ERG Deficits Not Covered by Unemployment Insurance

21. März 1984 N 335 Motion Meier-Zürich

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kommen. Dort, wo in der werkeigenen Wyden-Siedlung der

grossie Teil der neuen Wohnungen von Ausländern besetzt

Motion Meier-Zürich ist. Aus diesen Gründen beantrage ich, dass Arbeitgeber

Arbeitslosenversicherungs-Fonds. und Arbeitnehmer durch ihre Beiträge an die Arbeitslosen-

Zweckbestimmung versicherung zur Finanzierung der ERG-Defizite und allfälli-

ger Abschreibungen herangezogen werden.

Fonds de l'assurance-chômage. Affectation Ich fasse zusammen: Die Symbiose zwischen ERG und

Arbeitslosenversicherung hat den Zweck, Arbeitslosigkeit zu

verhüten bzw. zu bekämpfen. Es ist für mich unverständlich,

dass nach Einführung der Arbeitslosenversicherung die

ERG-Defizite vom Bund bevorschusst werden sollen. Dabei

Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1982 können wir bestimmt davon ausgehen, dass die gewährten

Die Symbiose zwischen Exportrisikogarantie (ERG) und Kredite zum Teil abgeschrieben werden müssen.

Arbeitslosenversicherung hat den Zweck, Arbeitslosigkeit zu Um nun den arg strapazierten Bundeshaushalt zu entlasten,

verhüten bzw. zu bekämpfen. beantrage ich, die ERG-Defizite durch den Arbeitslosenver-

Es ist deshalb unverständlich, dass allfällige ERG-Defizite sicherungs-Fonds zu decken. Der Bundesrat kann jederzeit

durch den Bund bevorschusst werden sollen. durch Festlegung bzw. Erhöhung der Versicherungsbei-

Der Bundesrat wird daher ersucht, Antrag zur Änderung der träge den Vermögensstand des Arbeitslosenversicherungs-

gesetzlichen Grundlagen zu stellen, damit ERG-Defizite Fonds den Anforderungen entsprechend aufstocken.

durch den Arbeitslosenversicherungs-Fonds gedeckt wer- Ich ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen.

den können.

Diese Massnahme drängt sich auf, da, aufgrund des Vermö- Bundesrat Furgler: Herr Nationalrat Meier stellt ein wichti-

gensstandes des Arbeitslosenversicherungs-Fonds, vom ges Problem ins Zentrum seiner Motion, nämlich den Aus-

Bundesrat eine Beitragssenkung auf 0,3 Prozent der Lohn- bau der ERG. Sie wissen, dass die ERG ein Schlüsselinstru-

summe (0,15 Prozent Arbeitgeber, 0,15 Prozent Arbeitneh- ment unserer Aussenhandelspolitik ist und dass sie nach

mer) verfügt werden musste. meinem Empfinden verstärkt werden muss. Damit befasst

sich gegenwärtig eine Arbeitsgruppe.

Texte de la motion du 5 octobre 1982 Ich habe Ihnen auch - nicht nur verbal, sondern durch die

La symbiose entre la garantie contre les risques à l'exporta- Tat - die klare Politik des Bundesrates mehrfach darstellen

tion (GRE) et l'assurance-chômage aurait pour but de préve- können. Stichwort: Atatürk-Auftrag, den wir sogar entgegen

nir le chômage et, si besoin est, de lutter contre ce phéno- dem Antrag der ERG-Kommission genehmigt haben, aus

mène. der festen Überzeugung, dass dies im Interesse unserer

C'est pourquoi il est difficilement concevable que la Confé- eigenen Wirtschaft liege, jenen Hunderten, um nicht zu

dération doive verser des avances visant à combler les sagen Tausenden von Arbeitenden in den Hauptwerken von

déficits de la GRE. Winterthur, Zürich, Baden, und dass es selbstverständlich

Le Conseil fédéral est donc chargé de soumettre aux Cham- auch im Bereich des Vertragspartners von Bedeutung sei.

bres une proposition tendant à modifier les bases légales Also mit anderen Worten: Bezüglich der Grundidee, die ERG

afin que les déficits de la GRE puissent être couverts par le zu verstärken, sind wir beide offensichtlich der gleichen

fonds de l'assurance-chômage. Meinung.

Cette mesure s'impose du fait que, au vu de l'état de la Nun schlagen Sie aber etwas vor, das bei näherem Überden-

fortune du Fonds de l'assurance-chômage, le Conseil fédé- ken doch vermutlich auch Sie dazu führen dürfte, auf die

ral a dû décider d'abaisser le taux de cotisation à 0,3 pour Motion zu verzichten. Ich meine, dass diese Symbiose zwi-

cent de la somme des salaires (0,15 pour cent pour la part de schen ERG und Arbeitslosenversicherungs-Fonds-denken

l'employeur et 0,15 pour cent pour la part du travailleur). Sie an die soeben abgeschlossene Debatte - viel mehr

Probleme neu schaffen würde, als sie Probleme zu lösen

Meier-Zürich: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundes- vermöchte.

rat, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Aus dem Text der Motion geht einmal hervor, dass Sie die

die ERG-Defizite durch den Arbeitslosenversicherungs- gesetzlichen Grundlagen ändern müssten, namentlich im

Fonds bevorschusst und im schlimmsten Fall gedeckt wer- Bereich der Arbeitslosenversicherung. In formeller Hinsicht

den können. Der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan- bemerke ich dazu, dass ja dieses Gesetz erst seit dem

tonen wurde von uns zugestimmt, um langfristig die Bun- 1. Januar besteht. Es wurde bei dessen Beratung auch von

desfinanzen in Ordnung zu bringen. Das angestrebte Ziel Ihnen, wenn ich mich recht erinnere, kein diesbezüglicher

(d. h. eine ausgeglichene Rechnung des Bundes) wird durch Antrag gestellt. Formell würde ich bedauern, wenn man jetzt

die auf uns zukommenden ERG-Defizite verunmöglicht. Die dieses Thema zum Gegenstand der Revision machen wollte.

Abschreibungen an den ERG-Defiziten werden in Kürze Aber auch materiell gebe ich Ihnen zu bedenken: Nach der

einen Aufwand des Bundes erfordern, der den Ertrag aus gegenwärtig gültigen Regelung bevorschusst der Bund die

der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zunichte Ausgabenüberschüsse der ERG, und zwar durch verzinsli-

macht. che Darlehen. Sollte es beim Begehren des Motionärs die

Daher verlange ich mit meiner Motion, dass nicht der Bund, Meinung haben, dass in Zukunft der ALV-Fonds ebenfalls

sondern die Nutzniesser der ERG - und das sind Arbeitneh- nur rückzahlbare Vorschüsse an den ERG-Fonds leisten

mer und Arbeitgeber - durch ihre Beiträge an die Arbeitslo- sollte, so hätte eine solche Umplanung wenig Sinn. Der

senversicherung zur Defizitdeckung herangezogen werden. weitaus grösste Teil des Fonds ist nämlich als verzinsliches

Ausgerechnet in der ERG-abhängigen Maschinen- und Festgeld beim Bund angelegt. (Ich weiss nicht, ob Ihnen das

Metallindustrie ist im Vergleich zu 1980 im Jahr 1982 der bekannt war. Ich möchte es einfach beifügen, weil es Ihre

Bestand an schweizerischen Erwerbstätigen um 28 000 Per- eigene Lagebeurteilung vielleicht beeinflusst.) Dieser kann

sonen gesunken, während der Bestand der ausländischen somit ohne weiteres die Gelder auch dazu verwenden, dem

Erwerbstätigen im gleichen Zeitraum um über 46 000 Perso- ERG-Fonds die benötigten Darlehen auszurichten. Hätte-

nen anstieg. Die ERG wird also primär dazu beitragen, den nun der Arbeitslosenversicherungs-Fonds diese Darlehen zu

erhöhten Bestand der ausländischen Arbeitskräfte durchzu- übernehmen, musste er die dafür benötigten Mittel - nach-

halten. Typisches Beispiel dafür ist der überfremdete BBC- dem seit längerer Zeit die Ausgaben für die Arbeitslosenver-

Konzern, der bereits in den siebziger Jahren über 100 Millio- sicherung ja die laufenden Einnahmen übersteigen - durch

nen Franken von der ERG zur Abdeckung von Währungsver- Auflösung von Anlagen beim Bund zurückziehen. Damit

lusten kassiert hat. Das neue ERG-Engagement mit 500 hätte rein finanztechnisch niemand etwas gewonnen.

Millionen Franken für Generatorenlieferungen usw. an die Sollten Sie aber, Herr Nationalrat, der Meinung sein, die

Türkei wird weitgehend dem BBC-Werk Birrfeld zugute Arbeitslosenversicherung solle die Ausgabenüberschüsse

Motion Hofmann 336 N 21 mars 1984

der ERG à fonds perdu decken, dann müsste dieser Auffas- und Bedingungen für Investitionskredite und Subventionen

sung aus folgenden Gründon entgegengetreten werden: für Hochbauten in der Landwirtschaft so zu verbessern,

Nach Auffassung des Bundes rates dürfen nicht einfach alle dass folgenden Punkten Rechnung getragen wird:

Kosten von Massnahmen, die in irgendeiner Weise zur 1. Das Bauen mit öffentlichen Mitteln muss für den

Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen, der durch Lohnbei- Betriebsinhaber billiger zu stehen kommen, als wenn er mit

träge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanzierten eigenen Mitteln baut.

Arbeitslosenversicherung ütierbunden werden. Primärer 2. Die zeitliche Etappierung einer Sanierung mit öffentli-

Zweck derselben ist es ja nach dem neuen Gesetz auch, den chen Mitteln ist zu erleichtern.

versicherten Arbeitnehmern einen angemessenen Ersatz für

bestimmte Erwerbsausfälle z j garantieren. Das Gesetz will 3. Für kleinere Betriebe sind die Pauschalansätze für Sub-

zwar ausserdem drohende Arbeitslosigkeit verhüten oder ventionen gestaffelt zu erhöhen.

bestehende bekämpfen. Das war ja der tiefere Sinn Ihres 4. Die Anforderungen betreffend Mindestgrösse des Betrie-

Vorstosses. Aber alle vorgesehenen Präventivmassnahmen bes als Voraussetzung für Subventionen sind aufzuheben.

gehen ebenfalls primär vom versicherten Arbeitnehmer aus: 5. Im Berggebiet sind die Subventionen für Hofsanierungen

Förderung seiner beruflichen oder geographischen Mobili- nicht von der Bedingung der Abgelegenheit (Art. 32 BoV)

tät, Arbeitsbeschaffungsprogramme, Arbeitsmarktfor- abhängig zu machen.

schung und Arbeitsvermittlung. Die Exportrisikogarantie 6. Investitionskredite sind auch für Nebenerwerbsbetriebe

(ERG) dagegen dient der Schaffung und Erhaltung von zu gewähren.

Arbeitsplätzen, indem sie ganz bestimmte, mit Auslandge-

7. Die minimalen Tilgungsraten für Investitionskredite sind

schäften verbundene, besondere Unternehmerrisiken

nach der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Betriebes zu

abdeckt. Bei der Schaffung de s neuen Arbeitslosenversiche-

rungsgesetzes kam sowohl in der Expertenkommission als staffeln.

auch in den parlamentarischen Kommissionen mehrmals

deutlich zum Ausdruck, da;,s man eine Ausweitung der Texte de la motion du 27janvier 1982

Versicherung in Ihrem Sinne als unerwünscht qualifizieren A chaque fois qu'il s'agit de financer des investissements

müsste. Eine Lösung aufgrund einer Übernahme der ERG- d'une certaine importance, le problème de la sauvegarde

Defizite durch die Arbeitslosenversicherung würde auch des exploitations agricoles ressurgit. C'est pourquoi, nous

fragwürdige Exportsubventionierungsmerkmale aufweisen. prions le Conseil fédéral d'améliorer, en tenant compte des

Daraus würde ich dann schl essen, dass wir auch andere points énumérés ci-dessous, les dispositions relatives aux

Erwerbszweige mit ähnlichem Hilfen versehen müssten. conditions et aux charges prévues pour l'octroi de crédits

Dazu fehlt die Kraft, und da;:u fehlt auch der Zusammen- d'investissements et de subventions destinés à des cons-

hang mit unserem freien marktwirtschaftlichen System. tructions rurales.

Ich muss Ihnen beantragen, ciese Motion nicht zu überwei- 1. Il doit être plus avantageux pour un propriétaire de finan-

sen, weil wir sie nicht erfüllen «innen, ohne den grundsätzli- cer une construction à l'aide de fonds publics plutôt que de

chen Charakter unserer Arbeitslosenversicherung so zu fonds privés.

strapazieren, dass der jetzige Gesetzeszweck gefährdet

2. L'échelonnement des travaux de rénovation financés au

wäre. Ich weiss nicht, ob Herr Meier nach diesen Erläuterun-

moyen de fonds publics doit être facilité.

gen an seiner Motion festhäll.

3. Pour ce qui est des petites entreprises, les taux forfai-

Relmann: Ich danke Herrn Bundesrat Purgier für seine klare taires applicables aux subventions doivent augmenter de

und deutliche Antwort. Er hat das sehr schonungsvoll getan façon progressive.

und auch sehr höflich - wie immer. Ich hätte wirklich etwas 4. Il convient de supprimer les exigences concernant la

mehr Mühe, und ich hoffe, ciass es niemanden in diesem taille minimale des entreprises pouvant recevoir des subven-

Saal gibt,'der einem solch «hanebüchenen» Ansinnen tions.

zustimmen könnte. Dass man vom Arbeitnehmer verlangen 5. Dans les régions de montagne, les subventions destinées

wollte, die Defizite der Exportrisikogarantie zur Hälfte zu à la restauration de fermes ne doivent plus être soumises à

übernehmen, ist gelinde gesagt eine Zumutung. Was will la condition de l'éloignement (art. 32 OAmF).

man dem Arbeitnehmer denn noch alles an Beiträgen und 6. Les entreprises exploitées à titre accessoire doivent éga-

Prämien zumuten, abgesehen davon, dass es sich hier um lement pouvoir bénéficier de crédits d'investissements.

eine Domäne handelt, in der der Arbeitnehmer kein Mitspra-

cherecht hat? 7. Les taux minimums de remboursement des crédits d'in-

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen! vestissements doivent être échelonnés en fonction de la

capacité économique d'une entreprise.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion Minderheit Mitunterzeichner - Cosignataires: (Augsburger), Bühler-

Dagegen offensichtliche Mehrheit Tschappina, Bürer-Walenstadt, (Dürr), Fischer-Hägglingen,

Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari, Hösli, Jung,

(Junod), Koller Arnold, Kühne, (Meier Josi), Müller-Schar-

nachtal, Nef, Gehen, Ogi, (Räz), Reichling, Risi-Schwyz,

Roth, Rutishauser, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Seg-

82.310

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müller, Zbinden, Ziegler-Solothurn (29)

Motion Hofmann

Erhaltung landwirtschaftlicher Klein- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

und Mittelbetriebe In der Motion wird die Erhaltung und Förderung von land-

wirtschaftlichen Klein- und Mittelbetrieben verlangt. Klein-

Sauvegarde des petites et moyennes und Mittelbetriebe in abgelegenen ländlichen Räumen

exploitations agricoles erbringen vor allem im Dienste des Besiedlungszieles, des

Versorgungszieles und des Umweltpflegezieles hohe

gemeinwirtschaftliche Leistungen, die durch eine entspre-

chende Förderungspolitik längerfristig gesichert werden

müssen. Damit wird auch der Weg für eine regional differen-

Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1982 zierte Förderungspolitik gewiesen.

Die Erhaltung landwirtschaftlicher Existenzen wird stets Die in der Motion aufgeführten Punkte sollen zur Erhaltung

dann zum Prüfstein, wenn grössere Investitionen fällig wer- von Klein- und Mittelbetrieben beitragen, und zwar mit fol-

den. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Auflagen gender Begründung:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meier-Zürich Arbeitslosenversicherungs-Fonds. Zweckbestimmung

Motion Meier-Zürich Fonds de l'assurance-chômage. Affectation

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.552

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.03.1984 - 15:00

Date

Data

Seite 335-336

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Ref. No 20 012 279

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