Parliamentary Debate: Flood Control Funding and Alcohol Revenue Report

Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982 1686 N 13 décembre 1983

besoins réels que si les crédits d'engagement ont été finances. Elle vise à la suppression d'un crédit d'engage-

votés. ment annuel de 10 millions destiné à financer des correc-

Les préoccupations exprimées par certains de nos collè- tions de cours d'eau. La commission a pris sa décision par

gues, qui voudraient que l'octroi de ces aides soit soumis à 14 voix contre 8.

une réglementation plus précise, sont sans aucun fonde- La majorité de la commission estime que la Confédération

ment solide. Il suffit peut-être de mieux préciser le critère devrait faire usage dans une plus grande mesure de la pos-

de priorité s'agissant de l'utilisation des crédits et considé- sibilité de différencier les subventions octroyées en vertu

rer en premier lieu les régions touchées par les catas- de la loi sur la police des eaux et que la correction des

trophes. C'est une question d'application, qui peut être faci- cours d'eau est en premier lieu une tâche des cantons.

lement réglée sans qu'une modification de la loi soit néces- Enfin, la majorité de la commission considère que le dépar-

saire. tement concerné devrait fixer des priorités, ce qui lui per-

Le refus du crédit rendrait plus difficile l'accomplissement mettrait de freiner les dépenses en matière de corrections

des tâches de l'Office fédéral de l'économie des eaux et du de cours d'eau.

gouvernement et mettrait les cantons touchés dans une

situation délicate. Il serait en outre contraire à la lettre et à Abstimmung - Vote

l'esprit de la loi et au principe de la solidarité, que l'on Für den Antrag der Kommission 37 Stimmen

oublie trop souvent. Für den Antrag Dürr 73 Stimmen

Le Conseil des Etats s'est prononcé en faveur du maintien

de ce crédit à la quasi-unanimité, puisqu'un seul de ses Art. 3

membres s'y est opposé. Il est dès lors probable qu'il main- Antrag der Kommission

tiendra sa décision. Il est donc inutile de laisser subsister Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

cette divergence, qui devrait être éliminée le plus tôt possi-

ble. C'est pourquoi je vous engage à donner suite à la pro- Proposition de la commission

position présentée par M. Dürr et à adhérer à la décision Adhérer à la décision du Conseil des Etats

prise par le Conseil des Etats.

Angenommen - Adopté

Steinegger: Ich unterstütze den Antrag Dürr und möchte

nach den beiden Vorrednern nur noch zwei ergänzende Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Bemerkungen anbringen. Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen

1. Die seit 1977 von Hochwasserkatastrophen betroffenen (Einstimmigkeit)

Kantone Bern, Uri, Schwyz, Graubünden und Tessin haben

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

1982 einen Bedarf von 23,6 Millionen Franken an Bundes-

subventionen angemeldet. Aus den ordentlichen Mitteln

1982 konnten 11,4 Millionen Franken zugeteilt werden. Es

fehlen somit 12,2 Millionen. Mit der Ablehnung des vorlie-

genden Zusatzkredites bestrafen Sie also in erster Linie die

durch Hochwasser geschädigten Kantone. Diese müssten 82.053

Bank spielen und könnten die Verbauungsmassnahmen

#ST#

nicht mehr fortsetzen. Sicher wäre es seinerzeit richtiger Alkoholverwaltung.

gewesen, wenn die zuständigen Bundesstellen mit der Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82

Erteilung von provisorischen Baubewilligungen jeweils Régie des alcools.

Zusatzkredite eingeholt hätten. Das Strafexerzieren der

Finanzkommission trifft aber heute nicht die Bundesinstan- Gestion et compte 1981/1982

zen, sondern die geschädigten Kantone.

Bericht und Beschlussentwurf vom 20. September 1982

2. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie am 19. Januar 1978

Rapport et projet d'arrêté du 20 septembre 1982

eine Motion meines Vorgängers Alfred Weber als Postulat

überwiesen haben. In diesem Vorstoss stand nicht nur die Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,

Länggassstrasse 31, Bern

gesetzliche Beitragsleistung an die Sofortmassnahmen zur

S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,

Diskussion; es war auch von einer zusätzlichen Hilfe die Länggassstrasse 31, Berne

Rede, die über die ordentliche Subventionsgesetzgebung

Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1982

hinausgegangen wäre. Heute wären wir froh, wenn wir

Décision du Conseil des Etats du /décembre 1982

wenigstens für die bisher getätigten Massnahmen bald den

ordentlichen Bundesbeitrag erhalten würden.

Ich ersuche Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzu-

stimmen.

Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für

Hofmann, Berichterstatter: Beim Antrag von Kollege Dürr Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen

handelt es sich um den Jahreszusicherungskredit für Bericht:

Gewässerkorrektionen in der Höhe von 10 Millionen Fran- Der Reinertrag der Alkoholverwaltung beträgt für das

ken. Es geht um einen Nachtrag. In der Finanzkommission Geschäftsjahr 1981/82 276,4 Millionen Franken und liegt

war umstritten, ob dieser Nachtragskredit gewährt werden damit im Rahmen der Ergebnisse der letzten Jahre. Da der

solle oder nicht. Die Kommission hat dann mit 14 zu 8 Stim- Verbrauch an gebrannten Wassern seit einigen Jahren prak-

men beschlossen, diesen Jahreszusicherungskredit abzu- tisch gleich ist und die fiskalische Belastung ebenfalls, sind

lehnen, weil sie feststellte, dass das Bundesamt für Wasser- die Erträge der letzten Jahre etwa gleich hoch. Im

wirtschaft seit Jahren die Finanzplanzahlen überschreitet Geschäftsjahr 1981/82 betrug er 418,7 Millionen Franken.

und eine verstärkte Prioritätensetzung erzwungen werden Unterschiedlich ist hingegen der Betriebsaufwand: je nach

muss. Die Mehrheit der Kommission hat deshalb gefunden, Ergebnis der Obst- und Kartoffelernte ergeben sich höhere

sie wolle auch hier ein Zeichen setzen und diesen Jahreszu- oder tiefere Verwertungskosten. Der Betriebsaufwand im

sicherungskredit nicht gewähren, also in diesem Sinne den Geschäftsjahr 1981/82 betrug 138,5 Millionen Franken, 15,7

Antrag Dürr ablehnen. Millionen Franken mehr als 1980/81. Der Mehraufwand ist

vor allem auf die ausserordentlich hohen Kosten für die Kar-

M. Sarchi, rapporteur: II s'agit en l'occurrence de la seule toffelverwertung zurückzuführen.

proposition qui ait rallié la majorité des membres aussi bien Die Betriebsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von

de la sous-commission que de la Commission plénière des 280,2 Millionen Franken aus. Die Differenz zum Reinertrag

13. Dezember 1982 1687 Parlamentarische Initiative

rührt daher, dass die Betriebsrechnung den Bestand und angepriesen. Der Perfektionismus und zweit- oder drittran-

die Bewertung der Alkoholvorräte nicht berücksichtigt. Im gige Aufgaben sollen, nach Meinung der Kommission,

Berichtsjahr hat der Wert der Alkoholvorräte abgenommen. abgebaut werden. Die Geschäftsprüfungskommission

Der Reinertrag der Alkoholverwaltung geht gemäss Arti- unterlässt es allerdings zu erläutern, welchen Perfektionis-

kel 15 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung mus sie meint und was sie unter zweit- und drittrangigen

zu 95 Prozent an den Bund zugunsten der Alters-, (-unter- Aufgaben versteht. Statt darüber eine Sachdiskussion aus-

lassenen- und Invalidenversicherung und zu 5 Prozent an zulösen - offenbar war sie dazu nicht fähig -, begnügt sich

die Kantone für die Bekämpfung des Alkoholismus. Diese die Kommission damit, durch den Personalstopp einen

Regelung gilt während einer Übergangszeit von fünf Jahren Sachzwang zu scharfen. Was diesem Sachzwang an Aufga-

für die Geschäftsjahre 1980/81 bis 1984/85. Vorher hatten ben zum Opfer fällt, wird dann vermutlich im nachhinein als

Bund und Kantone je die Hälfte des Reinertrages erhalten. perfektionistisch, zweit- oder drittrangig deklariert.

Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage ein- Auf Seite 16 des Berichtes ordnet die Geschäftsprüfungs-

zutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen. kommission dem Personalstopp die Funktion des Konkur-

renzdrucks in der Privatwirtschaft zu. Was steckt hinter die-

Eintreten ist obligatorisch ser Aussage «Konkurrenzdruck in der Privatwirtschaft»?

L'entrée en matière est acquise de plein droit Der durch den Personalstopp künstlich erzeugte Konkur-

renzdruck ist wohl sicherlich nicht so auszulegen, dass

Detailberatung - Discussion par articles unter den Departementen ein Wettbewerb darüber entste-

hen soll, wer marktgängigere Gesetze, Verordnungen,

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Erlasse und Berichte erzeugt. Mit dem Konkurrenzdruck

Antrag der Kommission kann doch nur gemeint sein, dass am Arbeitsplatz Stress

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates produziert wird. Diese unsoziale Absicht der Geschäftsprü-

fungskommission verschleiert die Kommission mit dem

Titre et préambule, art. 1 et 2 Ausdruck «Konkurrenzdruck».

Proposition de la commission Übrigens bedarf es dieses Konkurrenzdruckes vor allem bei

den Betriebsdiensten der PTT und SBB sicherlich nicht;

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

denn dort besteht bereits Arbeitsüberlastung. Beweis dafür

Angenommen - Adopté sind die annähernd 300 000 Kompensationstage, die sich

beim Personal angesammelt haben und die wegen Mangels

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble an Arbeitskräften nicht bezogen werden können.

Für Annahme des Beschlussentwurfes 126 Stimmen Der Personalstopp ist ein untaugliches Mittel zur Erzielung

(Einstimmigkeit) einer gut funktionierenden Verwaltungs- und Betriebs-

organisation. Der Personalstopp verursacht zusätzlichen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral administrativen Aufwand. Dienststellen werden bestraft, die

schon bisher dank rationeller Arbeitsweise ihren Personal-

bestand tief halten konnten; denn diesen Dienststellen

bleibt kein Spielraum mehr, durch bessere Organisation

den Arbeitsdruck zu mildern. Dienststellen hingegen, die

#ST# 81.223 über Personalreserven verfügen - die gibt es nämlich auch

noch, vor allem beim EMD -, werden nicht bereit sein, Stel-

Parlamentarische Initiative len abzutreten, weil sie wissen, dass sie bei steigendem

Stellenplafonierung. Bundesgesetz Arbeitsvolumen - das kann ja auch einmal eintreten - keine

Initiative parlementaire zusätzlichen Arbeitskräfte wegen des Personalstopps

Plafonnement des effectifs du personnel. Loi erhalten. Der Personalstopp zementiert also unzulängliche

Arbeitsverhältnisse; unzulänglich einerseits dort, wo bereits

Arbeitsüberlastung besteht, und andererseits dort, wo die

Fortsetzung - Suite zweckmässige Arbeitsweise noch zu erreichen wäre.

Siehe Seite 1601 hiervor - Voir page 1601 ci-devant Abgesehen davon, dass der Personalstopp die Wirtschaft-

lichkeit von Verwaltung und Betrieben nicht fördert, son-

dern vielmehr hemmt, indem bestehende Personaleng-

pässe eingemauert werden, halte ich den Personalstopp für

ein rechtswidriges Vorgehen des Parlamentes in bezug auf

Renschler: Seit Jahren bekämpfe ich den Personalstopp. die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesrates. Aus

Obwohl es mir bisher schon an stichhaltigen Argumenten dem Personalstopp ist eine Behinderung der verfassungs-

nicht gefehlt hat, hat es die Geschäftsprüfungskommission mässigen Pflichten des Bundesrates abzuleiten. Nach Arti-

doch fertiggebracht, in ihrem Bericht zu ihrer Initiative noch kel 102 der Bundesverfassung ist der Bundesrat unter

zusätzliche Gründe gegen den Personalstopp zu erfinden anderem mit dem Vollzug der Bundesgesetze und Bundes-

und meine Meinung, den Personalstopp abzulehnen, zu ver- beschlüsse sowie mit der Aufsicht über die Geschäftsfüh-

stärken. rung aller Beamten und Angestellten des Bundes beauf-

Auf Seite 13 des Berichtes deklariert die Kommission den tragt. Artikel 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes ver-

Personalstopp «als Mittel zu einer Einschränkung der staat- langt vom Bundesrat, dass er die rechtmässige, zweckmäs-

lichen Ziele». Im Klartext bedeutet dies, dass sich die staat- sige und leistungsfähige Tätigkeit der gesamten Bundesver-

liche Tätigkeit nicht mehr nach den Bedürfnissen des Vol- waltung sicherstellt. Diese verfassungsmässigen und

kes und den Landesinteressen richtet, sondern nach der gesetzlichen Aufgaben kann der Bundesrat nicht erfüllen,

Leistungskapazität des absichtlich tief gehaltenen Personal- wenn ihm Personalbeschränkungen aufgezwungen werden.

bestandes, Die Unterordnung der politischen Verantwor- Auch der Bundesrat teilt diese Bedenken in seinem Bericht

tung unter den Personalstopp kommt einer Kapitulation vor zur Initiative. Auf Seite 3 seines Berichtes macht er aus-

den zu lösenden Aufgaben gleich. drücklich auf die Verflechtung der Kompetenzen zwischen

Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme zur Initiative Legislative und Exekutive aufmerksam.

sogar von einer Irreführung des Bürgers und der Öffentlich- Der Personalstopp steht ebenfalls im Widerspruch zum

keit, einer Irreführung nämlich dann, wenn die Ausführung Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die

gesetzlich festgelegter Aufgaben bewusst und gezielt ver- SBB. Nach Artikel 1 dieses Bundesbeschlusses sind die

zögert oder eingeschränkt wird. SBB nach unternehmerischen Grundsätzen zu betreiben.

Auf der Seite 12 wird der Personalstopp als Instrument zur Gerade letzte Woche hat Herr Bundesrat Schlumpf sehr

Verzögerung und Einschränkung der Dienstleistungen Wert darauf gelegt, dass dieser unternehmerische Grund-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnungen 1981/82

Régie des alcools. Gestion et compte 1981/1982

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.053

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1982 - 15:30

Date

Data

Seite 1686-1687

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Ref. No 20 011 014

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