Waiver of Benefit Repayment Denied Due to Insufficient Hardship
Suisse · Canton d'Uri (CH-UR)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA request to waive the repayment of benefits requires the cumulative fulfillment of good faith and severe hardship, where severe hardship exists only if recognized and additional expenditures exceed recognized income. The court affirmed that no severe hardship existed because recognized income significantly exceeded expenditures, even after accounting for statutorily recognized additional expenses and excluding unacknowledged past wage debts. Consequently, the review of good faith became unnecessary, and the appeal concerning the waiver was dismissed, although the subsequent administrative appeal proceedings were ruled non-chargeable as the dispute concerned the waiver of a repayment debt, not a dispute over insurance benefits.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 5 Abs. 1 ATSV, Art. 69 Abs. 1bis IVG, Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 4 lit. a ATSV, Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG, Art. 10 ELG; Waiver of Benefit Repayment Denied Due to Insufficient Hardship: The court affirmed that no severe hardship existed because recognized income significantly exceeded expenditures, even after accounting for statutorily recognized additional expenses and excluding unacknowledged past wage debts. Consequently, the review of good faith became unnecessary, and the appeal concerning the waiver was dismissed, although the subsequent administrative appeal proceedings were ruled non-chargeable as the dispute concerned the waiver of a repayment debt, not a dispute over insurance benefits.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
Généré par l'IAJurisprudence citée
Généré par l'IADécisions connexes
Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAThis provision establishes the requirement of good faith and great hardship for the waiver of reimbursement, which is the core subject matter of the decision.
This provision defines what constitutes 'great hardship' (grosse Härte), a necessary condition for the reimbursement waiver.
This provision is cited to determine that the case concerning the waiver of a reimbursement debt does not constitute a dispute over insurance benefits, leading to the non-imposition of costs.
Texte complet
2023_OG V 22 34. IV. Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 ATSV. Art. 69 Abs. 1bis IVG. Ein Erlass der Rückerstattung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ gegeben sind. Eine grosse Härte liegt vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Da der Erlass einer Rückerstattungsschuld keinen Streit um Versicherungsleistungen darstellt, ist das Verfahren nicht kostenpflichtig.
Obergericht, 31. März 2023, OG V 22 34
Aus den Erwägungen:
4. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; vergleiche auch Art. 4 Abs. 1 Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Eine grosse Härte liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
7. Dem "Ermittlungsblatt für die Berechnung der Grossen Härte" vom 19. August 2022 lässt sich entnehmen, dass den anrechenbaren Ausgaben von CHF 58'208.00 Einnahmen von insgesamt 101'440.00 gegenüberstehen, woraus ein Einnahmenüberschuss von CHF 43'232.00 resultiert. Bei Vorliegen eines Einnahmeüberschusses liegt keine grosse Härte vor (Art. 25 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 1 ATSV). Zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumenten kann Folgendes festgehalten werden:
7.1 Gemäss Art. 5 Abs. 4 lit. a ATSV werden bei Alleinstehenden CHF 8'000 als zusätzliche Ausgabe angerechnet. Es handelt sich mithin nicht um "irgendetwas", sondern um einen sich aus den massgebenden Bestimmungen ergebenden Betrag. Dieser ist sodann – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend geltend macht – bei den Ausgaben unter "Lebensbedarf und zusätzliche Ausgaben" enthalten (Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG [Stand 2019]: CHF 19'450).
7.2 Bei den gemäss Beschwerdeführer bei der Ermittlung des Härtefalls hinzuzurechnenden Lohnzahlungen handelt es sich um Schulden für unterbliebene Lohnzahlungen für die Jahre 2013 bis 2020, nicht um gemäss Art. 10 ELG anerkannte Ausgaben. Diese können nicht berücksichtigt werden.
7.3 Auf den Antrag des Beschwerdeführers, die einbehaltenen verrechneten Gelder seien auszuzahlen, ist – nachdem die Verfügungen betreffend Rückforderung und Verrechnung in Rechtskraft erwachsen sind – nicht einzutreten.
7.4 Zusammengefasst ist nicht ersichtlich, inwiefern die Berechnung der Ausgleichskasse vom
19. August 2022, ob eine grosse finanzielle Härte gegeben ist, fehlerhaft sein sollte.
8. Ein Erlass der Rückerstattung ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ gegeben sind. Da die grosse Härte vorliegend zu verneinen ist, erübrigt sich demnach eine Prüfung des guten Glaubens. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.
10.1 Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist (Art. 61 lit. fbis ATSG). Da der strittige Erlass einer Rückerstattungsschuld keinen Streit um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG darstellt (BGE 122 V 221
E. 2), sind keine Kosten zu erheben.