Legislator Jurisprudence & Législation
ZZ.1983.30 • OG SO ZZ.1983.30 Généré par l'IA

Objector Barred from Challenging Public Notification After Participation

Numéro de cause ZZ.1983.30
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton de Soleure (CH-SO)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

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A party who was duly informed of a construction project and timely submitted their objections is not entitled to challenge the proceedings based on insufficient or incorrect public notification, as this procedural defect could only prejudice the rights of other, potentially affected parties, not the objector who participated fully in the process.

Regeste Legislator

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Objector Barred from Challenging Public Notification After Participation: Das Verwaltungsgericht hat schon früher entschieden, dass der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, nicht legitimiert ist zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden (Verwaltungsgerichtsurteil vom 16.11.1973 in Sachen Kernkraftwerk Gösgen-Däniken).Durch einen solchen (angeblichen) Mangel können eventuell andere Personen benachteiligt worden sein. Darauf kann sich indessen derjenige Einsprecher, der rechtzeitig ins Verfahren gelangt ist, nicht berufen; er kann nur sein eigenes Rechtsschutzinteresse und nicht dasjenige anderer geltend machen. Das Baudepartement hätte somit auf die Rüge betreffend Publikation gar nicht eintreten müssen.

Mots-clés

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griefs de procédure participation à la procédure qualité pour recourir contre permis refus de débats publics vice de construction notification de la décision Einsprache, Legitimation
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Texte complet

SOG 1983 Nr. 30

§ 12 Abs. 1 VRG; § 7 Kantonales Baureglement*.*Der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine

Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, ist nicht legitimiert zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden.*

Das Verwaltungsgericht hat schon früher entschieden, dass der Einsprecher, der von einem Bauvorhaben rechtzeitig erfahren hat und seine Einsprachegründe rechtzeitig hat anbringen können, nicht legitimiert ist zur Rüge, das Bauvorhaben sei nicht oder nicht richtig publiziert worden (Verwaltungsgerichtsurteil vom 16.11.1973 in Sachen Kernkraftwerk Gösgen-Däniken).Durch einen solchen (angeblichen) Mangel können eventuell andere Personen benachteiligt worden sein. Darauf kann sich indessen derjenige Einsprecher, der rechtzeitig ins Verfahren gelangt ist, nicht berufen; er kann nur sein eigenes Rechtsschutzinteresse und nicht dasjenige anderer geltend machen. Das Baudepartement hätte somit auf die Rüge betreffend Publikation gar nicht eintreten müssen.

*Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 1983*