Legislator Jurisprudence & Législation
ZZ.1974.35 • OG SO ZZ.1974.35 Généré par l'IA

Municipality Standing to Appeal Building Permit Rejection

Numéro de cause ZZ.1974.35
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton de Soleure (CH-SO)
Date de la décision
Issue du litige Irrecevable (Inadmissible)

Synthèse Legislator

Généré par l'IA

In a situation where a building permit application was rejected by the building authority, the court held that the municipality lacked standing to file an appeal against the rejection, distinguishing this from prior rulings where municipalities could appeal when the authority permitted construction against municipal wishes. The reasoning is that if the applicant does not appeal the rejection, the municipality cannot force construction against the applicant's will, meaning the municipality has no legally protected interest in independently challenging the denial, though it may be permitted to submit an opinion to support the applicant's appeal if one is filed.

Regeste Legislator

Généré par l'IA

Municipality Standing to Appeal Building Permit Rejection: hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des Baupolizeirechts, das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehört, gegen das Baudepartement Beschwerde erheben können. Bei jenem Entscheid ging es indessen um Fälle, wo das Baudepartement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen gestattet hat. Vorliegend geht es um die umgekehrte Situation: Das Baudepartement hat einen Entscheid gefällt, der auf eine Ablehnung des Baugesuches hinausläuft. Es versteht sich nun keineswegs von selbst, dass die Gemeinden auch bei dieser Situation Beschwerde erheben können.

Mots-clés

Généré par l'IA
qualité pour recourir contre permis permis de construire communal légitimation de la commune qualité pour recourir recours en carence intérêt juridiquement protégé Legitimation der Gemeinden zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Généré par l'IA

Vous souhaitez savoir comment cet arrêt s'applique à votre dossier ?

Analysez cette décision avec la législation fédérale, le droit cantonal, la doctrine et la jurisprudence subséquente dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →

Texte complet

SOG 1974 Nr. 35

§ 12 Abs. 1 Satz 2 VRG. - *Die Gemeinden sind nicht legitimiert, gegen einen Entscheid des Baudepartementes, mit dem ein Baugesuch abgelehnt wird, Beschwerde zu erheben.*

Im grundlegenden Entscheid vom 5.9.1974 (vorn Nr.

33) hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Gemeinden auf dem Gebiet des Baupolizeirechts, das grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinden gehört, gegen das Baudepartement Beschwerde erheben können. Bei jenem Entscheid ging es indessen um Fälle, wo das Baudepartement im Gegensatz zu den Gemeindebehörden das Bauen gestattet hat. Vorliegend geht es um die umgekehrte Situation: Das Baudepartement hat einen Entscheid gefällt, der auf eine Ablehnung des Baugesuches hinausläuft. Es versteht sich nun keineswegs von selbst, dass die Gemeinden auch bei dieser Situation Beschwerde erheben können.

Wenn der Baugesuchsteller seinerseits keine Beschwerde erhebt, lässt er eben die Abweisung des Gesuches auf sich beruhen und verzichtet auf sein Bauprojekt. Gegen seinen Willen kann die Gemeinde nicht durchsetzen, dass gebaut wird, und deshalb hat sie auch kein schützenswertes Interesse daran, gegen den ablehnenden Entscheid selbständig Beschwerde erheben zu können (ebenso Verwaltungsgericht Basel-Land in seinem Bericht an den Landrat 1963, S. 8/9).Die Beschwerdelegitimation der Gemeinden ist deshalb in solchen Fällen zu verneinen. Weil aber die Gemeinde unter Umständen daran interessiert ist, dass ein bestimmtes (gutes) Bauprojekt zur Realisierung kommt, mag es richtig sein, sie im Falle der Beschwerdeerhebung durch den Baugesuchsteller im betreffenden Beschwerdeverfahren zur Unterstützung der Beschwerde zum Worte kommen zu lassen.

Sie soll deshalb, sofern sie es wünscht, in einem solchen Verfahren eine Vernehmlassung einreichen können.

*Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. November 1974*