Debtor Appeal on Reimbursement for Tree Trimming Costs
Suisse · Canton de Soleure (CH-SO)
Synthèse Legislator
Généré par l'IAA debtor appealed a decision by the enforcement office that denied reimbursement for tree trimming costs, arguing the trimming was necessary and they had previously shared the expense with a neighbor. The supervisory authority dismissed the appeal, reasoning that while regular tree maintenance is advisable, it does not constitute an indispensable necessity for property upkeep within the context of maintaining a minimum subsistence level, especially since the debtor failed to demonstrate an actual necessity like the tree posing a danger.
Regeste Legislator
Généré par l'IAArt. 20a SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV, Art. 62 Abs. 2 GebV, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; Debtor Appeal on Reimbursement for Tree Trimming Costs: The supervisory authority dismissed the appeal, reasoning that while regular tree maintenance is advisable, it does not constitute an indispensable necessity for property upkeep within the context of maintaining a minimum subsistence level, especially since the debtor failed to demonstrate an actual necessity like the tree posing a danger.
Mots-clés
Généré par l'IADispositions légales citées
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Généré par l'IAQuestions juridiques clés extraites par Legislator
Généré par l'IAThis article is cited in the context of the uncollectibility of court fees for the appeal proceedings.
This article is cited in the context of the uncollectibility of court fees for the appeal proceedings.
This article is cited to justify the non-award of party compensation (costs).
Texte complet
Aufsichtsbehörde für
Schuldbetreibung und Konkurs
Urteil vom 11. Juni 2021
Es wirken mit:
Präsident Flückiger
Oberrichter Kiefer
Oberrichter Marti
Gerichtsschreiber Isch
In Sachen
A.___,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Olten-Gösgen,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtrückerstattung von Nebenkosten
zieht die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung:
I.
1. Mit Schreiben vom 13. April 2021 (Postaufgabe) erhebt A.___ als Schuldner fristgerecht Beschwerde gegen den Entscheid des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 30. März 2021, worin dieses dem Beschwerdeführer mitteilt, die Kosten betreffend Rückschnitt des Ahornbaumes von CHF 398.50 könnten nicht zurückerstattet werden. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Ahornbaum sei zum letzten Mal vor drei Jahren geschnitten worden und als sein Nachbar den Forstbetrieb aufgeboten habe, habe er sich an den Schneidekosten beteiligt. Der Schnitt sei notwendig gewesen.
2. Das Betreibungsamt, zur Vernehmlassung eingeladen, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seine Wohnkosten so tief wie möglich zu halten, d.h. er müsse auch die Unterhaltskosten für seine Liegenschaft auf das Notwendigste beschränken. Dies wäre im Falle eines Baumes sicher zu bejahen, wenn dieser beispielsweise umzustürzen drohte und auf diese Weise eine Gefährdung darstellen würde. Dies mache der Beschwerdeführer aber nicht geltend.
II.
1. Der Schuldner hat die Pflicht, die Wohnkosten möglichst tief zu halten. Die mit seinen finanziellen Möglichkeiten unvereinbaren Ansprüche, die ein Schuldner an den Wohnkomfort stellt, haben vor dem Anspruch der Gläubiger auf Befriedigung ihrer Forderungen zurückzutreten.
2. Es ist unbestritten, dass es sicherlich empfehlenswert ist, einen Baum in regelmässigen Zeitabständen zurückzuschneiden. Eine unabdingbare Notwendigkeit im Rahmen des Liegenschaftsunterhalts stellt dies aber nicht dar, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass das Betreibungsamt dem Schuldner diese Kosten nicht in dessen Existenzminimum berücksichtigt hat. Wie das Betreibungsamt weiter korrekt ausgeführt hat, wird vom Beschwerdeführer auch keine solche Notwendigkeit – z.B. Gefährdung durch den Baum oder kranke Baumteile – dargetan.
3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt nicht in Betracht (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident Der Gerichtsschreiber
Flückiger Isch