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OG 1992 65 • KG LU OG 1992 65 Généré par l'IA

Appeal Against Custody Order Inadmissible Due to Release; Compensation Remitted to Civil Court

Numéro de cause OG 1992 65
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton de Lucerne (CH-LU)
Date de la décision
Issue du litige Irrecevable (Inadmissible)
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Synthèse Legislator

Généré par l'IA

The appellant sought a declaration that his listing in the police gazette and his detention were unlawful via an appeal against the custody order, but the court ruled that the appeal was inadmissible because the appellant had already been released from custody, eliminating his current practical interest in the matter. The court further clarified that the statutory right to compensation and satisfaction for deprivation of liberty pursuant to the relevant provision is not to be asserted in the appeal against the custody order or the criminal proceedings, but must instead be pursued before the civil court, as the legislature intended for a non-involved judicial authority to rule freely on the liability and quantum for unlawful detention.

Regeste Legislator

Officiel

§§ 83 bis Abs. 2, 280, 281 StPO. Der Rechtsanspruch. auf Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen Freiheitsentzug gemäss § 280 Abs. 2 StPO ist weder im Haftrekurs- noch im Strafverfahren, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen. | Strafprozessrecht

Mots-clés

Généré par l'IA
indemnisation pour détention injustifiée privation de droits prétention légale responsabilité de droit privé recours contre décision de renvoi retrait du droit de garde

Dispositions légales citées

Généré par l'IA
Art. 5 Abs. 4 EMRK
2 StPO dient zur Verwirklichung des in Art. 5 Abs. 4 EMRK verankerten Rechts eines jeden Inhaftierten, dass raschmöglichst von einem Gericht über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden werde (vgl.
§ 83bis Abs. 2 StPO
This provision relates to the basis for the appeal concerning the deprivation of liberty, leading to the decision not to enter into the merits of the appeal.
§ 280 Abs. 2 StPO
This provision details the right to compensation and satisfaction for detention, which the appellant was explicitly told to pursue before the civil court.

Jurisprudence citée

Généré par l'IA
BGE 110 Ia 141
auch BGE 110 Ia 141; ABSH 1974 80ff.).
Généré par l'IA
OG 1992 64
Release from Custody Appeal Due to Improper Judicial Interrogation by Court Clerk
22 01 15
Appeal Against Dismissal of Urgent Provisional Measures in Custody Dispute
21 03 90
Partial Appeal Against Criminal Disposition Inadmissible
21 06 118
Appeal Against Bar on Custody Release Applications
21 01 20
Appeal Regarding Proper Service of Suspended Sentence Execution Order

Questions juridiques clés extraites par Legislator

Généré par l'IA
§ 83bis Abs. 2 StPO

This provision relates to the basis for the appeal concerning the deprivation of liberty, leading to the decision not to enter into the merits of the appeal.

§ 280 Abs. 2 StPO

This provision details the right to compensation and satisfaction for detention, which the appellant was explicitly told to pursue before the civil court.

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Texte complet

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Strafprozessrecht

Entscheiddatum: · 21.12.1992

Fallnummer: · OG 1992 65

LGVE: · 1992 I Nr. 65

Leitsatz: · §§ 83 bis Abs. 2, 280, 281 StPO. Der Rechtsanspruch. auf Schadenersatz und Genugtuung für erlittenen Freiheitsentzug gemäss § 280 Abs. 2 StPO ist weder im Haftrekurs- noch im Strafverfahren, sondern vor dem Zivilrichter geltend zu machen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · 3. - Der Angeschuldigte verlangt in seinem Rekurs gegen die Haftverfügung des Amtsstatthalters, es sei gerichtlich festzustellen, dass sowohl seine Ausschreibung im Schweizerischen Polizeianzeiger als auch seine Inhaftierung ohne hinreichenden Rechtsgrund erfolgt seien. Diesem Begehren kann nicht stattgegeben werden. Der Rekurs gegen die Haftverfügung im Sinn von § 83bis Abs. 2 StPO dient zur Verwirklichung des in Art. 5 Abs. 4 EMRK verankerten Rechts eines jeden Inhaftierten, dass raschmöglichst von einem Gericht über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden werde (vgl. Schubarth Martin, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 150).

Der Rekurs ist aber nur solange gegeben, als der Angeschuldigte ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung der Haftverfügung hat. Wird er aus der Untersuchungshaft entlassen, entfällt dieses Interesse (vgl. auch BGE 110 Ia 141; ABSH 1974 80ff.). Im vorliegenden Fall steht ausser Zweifel, dass der Angeschuldigte bereits im Zeitpunkt, als er den Haftrekurs beim Obergericht einreichte, kein aktuelles praktisches Interesse an dessen materiellen Behandlung mehr hatte, war er doch schon mehrere Tage zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Dass er für die (allfällig mangels eines Haftgrundes ungerechtfertigte) Untersuchungshaft eine Entschädigung verlangen will, vermag kein solches aktuelles Interesse zu begründen, steht doch dem Angeschuldigten die Möglichkeit, vom Staat eine angemessene Genugtuung zu fordern, auch ohne Durchführung des Rekursverfahrens offen (vgl. unten E. 4; vgl. BGE 110 Ia 142f.). Auf den Rekurs ist daher nicht einzutreten. 4. - Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuungssumme zulasten des Staates zugesprochen werden (§ 280 Abs. 1 StPO).

Der Angeschuldigte kann diesen Billigkeitsanspruch entweder bei der Instanz geltend machen, bei der das Strafverfahren hängig ist, oder innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einstellungsbeschlusses bzw. des freisprechenden Urteils beim Zivilrichter einklagen (§ 281 StPO). Hat der Angeschuldigte Freiheitsentzug erlitten und wird er freigesprochen, das Verfahren eingestellt, stellt sich eine Untersuchungshaft als rechtswidrig heraus oder wird der Verurteilte nach einem Revisionsverfahren freigesprochen, so hat er für den entstandenen Freiheitsentzug einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz für Vermögensnachteile wie Lohn- oder Verdienstausfall und auf angemessene Genugtuung (§ 280 Abs. 2 StPO).

Die Geltendmachung dieses Rechtsanspruchs richtet sich gemäss dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. Protokoll der 4. Sitzung der Kommission des Grossen Rates des Kantons Luzern vom 25.4.1988 zur StPO-Revision, S.

13) nicht nach § 281 StPO, der denn auch bewusst keinen Verweis auf § 280 Abs. 2 StPO enthält. Im Fall von entstandenem Freiheitsentzug soll nicht der Strafrichter, sondern eine gerichtliche Instanz, die sich zuvor mit dem Fall nicht befasst hat, über die Haftungsfrage und das Quantitativ in freier Kognition entscheiden (vgl. Schubarth, a.a.O., S. 204). Der Angeschuldigte hat daher den Rechtsanspruch gemäss § 280 Abs. 2 StPO in einem Zivilprozess geltend zu machen (vgl. § 1 Abs. 3 e eontrario sowie § 7 des Luzerner Haftungsgesetzes SRL Nr. 23], vgl. ZR 84 [1985] Nr. 45 sowie BGE 118 Ia 103f.) Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Angeschuldigte seine Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft und auf Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für den entstandenen Freiheitsentzug beim Zivilrichter stellen muss.

Eine allfällige Genugtuung für die angeblich ohne hinreichenden Rechtsgrund erfolgte Ausschreibung im Schweizerischen Polizeianzeiger kann er wahlweise im Strafverfahren geltend machen oder innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einstellungsbeschlusses bzw. des freisprechenden Urteils beim Zivilrichter einklagen (§§ 280 Abs. 1, 281 StPO).