Legislator Jurisprudence & Législation
DE FR IT EN
Analyser dans Legislator
JSD 2011 4 • KG LU JSD 2011 4 Généré par l'IA

Residence Permit Non-Renewal Discretion and Proportionality

Numéro de cause JSD 2011 4
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton de Lucerne (CH-LU)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)
Ouvrir la source officielle Miroir Entscheidsuche Version Markdown lisible par machine (.md)

Synthèse Legislator

Généré par l'IA

The case concerns the non-renewal of a residence permit issued for educational and training purposes, where the court affirmed that there is no right to the issuance or extension of such a permit, leaving the decision to the authorities' discretion, which is nevertheless constrained by relevant statute. Specifically, the court reasoned that while authorities have discretion under the law governing residence permits, this discretion is limited by a provision stating that a permit *can* be extended if no grounds for revocation exist; this implies that for a non-renewal to be justified under the principle of proportionality, circumstances must exist that are at least as serious as the statutory grounds for revocation, even if those specific grounds are absent.

Regeste Legislator

Officiel

Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. | Ausländerrecht

Mots-clés

Généré par l'IA
renouvellement de l'autorisation de séjour retrait de l'autorisation autorisation de séjour motifs légaux principe de la proportionnalité suspension du permis de construire

Dispositions légales citées

Généré par l'IA
Art. 33 Absatz
Art. 62 AuG
Généré par l'IA
A 12 39
Learner's Permit Discretionary Renewal Case
RRE Nr 3267
Residence Permit Extension Dispute: Actual Residence vs. Domicile
JSD 2019 8
Improper Refusal to Rule on Permit Extension Based on Duty to Cooperate

Vous souhaitez savoir comment cet arrêt s'applique à votre dossier ?

Analysez cette décision avec la législation fédérale, le droit cantonal, la doctrine et la jurisprudence subséquente dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →

Texte complet

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · andere Verwaltungsbehörden

Abteilung: · Justiz- und Sicherheitsdepartement

Rechtsgebiet: · Ausländerrecht

Entscheiddatum: · 04.01.2011

Fallnummer: · JSD 2011 4

LGVE: · 2011 III Nr. 4

Leitsatz: · Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. Nichtverlängerung. Artikel 33 Absatz 3 AuG. Auf die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aus- und Weiterbildung besteht kein Rechtsanspruch. Die Behörden haben daher nach freiem Ermessen darüber zu befinden. Das behördliche Ermessen wird allerdings durch Artikel 33 Absatz 3 AuG insoweit eingeschränkt, als dieser vorsieht, dass eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden kann, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 AuG vorliegen. Dieser Verweis ist so zu verstehen, dass beim Fehlen von solchen Gründen mindestens ebenso schwerwiegende Umstände gegeben sein müssen, damit sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Sinn des Verhältnismässigkeitsprinzips - rechtfertigt. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 4. Januar 2011)