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RR.2010.101 • BStGer RR.2010.101 Généré par l'IA

Federal Office of Justice v. Extradition Proceedings Withdrawal

Numéro de cause RR.2010.101
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Tribunal pénal fédéral (TPF) (CH)
Date de la décision
Issue du litige struck_off
Frais judiciaires à la charge du recourant

Synthèse Legislator

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German authorities requested the extradition of an individual from Switzerland for drug offenses. The individual was arrested, and an extradition order was issued, which was not challenged. However, the individual declared he would not consent to simplified extradition, leading to an extradition decision by the Federal Office of Justice. The individual appealed this decision, but later withdrew the appeal. The court, therefore, closed the proceedings due to the withdrawal, ordered the individual to bear the court costs, and instructed the court treasury to refund the remaining advance payment.

Regeste Legislator

Officiel

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde. ;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Rückzug der Beschwerde.

Mots-clés

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procédure d'extradition avance de frais ordre de paiement retrait de la plainte pénale e-justice mesure d'éloignement en droit des étrangers

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG

Basis for imposing court costs on the appellant due to withdrawal of the appeal.

Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32

Regulation for setting the court fee in the case.

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Texte complet

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

G esc häf ts numm er: RR .2010. 1 01

Entscheid vom 20. Juli 2010

II. Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Stephan Blättler und Joséphine Contu, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien A., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Frey, Beschwerdeführer

gegen

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Beschwerdegegner

Gegenstand Auslieferung an Deutschland

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Rückzug der Beschwerde

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die deutschen Behörden mit Meldung der SIRENE Deutschland vom

16. November 2006 die Schweiz und andere an das SIS (Schengener Informationssystem) angeschlossene Staaten um Inhaftierung des niederländischen Staatsangehörigen A. zwecks späterer Auslieferung ersuchten;

- am 28. März 2010 A. in Basel verhaftet wurde und am 30. März 2010 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) gegen A. den Auslieferungshaftbefehl erliess, welcher unangefochten blieb;

- mit Schreiben vom 1. April 2010 die Justizbehörde Hamburg formell um Auslieferung von A. für die ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 29. August 2006 zur Last gelegten Betäubungsmitteldelikte ersuchte;

- A. anlässlich seiner Einvernahme vom 8. April 2010 erklärte, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein;

- das BJ am 28. April 2010 gegen A. den Auslieferungsentscheid erliess, womit es die Auslieferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen der Justizbehörde Hamburg zugrunde liegenden Straftaten bewilligte;

- am 31. Mai 2010 A. durch seinen Rechtsvertreter gegen den Auslieferungsentscheid Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhob und beantragte, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben und die Auslieferung sei zu verweigern;

- nach Erstattung der Replik der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 16. Juli 2010, gleichentags vorab per Fax eingegangen, den Rückzug der Beschwerde mitteilte;

- das Beschwerdeverfahren daher zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;

- der Beschwerdeführer, welcher seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007); angesichts des bisherigen Verfahrens die Gerichtsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem

Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 3'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 2'500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 21. Juli 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Patrick Frey

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).