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CA.2025.41 • BStGer CA.2025.41 Généré par l'IA

Attorney's Appeal Withdrawal Constitutes Loss of Case

Numéro de cause CA.2025.41
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Tribunal pénal fédéral (TPF) (CH)
Date de la décision
Issue du litige struck_off
Frais judiciaires à la charge du recourant

Synthèse Legislator

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The court dismissed an appeal concerning an attorney's compensation decision. The attorney had filed an appeal against the compensation awarded by the lower court. However, she subsequently withdrew her appeal after the case had been transferred to the appellate chamber. The court ruled that such a withdrawal, occurring after the transfer of jurisdiction, constitutes a waiver of filing an appeal, leading to the case being struck from the docket. Consequently, the attorney was ordered to pay a court fee of CHF 200.00, as withdrawing an appeal is considered losing the case for cost purposes.

Regeste Legislator

Officiel

Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Yvonne Thomet vom 28. April 2025 gegen den im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 ergangenen, sie betreffenden Entschädi-gungsentscheid Abschreibung zufolge Berufungsverzichts ;;Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Yvonne Thomet vom 28. April 2025 gegen den im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 ergangenen, sie betreffenden Entschädi-gungsentscheid Abschreibung zufolge Berufungsverzichts ;;Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Yvonne Thomet vom 28. April 2025 gegen den im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 ergangenen, sie betreffenden Entschädi-gungsentscheid Abschreibung zufolge Berufungsverzichts ;;Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Yvonne Thomet vom 28. April 2025 gegen den im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 ergangenen, sie betreffenden Entschädi-gungsentscheid Abschreibung zufolge Berufungsverzichts

Mots-clés

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modération des honoraires d'avocat retrait de la requête interdiction de représentation de l'avocat commandement de payer dommage pour perte d'usage perte de gain

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 428 Abs. 1 StPO

This article was used to impose costs on the appellant due to the withdrawal of her appeal.

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Texte complet

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häft snummer: CA. 2025. 41

Beschluss vom 13. Januar 2026 Berufungskammer

Besetzung Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende Beatrice Kolvodouris Janett und Brigitte Stump Wendt Gerichtsschreiber Luzius Kaufmann

Parteien RECHTSANWÄLTIN YVONNE THOMET, Berufungsführerin

und

BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Simone Meyer-Burger,

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde

Gegenstand Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Yvonne Thomet vom 28. April 2025 gegen den im Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom

23. April 2025 ergangenen, sie betreffenden Entschädigungsentscheid

Abschreibung zufolge Berufungsverzichts

A. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 wurden A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Yvonne Thomet, B., C., D., und E. zur Hauptsache vom Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) freigesprochen.

Dagegen wurden sie, neben teilweise anderen Delikten, des Herstellens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 1 StGB) und des Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen und bestraft. Die Strafkammer regelte im selben Urteil die Nebenfolgen des Urteils sowie die Kostenund Entschädigungsfolgen und sprach den amtlichen Verteidigern eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Untersuchungsund Gerichtsverfahren zu.

2. Gegen dieses Urteil meldeten diverse Parteien, u.a. am 28. April 2025 Rechtsanwältin Yvonne Thomet im eigenen Namen Berufung gegen den sie betreffenden Entschädigungsentscheid der Strafkammer an (SK pag. 20.940.004).

3. Das schriftlich begründete Urteil SK.2024.66 wurde am 16. Dezember 2025 versandt und am Folgetag von Rechtsanwältin Thomet entgegengenommen (SK pag. 20.930.0127 ff.). Gleichentags wurde das Urteil der Strafkammer samt Akten der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts übermittelt (CAR pag.

1.100.0131 f.). Das betreffende Berufungsverfahren wurde getrennt vom Hauptverfahren CA.2025.39 unter der Verfahrensnummer CA.2025.41 registriert und geführt.

4. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2025 erklärte Rechtsanwältin Yvonne Thomet gegenüber der Strafkammer den Rückzug ihrer Berufungsanmeldung (CAR pag.

1.100.135).

B. Erwägungen

1. Verzicht auf Berufungserklärung Gemäss der Rechtsprechung der Berufungskammer kann die Berufungsanmeldung nur zurückgezogen werden, solange die Verfahrensleitung noch bei der Strafkammer liegt und das begründete Urteil den Parteien und der Vorinstanz noch nicht zugestellt bzw. übermittelt worden ist. Zeitlich später eingehende «Rückzugserklärungen» sind als Verzicht auf die Einreichung einer Berufungserklärung auszulegen und entgegenzunehmen (TPF 2020 55 S. 57; Beschluss der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CN.2021.13 vom 11. November 2021 E. I./4). Da Rechtsanwältin Yvonne Thomet ihre Berufungsanmeldung erst nach Übergang der Verfahrensleitung auf die Berufungskammer zurückgezogen

hat (vgl. E. 4), ist das Berufungsverfahren als durch Verzicht auf die Einreichung einer Berufungserklärung erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

2. Für die Feststellung der Teilrechtskraft des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2024.66 vom 23. April 2025 wird auf das Urteil der Berufungskammer CA.2026.1 vom 13. Januar 2026 verwiesen.

3. Kostenund Entschädigungsfolgen Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, die ein Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Verzicht auf ein Rechtsmittel kommt einem Rückzug gleich (JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar,

4. Aufl. 2023, Art. 428 StPO N. 3). Ausgangsgemäss ist die gesetzliche Minimalgebühr von Fr. 200.00 Rechtsanwältin Yvonne Thomet vollumfänglich aufzuerlegen. Da von keiner Partei für das vorliegende Berufungsverfahren Aufwände geltend gemacht werden und auch keine nennenswerten Aufwände entstanden sind, werden für das vorliegende Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Die Berufungskammer erkennt:

1. Das Berufungsverfahren CA.2025.41 wird zufolge Verzichts auf die Einreichung einer Berufungserklärung als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 wird Rechtsanwältin Yvonne Thomet auferlegt.

3. Für das vorliegende Berufungsverfahren werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

Im Namen der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Andrea Blum Luzius Kaufmann

Zustellung in vollständiger Ausfertigung an (Gerichtsurkunde):

- Bundesanwaltschaft, Frau Simone Meyer-Burger, Staatsanwältin des Bundes

- Frau Rechtsanwältin Yvonne Thomet

- Bundesstrafgericht, Strafkammer (in Kopie; brevi manu)

Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an:

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug (zum Vollzug)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elektronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt.

Versand: 15. Januar 2026