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BB.2025.107 • BStGer BB.2025.107 Généré par l'IA

Appeal Dismissed for Failure to State Grounds Against Prosecutor's Decision

Numéro de cause BB.2025.107
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Tribunal pénal fédéral (TPF) (CH)
Date de la décision
Issue du litige Irrecevable (Inadmissible)
Frais judiciaires à la charge du recourant

Synthèse Legislator

Généré par l'IA

The court dismissed an appeal against the public prosecutor's decision not to open a criminal investigation. The appellant's initial submission, and a subsequent amended one, failed to meet the legal requirements for an appeal by not clearly stating which aspects of the prosecutor's decision were being challenged or providing adequate grounds. The court found that the appellant's arguments were either too vague or directed at a previous, unrelated court judgment, rather than the prosecutor's decision to not initiate a new investigation.

Regeste Legislator

Officiel

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Mots-clés

Généré par l'IA
nouveau moyen de droit récusation du procureur enquête pénale recours contre décision de renvoi défaut de preuve aspects juridiques

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 385 Abs. 2 StPO

Used to declare the appeal inadmissible because the submission did not meet the legal requirements even after a deadline for improvement.

Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO

Cited for the procedural decision to be made by a single judge.

Art. 428 Abs. 1 StPO

Used to impose court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

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Texte complet

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2025.107

Verfügung vom 7. Mai 2026 Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien A., Beschwerdeführer

gegen

BUNDESANWALTSCHAFT,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 15. Dezember 2019 kam es beim Grenzübergang Basel Flughafen zu einer durch die Grenzwacht durchgeführten Personenkontrolle von A., welcher diesbezüglich mit rechtskräftigem Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2022.19 vom 30. August 2022 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurde (vgl. act. 1.1, Rz. 1).

B. Mit Schreiben vom 17. April 2025 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellte A. «Antrag auf Strafverfolgung Disziplinarmassnahmen wegen Amtsmissbrauch gegen Bundesstaatsanwaltschaft, und allen beteiligten Personen, Anstiftung zur Straftat» (vgl. act. 1.1, Rz. 2 f.).

C. Die Bundesanwaltschaft, welche in der Folge das Verfahren übernommen hatte, soweit es sich gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft richtete (vgl. act. 1.1, Rz. 3 f.), verfügte am 26. September 2025, das Strafverfahren werde nicht anhand genommen, weil es der Strafanzeige an der Darstellung eines konkreten strafbaren Verhaltens fehle (act. 1.1).

D. Hierauf wandte sich A. am 8. Oktober 2025 mit «Antrag nach EMRK 7 Absatz 3» an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Mit Schreiben vom 9. Oktober 2025 teilte die Beschwerdekammer A. u.a. mit, seine Eingabe genüge den gesetzlichen Anforderungen nach Art. 110 Abs. 4 und Art. 385 Abs. 1 StPO nicht. Namentlich sei nicht erkennbar, ob er mit dieser allenfalls Beschwerde gegen die von ihm beigelegte Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. September 2025 machen möchte. Falls ja, fehle es seiner Eingabe an einer entsprechenden Begründung. Die Beschwerdekammer setzte A. deshalb eine Frist zur Verbesserung seiner Eingabe (act. 2). Innerhalb der entsprechenden Frist unterbreitete A. der Beschwerdekammer eine weitere Eingabe mit dem Titel «Antrag auf Annullierung Feststellung Amtsmissbrauch des Gerichts in Bellinzona»

(act. 3).

E. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.

2.1 Gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen;

sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

2.2 Verlangt die StPO (wie in Art. 396 Abs. 1), dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).

2.3 Die ursprüngliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2025 erwähnt eingangs zwar das mögliche Anfechtungsobjekt, d.h. die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. September 2025, nimmt darauf in der Folge inhaltlich aber keinerlei erkennbaren Bezug.

Sofern der Beschwerdeführer kritisiert, er sei Opfer und dennoch als Täter verurteilt worden, richtet sich seine Kritik mutmasslich gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2022.19 vom 30. August 2022.

Gestützt auf die eingangs angeführten gesetzlichen Bestimmungen forderte die Beschwerdekammer den Beschwerdeführer daher auf, seine Eingabe zu verbessern.

2.4 Mit seiner diesbezüglichen Eingabe vom 17. Oktober 2025 vermag der Beschwerdeführer die offenen Fragen auch nicht zu klären. Inhaltlich erfolgt erneut keinerlei Bezugnahme auf die (hypothetisch) anfechtbare Nichtanhandnahmeverfügung und deren Gegenstand (möglicherweise strafbare Handlungen von Mitarbeitenden der Bundesanwaltschaft). Sofern er um Beschlussfassung ersucht, seine Verurteilung sei als rechtswidrig zu erkennen, geht dies am Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung offensichtlich vorbei.

3. Aufgrund des Gesagten ist auf die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2025 gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nicht einzutreten. Darüber entscheidet gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO der Einzelrichter.

4. Die Beschwerdekammer behält sich vor, auf weitere Eingaben des Beschwerdeführers im gleichen Sachzusammenhang nicht mehr förmlich zu reagieren.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;

SR 173.713.162]).

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1. Auf die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2025 wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von 200.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 7. Mai 2026

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.