Legislator Jurisprudence & Législation
9C_140/2026 Généré par l'IA

Inadmissibility of real estate gains tax appeal due to insufficient substantiation and missed deadlines

Numéro de cause 9C_140/2026
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Tribunal fédéral (TF / ATF) (CH)
Date de la décision

Synthèse Legislator

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The Federal Supreme Court dismissed the public law appeal against a cantonal administrative court judgment, thereby leaving the lower instance's refusal to enter upon a time-barred tax appeal regarding real estate gains tax in force, and ordered the appellants to bear the court costs. The case arose from a corporate taxpayer missing the statutory appeal deadline due to a calculation error and subsequently challenging the dismissal of its appeal without demonstrating any official misinformation or addressing the legal reasoning of the lower court. The decisive legal basis comprises Articles 42 odst. 1 and 2, 89 odst. 1, and 108 odst. 1 lit. b of the Federal Supreme Court Act (BGG), governing standing, substantiation requirements, and the simplified dismissal procedure for insufficiently motivated pleadings.

Regeste Legislator

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Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Inadmissibility of real estate gains tax appeal due to insufficient substantiation and missed deadlines: Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe. Eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird; solche Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.3).

Mots-clés

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qualité pour recourir biens immeubles délai légal impôt réel procédure fiscale calcul des délais

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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Texte complet

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_140/2026

Urteil vom 6. März 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Schorno.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ AG,

2. B.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2026 (100.2026.4U).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 2. Dezember 2025 trat die Steuerrekurskommission des Kantons Bern auf das von der A.________ AG erhobene Rechtsmittel betreffend den Erlass der Grundstückgewinnsteuer 2018 nicht ein, weil dieses verspätet erhoben worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. Januar 2026 ab.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Februar 2026 (Poststempel) beantragen einerseits B.________ persönlich und andererseits A.________ AG (sinngemäss) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils.

2.

2.1. Soweit B.________ in der vorliegenden Sache persönlich Beschwerde erhebt, ist hierauf zum Vornherein nicht einzutreten, da dieser nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren und damit auch nicht im Verfahren vor Bundesgericht ist und auch nicht geltend macht, eine Mitwirkung wäre ihm verwehrt worden (Art. 89 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 134 V 306 E. 3.3.1).

2.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe. Eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird; solche Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 150 II 346 E. 1.5.3).

2.3. Die Vorinstanz erwog, der Steuerrekurskommission sei zuzustimmen, dass sich eine Partei, die eine Rechtsmittelfrist zufolge einer fehlerhaften Berechnung irrtümlich habe verstreichen lassen, nicht mit Erfolg auf die Wiederherstellung der Frist berufen könne. Dies gelte jedenfalls, sofern der Irrtum nicht auf einer unzutreffenden behördlichen Auskunft oder Zusicherung beruhe. Zwar möge das Nichteintreten der Steuerrekurskommission für die Beschwerdeführerin negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Dies ändere aber nichts daran, dass ein Rechtsmittel nur in der Sache beurteilt werde, wenn es u.a. rechtzeitig erhoben wurde. Dass der Irrtum auf behördliches Verhalten zurückzuführen wäre, mache die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend.

2.4. In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht wiederholt die Beschwerdeführerin, sie habe irrtümlicherweise die Frist von dreissig Tagen verpasst. Das Nichteintreten der Steuerrekurskommission habe für die Beschwerdeführerin verheerende Folgen. Es sei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Zudem macht sie materielle Ausführungen zur Berechnungsgrundlage der Grundstückgewinnsteuer. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieses Recht verletzt. Die Beschwerde genügt somit den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht; darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. März 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Schorno