Legislator Jurisprudence & Législation
ARGVP 2013 1522 • KG AR ARGVP 2013 1522 Généré par l'IA

Cantonal Initiative Signature Irregularity and Insufficiency Ruling

Numéro de cause ARGVP 2013 1522
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures (CH-AR)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

Généré par l'IA

A cantonal popular initiative was rejected because the submitted signature lists were non-compliant, as they contained three different versions in content, one of which included an unrelated petition on the reverse side, violating the requirement that all lists must be identical in form and content. Furthermore, the lists failed to meet the minimum signature requirements because only one initiator's voting right could be certified; two were denied certification due to having moved from the political municipality, and two others had not signed the initiative, leading the court to rule that supplementary submissions of signatures or initiators after the initial consolidated filing are impermissible.

Regeste Legislator

Officiel

A. Verwaltungsentscheide 1522 1522 Volksinitiative. Unterschriftenlisten dürfen in Form und Inhalt nicht voneinan-der abweichen und sind gesamthaft einzureichen. Unterschriften sind nur gül-tig, sofern das Stimmrecht bescheinigt werden kann. Erfolgt ein Wegzug aus einer politischen Gemeinde, kann diese das Stimmrecht nicht bescheinigen. Aus den Erwägungen: 1. Am 28. Januar 2013 sind der Kantonskanzlei die Unterschriftenlisten zur kantonalen Volksinitiative „XY“ eingereicht worden. Sie enth

Mots-clés

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initiative exigence de signature droit de pétition commune politique recours pour violation des droits appel d'offres infructueux

Dispositions légales citées

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Art. 55 Abs. 1 KV
Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen der Initiative (Art. 55 Abs. 1 KV).
Art. 52 Abs. 1 Satz
Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GPR dürfen die Unterschriftenlisten für Initiativen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen.
Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR
Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR haben die Unterschriftenlisten, die Namen und Adressen von mindestens fünf Urhebern der Initiative (Initiativkomitee) sowie die Rückzugsberechtigten zu enthalten.
Art. 55 Abs. 1 GPR
Da die Unterschriftenlisten nach Art. 55 Abs. 1 GPR der Kantonskanzlei gesamthaft einzureichen sind, ist eine Nachreichung von Unterschriften oder Nachmeldung von Initianten nicht zulässig.
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Texte complet

A. Verwaltungsentscheide 1522

1522

Volksinitiative. Unterschriftenlisten dürfen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen und sind gesamthaft einzureichen. Unterschriften sind nur gültig, sofern das Stimmrecht bescheinigt werden kann. Erfolgt ein Wegzug aus einer politischen Gemeinde, kann diese das Stimmrecht nicht bescheinigen.

Aus den Erwägungen:

1. Am 28. Januar 2013 sind der Kantonskanzlei die Unterschriftenlisten zur kantonalen Volksinitiative „XY“ eingereicht worden. Sie enthalten total

409 Unterschriften. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12; nachfolgend GPR) prüft die Kantonskanzlei, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen der Initiative (Art. 55 Abs. 1 KV).

2. Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GPR dürfen die Unterschriftenlisten für Initiativen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Vorliegend ist festzustellen, dass drei inhaltlich unterschiedliche Versionen von Unterschriftenlisten eingereicht wurden. Auf einer Listenversion ist rückseitig eine Petition zu finden. Lediglich eine Version entspricht den Empfehlungen der Vorprüfung vom 24. August 2011. Damit entsprechen die Unterschriftenlisten nicht den Formvorschriften gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GPR.

3. Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR haben die Unterschriftenlisten, die Namen und Adressen von mindestens fünf Urhebern der Initiative (Initiativkomitee) sowie die Rückzugsberechtigten zu enthalten. Es ist festzustellen, dass die Unterschriftenlisten den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 lit. c GPR nicht genügen. Lediglich einem Initianten wurde das Stimmrecht bescheinigt. Zwei Initianten wurde die Stimmrechtsbescheinigung aufgrund eines Wegzugs verweigert und zwei Initianten haben die Initiative nicht unterzeichnet. Damit fehlen auf den Unterschriftenlisten die Angaben von mindestens fünf stimmberechtigten Urhebern der Initiative sowie der Rückzugsberechtigten.

4. Der Vorstand des Initiativkomitees wurde über die Ergebnisse der Stimmrechtsbescheinigung mit Schreiben vom 18. Februar 2013 informiert. In seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2013 bestritt er diese Ergebnisse nicht, meldete jedoch zur Vervollständigung des Initiativkomitees zwei Personen nach und reichte zwei weitere Unterschriften ein. Da die Unterschriftenlisten nach Art. 55 Abs. 1 GPR der Kantonskanzlei gesamthaft einzureichen sind, ist eine Nachreichung von Unterschriften oder Nachmeldung von Initianten nicht zulässig.

A. Verwaltungsentscheide 1522

5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die kantonale Volksinitiative „XY“ wegen formeller Mängel nicht zustande gekommen ist.

Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, 12.03.2013

Eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat das Obergericht mit

Urteil vom 28. Mai 2014 abgewiesen.