Legislator Jurisprudence & Législation
ARGVP 1989 3147 • KG AR ARGVP 1989 3147 Généré par l'IA

Asset Seizure Upheld on Tracing Compensation Funds

Numéro de cause ARGVP 1989 3147
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton d'Appenzell Rhodes-Extérieures (CH-AR)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

Généré par l'IA

The court dismissed an application to open proceedings, clarifying that such proceedings only concern the enforceability of a claim and not potential compensation for the use of property. Regarding a seizure appeal, the court upheld the seizure of an asset purchased with compensation funds for bodily injury, reasoning that under the relevant execution code provision, only assets directly acquired with such compensation are exempt from seizure if the source of the funds can be clearly and liquidly traced; the appellant failed to substantiate how the vehicle was purchased with compensation, and the asset was deemed an inadmissible substitute purchased with the proceeds from the sale of a previously protected item.

Regeste Legislator

Officiel

C. Gerichtsentscheide 3146,3147 Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck­barkeit der betriebenen Forderung. OGP 16.3.1988 3147 Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesund­heitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG). Entsc

Mots-clés

Généré par l'IA
saisie de fonds séquestre de véhicule fortune du fonds fonds de compensation bien de stricte nécessité exécution de la saisie

Dispositions légales citées

Généré par l'IA
Généré par l'IA

Vous souhaitez savoir comment cet arrêt s'applique à votre dossier ?

Analysez cette décision avec la législation fédérale, le droit cantonal, la doctrine et la jurisprudence subséquente dans Legislator AI.

Ouvrir dans Legislator →

Texte complet

C. Gerichtsentscheide 3146,3147

Öffnungsgesuch ist abzuweisen. Damit ist allerdings nichts über eine all­ fällige Entschädigung für die Überlassung des Fahrzeugs entschieden.

Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist nurdie Frage der Vollstreck­ barkeit der betriebenen Forderung.

OGP 16.3.1988

3147

Pfändung. Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus Entschädigungsleistungen für Körperverletzungen oder Gesund­ heitsstörungen angeschafft wurden (Art. 92 Ziff. 10 SchKG).

Entschädigungen für Körperverletzung oder Gesundheitsstörung sind gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar. Praxisgemäss können Gegen­ stände, die aus solchen Entschädigungen angeschafft worden sind, nur dann als unpfändbar gelten, wenn die Herkunft des Ersatzgegenstandes liquid ist. Das heisst, es muss auf geradem Wege anhand klarer Belege verfolgt werden können, wie die Entschädigung umgesetzt worden ist; andernfalls würden die Betreibungsbehörden sich unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübergestellt sehen (BGE 82 III81).

Der Beschwerdeführer hat keinerlei Angaben gemacht, wann und w ie­ viel Unterstützungsgelder er von welcher Versicherung erhalten hat. In keiner Weise ist dargetan, wann und wie teuer das Auto gekauft und womit es bezahlt worden ist. Diese Art von Behauptung genügt auch nicht einer minimalsten Substantiierungspflicht.

Im übrigen ist offensichtlich, dass der Gegenstand des Beschwerde­ verfahrens bildende «Mercedes» das Ersatzfahrzeug für den «Opel Re­ kord» ist und aus dem Erlös des ersten Fahrzeugs bezahlt worden ist. Eine Ausdehnung der Unpfändbarkeit von Gegenständen, die aus dem Ver­ kaufserlös einer aus einer privilegierten Entschädigung angeschafften Sache gekauft wurden, ist abzulehnen (BGE 82 III82).

ABSchKG 11.11.1988