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f8f4e7288c56c9e387de • OGA AG f8f4e7288c56c9e387de Généré par l'IA

Father forfeits parental rights after murdering children's mother

Numéro de cause f8f4e7288c56c9e387de
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton d'Argovie (CH-AG)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

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A father who intentionally killed the mother of his children, without apparent reason, forfeited his parental rights and decision-making authority regarding the children's welfare. The court reasoned that given his imprisonment, a cohabitation with the children until their majority was inconceivable and thus incompatible with their well-being. The extreme nature of the offense, causing the children to be effectively orphaned for an extended period, represented an unfathomable breach of trust and a severe endangerment to their welfare, making the withdrawal of parental custody the only appropriate measure.

Regeste Legislator

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Art. 311 Abs. 1 ZGB; Father forfeits parental rights after murdering children's mother: The court reasoned that given his imprisonment, a cohabitation with the children until their majority was inconceivable and thus incompatible with their well-being. The extreme nature of the offense, causing the children to be effectively orphaned for an extended period, represented an unfathomable breach of trust and a severe endangerment to their welfare, making the withdrawal of parental custody the only appropriate measure.

Mots-clés

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autorité parentale assassinat infractions contre la famille emprisonnement enfant abandonné parent célibataire

Dispositions légales citées

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Jurisprudence citée

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 311 Abs. 1 ZGB

This provision is cited as the legal basis for withdrawing parental custody when other child protection measures have failed or are insufficient, and parents are unable to exercise their parental duties due to various reasons or have grossly violated their obligations.

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Texte complet

Ar t .31 1Abs .1ZGB; Einem Kindsvater, der die Kindsmutter vorsätzlich und ohne erkennbaren Grund tötet, ist die Kompetenz, Entscheidungen im Kindeswohl zu treffen, abzusprechen. Erscheint ein Zusammenleben von Vater und Kinder

zumindest bis zur Volljährigkeit der Kinder wegen des Strafvollzugs des Vaters undenkbar, ist es mit dem Kindeswohl

nicht zu vereinbaren, dass der Kindsvater die elterliche Sorge betreffende Entscheidungskompetenzen wahrnehmen kann.

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz, vom 27. Mai 2013 in Sachen A. M.

(XBE.2013.1)

Aus den Erwägungen

3.2.

Sind andere Kindesschutzmassnahmen erfolglos geblieben oder erscheinen sie von vornherein als ungenügend, so entzieht die Kindesschutzbehörde die elterliche Sorge, wenn die Eltern wegen Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande sind, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben bzw. wenn die Eltern sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert oder ihre Pflichten gegenüber dem Kinde gröblich verletzt haben (Art. 311 Abs. 1 ZGB). Der Entzug der elterlichen Sorge ist der stärkstmögliche Eingriff in die Elternautonomie, weshalb an die Voraussetzungen ein besonders strenger Massstab anzulegen ist. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen mildere Massnahmen resp. zulässige Kombinationen von solchen erfolglos geblieben sein oder von vornherein als ungenügend erscheinen ;mi thi n mu ssa uchd ie Ha ndha bu n gd erRe s taufgabenb eie inem ( all enfallsd ur che ine Beistandschaft flankierten) Obhutsentzug das Wohl des Kindes gefährden. Wenn ohne Entzug der elterlichen Sorge das Kindeswohl gewahrt werden kann, darf ein solcher nicht vorgenommen werden. Die Entziehung ist ultima ratio (vgl. BIDERBOST, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 2 f. zu Art. 311/312 ZGB).

3.3.

Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hat er sich gegenüber Vertretern der Gemeinde sowie der Beiständin zwar negativ über die geplanten Ausbildungswege seiner Kinder geäussert, es ist hingegen tatsächlich nicht ersichtlich und wird auch nicht im Einzelnen dargelegt, dass er einen getroffenen Entscheid der Behörden zu vereiteln versucht hätte. Mit Blick auf das Kindeswohl ist die Kompromissbereitschaft des Beschwerdeführers allerdings nicht ausschlaggebend. Vielmehr steht die Tatsache im Vordergrund, dass er zugestandenermassen die Mutter seiner Kinder getötet und sich damit selbst der Fähigkeit beraubt hat, für diese zu sorgen. Mit der Tötung der Mutter hat er seine drei Kinder zumindest für die Dauer seines Gefängnisaufenthalts faktisch auf lange Zeit hin zu Vollwaisen werden lassen, was eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen darstellt. Einen grösseren Vertrauensverlust und damit einhergehend eine grössere Gefährdung des Kindeswohls als die vorsätzliche Tötung der engsten Bezugsperson der Kinder ist kaum vorstellbar. Vor diesem Hintergrund sind ihm jegliche Kompetenzen Entscheide im Sinne des Kindeswohls zu treffen, abzusprechen. Er hat seine Elternstellung durch die eingestandene, vorsätzlich und ohne erkennbaren Grund erfolgte (vgl. Gutachten PDAG (…)) Tötung der Kindsmutter vollständig und dauerhaft verwirkt. Dabei ist unerheblich, ob die Kinder ihm seine Tat verziehen haben, oder dies in Zukunft noch tun werden.

3.4.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (…) geht weder aus der Anhörung von X. noch aus der von Y. das gute Verhältnis zum Vater hervor. (…)

3.5.

(…) Angesichts der Tat des Beschwerdeführers erscheint es als ausgeschlossen, dass, sollte er dereinst während der Unmündigkeit der Kinder aus der Haft entlassen werden (was aufgrund der erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen, Verurteilung zu 20 Jahren Freiheitsstrafe ohnehin unwahrscheinlich ist) mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt leben könnte (…). Wenn aber auf unbestimmte Zeit (zumindest bis zur Volljährigkeit) ein Zusammenleben undenkbar erscheint, so ist es mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren, dass der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug heraus Entscheidkompetenzen die elterliche Sorge betreffend wahrnehmen kann und sollte. Allein der andauernde Aufenthalt im Strafvollzug wird gemäss Praxis des Bundesgerichts (BGE 119 II 9) bei einer gewissen räumlichen Distanz als Grund angesehen, die elterliche Sorge zu entziehen, denn sie hindert den Vater, allen Verpflichtungen nachzukommen, welche die elterliche Gewalt mit sich bringt. Zusammenfassend ist kein milderes Mittel ersichtlich, um der vom Beschwerdeführer für das Wohl der Kinder ausgehenden Gefährdung zu begegnen, als der Entzug der elterlichen Sorge. Die Beschwerde ist abzuweisen.

(AGVE-Publikation vorgesehen)