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AVV.2015.54 • AK AG AVV.2015.54 Généré par l'IA

Attorney's Failure to Return Court Files Constitutes Negligent Professional Conduct

Numéro de cause AVV.2015.54
Autorité / Tribunal
Juridiction Suisse · Canton d'Argovie (CH-AG)
Date de la décision
Issue du litige Rejeté (Dismissed)

Synthèse Legislator

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An attorney failed to return court files despite multiple requests and the threat of criminal proceedings, and the files had to be retrieved by police. While the attorney provided medical reports indicating physical impairment, the court found that he was not fully incapacitated and should have informed the prosecution of his health issues and requested an extension. The court held that by not returning the files, the attorney engaged in negligent professional conduct, violating his duty of care and trust.

Regeste Legislator

Officiel

Art. 12 lit. a BGFA Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm überlassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.

Mots-clés

Généré par l'IA
devoir de diligence de l'avocat conduite du procès interdiction de représentation de l'avocat dossier médical violation du devoir de diligence pièces justificatives manquantes

Dispositions légales citées

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Questions juridiques clés extraites par Legislator

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Art. 12 lit. a BGFA

This provision is cited as the basis for the finding that the lawyer failed to return case files despite repeated requests and threats of criminal proceedings, constituting negligent professional conduct.

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Texte complet

388 Anwaltskommission 2016

offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschriebene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der X AG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mitteilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwaltskommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung, welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der beanzeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall umgehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.

72 Art. 12 lit. a BGFA Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm überlassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016 (AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y verpasst. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räumlichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten handelt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen lässt. 2016 Anwaltsrecht 389

2.2.

Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Umgang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht überlassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unaufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterlagen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt, hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu aufgefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA.

Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Originalakten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Behörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss (vgl. WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/ GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,

2. Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art. 12).

2.3 - 2.5.1 (...)

2.5.2.

Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16. November 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015 nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zumutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...)

390 Anwaltskommission 2016

2.6.

Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.

73 Art. 12 lit. c BGFA

- Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege.

- Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Verzichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016 (AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige

Aus den Erwägungen

2.

2.1.

Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt womöglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA verletzt worden sei.