Marital Dissolution Legal Aid Fee Compensation Based on Repealed Statute References

98/99 5 Zivilprozessordnung. Art. 105 ZPO. Art. 29 Abs. 4 GebR. Ehescheidungsver-

fahren. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Bemessung der Entschädigung.

Obergericht, 14. April 1999, OG Z 99 4

Aus den Erwägungen:

in Erwägung, dass

...

- der Richter das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 93 ZPO);

- vorweg zu prüfen ist, ob Art. 29 Abs. 2 GebR vorliegend überhaupt anzuwenden ist, auch der

Rekurrent zumindest frageweise anführt, es sei vielmehr Art. 29 Abs. 4 GebR anzuwenden, bei

Art. 29 Abs. 2 GebR seien im Gegensatz zu Abs. 4 u.a. nicht Ehescheidungsverfahren, sondern

andere familienrechtliche Streitigkeiten gemeint;

- Art. 29 Abs. 4 GebR auf Verfahren nach Art. 18 bis 20 ZPO verweist, es sich dabei um Be-

stimmungen der aZPO vom 28. Juni 1963 handelt, Art. 18 Ziff. 11 aZPO sich auf Ehescheidungs-

klagen (Art. 137 - 144 und Art. 146 - 158 ZGB) und Art. 18 Ziff. 12 aZPO sich auf vorsorgliche

Massregeln für die Dauer des Ehescheidungsprozesses (Art. 145 ZGB) bezieht, Art. 29 Abs. 2

GebR andere von Art. 18 aZPO nicht erfasste familienrechtliche Streitigkeiten (vgl. aber Art. 30

GebR mit Verweis insbesondere auf Art. 9 aZPO) betrifft (Art. 19 aZPO bezieht sich auf Streitig-

keiten nach OR, Art. 20 aZPO auf Streitigkeiten nach SchKG);

- es sich vorliegend um ein Ehescheidungsverfahren handelt, bei Inkrafttreten des GebR am

1. September 1988 Art. 18 aZPO noch in Kraft war, diese Bestimmung am 1. Januar 1990 mit In-

krafttreten des revidierten EG/ZGB (Art. 108) aufgehoben wurde;

- Art. 29 Abs. 4 GebR nicht aufgehoben wurde, die Bestimmung geltendes Recht ist;

- Art. 29 GebR aber offensichtlich weder dem revidierten EG/ZGB noch der neuen ZPO vom

23. März 1994 angepasst wurde, insoweit das GebR in Art. 29 Abs. 4 noch die Art. 18 bis 20 der

aZPO erwähnt, das Reglement zwar revisionsbedürftig aber nicht nicht anwendbar geworden ist,

vielmehr weiterhin anzuwenden ist, wobei für die Bestimmung der betreffenden Verfahren Art. 18

bis 20 aZPO heranzuziehen sind;

- es rechtlich in vorliegendem Zusammenhang ohne Belang ist, dass Art. 18 aZPO beim In-

krafttreten der neuen ZPO am 1. Juni 1995 nicht mehr in Kraft war;

- insbesondere auch Art. 30 GebR, welcher ebenfalls auf Bestimmungen der aZPO verweist,

in der Praxis zur Anwendung gelangt (vgl. bspw. Entscheid Obergericht des Kantons Uri vom

1.12.1997 i.S. W.AG, OG Z 97 12);

- Art. 29 Abs. 4 GebR eine Anwaltsentschädigung von Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.-- vorsieht;

- bei der Festsetzung der armenrechtlichen Anwaltsentschädigung zudem die Offizialmaxime

(Gegensatz: Dispositionsmaxime) und die Untersuchungsmaxime (Gegensatz: Verhandlungsma-

xime) gelten (Art. 16 Abs. 2 lit. a GebV);

- der Anwalt für seine Bemühungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung

der Partei im gerichtlichen Verfahren erforderlich sind, namentlich für die Instruktion, die Rechts-

schriften, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen

und für die mit diesen Bemühungen im Zusammenhang stehenden Kanzleiarbeiten, zu entschädi-

gen ist (Art. 18 Abs. 2 GebV), somit insoweit einzig die notwendigen anwaltlichen Aufwendungen

ersetzt werden (Entscheid Obergerichtspräsidium des Kantons Uri vom 27.8.1996, OGP-Z-3/96,

publ. in Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1994 und

1995, Nr. 3 S. 23 f. E. 10);

- die Vorinstanz diesbezüglich die eingereichte Honorarnote grundsätzlich anerkannt hat, kei-

ne Gründe ersichtlich sind, die im Rahmen der Rechtskontrolle (Art. 251 ZPO) ein Abweichen ge-

bieten;

- dies auch für den festgelegten Honoraransatz von Fr. 200.--/Stunde zuzüglich 6,5 % Mehr-

wertsteuer gilt;

- der Rekurs deshalb gutzuheissen und Ziffer 5 Punkt 2 des Dispositivs des Entscheides des

Landgerichtes Uri vom 3. Dezember 1998 aufzuheben ist;

- dem Rekurrenten für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verfahren LGZ 97

23 vor Landgericht Uri aus der Staatskasse nach Art. 29 Abs. 4 GebR und Art. 26 Abs. 2 GebV,

sowie unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (BGE 122 I 1; Frank/Sträuli/Messmer, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 6 zu § 89), eine armen-

rechtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 5'190.90 (75 % von Fr. 6'200.-- = Fr. 4'650.-- +

Barauslagen von Fr. 224.10 + MwSt in der Höhe von Fr. 316.80) zu entrichten ist; ...