Verordnung über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson

7 Sieht eine Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung das Tätig-

werden der Ombudsperson vor, entrichtet sie dieser eine Gebühr von

jährlich Fr. 0.40 pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner.

Die Gebühr gemäss § 1 wird wie folgt auferlegt7

a. politische Gemeinde 60%

b. Primarschulgemeinde 20%

c. Oberstufenschulgemeinde 20%

1 Bietet eine Gemeinde die Leistungen mehrerer Gemeinde-

typen an, sind die Gebühren für die beiden Gemeindetypen zusammen-

zuzählen.

2 Die jährliche zu entrichtende Gebühr gemäss §§ 1 und 2 reduziert

sich um die Hälfte, wenn eine Gemeinde die Ombudsperson im laufen-

den Geschäftsjahr nicht mit einem Verfahren gemäss § 91 des Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes beansprucht hat.6

Die Schulgemeinden gemäss § 2 sind verpflichtet, der Om-

budsperson jährlich die Anzahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner

mitzuteilen.

1.7. 18 - 101

1

176.5

Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Ombudsperson

7 Die Ombudsperson erfasst die Kosten der für die Gemein-

den erbrachten Leistungen in Abhängigkeit von Gemeindegrösse und

-typ. Gestützt darauf überprüft sie periodisch den Gebührenansatz

und die Verteilung gemäss §§ 1-3.

2

1 OS 66, 861; Begründung siehe ABI 2011, 2822.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2012.

3 ABI 2010, 1766.

4 ABI 2011, 877.

5 LS 175.2.

6 Eingefügt durch KRB vom 26. Februar 2018 (OS 73, 193; ABI 2018-03-09). In

Kraft seit 1. Juli 2018 (AB1 2018-05-11).

7 Fassung gemäss KRB vom 26. Februar 2018 (OS 73, 193; ABI 2018-03-09). In

Kraft seit 1. Juli 2018 (ABI 2018-05-11).