151.2
GG
CH-SG
Art. 80 Gemeindegesetz (GG) - b) Form und Inhalt
IV. Politische Rechte - 2. Fakultatives Referendum, Volksvorschlag und Initiative
Art. 80 GG — b) Form und Inhalt
1. Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Erlasse können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden.
2. Das Begehren umfasst nicht mehr als einen Gegenstand.
Court Decisions Applying This Provision (5)
SG_VG_001_B-2024-60_2024-09-27 · sg (Art. 79 und 80 GG)
Administrative Court Overturns Municipal Assembly Decisions on School Construction and Sports Facility Relocation
at übertragen hat. Ausgabenbeschlüsse können einerseits mittels Initiative in Form der einfachen Anregung veranlasst werden (vgl. Art. 79 und 80 GG). Damit kann der Rat beauftragt werden, eine Kreditvorlage auszuarbeiten und der Bürgerschaft zu unterbreiten. Anderseits kann di
SG_VGN_001_B-2021-3_2021-11-02 · sg (Art. 79 und 80 GG.)
Municipal Initiative on Vocational Center Location Ruled Inadmissible Due to Contractual Obligations
ublikationsdatum: 30.12.2021 Entscheiddatum: 02.11.2021 Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021 Politische Rechte, Art. 79 und 80 GG. Mit der als ungültig erklärten Gemeindeinitiative soll der Standort einer kantonalen Schule festgelegt werden. Eine Gemeindeiniti
SG_VG_001_B-2021-3_2021-11-02 · sg (Art. 79 und 80 GG.)
Municipal Initiative Inadmissibility Due to Prior Contractual Obligation
ublikationsdatum: 30.12.2021 Entscheiddatum: 02.11.2021 Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021 Politische Rechte, Art. 79 und 80 GG. Mit der als ungültig erklärten Gemeindeinitiative soll der Standort einer kantonalen Schule festgelegt werden. Eine Gemeindeiniti
SG_VGN_001_B-2014-196_2016-02-25 · sg (Art. 80 Abs. 1 GG)
Popular Initiative for Green Belt Protection Admissibility
Seite 10/19 Publikationsplattform St.Galler Gerichte können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden (Art. 80 Abs. 1 GG). Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des RIG (Art. 81 Abs. 1 GG). Soweit hier von Interesse, legt das In
SG_VG_001_B-2014-196_2016-02-25 · sg (Art. 80 Abs. 1 GG)
Municipal Initiative on Green Ring Protection Admissibility
Seite 10/19 Publikationsplattform St.Galler Gerichte können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden (Art. 80 Abs. 1 GG). Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des RIG (Art. 81 Abs. 1 GG). Soweit hier von Interesse, legt das In