151.2
GG
CH-SG
Art. 6 Gemeindegesetz (GG) - b) Rechtsetzung
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 6 GG — b) Rechtsetzung
1. Referendumsfrist, Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn von Gemeindeordnung, Reglementen und allgemein verbindlichen Vereinbarungen werden amtlich bekannt gemacht.
Court Decisions Applying This Provision (9)
SG_KGN_999_DIGS411-634_2022-05-12 · sg (Art. 5 und 6 GG)
Municipal Resolution Merger Appeal Dismissed Despite Procedural Notice Deficiency
nd Abstimmungen der Gemeinde mit einer Rechtsmittelbelehrung. Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen der Gemeinden sind nach Art. 5 und 6 GG im amtlichen Publikationsorgan (Zeitung oder Mitteilungs- blatt, die/das allen Haushalten zugestellt wird) bekanntzumachen. Die B
SG_VGN_001_B-2013-241_2015-02-19 · sg (Art. 6 GG)
Appeal Regarding Non-Disclosure of School Board President Salary Before Budget Vote
s 7 GG unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während Art. 5 GG eine allgemeine Regelung enthalte, betreffe Art. 6 GG amtliche Bekanntmachungen im Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Die
SG_VG_001_B-2013-241_2015-02-19 · sg (Art. 6 GG)
Appeal Regarding Municipal Budget Approval Due to Non-Disclosure of School Board President's Salary
s 7 GG unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während Art. 5 GG eine allgemeine Regelung enthalte, betreffe Art. 6 GG amtliche Bekanntmachungen im Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Die
SG_VGN_001_B-2010-123_2010-12-16 · sg (Art. 6 GG)
Right to Environmental Impact Report Access Before Public Exhibition
rzt GG) unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während Art. 5 GG eine allgemeine Regelung enthält, betrifft Art. 6 GG amtliche Bekanntmachungen im Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Die
SG_VG_001_B-2010-123_2010-12-16 · sg (Art. 6 GG)
Access to Environmental Impact Assessment Report Before Public Review
rzt GG) unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen" zu finden. Während Art. 5 GG eine allgemeine Regelung enthält, betrifft Art. 6 GG amtliche Bekanntmachungen im Rahmen der Rechtsetzung und Art. 7 GG jene im Rahmen der vorgeschriebenen öffentlichen Auflage. Die
SG_VGN_001_B-2004-79_2005-05-11 · sg (Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG)
Campiun Quarry Expansion Appeal
den erst rechtsgültig, wenn sie die departementale Genehmigung erhalten haben. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG, wonach die Rechtsgültigkeit des Erlasses mit der departementalen Genehmigung eintritt, und wird zum anderen bestätigt durch die
SG_VGN_001_B-2004-81_2005-05-11 · sg (Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG)
Quarry Expansion Approval Upheld Against Landscape Protection Challenge
den erst rechtsgültig, wenn sie die departementale Genehmigung erhalten haben. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG, wonach die Rechtsgültigkeit des Erlasses mit der departementalen Genehmigung eintritt, und wird zum anderen bestätigt durch die
SG_VG_001_B-2004-79_2005-05-11 · sg (Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG)
Quarry Expansion Approval Upheld Despite Landscape Impact
den erst rechtsgültig, wenn sie die departementale Genehmigung erhalten haben. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG, wonach die Rechtsgültigkeit des Erlasses mit der departementalen Genehmigung eintritt, und wird zum anderen bestätigt durch die
SG_VG_001_B-2004-81_2005-05-11 · sg (Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG)
Residents v. Quarry Expansion Approval
den erst rechtsgültig, wenn sie die departementale Genehmigung erhalten haben. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 GG, wonach die Rechtsgültigkeit des Erlasses mit der departementalen Genehmigung eintritt, und wird zum anderen bestätigt durch die