Legislator Case Law & Legislation
FStrG fstrgbundesfernstraßengesetz DE

§ 7a Bundesfernstraßengesetz

Bundesfernstraßengesetz
Open official source Full Act (52 Articles) Machine-readable Markdown (.md)

§ 7a

Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

← § 7 Bundesfernstraßengesetz § 8 →

Need to analyze how this provision applies to your matter?

Cross-reference this statute against case law, commentaries, and related legislative provisions inside Legislator AI.

Open in Legislator →