Legislator Case Law & Legislation
BKOrgErl 1991 DE

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

5 Articles / Provisions · Germany
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Statutory Text (5 Articles)

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Es wird ein Bundesministerium für Gesundheit errichtet.

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Es wird ein Bundesministerium für Familie und Senioren errichtet.

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit führt künftig die Bezeichnung Bundesministerium für Frauen und Jugend.

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wird aufgelöst. Die personellen und sachlichen Mittel des Ministeriums werden wie folgt übertragen: -auf das Bundesministerium für Familie und Senioren die Unterabteilung Z A; -auf das Bundesministerium des Innern alle übrigen personellen und materiellen Mittel.

auf das Bundesministerium für Familie und Senioren die Unterabteilung Z A;

auf das Bundesministerium des Innern alle übrigen personellen und materiellen Mittel.

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Über die Übertragung der Zuständigkeiten ergeht gesonderter Erlaß.

Need to analyze how this provision applies to your matter?

Cross-reference this statute against case law, commentaries, and related legislative provisions inside Legislator AI.

Open in Legislator →