96.97.18 — Agency Personnel Continuity in Administrative Objection Proceedings
Decision Summary (Facts, Holding & Outcome)
AI generatedThe appellant contended that the administrative division principle and the statute on recusals were violated because the same agency personnel who issued the challenged administrative order also handled the objection proceedings; the court reasoned that the objection procedure is an internal administrative remedy where the same authority reviews its own decisions, which is distinct from external judicial review, and therefore the principle of separation of powers does not apply. Furthermore, the statutory ground for recusal based on prior involvement applies only to review by a higher administrative authority in appeal proceedings, not to the administrative agency's own review during the objection phase, meaning that the continuity of personnel between the initial decision and the objection review does not mandate recusal.
Headnote / Official Regeste
AI generatedFull Text of the Judgment — 96.97.18
96/97 18 Kantonales Verfahrensrecht. Ausstand. Allein durch die Tatsache, dass im Einspracheverfahren die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Behörde mitwirken wie bei der angefochten Verfügung, ist kein Ausstandsgrund gegeben. Obergericht, 5. September 1997, OG V 97 29 (siehe 96/97 37)
Aus den Erwägungen:
3. Verfahrensmässig rügen die Beschwerdeführer, dadurch, dass die Einsprache durch die gleiche Person, welche die angefochtene Verfügung zu verantworten hat, behandelt worden sei, sei das Gewaltenteilungsprinzip und das Ausstandsgesetz verletzt.
a) Das Gewaltenteilungsprinzip findet im Einspracheverfahren keine Anwendung. Denn das Einspracheverfahren (Art. 39 ff. VRPV), wie auch das Beschwerdeverfahren (Art. 43 ff. VRPV), ist ein verwaltungsinternes Rechtsmittelverfahren. Die Verwaltung überprüft ihre Verfügungen. Dies im Unterschied zur verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflege (vgl. Art. 54 ff. VRPV), in wel- cher eine richterliche Behörde den Verwaltungsakt überprüft.
b) Die Einsprache ist rechtsmittelmässige Anfechtung der Verfügung, wobei jedoch die nämli- che Verwaltungsbehörde für die nochmalige Prüfung der Verfügung zuständig ist und nicht eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 33; vgl. Art. 39 VRPV). Sie ist spezialgesetzlich vorgesehen (Art. 40 VRPV). Die Be- handlung der Einsprache obliegt - wie dargetan - wesensgemäss der verfügenden Behörde und kann den gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen werden, die beim Erlass der an- gefochtenen Verfügung mitgewirkt haben. Diese Mitarbeitenden sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht etwa wegen Vorbefassung ausstandspflichtig. Zwar sieht Art. 9 AusG als besonderen Ausstandsgrund die Vorbefassung vor. Dieser Ausstandsgrund ist aber auf die Über- prüfung in oberer Instanz beschränkt. Das Gesetz spricht ausdrücklich von Ausstand "bei Ent- scheidungen von Beschwerden". Beschwerden werden anders als Einsprachen stets durch eine übergeordnete Verwaltungsinstanz beurteilt (vgl. Art. 43 f. VRPV). Gemeint ist somit nur die Mit- wirkung in unterer Instanz (ebenso etwa im Kt. Bern: Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 11 zu Art. 9, N 3 zu Art. 55).
Diese Rügen sind somit offenkundig unbegründet.