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2 BN 1/25, 2 BN 1/25 (2 CN 1/25) ECLI:DE:BVerwG:2025:060325B2BN1.25.0 AI generated

2 BN 1/25, 2 BN 1/25 (2 CN 1/25) · BVerwG 2. Senat

Case Number 2 BN 1/25, 2 BN 1/25 (2 CN 1/25)
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date

Legislator summary

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Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 12. November 2024 wird aufgehoben. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Legislator headnote

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 52 Abs. 2 GKG; 2 BN 1/25, 2 BN 1/25 (2 CN 1/25) · BVerwG 2. Senat: Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, welchen Anforderungen Regelungen zur Verpflichtung von Lehrkräften zur Erbringung zusätzlicher Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden") unterliegen.

Keywords

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§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO § 52 Abs. 2 GKG

Cited Legislation

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Full text

Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Bayern

[TENOR]

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 12. November 2024 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, welchen Anforderungen Regelungen zur Verpflichtung von Lehrkräften zur Erbringung zusätzlicher Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden") unterliegen.

Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG.