Legislator Case Law & Legislation
1 BvQ 72/19 ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190909.1bvq007219 AI generated

Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies

Case Number 1 BvQ 72/19
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Dismissed

Legislator summary

AI generated

The Federal Constitutional Court (First Senate, Third Chamber) rejected the applicant's application for interim relief, ruling that the applicant did not prevail; consequently, the challenged detention warrant remains in force. The case involved a request to halt the execution of a detention warrant issued in civil proceedings, challenging the immediate enforceability of the underlying court order. The court held that the application was inadmissible in the main proceedings due to the exhaustion of legal remedies doctrine (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), as the applicant had failed to utilize the immediate appeal (sofortige Beschwerde) available under §§ 793 and 567 of the Code of Civil Procedure (ZPO), which the court deemed not obviously futile under § 570 Abs. 1 ZPO.

Legislator headnote

AI generated

§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

Keywords

AI generated
interim relief enforcement proceedings exhaustion of remedies sentence of detention Civil Procedure Code objection of unconstitutionality

Cited Legislation

AI generated

Cited Case Law

AI generated
BVerfGE 89, 38
BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).
AI generated

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil der Antragsteller schon den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Antragsteller hat insbesondere noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss vom 30. August 2019 eine sofortige Beschwerde zu erheben. Diese ist im Hinblick auf § 570 Abs. 1 Zivilprozessordnung auch nicht offensichtlich aussichtslos.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.