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1 BvR 2001/16 ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180627.1bvr200116 AI generated

Constitutional complaint moot due to expiration of underlying proceedings; fixing of amount in dispute for interim relief proceedings

Case Number 1 BvR 2001/16
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible

Legislator summary

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The Federal Constitutional Court declined to accept the constitutional complaint for decision, finding no further need for legal protection as the underlying criminal trial had concluded, while simultaneously fixing the amount in dispute for the separate interim relief proceedings at €20,000. The dispute involved a press photographer challenging sitzpolizeiliche (court order) restrictions on audio, film, and image recordings during criminal proceedings, which the Court had previously suspended via interim order due to violations of freedom of the press. The decision rested on the doctrine that the exhaustion of the underlying subject matter extinguishes the legal interest in reviewing the final constitutional complaint, while the fixed value for the interim procedure was determined under § 37 Abs. 2 Satz 2 in conjunction with § 14 Abs. 1 of the German Lawyers' Fees Act (RVG), reflecting the heightened urgency and time-sensitivity of the immediate right to record.

Legislator headnote

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§ 14 Abs. 1 RVG; Constitutional complaint moot due to expiration of underlying proceedings; fixing of amount in dispute for interim relief proceedings: Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Vorliegend maßgeblich war insbesondere der Umstand, dass dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Zeitgebundenheit des konkreten Anliegens der Beschwerdeführerin vorliegend eine größere Bedeutung zukommt, als dies im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung regelmäßig der Fall ist und dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel bereits mit Erlass der einstweiligen Anordnung erreicht hat.

Keywords

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matter in dispute inadequate constitutional complaint interim relief criminal complaint legal fees freedom of the press

Cited Legislation

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Cited Case Law

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BVerfGE 89, 91
BVerfGE 89, 91 ) folgt aus § 37 Abs.
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Full text

Nichtannahmebeschluss nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren

[TENOR]

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

[GRUENDE]

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft sitzungspolizeiliche Anordnungen zu Ton-, Film- und Bildaufnahmen während eines Strafprozesses. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die ihre Pressefreiheit beschränkenden Anordnungen in ihrer Wirksamkeit auszusetzen, war erfolgreich. Die sitzungspolizeiliche Anordnung genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 2001/16 -, juris).

2. Der der sitzungspolizeilichen Anordnung zugrundeliegende Strafprozess wurde mit Urteil vom 27. April 2017 abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Gegenstandswert für das einstweilige Rechtsschutzverfahren festzusetzen.

3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Äußerung.

II. 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Verfassungsbeschwerde besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren nach Aufhebung der Anordnung des Vorsitzenden hat sich mit Beendigung des Strafprozesses erledigt. Gründe für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des verfolgten Begehrens und Wegfalls der Beschwer liegen nicht vor.

2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Vorliegend maßgeblich war insbesondere der Umstand, dass dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Zeitgebundenheit des konkreten Anliegens der Beschwerdeführerin vorliegend eine größere Bedeutung zukommt, als dies im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung regelmäßig der Fall ist und dass die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel bereits mit Erlass der einstweiligen Anordnung erreicht hat.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.