Legislator Case Law & Legislation
1 BvQ 6/16 ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160129.1bvq000616 AI generated

Throttle prohibition during assembly not a serious disadvantage for interim injunction under § 32 BVerfGG

Case Number 1 BvQ 6/16
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Dismissed

Legislator summary

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The Federal Constitutional Court dismissed the application for an interim injunction, thereby upholding the lower administrative court's decision that confirmed the disputed measure. The applicant challenged a regulatory condition attached to a registered assembly, which prohibited the burning of objects, specifically torches, during the march. The Court held that this prohibition did not constitute a "serious disadvantage" under § 32 Abs. 1 BVerfGG because the assembly could still take place under its intended slogan and in its substantial form, and the restriction did not critically endanger the success of the demonstration. The decision is final and unappealable.

Legislator headnote

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§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 BVerfGG; Throttle prohibition during assembly not a serious disadvantage for interim injunction under § 32 BVerfGG: Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 ; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

Keywords

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interim measure freedom of assembly and association restrictions by object prohibition of abuse of rights rule under emergency powers prohibited practices

Cited Legislation

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Cited Case Law

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BVerfGE 66, 39
BVerfGE 66, 39 ; stRspr).
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Full text

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

[GRUENDE]

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor.

Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 66, 39 ; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

Hier ist nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigte Auflage, wonach der Antragstellerin untersagt wurde, bei dem von ihr angemeldeten Aufzug Gegenstände jeglicher Art mit Ausnahme handelsüblicher Tabakwaren, aber insbesondere Fackeln abzubrennen, einen hinreichend schweren Nachteil für die Antragstellerin darstellt, der zu einem Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zwingen würde. Die angemeldete Versammlung kann unter dem beabsichtigten Motto und im Wesentlichen in der beabsichtigten Form stattfinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass allein die hier in Rede stehende Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.