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2 BvR 611/12 ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120531.2bvr061112 AI generated

Inadmissibility of objection to abuse fee imposed for frivolous constitutional complaint

Case Number 2 BvR 611/12
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible

Legislator summary

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The Federal Constitutional Court declared the complainant’s objection (Erinnerung) against the imposition of a €200 abuse fee and the associated cost assessment inadmissible, leaving the original fee order from March 27, 2012, in force. The dispute centered on the complainant’s attempt to challenge the substantive imposition of the fee itself, which had been levied pursuant to a prior non-admission decision of a constitutional complaint, rather than raising specific procedural objections to the debt collection. The Court held that under § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in conjunction with § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, judicial objections are limited to issues affecting the claimed right, liability, or enforcement tolerance (such as statute of limitations), whereas the underlying decision to impose the abuse fee under § 34 Abs. 2 BVerfGG is final and unchallengeable, making a direct attack on its validity outside the scope of the objection procedure.

Legislator headnote

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§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 34 Abs. 2 BVerfGG, § 34 Abs. 1 BVerfGG, § 66 GKG; Inadmissibility of objection to abuse fee imposed for frivolous constitutional complaint: Zwar gehört die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den "Gerichtskosten" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO.

Keywords

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objection to debt enforcement procedural costs fee collection constitutional limits statute of limitations constitutional complaint abroad

Cited Legislation

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Cited Case Law

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BVerfGE 50, 217
BVerfGE 50, 217 ). § 34 Abs. 1 und 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter
1 BvR 1356/03
Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht;
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Full text

Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr

[GRUENDE]

1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen

und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 29.

März 2012 - 1062 8001 5102 BEW 03027774 - wendet sich der Beschwerdeführer. Die Verhängung der Missbrauchsgebühr gegen einen

Bürger, der nur versuche, dem Grundgesetz, wie er es verstehe, Geltung zu verschaffen, sei verfehlt. Die Unanfechtbarkeit

des Nichtannahmebeschlusses ändere daran nichts.

2. Die Erinnerung ist unzulässig.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG sind Einwendungen, die den beizutreibenden

Anspruch selbst, die Haftung für den Anspruch oder die Verpflichtung zur Duldung der Vollstreckung betreffen, vom Schuldner

bei Ansprüchen auf "Gerichtskosten" nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO gerichtlich nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen

den Kostenansatz geltend zu machen.

Zwar gehört die Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG zu den "Gerichtskosten" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO.

Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1 BVerfGG),

in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspruchsinhaber genannt wird, für den das Bundesamt für Justiz als Vollstreckungsbehörde

tätig werden soll. Die Missbrauchsgebühr entsteht als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des

Senats oder der Kammer. Ihrer Einordnung als gerichtliche Gebühr steht nicht entgegen, dass sie Sanktionscharakter hat (vgl.

BVerfGE 50, 217 ). § 34 Abs. 1 und 2 BVerfGG stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zueinander. Absatz 2 regelt, unter

welchen Voraussetzungen der Grundsatz der Kostenfreiheit verfassungsgerichtlicher Verfahren durchbrochen werden kann. Die

auf dieser Grundlage verhängte Gebühr ist eine Gegenleistung für die missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts

und mithin eine Gebühr im Rechtssinne (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Oktober 2008 - 1 BvR 1356/03 -, unveröffentlicht;

vgl. auch Aderhold, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 34 Rn. 29; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/

Bethge, BVerfGG, § 34 Rn. 77 ). Das Bundesverfassungsgericht hat demgemäß eine auf den Gesichtspunkt der Verjährung

der Gebührenforderung gestützte Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr für zulässig gehalten; die Einrede

der Verjährung zähle zu den Einwendungen, die gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 JBeitrO in Verbindung mit § 66 GKG mit der Erinnerung

geltend gemacht werden können (BVerfG, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um eine solche Einwendung. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verhängung

der Missbrauchsgebühr als solche. Diese ist - wie der Beschluss vom 27. März 2012 insgesamt - unanfechtbar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.