Swiss Federal Council Addresses Health Insurance System Challenges

23. Juni 1989 N 1177 Interpellation Spielmann

#ST# 89.409 prüft werden. Die Problematik des Ausgleichs unter den Kas-

sen und damit zusammenhängend desVersicherungsobliga-

toriums ist besonders von den Experten hervorgehoben wor-

Interpellation Scheidegger den, die gemäss Botschaft des Bundesrates zur Initiative des

Strukturprobleme der Krankenkassen Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (BB11988

Changement de structures des II266) vom Eidgenössischen Departement des Innern mit der

Ausarbeitung neuer Vorschläge zur Krankenversicherung be-

caisses-maladie auftragt worden sind. Soweit die in ihren Berichten enthalte-

nen Ideen zusammen mit anderen Vorschlägen Gegenstand

einer allfälligen Diskussion über eine gYundlegende Reform

der Krankenversicherung sein könnten, werden diese zentra-

len Fragen zweifellos noch in diesem Zusammenhang zu dis-

Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1989 kutieren sein.

Im Schatten der Diskussion um die Krankenkasseninitiative Auf der Stufe der Ausführungsverordnungen zum geltenden

wickelt sich ein tiefgreifender Strukturwandel bei den schwei- Gesetz prüft die Verwaltung derzeit in Uebereinstimmung mit

zerischen Krankenkassen ab. dem Konkordat die Möglichkeit der Einführung einerformellen

Die Plafonierung der Bundessubventionen auf dem Stand Harmonisierung der Prämientarife (Festlegung einheitlicher

1976, Verwaltungsprobleme kleiner Kassen, vor allem aber Beitragsregionen und Altersgruppen). Derartige Massnah-

der Kampf der 400 Krankenkassen auf gute Risiken tragen men wären geeignet, die Folgen der Konkurrenz unter den

nicht nur die Tendenz zur Entsolidarisierung in sich, vielmehr Kassen etwas abzuschwächen. Wie der Interpellant erwähnt,

werden zunehmend nicht nur kleine Kassen existentiell ge- ist diese Konkurrenz eine der Hauptursachen für die gegen-

fährdet: Kassen verschwinden, andere fusionieren, ohne da- wärtigen strukturellen Probleme der Krankenversicherung.

mit strukturelle Verbesserungen erreichen zu können.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Lage? Welche Massnahmen Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

sind geplant? rates teilweise befriedigt.

Texte de l'interpellation du 16 mars 1989

Les discussions sur l'initiative des caisses-maladie ont fait ap-

paraître un profond changement de structures dans les cais- #ST# 89.315

ses-maladie suisses.

Le plafonnement des subventions fédérales au niveau de Interpellation Spielmann

1976, les problèmes que pose l'administration de petites cais- Anstellungsverhältnisse beim

ses, mais surtout la lutte que se livrent les 400 caisses-maladie Delegierten für das Flüchtlingswesen

pour assurer les «bons risques» n'entraînent pas seulement

une tendance à la désolidarisation, mais encore - et c'est plus Office fédéral des réfugiés.

grave - menacent de plus en plus l'existence même de cais- Statut des interprètes

ses-maladie qui ne sont pas parmi les plus petites: des caisses

disparaissent, d'autres fusionnent sans qu'il en résulte une

amélioration des structures.

Que pense le Conseil fédéral de cette situation? Quelles me-

sures envisage-t-il de proposer? Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989

Für die Befragung von Asylbewerbern und für die Ueberset-

Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun zung von fremdsprachigen Dokumenten beschäftigt der Dele-

gierte für das Flüchtlingswesen eine grössere Zahl von Ueber-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit setzerinnen und Uebersetzern. Diese Personen werden auf

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht der Basis einer «Vereinbarung» angestellt, welche das Anstel-

eine schriftliche Antwort. lungsverhältnis als Auftrag qualifiziert. Dieses Vorgehen ist,

wie das Bundesgericht kürzlich anhand eines konkreten Fal-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates les feststellte, rechtlich mehr als fragwürdig. Dies gilt insbe-

vom 24. Mai 1989 sondere für diejenigen Uebersetzerinnen und Uebersetzer,

Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 mai 1989 die regelmässig eingesetzt werden, oft zwei- bis dreimal jede

Der Bundesrat ist ebenfalls besorgt über die strukturellen Pro- Woche, die also durchschnittlich bis zur Hälfte und darüber ei-

bleme der Krankenversicherung. ner normalen Arbeitszeit für den DFW tätig sind.

Er ist sich indessen bewusst, dass eine Intervention auf Geset- In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Be-

zesebene grundlegende Aenderungen am System unserer antwortung der folgenden Fragen:

sozialen Krankenversicherung beinhalten würde. Gekenn- 1. Weshalb werden Personen, die regelmässig im Dienste des

zeichnet ist dieses System dadurch, dass die Versicherung Bundes so wichtige Aufgaben wie die Uebersetzung der Befra-

freiwillig ist und von einer Vielzahl von Krankenkassen durch- gungen von Asylbewerbern übernehmen, nicht in ordentli-

geführt wird, die über eine grosse Autonomie verfügen und die chen Beamten- oder Angestelltenverhältnisbeschäftigt?

jede für sich eine besondere Risikogemeinschaft bildet, ohne 2. Wie ist es zu rechtfertigen, dass eine Bundesbehörde unter

dass irgendein Ausgleich zwischen ihnen besteht. Dies erklärt dem Titel «Auftrag» zivilrechtliche Anstellungsverhältnisse ab-

die zum Teil beträchtlichen Prämiendifferenzen unter den Kas- schliesst, die offensichtlich den Zweck haben, zwingende Vor-

sen und die daraus resultierende Konkurrenz. Um nun die Fol- schriften des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag zu

gen dieser Konkurrenz abzuschwächen, müsste man Aende- umgehen?

rungen in Betracht ziehen, welche die Fragen nach einem Aus- 3. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass die regel-

gleich unter den Kassen und - soweit die zu Ausgleichsbeiträ- mässig beschäftigten Personen in ordentliche Beschäfti-

gen verpflichteten Kassen für die «guten Risiken» weniger in- gungsverhältnisse - seien es Beamten- oder Angestellten-

teressant würden - nach dem Versicherungsobligatorium auf- verhältnisse, seien es in Ausnahmefällen auch zivilrechtliche

werfen würden. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Hand- Arbeitsverhältnisse - überführt werden?

lungsspielraum des Gesetzgebers mit Bezug auf die Struktu-

ren der Krankenversicherung durch Artikel 34bis Absatz 1 der Texte de l'interpellation du 1er février 1989

Bundesverfassung beschränkt ist. Da der Bund nach dieser Pour interroger les requérants d'asile et traduire des docu-

Bestimmung die bestehenden Krankenkassen zu berücksich- ments, le Délégué aux réfugiés fait appel à un nombre impor-

tigen hat, müssten allfällige grundlegende Aenderungen der tant de traducteurs et d'interprètes. Ces personnes sont enga-

Krankenversicherung auch unter diesem Gesichtspunkt ge- gées sur la base d'une «convention», qui qualifie de mandat le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Scheidegger Strukturprobleme der Krankenkassen

Interpellation Scheidegger Changement de structures des caisses-maladie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 89.409

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 1177-1177

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Ref. No 20 017 536

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