Asylum Detention Legality Upheld Amidst Procedural Review
Legislator summary
AI generatedThe court upheld the legality of detentions in an asylum case, finding that while the initial detention notice should have mentioned security risks, this omission was rectified in the second detention order. The court also addressed the broader issue of asylum procedures, emphasizing the need for acceleration to prevent unmanageable backlogs and reiterated that emergency measures under Article 9 of the Asylum Law are only applicable when federal and cantonal authorities face insurmountable problems, not merely for procedural acceleration.
Legislator headnote
AI generatedArt. 14 Absatz, Art. 14 Abs. 2 Anag, Art. 66 Abs. 1 LTF; Asylum Detention Legality Upheld Amidst Procedural Review: The court also addressed the broader issue of asylum procedures, emphasizing the need for acceleration to prevent unmanageable backlogs and reiterated that emergency measures under Article 9 of the Asylum Law are only applicable when federal and cantonal authorities face insurmountable problems, not merely for procedural acceleration.
Keywords
AI generatedCited Legislation
AI generatedRelated Decisions
AI generatedKey legal questions extracted by Legislator
AI generatedCited as the legal basis for the first internment of Mr. Maza.
Cited for the allocation of costs in the decision.
Full text
Gestion du Conseil fédéral 854 N 13 juin 1989
tes, sondern der wirkliche Wille der Beteiligten das Entschei- digen Ministern in den westeuropäischen Asylländern, haben
dende sei. Das nimmt der Delegierte für sich in Anspruch, und eines ergeben: Wir müssen das Asylverfahren unbedingt be-
in diesem Punkt liegt die Hauptdifferenz. Dabei sei noch ein- schleunigen. Wir haben heute immer noch eine durchschnitt-
mal zugestanden: Die Formulierung war unglücklich, und wir liche Dauer des Asylverfahrens von rund zwei Jahren. Ich
werden die entsprechenden Lehren daraus ziehen. habe mir das Ziel gesetzt, wir sollten mindestens auf drei bis
Bleibt noch die Divergenz zwischen Ihrer Kommission und vier Monate herunterkommen. In der Bundesrepublik
dem Bundesrat in bezug auf die Internierung von Herrn Maza. Deutschland strebt man bereits ein Asylverfahren von einer
Ihre Kommission macht vor allem geltend, die erste Internie- Dauer von wenigen Wochen und in Oesterreich von sechs Wo-
rung sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Maza war damals be- chen an. Da ist es doch wirklich auch etwas billig, dass Sie -
reits einige Monate zuvor aus der Schweiz weggewiesen wor- wenn man das einzig Mögliche in dieser schwierigen Situation
den und anschliessend trotz Einreisesperre wieder illegal ein- vorschlägt, nämlich eine ganz entscheidende Beschleuni-
gereist. Nachdem befürchtet werden musste, dass er sich ei- gung des Asylverfahrens-gleich vorweg, ohne dass Sie über-
ner Ausschaffung erneut entziehen würde, hat der Delegierte haupt konkrete Vorschläge kennen, von einem Abbau rechts-
diese Internierung auf Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 des staatlicher Garantien sprechen. So kommen wir nicht weiter!
Anag verfügt, dessen Praxis dem Parlament mit Bundesrats- Wenn wir nicht bald vor unlösbaren Asylproblemen stehen
beschluss vom 17. September 1985 zur Kenntnis gebracht wollen, die dann wirklich die Anrufung von Artikel 9 Asylgesetz
worden war. Diese Praxis hat bekanntlich auch das Bundes- nötig machen würden, dann brauchte es eben wirklich die Zu-
gericht in seinem Entscheid 110.lb.1 geschützt. sammenarbeit aller Gutgesinnten, und dazu rufe ich Sie auf.
Bei der zweiten Internierung sind wir uns ja einig, dass damals (Beifall)
aufgrund der Aenderungen des Anag eine Rechtsgrundlage
gegeben war. Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ih-
Das Departement hat aus diesen Vorgängen im Zusammen- nen, vom Bericht über die Aufsichtseingaben Maza und Mu-
hang mit dem Fall Maza seinerseits die Lehre gezogen. Es war sey Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt.
- unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs - nach der
heute geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Zustimmung-Adhésion
Fehler, dass man bei der ersten Internierung nicht auf das Si-
cherheitsrisiko von Herrn Maza hingewiesen hat. Dieser Man-
gel ist jedoch durch die zweite Internierungsverfügung, die
vom Bundesgericht dann geschützt worden ist, eindeutig be-
hoben worden. Insofern möchte ich jene Behauptungen klar
zurückweisen, diesagen-Frau Fetz hat das gesagt, Herr Zieg-
ler hat es gesagt -, das Verfahren im Zusammenhang mit 89.021
#ST#
Herrn Maza spotte allen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das
Bundesgericht hat dieses Verfahren geschützt. Der einzige Geschäftsbericht des Bundesrates,
Punkt, der nicht zu genügen vermochte, war der, dass der De- des Bundesgerichtes und
legierte und das Departement aus Gründen des Quellenschut- des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
zes nicht schon bei der ersten Internierung auf dieses Sicher- 1988
heitsrisiko von Herrn Maza hingewiesen hatten. Das werden
wir künftig tun, wobei wir nach der bundesgerichtlichen Recht- Gestion du Conseil fédéral,
sprechung auch künftig nicht die einzelnen Sachverhalte be- du Tribunal fédéral et
nennen müssen, aber immerhin den Tatbestand des Sicher- du Tribunal fédéral des assurances 1988
heitsrisikos.
Zum Schluss: Ich möchte hier nicht wiederholen, was ich im Fortsetzung - Suite
Ständerat zur Asylpolitik ausgeführt habe. Es ist uns aber allen
klar, dass wir angesichts der starken Zunahme von Asylgesu- Siehe Seite 840 hiervor - Voir page 840 ci-devant
chen auch in diesem Jahre - wir werden mit 20 000 bis 50 000
Asylgesuchen konfrontiert sein -vor grossen, ja sehr grossen
Vollzugsproblemen stehen. Ich möchte daher auch Sie auffor-
dern, jeden an seinem Platz, seinen Beitrag zu einem asylpoli-
tischen Konsens in unserm Lande zu leisten. Diesbezüglich Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
tut es mir leid, Herr Nationalrat Rechsteiner: Ich muss Ihre Un- Département des transports, des communications
terstellungen klar zurückweisen, wenn Sie mir vorwerfen, ich et de l'énergie
hätte einerseits zu einem asylpolitischen Konsens aufgerufen,
anderseits bereits wieder von militärischen Aufgeboten ge- Antrag Leuenberger-Solothurn
sprochen, und ich würde auch bereits wieder den Abbau Aufrechterhaltung des folgenden Vorstosses, dessen Ab-
rechtsstaatlicher Garantien in Kauf nehmen. schreibung im Rahmen des Geschäftsberichtes beantragt
Der Sachverhalt ist doch ganz klar: Ich habe im Ständerat ge- wird:
sagt, warum der ßundesrat der Ueberzeugung ist, dass die Postulat 86.163 Verbilligte Bahnabonnemente für Studenten
Voraussetzungen von Artikel 9 Asylgesetz noch nicht gege-
ben sind: Weil dort nämlich - und da habe ich die Botschaft Proposition Leuenberger-Soleure
des Bundesrates zur zweiten Asylgesetzrevision zitiert - ganz Maintenir le postulat ci-après dont le classement est proposé
klar gesagt wird, dass Artikel 9 Asylgesetz erst angerufen wer- dans le cadre du rapport de gestion:
den kann, wenn Bund und Kantone vor unlösbaren Betreu- Postulat 86.163 Abonnements ferroviaires a prix réduit pour
ungs- und Vollzugsproblemen stehen. In dieser Botschaft wird étudiants
auch gesagt, mit Artikel 9 Asylgesetz habe man dem Bundes-
rat Aktionsmöglichkeiten geben wollen in einem Zeitpunkt, wo M. Couchepin, rapporteur de la section DFTCE: La section de
es noch nicht nötig sei, Militär aufzubieten. Das habe ich zitiert. la Commission de gestion chargée d'examiner la gestion du
Nun ist es doch wirklich eine billige Unterstellung, wenn man Département fédéral des transports, des communications et
mir hier vorwirft - obwohl ich diese Zitate gebraucht habe, um de l'énergie a porté son attention sur trois domaines en parti-
zu beweisen, dass heute noch kein Notrecht nötig ist -, ich culier: tout d'abord, les problèmes posés par l'échec de l'arti-
würde bereits wieder von militärischen Aufgeboten sprechen. cle constitutionnel sur la politique coordonnée des transports;
Zum zweiten Vorwurf, ich würde hier bereits den Abbau rechts- ensuite sur le problème posé par la sécurité des barrages et,
staatlicher Garantien in Kauf nehmen: Meine Damen und Her- troisièmement, nous avons procédé à une inspection auprès
ren, alle meine Gespräche, sowohl diejenigen mit dem Uno- de l'Office fédéral de l'air, essentiellement sur l'organisation
Hochkommissar für Flüchtlinge als auch die mit allen zustän- de SWISSCONTROL.
13. Juni 1989 N 855 Geschäftsbericht des Bundesrates
Premièrement, conséquences de l'échec de l'article constitu- intégration totale de la sécurité aérienne dans l'administration
tionnel sur la politique coordonnée des transports. Il faut rap- ou, à l'autre extrémité du spectre, on aurait pu imaginer une
peler tout d'abord une simple évidence. La mort, en votation société anonyme ordinaire.
populaire, d'un article constitutionnel ne supprime naturelle- Le problème peut être abordé sous plusieurs angles: sous
ment pas les problèmes que cet article était censé résoudre. l'angle juridique ou sous celui de l'organisation. On peut se
Aujourd'hui comme hier, notre pays doit faire face à un certain poser un certain nombre de questions d'ordre juridique. L'or-
nombre de problèmes qui doivent être replacés dans un cadre ganisation actuelle est-elle efficace, répond-elle aux exigen-
plus général. Il s'agit de la nouvelle transversale, du corridor ces du droit constitutionnel? Notre sous-commission a en-
éventuel pour les camions de 40 tonnes, du problème de tendu les responsables de l'Office fédéral de l'air et ceux de
l'achèvement des routes nationales et du trafic d'aggloméra- SWISSCONTROL. Nous avons sollicité l'avis du Conseil
tion. fédéral. Je précise d'emblée que le gouvernement ne partage
Le Conseil fédéral, à la suite de l'échec de cet article constitu- pas nos conclusions, en particulier celles qui portent sur l'ap-
tionnel, a fait face aux circonstances du mieux qu'il peut. Il ne préciation juridique.
revient pas à notre commission déjuger de l'utilité de l'article Arrêtons-nous un instant sur l'organisation SWISSCONTROL
lui-même, mais simplement d'examiner comment le Conseil telle qu'elle est issue de la création de cette société. L'effectif
fédéral a réagi à cette situation, comment il a cherché à trouver de la société est de 800 collaborateurs, ce qui n'est pas mince.
des solutions pour les problèmes qui restent posés. Le chiffre d'affaires est de 100 millions de francs. Je vous rap-
Lors de la préparation de l'article, il avait été constitué un pelle que le capital-actions n'est que de 100 000 francs. Com-
groupe de travail qui devait suivre tous ces problèmes. A la ment peut-on avoir un si petit capital face à un chiffre d'affaires
suite de l'échec, ce groupe spécialisé a été transféré au se- de cette importance? Tout simplement parce que les risques
crétariat du département où il constitue une sorte d'état-major, financiers de la société sont quasiment nuls. Les installations
composé de onze personnes qui doivent tenter de prendre en appartiennent à la Confédération alors que les frais d'exploita-
compte l'ensemble des données du problème et tenir lieu de tion sont payés par la Confédération qui se rembourse en
groupe de conseil permanent pour le Conseil fédéral et, plus prélevant des taxes auprès des utilisateurs.
spécialement, pour le chef du département. Comme je vous l'ai dit, dans le conseil d'administration, siè-
D'autres problèmes, tels que le trafic d'agglomération, trouve- gent des représentants de la Confédération. Et c'est là que le
ront peut-être leur solution dans l'utilisation des textes légaux problème se corse. Ces représentants sont issus pour la plu-
existants. Des propositions sont en discussion à ce sujet. part de l'office qui est, au sein de l'administration, chargé de
Notre conclusion est que le problème d'organisation posé par contrôler SWISSCONTROL. Il y a aussi des représentants
l'échec de l'article est résolu au mieux des circonstances et d'autres départements tels que celui des finances.
nous tenons à en féliciter le chef du département. Dès lors, et c'est une des inquiétudes de votre commission,
Deuxièmement, le problème de la sécurité des barrages. De- qui contrôle SWISSCONTROL puisque ceux qui sont censés
puis quelques années, notre commission a suivi avec intérêt contrôler cette société sont en réalité les administrateurs,
les mesures prises pour faire face à l'évolution de l'état des membres du Conseil d'administration? D'autre part, du fait de
routes nationales et, notamment, des nombreux ouvrages la variété des départements représentés au Conseil d'admi-
faits en béton. Ces derniers subissent en effet de très forts nistration, qui arbitre un conflit éventuel, des divergences
dommages, dus en particulier aux conditions climatiques et à éventuelles entre représentants de la Confédération? Nous
l'usage du sel. La question se pose naturellement de savoir si avons obtenu à ce sujet des réponses, mais la procédure n'est
des problèmes similaires affectent les barrages. Les consé- pas très claire.
quences d'une dégradation de la sécurité des barrages pour- Un autre problème provoqué par ce choix de faire assumer la
raient être évidemment dramatiques pour les populations con- sécurité aérienne par une société indépendante de l'adminis-
cernées. Nous avons eu à ce sujet une longue discussion avec tration, c'est que cette dernière a perdu au cours des ans ses
le responsable de l'office qui est d'accord avec nous pour pen- spécialistes dans le domaine. Or, il y a toute une série de ques-
ser qu'il faut renforcer les moyens intellectuels et en person- tions qui doivent être résolues à l'échelle internationale par
nel, sans qu'il y ait soutien de notre part d'une demande com- l'administration elle-même. Les huit cents employés de
plémentaire de personnel. Mais il faut porter l'accent quant SWISSCONTROL ne sont pas des fonctionnaires. Dès lors, les
aux personnes employées sur ce problème pour l'observation négociations salariales doivent être menées directement entre
de l'état des barrages et aussi pour la proposition de solutions. les syndicats et l'administration de cette société. Nous pen-
Ce problème devrait être suivi régulièrement par la Commis- sons peut-être qu'une des raisons qui ont fait choisir au Con-
sion de gestion au cours des prochaines années. C'est d'au- seil fédéral, cette solution, réside dans le problème de la fonc-
tant plus nécessaire, politiquement, que les populations con- tion narisation des employés de Radio Suisse SA, devenus
cernées, celles de ma région en particulier, ne compren- employés de SWISSCONTROL. Il est possible - voire proba-
draient pas, avec raison, que l'on voue une très grande atten- ble - que le Conseil fédéral a hésité à l'idée d'intégrer les acti-
tion à la sécurité nucléaire, alors que les risques d'accidents vités de sécurité aérienne dans l'administration, car cela aurait
sont statistiquement fort heureusement très faibles, et que l'on augmenté le nombre des fonctionnaires de huit cents et qu'il y
ignore l'évolution de la sécurité des barrages dont les risques aurait pu y avoir des réactions de la part du Parlement qui est
d'accidents sont statistiquement plus grands. très attentif au maintien de l'effectif de ces derniers.
Troisièmement, l'inspection auprès de l'Office fédéral de Si l'organisation actuelle pose des problèmes que j'ai évo-
l'aviation civile. Je me réfère au rapport écrit du 6 avril 1989 qués, il y a cependant un certain nombre d'avantages qui en
pour m'arrêter oralement et essentiellement à la partie consa- découlent, en particulier une bonne intégration des usagers
crée à SWISSCONTROL. SWISSCONTROL est une société que sont les grandes compagnies aériennes; plus de sou-
d'économie mixte, propriété à raison de deux tiers de la Con- plesse, puisque c'est la forme juridique de la société anonyme
fédération. Son capital, au demeurant, est faible, puisqu'il qui a été choisie, plus souple par définition que l'intégration au
s'élève à 100 000 francs. Cette société est née sur les cendres sein de l'administration; et on a, sans doute, au sein de ce
de Radio Suisse SA qui assumait auparavant des tâches diver- Conseil d'administration, une volonté plus ferme du fait de la
ses dont la sécurité aérienne. Lorsqu'on a voulu simplifier l'or- présence des usagers qui, à la fin, paient les taxes, une volonté
ganisation de Radio Suisse SA et privatiser en partie ce qui plus ferme d'assurer la rentabilité de la société. Donc si l'on
pouvait l'être, on a décidé, parmi six solutions à disposition du s'arrête simplement au problème de l'organisation, les avanta-
Conseil fédéral, de confier la sécurité aérienne à une société ges nous paraissent évidents, tout comme un certain nombre
anonyme d'économie mixte, d'où la création de SWISSCON- de désavantages organisationnels que j'ai évoqués il y a un
TROL, dont la moitié au moins des administrateurs sont instant.
désignés par la Confédération. Plus grave nous paraît le problème juridique. Dans la philoso-
Quelles sont les raisons qui ont incité le Conseil fédéral à choi- phie classique de l'Etat libéral auquel nous sommes attachés,
sir cette forme juridique d'une société d'économie mixte parmi les tâches qui relèvent de la police doivent être assumées par
plusieurs autres solutions? On aurait pu en effet imaginer une l'Etat lui-même et plus ces tâches relèvent du noyau dur des
Gestion du Conseil fédéral 856 N 13 juin 1989
fonctions traditionnelles de l'Etat libéral - le maintien de l'ordre dium etwas verlängern müssen, den SBB zu einer Ertragsver-
- plus ces tâches doivent être intimement liées à l'administra- besserung verhelfen möchte.
tion elle-même. Or, la sécurité aérienne est à coup sûr une Ganz generell ist beizufügen, dass die Altersgrenze von 25
tâche de police qui appartient au noyau dur des tâches étati- Jahren etwas Willkürliches an sich hat. Wir wissen ja alle, dass
ques. Constitutionnellement, nous sommes dès lors d'avis die meisten Ausbildungen, gerade auch im Hochschulbe-
que la solution choisie par le Conseil fédérai d'une société reich, sich eher verlängern als verkürzen, allen Effizienz- und
d'économie mixte n'est guère soutenable, qu'elle doit être Efficiency-Anstrengungen zum Trotz. In dieser Situation, Ende
mise en cause. Le Conseil fédéral n'est pas de notre avis, il l'a 1986, die Verbilligung für die Studentenabonnemente für die
dit dans un rapport qui est joint à celui de la Commission de über 25jährigen Studenten aufzuheben, ist nicht verständlich.
gestion. L'argumentation du Conseil fédéral nous paraît - Ich bitte Sie darum, meinem Antrag zuzustimmen, dieses Po-
quant à nous - faible sur le plan du droit et sur le plan théori- stulat noch nicht abzuschreiben. Damit geben wir dem Bun-
que. Elle se base essentiellement sur le fait que la solution desrat den Auftrag, diese Sache noch etwas gründlicher zu
choisie est de compromis qui a finalement été acceptée par prüfen.
l'Office fédéral de la justice qui, dans un premier temps, était Als ich mein Postulat im Jahre 1986 einreichte, wurde es zuerst
opposé à cette solution. Cet argument ne nous paraît pas so- vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt, die Realisie-
lide et l'avis du Conseil fédéral ne nous a pas ébranlés sur le rung dieses Postulates würde zu grosse administrative Um-
plan de la doctrine. triebe mit sich bringen. Das ist immer ein gutes Argument. Der
Néanmoins, nous pensons que dans l'état actuel des choses, Verband der Studentenschaften hat darauf geantwortet und
il n'est pas dans l'intérêt de la sécurité aérienne de provoquer den Bundesbahnen angeboten, er würde die administrativen
un conflit avec le Conseil fédéral sur ce problème constitution- Umtriebe zum grossen Teil übernehmen und selber dafür sor-
nel, ce d'autant plus que les organes de SWISSCONTROL gen, dass nur Berechtigte in den Besitz dieser Vergünstigung
sont en train de négocier un nouveau contrat collectif de travail kommen könnten. Daraufhin hat die Verwaltung, hat der Bun-
et qu'une mise en cause du statut de la société risquerait de desrat diese Administrativargumente fallengelassen und wen-
diminuer la crédibilité des négociateurs et aussi de mettre en det heute ein, aus Gründen der Ertragslage sei die Forderung
cause les résultats qui seraient acquis dans cette négociation. des Postulates nicht realisierbar.
Il y a aussi la constatation de notre part que, si sur le plan juridi- Es ist zwar nur ein kleines Problem, aber ich bin davon über-
que la situation nous paraît fausse, sur le plan pratique elle ap- zeugt, dass, wenn wir dieses Postulat nicht abschreiben, ganz
porte certains avantages que l'on ne peut pas abstraitement sicher der Verwaltung und den Bundesbahnen noch eine Lö-
négliger. sung einfällt, die auch das Wohlgefallen unserer Studenten fin-
Dès lors, nous proposons que ce problème soit revu à l'occa- den kann. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
sion de la révision de la loi fédérale sur l'aviation civile qui doit
être présentée aux Chambres sous peu. Il reviendra au Con- M. Pini: Permettez-moi de porter à l'intention de mes col-
seil fédéral lui-même de le dire, mais je crois que par cette so- lègues, mais surtout à celle du chef du Département des trans-
lution de compromis nous vous évitons un conflit inutile et ports, de l'énergie et des communications, quelques consi-
nous devrions trouver à moyen terme une solution qui à la fois dérations d'actualité qui entrent dans les préoccupations, j'en
satisfasse au droit et aux exigences de l'efficacité. suis sûr, de son ministère.
Le président de la commission, M. Couchepin, dans son
Leuenberger-Solothurn: Ich beantrage Ihnen, das Postulat résumé, avait relevé l'attention que nous portons à la réalisa-
86.163, verbilligte Bahnabonnemente für Studenten, nicht ab- tion de la Transversale alpine.
zuschreiben. Ich will das kurz begründen. Je dois aussi vous faire part d'une préoccupation qui n'est pas
Der Bundesrat hält fest, dass dieses Postulat nicht realisierbar seulement la mienne. Quand la Transversale ferroviaire alpine
sei. Es will, dass auch den über 25jährigen Studenten das ver- verra le jour, quinze ou vingt ans auront passé, de toute façon
billigte Streckenabonnement abzugeben sei, wie das bis au moins quinze ans. La question est alors la suivante: que
Ende 1986 der Fall war. Der Bundesrat begründet die Unmög- peut-on faire dans un tel délai? Le trafic automobile augmente
lichkeit der Erfüllung dieser Forderung folgendermassen - hö- et aggrave l'engorgement les villes. Je vous donne l'exemple
ren Sie genau hin! -: «Die Finanzlage der SBB verlangt eine de mon canton d'origine, où il y a un grand trafic touristique
Tarifpolitik, die hauptsächlich auf eine Ertragsoptimierung ab- mais aussi un fort trafic Nord-Sud, entre Bàie et Chiasso. Les
zielt. Ermässigungen können nur so weit gewährt werden, als pénétrations du trafic automobile dans des villes comme Lu-
der ausgelöste Mehrverkehr nicht nur die Tarifsenkung kom- gano et dans la petite ville de Locamo risquent de devenir im-
pensiert, sondern darüber hinaus einen Mehrertrag abwirft.» possibles. Si nous pensons à l'augmentation normale an-
Weil die Erfüllung der Forderung meines Postulates dies nicht nuelle du trafic automobile, d'ici dix ans, je vois mal comment
tue, sei dieses Postulat nicht realisierbar und folglich abzu- nous pourrons maintenir un trafic plus ou moins normal per-
schreiben. mettant d'entrer dans les villes que je viens de citer.
Ich glaube, Sie sind mit mir einig: Diese Begründung, die zwar Le problème se pose pour Genève, pour Zurich, et finalement
grosso modo stimmen mag - offenbar stimmen muss, auch ce problème se pose pour presque toutes les grandes villes
nach dem Willen dieses Hauses -, haut just bei dieser kleinen sur les grands axes de Suisse.
Detailforderung nicht hin. Es kann doch nicht angehen, dass Une proposition: je pense que nous devons prévoir un inves-
sich die SBB auf dem Buckel der über 25jährigen Studenten tissement en dehors du cadre de Rail 2000 ou penser à une
sanieren sollen! Und die über 25jährigen Studenten sind nicht stratégie d'attente (una strategia di attesa) à partir d'au-
ein kleines Grüppchen, und sie sind nicht besondere Faul- jourd'hui jusqu'au moment où la Transalpine pourra, j'espère,
pelze, die demonstriert haben, statt zu studieren. Sie demon- nous soulager davantage de nos préoccupations au sujet du
strieren ja ohnehin recht wenig in diesem Land; es soll einmal trafic automobile.
anders gewesen sein! Der Verband schweizerischer Studen- Que pourrait-on faire, par exemple? A mon avis, il est néces-
tenschaften hält in seiner Eingabe, die er ja auch als Petition saire, au moins opportun, d'étudier des solutions de pénétra-
unterbreitet hat - eine Petition, die der Nationalrat dem Bun- tion dans les villes par le métro. Je vous donne un exemple,
desrat zur Kenntnis gebracht hat -, fest, dass im Studienjahr Monsieur le conseiller fédéral. Vous connaissez bien Locamo.
1985/86 mehr als ein Drittel der immatrikulierten Studenten an Déjà maintenant, il peut s'y produire des queues de deux à
den schweizerischen Hochschulen über 25jährig waren. Wer trois heures. D'ici dix ans, j'ai l'impression que l'engorgement
ist dieses Drittel? Was sind das für Leute? Das sind doch vor sera total. On pourrait envisager un métro de liaison accélérée
allem Studenten, die sich etwa ihren Lebensunterhalt durch depuis la fin de l'autoroute, dans la plaine de Magadino, où
Nebenerwerbstätigkeiten, beispielsweise bei den PTT-Betrie- pratiquement une grande partie du trafic est arrêté, pour assu-
ben - wir werden noch darauf zu reden kommen - verdienen rer la pénétration en ville.
müssen. Deshalb verlängert sich ihr Studium. Es wäre ja nun Je vous ai donné un exemple que vous trouverez peut-être
wohl sozial ungerecht und nicht verständlich, wenn man just trop coûteux et extrêmement compliqué. Je sens, personnel-
auf Kosten dieser Leute, die aus materiellen Gründen ihr Stu- lement, qu'il faut définir une stratégie dès à présent jusqu'au
13. Juni 1989 N 857 Geschäftsbericht des Bundesrates
moment où la Transversale alpine soulagera, si c'est encore chungen im Hinblick auf die Errichtung eines Endlagers für
possible, le trafic marchandise ainsi que le trafic voyageurs. kurzlebige schwach- und mittelaktive Abfälle.» Auch da wieder
Voilà, Monsieur le conseiller fédéral, je vous demande si vous eine Bestätigung, dass man noch nirgends ist, nichts hat, nicht
êtes d'accord, si votre ministère est disposé à prévoir une einmal die Standorte.
stratégie d'attente avant la décision officielle concernant le Auf die Standorte komme ich noch kurz zu sprechen ; da muss
choix du Gothard ou du Simplon et une fois la décision prise, ich noch Herrn Professor Burri zitieren, den wohl bekannte-
sachant que nous aurons devant nous au moins quinze ans sten Schweizer Geologen. Er sagt: «Die Nagra-Leute wollen
avant que l'oeuvre soit réalisée. C'est dans ce sens, Monsieur also unser Grundgebirge und seine Granite untersuchen. In
le conseiller fédéral, que je serais très intéressé d'avoir votre den Alpen hat man es schon an vielen Orten kennengelernt,
aide pour la solution d'un problème qui n'est pas théorique als man Tunnels für Eisenbahnen, Autobahnen und Wasser-
mais bien pratique et pour lequel nous devons envisager une kraftwerke bohrte. Hier war die Beschaffenheit dieses Gebir-
stratégie d'attente dans la structure de nos communications ges gar nicht befriedigend, denn es ist von zahlreichen Spal-
terrestres. ten (Klüften) durchzogen, in welchen reichliche unterirdische
Wasserströme zirkulieren. Und aus diesen Bergzügen der Al-
Weder-Basel: Ich rede zum Geschäftsbericht 1988, Arbeiten pen entspringen die Quellen unserer grossen und kleinen
der Nagra, bisherige Ergebnisse und Folgerungen. Das Pro- Flussläufe, an deren Ufern Millionen Menschen leben. Im Fall
jekt «Gewähr» beschäftigt uns seit vielen Jahren und wird uns eines undichten A-Müll-Lagers gingen die Bezüger dieses ra-
noch viele Jahre beschäftigen. Diese Zeit ist aber nur ein dioaktiv verseuchten Wassers in die Millionen.» Wenn dieses
Bruchteil der Zeit, die dieses Projekt unsere Nachkommen Wasser einmal radioaktiv verseucht ist, wird das im Unterlauf
noch beschäftigen wird. Mit der Entfesselung der Radioaktivi- des Rheines etwa 30 bis 40 Millionen Menschen treffen.
tät schaffen wir einen Umstand, der durch keinerlei Massnah- Jetzt zum Schluss, Herr Bundesrat Ogi. Ich kann überhaupt
men mehr rückgängig gemacht werden kann. Mit anderen nicht begreifen, dass Sie sagen, Sie möchten diese Projekte
Worten: Unsere Nachkommen werden wie wir der Radioaktivi- auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchbringen.
tät immer hinterherrennen und sie niemals ganz einfangen Sie haben doch die Erfahrung mit Kaiseraugst gemacht. 350-
können! Millionen hat uns das gekostet. Und ich frage Sie: Wie wollen
Das Wort «Gewähr» erweckt in mir folgende Assoziationen: Mit Sie das denn durchsetzen? Wollen Sie mit Militär anmarschie-
«Gewähr» bringe ich einen Bundesrat in Verbindung, der der ren oder eine Sonderpolizei ins Leben rufen? Es geht doch
Bevölkerung immer wieder konkrete Versprechungen ge- nicht an, Bürgern, die ihren Lebensraum verteidigen, solche
macht hat und diese bis heute nicht eingehalten hat, ja nicht Drohungen zu machen. Ich wäre vielmehr mit Ihnen einver-
einhalten kann. Sodann sehe ich einen Nationalrat und einen standen, Herr Bundesrat Ogi, wenn wir sofort miteinander re-
Ständerat, die in ihrer grossen Mehrheit dem Projekt «Ge- den würden. (Glocke des Präsidenten) Die Konfrontation ha-
währ» und der Nagra völlig unkritisch gegenüberstehen. Ich ben wir in Kaiseraugst gehabt. Wir möchten sie nicht an einem
höre aber auch eine Nagra, die seit vielen Jahren behauptet, anderen Ort wiederholen.
eine dauernde und sichere Entsorgung der radioaktiven Stoffe
könne gewährleistet werden, die uns aber-auch mit dem heu- Stappung: Der Bundesrat zieht auf Seite 383 des vorliegen-
tigen Papier natürlich wieder - den Beweis für diese Behaup- den Geschäftsberichtes alles in allem aus dem Lokalradiover-
tung schuldig bleibt. Sodann sehe ich ein staunendes Volk, such eine positive Bilanz. Radiohörer und Werbewirtschaft
das halb resigniert und halb amüsiert dieser Politkomödie zu- hätten, nach Auffassung des Bundesrates, die Frage nach der
schaut. Wünschbarkeit von Lokalradios bejaht. Es wäre schön, wenn
Nach den Worten von Bundesrat Ritschard selig wird Gewähr wir diesen Aussagen des Bundesrates beipflichten könnten,
dann bestehen, wenn «für alle Abfallarten vollständig ausgear- aber sie sind zu schön, um wahr zu sein. Seine Darstellung ist
beitete, standortgebundene Projekte mitsamt den zugehöri- allzu schönfärberisch. Der Bundesrat verschweigt, dass die
gen Sicherheitsberichten vorliegen». Wenn dies bis 1985 nicht vor fünf Jahren gestarteten Versuche mit Lokalradios keines-
der Fall sei, hiess es damals, müssten alle A-Werke abgestellt wegs das gebracht haben, was man sich ursprünglich von ih-
werden. Mit diesem Versprechen - das nur zwischendurch - nen versprochen hatte. Folgende Stichworte mögen dies bele-
hat man seinerzeit eine Abstimmung gewonnen - leider. Trotz gen: Statt einer Vielfalt von Lokalradiosendern mit unter-
diesem unzweideutigen Versprechen wurden die A-Werke schiedlichen Programmkonzepten haben wir heute eine uni-
1985 natürlich nicht abgestellt. Statt dessen wurden die Anfor- forme, auf Musikbegleitung ausgerichtete Privatradioszene.
derungen an das Projekt «Gewähr» von der Auszehrung befal- Diese Gleichschaltung ist nicht verwunderlich, denn der Bun-
len, und heute sind die seinerzeitigen Anforderungen bis auf desrat hat mit ganz wenigen Ausnahmen nur werbefinanzierte
die Knochen abgemagert. Die Nagra aber fährt fort, Hunderte Sender konzessioniert. Derartige Sender richten sich naturge-
von Millionen zu verbrauchen: Gelder der Elektrowirtschaft, mäss an das grösstmögliche Publikum und glauben deshalb,
die sich ihrerseits auf dem Buckel der machtlosen Konsumen- sich unbedingt dem breiten Geschmack anpassen zu müs-
ten «gesundbetet» und Gelder der Staatskasse. sen.
Doch jetzt zum Bericht des Bundesrates. Er ist voller Wider- Die Privatradios sollten in der Versuchsphase keine Gewinne
sprüche. Da lesen wir auf Seite 5, dass «die HSK beim Sicher- machen, wurde uns seinerzeit versprochen. Tatsächlich kas-
heitsnachweis zu einem vorsichtigen, bedingten Ja» kommt sieren einzelne Sender in Grossagglomerationen jährlich Mil-
und im übernächsten Satz: «Aus der Sicht der Sicherheits- lionengewinne, wobei der Bundesrat mit der Erhöhung der
behörden kann die Standortfrage aufgrund der heute vorlie- Werbezeitkontingente noch für entsprechende Zusatzprofite
genden Befunde noch nicht beurteilt werden.» Das heisst Si- sorgte. Zum Teil ist dies auch auf die vom Bundesrat abgeseg-
cherheit und Standort - sie gehören ja zusammen - können nete de /acto-Monopolstellung in ihrem Verbreitungsgebiet
noch nicht beurteilt werden. Aber wir lesen in diesem Bericht zurückzuführen. Statt den Gefahren von Multimediamonopo-
auch: «Für die Gesteinsformationen ist für die Detailerkun- len entgegenzutreten, bewilligte der Bundesrat in mehreren
dung eines Endlagerbereichs mit einem Zeitbedarf von 10 bis Regionen den Einstieg lokaler Grossverleger ins Radioge-
15 Jahren zu rechnen.» Das heisst, 10 bis 15 Jahre untersucht schäft. Ob er damit der Demokratie einen Dienst erwiesen hat,
man, sagt aber jetzt schon ja. Das ist doch ein seltsamer Wi- darf füglich bezweifelt werden.
derspruch. Den Privatradios erlaubte der Bundesrat immer mehr
Ich habe von den hochradioaktiven Abfällen gesprochen, aber Schleichwerbung. Er schritt nach meiner Meinung gegen die
das gleiche gilt auch für die B-Endlager, für schwach- und mit- Aushöhlung der Werbevorschriften nicht energisch genug ein.
telaktive Abfälle. Dazu sägt die KSA auf Seite 6: «Dennoch Dies sind nur einige wenige Retuschen an dem schönen Bild,
kann auf die Frage nach der grundsätzlichen Machbarkeit der das der Bundesrat in diesem Geschäftsbericht gemalt hat.
Endlagerung in der Schweiz noch keine Pauschalantwort ge- Vielleicht wäre es angebracht, im Rahmen einer Bilanz zum
geben werden.» Das sagt die Behörde, die den Bundesrat be- RVO-Versuch auf Schwachstellen und dunkle Punkte hinzu-
rät. Auf Seite 8 entwaffnet sich der Bundesrat völlig. Unter Ar- weisen, statt Optimismus zu verbreiten, der bei näherem Zuse-
beitskonzept hält er fest: «Erste Priorität haben die Untersu- hen überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Wie heisst es doch so
Gestion du Conseil fédéral 858 N 13 juin 1989
schön: Aus Fehlern wird man klug. Ich hoffe, der Bundesrat spektionsbericht gelesen worden ist, auch im Kreise der drei
nimmt sich das zu Herzen. Personalverbände, die dort Personal organisieren. Ich möchte
eine Stellungnahme eines Verbandspräsidenten zitieren: «Ich
habe soeben den berühmten Bericht der GPK gelesen. Mich
Meier-Glattfelden: Ich spreche zur luftverkehrspolitischen erstaunen und beleidigen gewisse Abschnitte in diesem Be-
Entwicklung in Europa (S. 408 des Geschäftsberichts) und zur richt, die immer wieder auf Streikdrohung usw, Bezug neh-
Inspektion der GPK beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Herr men. Diese Herren sollten nun wirklich zur Kenntnis nehmen,
Couchepin sagte es: das Schwergewicht der Inspektion lag dass wir noch nie gestreikt haben, noch nie mit Streik gedroht
bei der Organisation der Flugsicherung. Ich muss Ihnen ehr- haben und dass wir in all den Jahren unser Bestes gegeben
lich sagen: Mich interessiert der Streit zwischen GPK und Bun- haben, damit der Flugverkehr trotz den widrigen Umständen
desrat, ob die heutige Organisation der Flugsicherung verfas- sicher, geordnet und effizient abgewickelt werden konnte.
sungskonform sei oder nicht, nur am Rande. Dass wir in diesem Bericht als potentielle Streiker hingestellt
Mich interessiert vielmehr die schweizerische Luftverkehrspo- werden, ist.... »Dann schimpft er ein bisschen und bittet mich,
litik im Spannungsfeld zwischen handelspolitischem Wett- ich soll hier ein Donnerwetter vom Stapel lassen, was hiermit
bewerb und umweltbezogenen Wachstumsgrenzen. Ende geschehen sei.
der siebziger und anfangs der achtziger Jahre schien sich eine Was mich besonders interessiert, ist das Kapitel 421.5 im In-
günstige Entwicklung anzubahnen. Die lautesten Flugzeuge spektionsbericht, in dem man das Personalrecht der Swiss-
wurden - rascher als angenommen - durch leisere ersetzt. control darstellt und darauf hinweist, dass derzeit Gesamtar-
Gleichzeitig nahm die Zahl der Flugbewegungen nur um rund beitsvertragsverhandlungen zwischen der Swisscontrol und
2 Prozent pro Jahr zu. Seit 1986 ist eine deutliche Trendwende ihren Personalverbänden im Gange sind. Gesamtarbeitsver-
eingetreten. Von Jahr zu Jahr stieg die Zunahme der Zahl der tragsverhandlungen, vor allem mit Flugverkehrsleitern, kön-
Flugbewegungen. Gegenwärtig beträgt sie 10 Prozent pro nen bisweilen etwas schwierig sein. Aber unter schweizeri-
Jahr, und die Liberalisierung im Rahmen von EG 92 wird einen schen Bedingungen haben sie-wie Figura zeigt-ja noch im-
zusätzlichen Wachstumsschub bringen. Es ist klar zu erken- mer zum Ziel geführt.
nen, dass die Entwicklung im Luftverkehr gleich unerfreulich Es wird dann dort weiter ausgeführt - und diese Formulierung
verlaufen wird wie beim Strassenverkehr: immer mehr Flug- hat im Personal etwelche Unruhe ausgelöst,,vor allem im Zu-
bewegungen, immer mehr Zubringerverbindungen von und sammenhang mit anderen Diskussionen -: «Das Fehlen eines
zu noch kleineren Flugplätzen, zunehmende Allgegenwärtig- öffentlich-rechtlichen Streikverbotes wird dabei allerdings un-
keit des Fluglärms. terschiedlich gewertet.» Das ist sehr salomonisch. Aber wenn
Wie der Schwerverkehr auf der Strasse, bezahlt auch der Luft- man bedenkt, dass gleichzeitig offenbar in der GPK diskutiert
verkehr seine volkswirtschaftlichen Kosten keineswegs. Es ist worden ist, man müsste diese Firma eigentlich sozusagen ver-
einfach nicht in Ordnung, dass die Fluggesellschaften im inter- staatlichen und man weiss, dass bei uns im öffentlichen Be-
nationalen Verkehr nur knappe 25 Rappen für einen Liter Flug- reich das Streikverbot - etwas menschenrechtswidrig - immer
benzin bezahlen. Wir kämpfen für die Einhaltung der Luftrein- noch gilt, so ist klar ersichtlich, woher die Unruhe rührt. Man
halteverordnung. Im Luftverkehr aber wird die Luftverschmut- kann nicht in einem Augenblick, in dem sich Arbeitgeber und
zung mit 600 Millionen Schweizerfranken jährlich subventio- Arbeitnehmer an einen Tisch setzen, drohen: Wenn Ihr Arbeit-
niert. nehmer ein bisschen zu weit geht, verbeamtet man Euch, ver-
Der Luftraum über den europäischen Flughäfen ist überlastet, staatlicht man Euch, und dann ist Euer Instrument Streik (mit
ganz speziell derjenige über dem Flughafen Zürich. Mit allen dem sie, wie sie selber ausführen, gar nie gedroht haben) im
Tricks, mit neuen Lande- und Startverfahren wird die Kapazität Eimer. Das ist mindestens auf der psychologischen Ebene et-
des Flughafens Zürich gesteigert. Der schrankenlose Mobili- was ungeschickt.
tätsanspruch, die immer wieder postulierte freie Wahl des Ver- Mich hat auch etwas erstaunt, dass der Bundesrat genau zu
kehrsmittels gehen auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der dieser Ziffer 421.5 ganz einfach festhält: «Keine Bemerkun-
Luftqualität und vor allem auf Kosten der Gesundheit der Flug- gen.» Der Bundesrat hätte immerhin darauf hinweisen kön-
hafenanwohner. Grundsätzlich hat das Bundesamt mit der nen, dass in diesem Lande mit grosser vertragspartnerschaft-
Flugplangenehmigung ein Mittel in der Hand, den Luftverkehr licher Erfahrung im Moment vor schwierigen Vertragsverhand-
zu steuern. Eine einschränkende Flugplangenehmigung wi- lungen bisweilen der Atem angehalten werden muss, damit
derspricht jedoch dem Liberalisierungswillen des Bundes- man keine dünnen Gläser zerbricht.
amtes und wird nicht angewandt. Die Geschäftsprüfungskom- Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass die ganze Sache gut
mission will, dass das BAZL Szenarien für die mögliche Weiter- kommt, und ich bin sehr dankbar, wenn sowohl GPK wie auch
entwicklung des Luftverkehrs erarbeitet. Nach intensiven Stu- der Bundesrat hier ausführen, dass niemand im Ernst daran
dien und der Berücksichtigung des gegenwärtigen zehnpro- denkt, jetzt in diese Gesamtarbeitsvertragsverhandlungen mit
zentigen jährlichen Wachstums wird dann wohl auch das Bun- irgendwelchen unzeitgemässen Drohungen einzugreifen.
desamt darauf kommen, dass es ohne Beschränkungen nicht
weitergeht. Auch wir Grüne anerkennen die wirtschaftliche Be-
deutung des Luftverkehrs. Richten wir aber die Flughafenpla-
nung weiterhin einfach nur nach der Nachfrage aus, so wird es M. Couchepin, rapporteur de la section DFTCE: C'est bien vo-
in Kürze zum Kollaps kommen. lontiers que j'apporte à M. Leuenberger-Soleure la confirma-
Eines kann ich Ihnen sagen: Die Bevölkerung rund um den tion qu'il souhaite obtenir de notre part.
Flughafen Zürich will keine Vergrösserung des plughafens En aucun cas la Commission de gestion n'a voulu, à travers la
und wird auch keine weitere Aushöhlung des Nachtflugver- petite phrase qu'il a citée, agiter le spectre de l'étatisation pour
bots akzeptieren. empêcher une grève qui serait, dans le cas d'une négociation,
Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Ogi, die schweizerische Luftfahrt- une arme pour les syndicats. Nous avons été très attentifs,
politik im Interesse unseres Landes vorausschauend zu ge- dans notre rapport, à éviter toute allusion qui aurait pu rendre
stalten und nicht zuzuwarten, bis unbeeinflussbare Sach- plus difficile la négociation en cours qui n'est pas de notre res-
zwänge keinen Freiraum für Entscheidungen mehr belassen. sort, mais de celui de SWISSCONTROL elle-même.
Je suis donc surpris que les syndicats se soient sentis visés
Leuenberger-Solothurn: Ich möchte mich auch zum Inspekti- par une phrase. Je pense que c'est simplement un problème
onsbericht beim Bundesamt für Zivilluftfahrt äussern, zum Ka- général de perspective psychologique. Lorsque quelqu'un est
pitel Swisscontrol im Inspektionsbericht. Zuvor habe ich zu de- émotionnellement pris par un problème, il a tendance à voir
klarieren, dass ich dem Verwaltungsrat der Swisscontrol als des allusions à son problème là où il n'y en a pas. Je puis dire
Personalvertreter angehöre. Es sind auch die Personalfragen, aux responsables des syndicats qu'ils doivent faire une toute
die mich besonders interessieren und die mich zu meinem Vo- petite psychanalyse de leur émotion dans ce cas et ils consta-
tum bewegen. teront qu'objectivement, aucun risque ne vient de notre côté
Der Geschäftsprüfungskommission darf ich sagen, dass ihr In- quant à leurs droits et à leurs devoirs.
13. Juni 1989 N 859 Geschäftsbericht des Bundesrates
Bundesrat Ogi: Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, gibt zahlreiche Beispiele für die Delegation von Bundesauf-
dem Sektionspräsidenten Herrn Nationalrat Couchepin, für gaben ähnlichen Gewichts. Die Swisscontrol ist eine ge-
seine ausführliche Darstellung der Problematik meines Depar- mischtwirtschaftliche Gesellschaft unter - zugegebenerweise
tements danken. Ebenso danke ich Ihnen allen, die dazu bei- - dominierendem Einfluss des Bundes. Im übrigen verweise
tragen, dass im EVED gut gearbeitet werden kann. ich auf den ausführlichen Bericht des Bundesrates vom
Ich möchte zunächst zur Koordinierten Verkehrspolitik spre- 13. März 1989. Aber auch wir wollen keinen «conflit», wie das
chen, in Ergänzung dessen, was Herr Couchepin ausgeführt Herr Präsident Couchepin so schön formuliert hat. Wir sind be-
hat. Es ist noch einmal festzuhalten, dass der Bundesrat nach reit, mit der gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen Revision
der für uns negativen Abstimmung in der KVP eine Standort- des Luftfahrtgesetzes allenfalls bestehende rechtliche Mängel
bestimmung vorgenommen und entschieden hat, keinen noch einmal zu diskutieren und zu prüfen. Wir werden auch
neuen Anlauf für eine gesamtheitliche Aenderung der Ver- auf die Fragen von Herrn Nationalrat Leuenberger-Solothurn
kehrsartikel vorzunehmen. Wir wollen im Rahmen von Teilrevi- eingehen, die er heute morgen gestellt hat. Was seine spezi-
sionen der Verfassung im Bereich der Verkehrsabgaben aktiv elle Frage betrifft, wurde sie ja von Herrn Couchepin beantwor-
werden. Der Bundesrat hat bei dieser Beurteilung der Lage tet.
auch die Prioritäten in der Verkehrspolitik festgelegt. Sie wis- Wenn ich schon von der Zivilluftfahrt spreche, dann möchte
sen, es kommen grosse Brocken auf uns zu. Deshalb sind ich Ihnen doch kurz sagen, wo uns der Schuh drückt, wo wir
Schwergewichte notwendig. Das Schwergewicht Nummer 1 heute Probleme haben. Da ist einmal der Sommerstau am
liegt auf «Bahn (und Bus) 2000», das Schwergewicht Num- Himmel (nach dem Stau auf der Strasse haben wir jetzt auch
mer 2 auf der Alpenbahntransversale, Nummer 3 betrifft die Stau am Himmel); dann sind da die EG-Verhandlungen in der
Verhandlungen mit den EG, namentlich was die Uebergangs- Luftfahrt, ein nicht zu unterschätzendes Problem (auch die
lösungen anbelangt, Nummer 4 die Fertigstellung des Natio- Verhandlungen mit dem Strassenkorridor könnten auf diese
nalstrassennetzes und Nummer 5 den Agglomerationsver- Verhandlungen im Luftfahrtbereich negative Auswirkungen
kehr. haben) ; dann der Pilotenmangel (Es werden nach meiner Mei-
Wir haben viele Probleme im Verkehrsbereich, Sie wissen es. nung zuwenig Piloten ausgebildet); dann das ganze Problem
Von 20 Volksinitiativen betreffen zehn mein Departement, und des Flughafens Basel-Mülhausen; ferner der Problemkreis,
von diesen zehn sind acht Initiativen aus dem Verkehrsbe- den Herr Meier-Glattfelden angesprochen hat (ich komme
reich. Ich möchte sie kurz in Erinnerung rufen: «Stopp dem Be- noch auf das Problem der Luftfahrt und der Umwelt zurück);
ton», «Förderung des öffentlichen Verkehrs», die vier Kleeblät- und schliesslich - es ist jetzt zwar etwas ruhig, aber das Pro-
ter, die Abschaffung der Schwerverkehrsabgabe, die Abschaf- blem kann morgen wieder auftreten - die Sicherheit der Luft-
fung der Vignette - und die angekündigte Initiative «Schutz der fahrt generell.
Alpen vor Verkehr». Zum Postulat Leuenberger-Solothurn. Dieses Postulat datiert,
Unser Problem - ich gebe das hier zu - ist, dass viele - ich darf wie Herr Leuenberger gesagt hat, aus dem Jahre 1987. Es
vielleicht sagen: zu viele - Bundesstellen am Verkehr interes- wurde im Bundesrat am 18. Dezember 1987 behandelt. Der
siert sind: das EDA mit dem Völkerrecht, das EDI mit dem Bu- Abonnementsverkehr ist heute sehr defizitär, ich höre noch,
wal, das EJPD mit dem Strassenverkehr, das Finanzdeparte- was Sie letzte Woche über die SBB-Rechnung gesagt haben.
ment mit den Abgaben und Treibstoffzöllen, das EVD mit der Irgendwo müssen wir Grenzen setzen. Jede Grenze - das
Aussenwirtschaft betreffend EG und schliesslich unser Depar- gebe ich zu, Herr Nationalrat Leuenberger-Solothurn - hat ir-
tement, wo sich auch drei Aemter mit Verkehrsfragen beschäf- gendwo etwas Willkürliches. Aber nach 25 Jahren könnte bei
tigen, nämlich das ASB, das BAV und das BAZL Das alles effizientem Studium das Studium eigentlich abgeschlossen
kompliziert natürlich die ganze Geschichte. Wir haben hier er- werden.
ste Erfahrungen namentlich im Bereich der Verhandlungen Ich möchte Sie deshalb bitten, dass man dieses Postulat ab-
mit der EG. schreibt, wie es der Bundesrat und die GPK beantragen.
Wir haben versucht, in unserem Departement das Ganze et- Zu den Fragen von Herrn Nationalrat Pini - er ist nicht da, ich
was zu vereinfachen und noch intensiver zu koordinieren, in- spreche deshalb fürs Protokoll-: Es ist richtig, wir haben heute
dem wir Departementsrapporte und eine Verkehrskonferenz Stau auf der Strasse, es ist richtig, wie bereits ausgeführt, der
eingeführt haben und als dritten Schritt den Dienst für Gesamt- Stau in der Luft beginnt ebenfalls und wir hätten noch freie Ka-
verkehrsfragen, der selbständig war, in das Generalsekretariat pazitäten auf der Schiene, nur nützen wir diese Kapazität noch
integriert haben. Wir brauchen eine Stelle, welche die Ver- zu wenig. Die geforderte «stratégie d'attente» ist möglich, aber
kehrsfragen aus einer Gesamtsicht heraus beurteilt. Verkehrs- ich möchte Ihnen sagen, diese «stratégie d'attente» ist natür-
trägerbezogene Politik - Schiene, Strasse, Wasser, Luft - ge- lich auch in diesen vielen Volksinitiativen, die auf Sie und uns,
nügt heute nicht mehr. Wir brauchen diese Stelle zur Vorberei- aber jetzt vor allem auf Sie warten, irgendwie miteinbezogen,
tung der Koordination; wir brauchen sie auch zur Vorbereitung und wir haben in der Beantwortung und in der Stellungnahme
der Rechtsetzung verkehrsträgerübergreifender Komplexe. zu diesen Fragen selbstverständlich an diese «stratégie
Dies muss im Departementsstab, im Generalsekretariat, ge- d'attente» zu denken.
schehen. Die Gruppenbildung Verkehr ist wohl noch nicht Im Parlament haben wir bereits Stau, und ein weiterer Stau -
spruchreif, aber sie muss aufgrund der ersten Erfahrungen si- das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich an die 20
cher gelegentlich geprüft werden. Volksinitiativen denke und an die zehn Volksinitiativen, die al-
Zum Problem der Talsperren, einem Problem, das mir sehr am lein von meinem Departement behandelt werden - ist abseh-
Herzen liegt. Nach menschlichem Ermessen sind die Talsper- bar.
ren, die Staudämme im Hochgebirge, sicher. Die Qualität der Ich muss Sie deshalb dringend bitten, dafür zu sorgen, dass
Schweizer Talsperren ist, das wissen Sie auch, international dieser Stau dann nicht allzu grosse politische Auswirkungen
anerkannt. Das Departement misst der Talsperrenaufsicht hat.
grosse Bedeutung zu. Seit dem 1. Januar 1988 wurde der Sek- Wir versuchen mit allen Mitteln, den öffentlichen Verkehr zu för-
tion eine zusätzliche Stelle zugeteilt. Ich bin entschlossen, die dern, und wir versuchen auch, in der Uebergangslösung
Sektion schrittweise personell zu verstärken, wenn ein Bedarf . grosse Projekte anzugehen. Ich trete nicht näher darauf ein,
nachgewiesen werden kann und das Parlament die notwendi- ich habe sie in diesem Saal mehrmals erwähnt.
gen Stellen bewilligt und mehr finanzielle Mittel für die erfor- Nun zur Frage von Herrn'Weder bezüglich Nagra und Entsor-
derliche Forschung zur Verfügung stellt. Wir beabsichtigen, in gung. Grundsätzlich ist der Bundesrat gewillt, die Arbeiten zur
der Frage der Talsperrenaufsicht auch Experten beizuziehen. nuklearen Entsorgung in der Schweiz voranzutreiben und
Zur Inspektion beim Bundesamt für Zivilluftfahrt. Herr Präsi- seine Verantwortung bei der Lösung dieser nationalen Auf-
dent Couchepin hat das Problem angesprochen. Das Haupt- gaben wahrzunehmen. Für mögliche Endlagerstandorte ste-
problem und die grundsätzliche Meinungsdifferenz bildet die hen dabei die Abklärung und die Einhaltung der nuklearen Si-
Verfassungsmässigkeit der heutigen Regelung für die Flugsi- cherheit nach wie vor an erster Stelle. Daneben sind raumpla-
cherung. Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass die Verfas- nerische Gesichtspunkte und Ueberlegungen des Umwelt-
sungsmässigkeit gegeben ist, dies im Gegensatz zur GPK. Es und Landschaftsschutzes ebenfalls zu berücksichtigen. Nicht
PTT. Gestion et comptes 1988 860 N 13 juin 1989
in Betracht fallen dürfen demgegenüber politische Kriterien. #ST# 89.025
Einem Standort darf nicht deshalb der Vorzug gegeben wer-
den, weil sich Sondierungen und Lagerbau politisch leichter
durchsetzen lassen. Herr Weder, wir reden mit den Leuten, ich PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1988
darf auch sagen, wir leiden mit ihnen. Aber es geht mühsam PTT. Gestion et comptes 1988
vorwärts. Die 1600 Einsprachen, die Sie vielleicht auch ken-
nen, die eingereicht wurden zum Bois de la Glaive, zum Ober- Bericht des Bundesrates vom 19. April 1989
bauenstock, zum Piz Piau Grand und auch zum Wellenberg Rapport du Conseil fédéral du 19 avril 1989
sprechen eine deutliche Sprache. Beschlussentwurf siehe Seite 74 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 74 du rapport
Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Durchsetzung der Untersu-
chungen. Es geht nicht darum, der Bevölkerung den Lebens- Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
raum wegzunehmen, wie Sie erwähnt haben. Die Bevölkerung Viktoriastrasse 21, Berne
muss nicht ihren Lebensraum verteidigen, denn die Sicherheit
ist oberstes Gebot. Die Entsorgung, so meine ich, ist eine na-
tionale, an sich unbestrittene, Aufgabe. Es geht nicht um die
Schaffung einer Sonderpolizei, sondern um die rechtsstaat-
liche Durchsetzung unserer Gesetze. Wir gehen davon aus,
dass der Rechtsstaat respektiert wird und dass es gleichzeitig Columberg, Berichterstatter: Erstmals werden der Geschäfts-
auf der politischen Ebene möglich wird, Untersuchungen zu bericht und die Finanzrechnung der PTT nicht mehr getrennt,
machen und später auch Lager zu bauen, welche den Sicher- sondern in einer Vorlage den eidgenössischen Räten unter-
heitsanforderungen genügen. breitet. Die Genehmigung erfolgt jedoch durch getrennte Be-
Zu den Bemerkungen von Herrn Nationalrat Stappung. Er hat schlüsse. Beschluss A betrifft die Geschäftsführung und Be-
am Bericht einige wenige, wie er sagte, Retouchen ange- schluss B die Finanzrechnung. Auch die Prüfung des Ge-
bracht. Wir haben von diesen Retouchen - es waren nicht schäftsberichtes und der Finanzrechnung erfolgte nach dem
Mouchen - Kenntnis genommen. Die Lokalradios haben auch bisherigen Verfahren, d. h. durch die zuständigen Sektionen
ihre Schwachstellen, Herr Nationalrat Stappung. Es kommt der Geschäftsprüfungskommission bzw. der Finanzkommis-
aber auf den Saldo an. Nicht nur der Bundesrat zieht positiv Bi- sion, wobei die Präsentation und die Beratung an einer ge-
lanz, auch die Begleitforschung, auch Herr Prof. Saxer, der meinsamen Sitzung durchgeführt wurden.
den Lokalradioversuch analysiert hat. Es hat sich gelohnt. An einem zweitägigen Seminar anfangs Juli werden wir uns
Man spricht heute von einer Renaissance des Radios. Das Lo- mit einigen grundsätzlichen Fragen befassen, wie der Ent-
kalradio hat zweifelsohne die Medienvielfalt erhöht. Neben der wicklung der Personalprobleme, der Investitionspolitik der
Presse gibt es neue, unabhängige Stimmen. Die Lokalradio- PTT, dem Empfang der Radiosendungen in den anderen
programme sind unterschiedlich. Es gibt sehr gute, es gibt Sprachregionen und dem Stand des Projektes Videotex.
gute und es gibt auch weniger gute Programme und Pro- Die PTT-Betriebe weisen wiederum ein gutes Resultat aus,
grammteile. Die Lokalradios haben eine Vielfalt gebracht, die auch wenn die letztjährigen Ergebnisse nicht erreicht wurden.
zu diesem Land passt. Radio wird vom Publikum heute nicht Trotz erneuter Tarifsenkungen im Fernmeldebereich konnte
wenig begehrt; man hört es. Die Einschaltquoten sagen auch ein Unternehmungsgewinn von 369 Millionen erzielt werden.
nicht Ueberzeugendes aus, aber sie sind doch positiv. Die Ein- Allerdings war es nicht mehr möglich, die bedeutenden Inve-
haltung der Werbeordnung wird im Rahmen des engen Perso- stitionen vollständig selbst zu finanzieren. Diese Trendände-
nalbestands in meinem Departement überprüft. Sie wissen ja rung muss unbedingt beachtet werden; denn der technologi-
von Ihrer Tätigkeit in der Radio- und Fernsehgesetzkommis- sche Umbruch erfordert auch in Zukunft erhebliche Neuinve-
sion, wie stark dieser Dienst im EVED bestückt ist. Grosso stitionen. Nur mit Innovationen und Investitionen werden un-
modo können wir hier einen Strich unter die positive erste Ver- sere PTT den künftigen Ansprüchen an qualitativ hochwertige
suchsphase ziehen. Dienstleistungen insbesondere im Fernmeldebereich genü-
Zum Schluss zu Herrn Meier. Wir kennen die umweltpoliti- gen können und konkurrenzfähig bleiben. Dieser Effort ist im
schen Wachstumsgrenzen beim internationalen Flugverkehr. Hinblick auf die starken Liberalisierungstendenzen unerläss-
Wir streben auch danach, die Umwelt zu entlasten. Von der lich.
GPK her, Herr Nationalrat Meier, kennen Sie die Nachtflug- In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage
verbote, die Lärmzonenordnungen und auch die Bestrebun- der Mischrechnung bzw. einer allfälligen Abgeltung der ge-
gen in bezug auf die leiseren Flugzeuge, die sogenannten Flü- meinwirtschaftlichen Leistungen. Der Kostendeckungsgrad
sterjets, um nur einige Stichworte zu nennen. Die Schweiz als der Postdienste liegt lediglich bei 90 Prozent. Innert Jahresfrist
Binnenland - das möchte ich klar herausstreichen - ist auf ei- ist er um 4 Prozent gesunken. Negativ ist insbesondere, dass
nen leistungsfähigen Luftverkehr angewiesen. Sie selbst ha- die Paketpost nur 76 Prozent ihrer Kosten deckt. Die am 1. Mai
ben die wirtschaftliche Bedeutung unserer Flughäfen hervor- 1989 erfolgte Tariferhöhung ist deshalb zu begrüssen; sie
gehoben. Es muss in diesem Zusammenhang auch gesagt bringt einen gewissen Ausgleich und hilft mit, allzu grosse Ver-
werden, dass die Schweiz im internationalen Vergleich schon zerrungen im Tarifgefüge auszumerzen. Nicht kostendeckend
heute zu den Staaten mit den einschneidensten Einschrän- sind ferner die Postautodienste - dort haben wir einen Kosten-
kungen gehört. deckungsgrad von lediglich 56 Prozent und eine Unter-
deckung von 92 Millionen - und die Zeitungstransporte mit ei-
Genehmigt - Approuvé nem Kostendeckungsgrad von 45 Prozent und einem Nega-
tivsaldo von 213 Millionen Franken. Dies ist ein Beitrag zur Er-
Abschreibung - Classement haltung unserer Pressevielfalt. Nicht gesondert berechnet
Abstimmung - Vote werden die Leistungen zugunsten der Regionalwirtschaft.
Diese nehmen ein erhebliches Ausmass an. Gerne benütze
Für den Antrag Leuenberger-Solothurn 57 Stimmen ich die Gelegenheit, um den PTT-Verantwortlichen für diese
Für den Antrag der Kommission 43 Stimmen staatspolitisch und volkswirtschaftlich bedeutsamen Leistun-
gen herzlich zu danken.
Präsident: Die übrigen Anträge des Bundesrates betreffend In diesem Zusammenhang muss auch der Ausbau des Ge-
Abschreibung bzw. Aufrechterhaltung von Vorstössen werden samtverteidigungsnetzes erwähnt werden. Der Bundesrat er-
Stillschweigend genehmigt. wartet, dass die PTTdieses Netz finanzieren. Es geht immerhin
um einen Betrag in der Grössenordnung von einer halben Mil-
Zustimmung - Adhésion liarde Franken. Je nach der finanziellen Entwicklung wird sich
die Frage einer Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistun-
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen gen wieder stellen. Im Augenblick erachten wir sie nicht als
Le débat sur cet objet est interrompu vordringlich.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1988
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1988
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1989
Année
Anno
Band III
Volume
Volume
Session Sommersession
Session Session d'été
Sessione Sessione estiva
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 89.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 13.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite 854-860
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