Montreal Protocol Ratification and Environmental Cooperation

6. Dezember 1988 N 1697 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal

#ST# 88.034 M. Borei, rapporteur: Je crois que l'occasion se présente

pour notre conseil de traiter rapidement un problème grave.

Schutz der Ozonschicht. L'accord est assez unanime pour que cela puisse être le cas.

Protokoll von Montreal L'ozone est la protection principale contre les rayons ultra-

violets pour l'être humain et pour tout être vivant, qu'il soit

Protection de la couche d'ozone. d'origine animale ou végétale. C'est notre crème solaire

Protocole de Montréal permanente, nous en avons besoin et l'on ne peut que

regretter qu'en 1970 déjà un certain nombre de scientifiques

Botschaft und Beschlussentwurf vom 11. Mai 1988 (BBI II, 941) de grande renommée aient signalé le danger et qu'il faille

Message et projet d'arrêté du 11 mai 1988 (FF II, 922) attendre 1988 pour que nous soyons amenés à signer un

Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1988 protocole d'accord à ce sujet.

Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1988 La commission unanime vous recommande de voter ce

protocole. Elle a, par ailleurs, voté un postulat répondant

aux intentions du Conseil fédéral de faire même plus dans

notre pays que ce qui est exigé par le protocole, tout en

sachant pertinement que quoi qu'on fasse ce sera sans

doute minime vu la taille de la population de notre pays par

Antrag der Kommission rapport à la population mondiale. Je reviendrai sur ce postu-

Eintreten lat tout à l'heure après avoir entendu le président de la

commission. Pour l'instant, au nom de cette dernière una-

Proposition de la commission nime, je vous recommande d'approuver ce protocole.

Entrer en matière

Wiederkehr: Die LdU/EVP-Fraktion befürwortet das Abkom-

Hari, Berichterstatter: Nachdem im Rahmen des Umweltpro- men von Montreal, weil im Moment nichts anderes übrig

gramms der Uno am 17. Dezember 1987 das Wiener Uebef- bleibt. Es ist nämlich nicht mehr als ein Minimum, und wenn

einkommen über den Schutz der Ozonschicht durch die es dabei bleiben sollte, wird dieses Abkommen noch zur

Schweiz ratifiziert wurde, geht es hier darum, das Zusatzpro- Sterbehilfe für die Ozonschicht. Das hat auch die Kommis-

tokoll vom 16. September 1987, das in Montreal unterzeich- sion für Gesundheit und Umwelt so empfunden und deshalb

net wurde, zu genehmigen. den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, zusätzliche

Dieses Protokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, Herstel- Massnahmen zu prüfen. Und schon muss ich von Kollegen

lung und Verbrauch von Stoffen, welche die Ozonschicht die Frage hören, ob dieses zusätzliche Postulat denn auch

abbauen, nach einem vorgesehenen Zeitplan einzu- EG-verträglich sei.

schränken. Unsere Fraktion hatte vor 14 Tagen Gelegenheit, das Leuch-

Ungefähr 30 Staaten haben dieses Protokoll unterzeichnet. ten in den Augen hoher EG-Beamter in Brüssel kennenzuler-

Bis zum Inkrafttreten am 1. Januar 1989 musses von minde- nen, wenn sie vom Gemeinsamen Markt 1992 sprachen. Der

stens elf Staaten, d. h. von einem Drittel der Unterzeichner- Glanz der Augen erlosch dann aber sehr schnell, wenn wir

staaten, genehmigt werden. auf den gemeinsamen Umweltschutz 1992 zu sprechen

Wir haben zwei Ozonprobleme: einerseits zuwenig Ozon in kamen, und wir mussten feststellen, dass der Schutz der

der Stratosphäre, was wegen der ungenügenden Filterwir- Anbieter im Europa von morgen optimal bis maximal sein

kung von gewissen Strahlungen ausserordentlich gefährlich wird, der Schutz der Konsumenten wird «so so la la» sein,

werden kann; auf der anderen Seite haben wir zuviel Ozon und der Schutz der Umwelt minimal bis nicht vorhanden.

in Bodennähe, was wiederum für Menschen, Tiere und In unserem Land wird es jetzt Mode, wirtschaftlichen

Pflanzen schädlich ist. Anachronismus und ökologische Rückständigkeit mit dem

Dieser Ozonüberschuss in Bodennähe ist durch die Luftver- Hinweis darauf durchzuboxen, die Schweiz müsse eben

schmutzung entstanden. Abgase von Oelfeuerungen und Europa-verträglich sein. In vielen Bereichen wäre das Umge-

Autos führen bei starker Sonneneinwirkung zur Bildung von kehrte viel besser. Europa sollte Schweiz-verträglich

Ozon. werden.

Das Protokoll von Montreal befasst sich hauptsächlich mit Auf jeden Fall sollte die Schweiz nicht von Positionen abrük-

dem Ozon, mit diesem Schutzschild in einer Höhe zwischen ken, bei denen klar ist, dass die übrigen europäischen

10 000 und 50 000 Meter ü. M.Wenn durch die zunehmende Staaten über kurz oder lang nicht darum herumkommen,

Luftverschmutzung dieser Schild abgebaut würde, hätte nachzuziehen. Im Falle der Fluorkohlenwasserstoffe sowie

dies für Lebewesen und Pflanzen auf unserer Erde Schäden anderer ozonschädigender Stoffe gibt es ein Kriterium zum

zur Folge, die nicht wieder gutgemacht werden könnten. Die Handeln, das weit über die Europa-Verträglichkeit oder die

Ozonschicht schützt Menschen und Umwelt vor den leben- Schweiz-Verträglichkeit hinausgeht: der Ozonschicht ist es

zerstörenden ultravioletten Strahlen der Sonne. nämlich egal, ob sie von schädlichen Stoffen aus der

Die Ozonschicht ist auch ein wesentlicher Faktor für das Schweiz oder von schädlichen Stoffen aus dem Ausland

Klima und das Wetter. Das Protokoll von Montreal ist der zerstört wird.

erste weltweite Vertrag, der eine Verminderung der Produk- Und weil wir wissen, dass diese FKW, die heute in die

tion und des Verbrauchs von schädlichen chemischen Sub- Atmosphäre abgegeben werden, erst in 10 bis 20 Jahren ihre

stanzen zum Inhalt hat. zerstörerische Wirkung entfalten können, verlangen wir

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt hat von diesem rasche und rigorose Entscheide nach nur einem Kriterium:

Protokoll Kenntnis genommen und empfiehlt Ihnen einstim- Ozonschicht-Verträglichkeit.

mig, dem vorliegenden Bundesbeschluss betreffend Geneh- Ich wünsche, Herr Bundesrat Cotti, dem schweizerischen

migung des Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, Bundesrat den Mut, dereinst für unsere Nachkommen ein

welche die Ozonschicht abbauen, zuzustimmen. erträglicher Bundesrat gewesen zu sein.

Abschliessend darf ich im Namen der Kommission dem

Bundesrat für seine Bemühungen zur Eindämmung der Frau Danuser: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um

Luftverschmutzung auf internationaler Ebene danken. Ihre Zustimmung zum Protokoll von Montreal und auch zum

Um den Bundesrat in seinen Bestrebungen zu unterstützen, Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt.

hat die Kommission ein Postulat eingereicht mit dem Ersu- Ein energisches Vorgehen zur Erhaltung der stratosphäri-

chen an den Bundesrat, es sei die Möglichkeit zu prüfen, schen Ozonschicht ist nicht nur notwendig, sondern «tod-

anlässlich der internationalen Gespräche zusätzliche Vor- wendig», denn ohne den Ozonfilter, der die UV-Strahlen der

schläge für Massnahmen einzubringen. Sonne absorbiert, ist Leben auf dieser Erde unmöglich.

Ich werde bei der Begründung dieses Postulates auf ein- Dieser Ozonfilter hat eine drastische Abnahme erfahren, bis

zelne Abschnitte näher eintreten. hin zum Ozonloch über der Antarktis. Der Abbau des Ozon-

Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1698 N 6 décembre 1988

filters ist u. a. auf verschiedene chemische Stoffe zurückzu- sie fordern folgende schnellere Massnahmen zir Rettung

führen, welche zu einer Zunahme des Chlorgehalts in der unserer Ozonschicht:

Atmosphäre sowie zum Treibhauseffekt führen. Die erste und die gravierendste Forderung ist die Senkung

Am Wiener Uebereinkommen, zu welchem dieses Protokoll der FCKW bis spätestens 1995 um 95 Prozent. Das Montreal-

ein Zusatzabkommen darstellt, hat die Schweiz mitgearbei- Abkommen verlangt nur eine SOprozentige Reduktion bis

tet, und sie hat mit der Luftreinhalteverordnung und mit der 1999.

Stoffverordnung sowie deren Revision die zur Einhaltung Ein zweiter Punkt ist das Verbot der FCKW-Sprays, und zwar

des Protokolls nötigen Voraussetzungen geschaffen bzw. ist bis 1990, mit Ausnahme der medizinischen Präparate. Die

im Begriff, sie zu schaffen. höchste dort erlaubte Menge wäre noch 1000 Tonnen pro

Damit möglichst vielen Staaten der Beitritt zum Protokoll Jahr, was auf die schweizerischen Verhältnisse umgerech-

schmackhaft gemacht wird, enthält dieses auch Sonderre- net noch ungefähr einer Menge von 100 Tonnen pro Jahr

gelungen, zum Beispiel für die Entwicklungsländer. Diese entsprechen würde. Hier sei vielleicht noch angemerkt, dass

können gemäss Artikel 5 bestimmte Massnahmen um ein totales FCKW-Verbot für Sprays bereits in dem USA, in

10 Jahre verschieben, sie geniessen also eine Sonderstel- Kanada, Finnland, Schweden und Norwegen besteht.

lung, eine Art Schonfrist. Spiegelbildlich dazu sollten jedoch Der dritte Punkt, den die «Enquete»-Kommissiori verlangt,

u. E. die Industrienationen viel weitergehende Massnahmen ist ein Entsorgungskonzept für FCKW in Kälte- und Kühlmit-

als die im Protokoll vereinbarten treffen; denn der Schutz teln, und zwar verlangt sie das bis März 1989.

der Ozonschicht ist wahrhaft eine globale Aufgabe. Als vierter Punkt ist ein Sofortverbot von Weichschäumen,

So ist dies in Artikel 2 Ziffer 11 des Protokolls auch vorgese- wie wir sie z. B. bei Verpackungsmaterial oder Party-

hen. Ich zitiere: «Jede Vertragspartei kann strengere als die Geschirr vorfinden, vorgesehen.

vorgeschriebenen Massnahmen treffen.» Auch die Schweiz Um diese Forderungen der «Enquete»-Kommission in Rela-

sollte dies tun; sie ist dazu in der Lage. Genauso wie näm- tion zu unseren schweizerischen Verhältnissen zu stellen, ist

lich Jahrzehnte verstreichen zwischen der Freisetzung der noch einiges an Zusatzinformation notwendig. Die FCKW in

schädlichen Substanzen auf der Erde und dem Eintreten Kälte- und Kühlmitteln betragen bei uns in der Schweiz nur

von messbaren Auswirkungen auf die Ozonschicht, so wer- knapp 5 bis 7 Prozent, und die Sprays, die einst 45 Prozent

den auch die positiven Auswirkungen der getroffenen Mass- der FCKW-Freisetzung bewirkten, sind zum Teil schon auf

nahmen Jahre auf sich warten lassen. umweltfreundliche Treibmittel umgestellt worden; Bundes-

Solche weitergehenden Massnahmen schlägt Ihnen die rat Cotti hat kürzlich ein Totalverbot in Aussicht gestellt.

GUK vor; fünf an der- Zahl, und der Bundesrat stellt sich Hingegen beträgt der FCKW-Anteil bei Hartschäumen, die

positiv dazu. Die Details liegen Ihnen seit vergangenen u. a. zur Gebäudeisolierung benützt werden, gute 30 Pro-

Dienstag vor; Frau Diener wird sie noch erläutern. Die zent. Weitere 20 Prozent befinden sich in technischen

Methodik des Protokolls wird dabei eingehalten, Zieldaten Lösungsmitteln für Elektronik- und Textilreinigung, und hier

werden erstellt und prozentuell festgelegte Reduktions- mutet der Werbeslogan des deutschen FCKW-Herstellers,

schritte. «Kali-Chemie» völlig makaber an, der für seine Reinigungs-

Es ist - wie unser Präsident schon gesagt hat - mit diesem mittel mit dem Spruch «Damit wird Ihre saubere Arbeit

Protokoll erstmals gelungen, weltweit eine Regelung zu richtig sauber» wirbt.

treffen, die für umweltgefährdende Substanzen quantifizier- Diese Haltung verrät einiges über das Verantwcirtungsbe-

bare Reduktionen festlegt. wusstsein der 31 Chemiekonzerne, die den FCKW-Markt

Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung und danke Ihnen kontrollieren. Das Geschäft mit den Ozonkillern bringt den

dafür. Produzenten immerhin einen Jahresumsatz von 2 Milliarden

Dollar. Eine Umstellung auf Ersatzstoffe fand daher auf

freiwilliger Basis kaum statt.

Frau Diener: Das diplomatische Ozontheater hat Mitte der In den letzten fünf Jahren fand der Einzug von bromhaltigen

siebziger Jahre begonnen, nachdem zwei amerikanische Halonen, die einen zehnmal stärkeren Schädlichkeitsfaktor

Forscher die Zerstörung der Ozonschicht durch FCKW- bezüglich Ozonabbau haben, im schweizerisch an Brand-

Treibgase prophezeiten. Seither ist es durch wirtschaftliche schutz statt, ein wahrer Boom hat eingesetzt. 200 Tonnen

Interessen und fehlende politische Entscheide geprägt. pro Jahr, multipliziert mit dem Faktor 10, und dies, trotzdem

Auch nachdem neueste wissenschaftliche Erkenntnisse die Wissen um die Folgen bezüglich den Abbau des Ozonschut-

Gefahren für unsere Ozonschicht bestätigen, wird politisch zes. Dies ist meiner Meinung nach völlig fahrlässig und

weltweit gezögert, wirklich tiefgreifende Massnahmen zum unverantwortlich.

Schutz unseres Ozonschilds zu ergreifen. Der Ozonschicht hilft ein FCKW-Verbot bei Sprays wenig,

Die Ratifizierung des von 46 Nationen unterzeichneten Mon- wenn die Einbussen durch starke Zuwachsraten in anderen

treal-Abkommens ist hier im Rat wohl praktisch unbestrit- Anwendungsbereichen mehr als wettgemacht werden. Mit

ten. Nur - das muss man hier ganz deutlich sagen -: dieses jedem gelöschten Brand mit Halonfeuerlöschern wird am

Montreal-Abkommen ist ein Schrittchen in der richtigen Himmel ein Stück des Schutzfilters verbrannt.

Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend für die Dring- Zum heutigen Zeitpunkt sind praktisch überall Alternativen

lichkeit der anstehenden Probleme. Professor Gründling zum FCKW-Einsatz möglich, sie werden aber zum Teil aus

vom Max-Plank-lnstitut bemerkte einst zynisch, dass dieses Kostengründen nicht rasch genug eingeführt. Klar gilt hier

Abkommen wohl eher eine Sterbehilfe denn eine Ueberle- festzuhalten: Unersetzlich in diesem Zusammenhang ist nur

benshilfe sei. die Ozonschicht. Wir können mit unserer Atmosphäre nicht

Die neusten wissenschaftlichen Tatsachen sprechen für länger russisches Roulette spielen. Darum bitte ich Sie, das

sich: Das Ozonloch, Ende der siebziger Jahre erstmals Postulat unserer Kommission zu unterstützen und damit

ernsthaft registriert, wird von Jahr zu Jahr weiter und tiefer den politischen Willen zu bekunden, dass es uns mit dem

und bleibt keineswegs auf die Südpolarregion beschränkt, Schutz unserer Erdatmosphäre ernst ist. Gleichzoitig unter-

u. a. verursacht durch die FCKW, die in ihrer Langlebigkeit stützen wir so Herrn Bundesrat Cotti in seinen Bemühungen

und zum Teil verzögernden Wirkung noch Jahrzehnte nach bei den internationalen Verhandlungen, wie es im Montreal-

ihrer Freisetzung aktiv zerstörerisch sind. Wir müssen uns Abkommen in Artikel 2 Ziffern 9 und 10 sowie in Artikel 11

bewusst sein, dass wir die Folgen der schon freigesetzten Ziffer 4 vorgesehen ist; denn das Ziel ist klar: Totalelimina-

FCKW nicht mehr beeinflussen können, was immer wir auch tion der FCKW weltweit, rasch und ohne Ausweichen auf

entscheiden werden. andere schädliche flüchtige Stoffe.

In diesem Wissen hat die deutsche «Enquete»-Kommission,

bestehend aus neun Spitzenwissenschaftlern und zehn Poli- Ruckstuhl: Sie kennen die Problematik der Zerstörung

tikern, Ende November einen Zwischenbericht zum Schütze unserer Ozonschicht aus den Unterlagen, aus dein Medien,

der Erdatmosphäre veröffentlicht. Darin hält sie ganz klar aus den Vorträgen, die Sie dazu gehört haben, und sicher

fest: «Das Montreal-Abkommen ist völlig ungenügend», und auch aus der Botschaft zu diesem Geschäft. Sie haben von

6. Dezember 1988 N 1699 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal

den Sprechern der Kommission und von meinen Vorrednern protocole. La deuxième raison qui incite le groupe libéral à

gehört, wie problematisch die ganze Angelegenheit ist, und ratifier ce protocole, c'est le bien-fondé de la stratégie mise

Sie kennen das Abkommen von Montreal. Die Zustimmung en place par le Conseil fédéral pour diminuer l'emploi de ces

zu diesem Abkommen scheint sicher zu sein. Ich kann auch substances toxiques. Cette stratégie est principalement

im Namen der CVP-Fraktion erklären, dass wir ihm zustim- axée sur la concertation internationale. En matière de pro-

men werden. tection de l'environnement, c'est la seule voie possible pour

Ich komme trotzdem noch zum Rednerpult, weil Wissen- obtenir une amélioration quelconque. Ceci n'empêche d'ail-

schafter, die sich mit diesem Thema befassen, übereinstim- leurs nullement la Suisse de se montrer leader en la matière

mend erklären, dass auch dieses Protokoll, diese Vorberei- et d'encourager les autres pays à être plus draconiens dans

tungen, die wir heute treffen, ungenügend sind. Sie werden les mesures qu'ils entendent appliquer. C'est le rôle d'un

als geradezu kleinlich abqualifiziert, wie Frau Diener bereits pays qui connaît un niveau de vie élevé d'être en quelque

ausgeführt hat. Von Vorsorge könne keine Rede sein. Für sorte un stimulant de ces rencontres internationales. En

die Ozonschicht bestünde immer noch eine Bedrohung, l'occurrence, notre délégation a certainement contribué à

wenn nicht stärkere Massnahmen getroffen werden, selbst donner du corps à ce Protocole de Montréal, en fixant un

wenn diese Abmachungen, die hier vor uns liegen, eingehal- délai, 1999, à la diminution de 50 pour cent de la consomma-

ten würden, was offenbar auch nicht so selbstverständlich tion et de la production des CFC.

ist. Es bleibe für die Ozonschicht auf lange Jahre hinaus A cette procédure internationale doit, bien entendu, corres-

eine Bedrohung, weil die Schadstoffe, die wir in den letzten pondre une stratégie à l'intérieur du pays, ne serait-ce que

Jahren und Jahrzehnten freigesetzt haben, noch während pour tenir les engagements pris dans le cadre du Protocole

Jahrzehnten - bis zu hundert Jahren - ihre schädliche de Montréal. Là aussi, la stratégie choisie convient au

Wirkung auf die Ozonschicht haben. groupe libéral qui souhaiterait qu'elle soit mise en oeuvre

Es sind, wie Sie der Botschaft entnehmen können, acht avec la même rigueur et le même souci de préconsultation

parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema hängig. Wir dans d'autres domaines. L'Office fédéral de la protection de

müssen uns fragen, ob wir als Parlamentarier eigentlich l'environnement, avant même de proposer au département

noch mehr tun können, um dieser Problematik zu begeg- l'interdiction de l'utilisation des bombes aérosol, qui consti-

nen? Ich glaube ja; denn diese Vorstösse sind zum Teil in tuent 45 pour cent de la consommation de CFC dans notre

einer früheren Zeit erstellt worden. Die Technik geht weiter. pays, avait déjà obtenu le plein accord de la branche concer-

Das hat Auswirkungen im positiven und negativen Sinn. née. Cette manière de procéder est-je le répète- la seule à

Wenn die Technik weitergeht, heisst das einerseits, dass wir même d'assurer la pleine efficacité des mesures prises, tout

in positivem Sinne Ersatzstoffe kennen oder zum Teil auf en évitant des distorsions de concurrence, propres à nuire

dem Weg sind, Ersatzstoffe für gefährliche Stoffe zu finden, unilatéralement à l'industrie suisse. C'est dans cet esprit que

und dass in diesem Sinne Möglichkeiten auf dem Gesetzes- le groupe libéral soutient également le postulat de la com-

weg offen sind, die wir vorher nicht gekannt haben; im mission, invitant le Conseil fédéral à aller plus loin dans la

negativen Sinn, weil eben auch neue, gefährliche Schad- diminution de l'usage des CFC et des gaz halons. Tendre

stoffe wieder in den Verkehr kommen, von denen man in vers l'abandon de ces substances est un but unanime, mais

früheren Vorstössen nicht gesprochen hat. Das Stichwort en gardant à l'esprit ces facteurs, gage d'efficacité: la

Halone ist Ihnen bekannt. concertation internationale, la collaboration avec l'industrie.

Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat der Kommission En bref, que la Suisse soit un pionnier, oui, qu'elle devienne

«Gesundheit und Umwelt» zuzustimmen, nicht weil wir un symbole, non car, s'isoler en faisant cavalier seul avec

misstrauen würden, dass der Bundesrat zuwenig mache des réglementations qui ne seraient respectées que par

oder allenfalls das Problem zuwenig ernst nähme, vielmehr nous ne fera pas avancer d'un pouce la lutte pour protéger

weil wir dem Bundesrat - sofern das nötig sein sollte- den notre environnement.

Rücken stärken wollen. Wir wissen aus all den Unterlagen Un mot encore concernant ce postulat. S'il incite le gouver-

und Forschungen, welch unvorstellbare Bedrohung für das nement à intensifier les mesures visant à limiter l'emploi des

menschliche Leben, für das Leben generell auf dieser Erde CFC, il ne dit pas un mot des autres substances qui nuisent à

sich hier aufbaut. Wir sind sehr wenig weit in der Forschung. la couche d'ozone. Je l'ai dit au début de mon exposé, le

Aber dort, wo wir etwas erreicht haben, wo wir Konkretes C02 et le CO ont également une influence sur celle-ci. Même

wissen, das uns weiterhelfen könnte, müssen wir es ernst Mme Diener a pris bien soin de ne pas le signaler dans son

nehmen. intervention. Et pour cause! parce qu'il faudra bien que ce

Ich bitte Sie deshalb - zusammen mit dem Bundesrat - das Parlement assume une fois ses contradictions. Lors de la

Mögliche zu tun, insbesondere dem Postulat der Kommis- session d'automne, nous avons eu un long débat sur l'éner-

sion zuzustimmen. gie au cours duquel nos champions de l'écologie n'ont eu

qu'un discours: limiter le recours à l'énergie électrique,

M. Gros: Le groupe libéral soutiendra la ratification du Pro- notamment d'origine nucléaire. Or, au vu de la diminution

tocole de Montréal et ceci pour deux raisons principales. La constante de la couche d'ozone, il y aura lieu de revoir

première c'est que nous avons affaire ici à un problème sérieusement ces options et de se poser la question de

sérieux pour l'environnement. La diminution de la teneur en savoir si le nucléaire ne sera pas justement la source d'éner-

ozone de notre stratosphère pourrait avoir de telles consé- gie qui nous permettra d'épargner ce filtre indispensable à

quences que cette question ne peut laisser personne indiffé- la vie terrestre. Je n'irai p"as plus avant dans ce sujet qui

rent. Il faut agir et il est même urgent d'agir. Or, face à la semble être devenu tabou et, pour l'instant, le groupe libéral

gravité de ce problème nous avons des armes, car nous vous propose d'accepter la ratification du Protocole de

savons, et ceci de manière scientifique, quelles sont les Montréal.

substances qui sont cause de cette raréfaction de l'ozone

au-dessus de nos têtes. Ce savoir, cette concordance des

avis des experts permet d'envisager unanimement les Frau Spoerry: Das Ziel des Zusatzprotokolls über den

moyens à mettre en oeuvre pour lutter contre le mal et Schutz der Ozonschicht ist die Reduktion der Fluorchlor-

d'entrevoir des chances de succès à notre entreprise. kohlenwasserstoffe um 50 Prozent bis zum Ende dieses

On est ici bien loin des débats stériles qui entourent le Jahrhunderts, ausgehend vom Stand im Jahre 1986. Ange-

danger nucléaire potentiel ou encore le dépérissement des sichts des Umweltproblems von existentieller Tragweite ist

forêts où, sans bases scientifiques sûres, on se permet de dies ein bescheidenes Ziel. Es ist zu befürchten, dass es ein

prendre des mesures hâtives que nous pourrions bien zu bescheidenes Ziel ist. Wenn man aber das Ziel internatio-

regretter un jour. nal nicht höher stecken konnte, so deswegen, weil sonst

Dans le cas qui nous occupe, les substances en cause sont eine ganze Anzahl von Staaten überhaupt nicht mehr mitge-

nettement mises en évidence, il s'agit particulièrement du macht hätten bei diesen Uebereinkommen, und dann wäre

CO2, du CO et des chlorofluorocarbones, objets du présent sogar dieses bescheidene Ziel in Frage gestellt gewesen.

Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1700 N 6 décembre 1988

Für die Schweiz aber stecken wir uns ein wesentlich höhe- Im Falle der Zerstörung der Ozonschicht und dor Erwär-

res Ziel. Die Schweiz will und wird weitergehen mit der mung der Erdatmosphäre haben wir es mit einem besonders

Reduktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Das Ziel der bedrohenden, weltweit wirkenden Problem zu tun, das

fünfzigprozentigen Reduktion-ausgehend vom Stand 1986 eigentlich alle unsere Kräfte und Anstrengungen erfordert,

- wird in unserem Land bis 1990 erreicht. Wir verbrauchen um das Schlimmste zu verhüten.

heute in der Schweiz 8000 Tonnen Fluorchlorkohlenwasser- Leider ist dieses Abkommen, das nach landläufiger Meinung

stoff. 45 Prozent davon entfallen auf den Bereich der Spray- bis Ende des Jahrhunderts den Ausstoss von ozonschädi-

dosen. Im August 1987 hat die Aerosol-Industrie beschlos- genden Stoffen um die Hälfte reduzieren soll, dazu nicht in

sen, freiwillig auf die Verwendung von Fluorchlorkohlen- der Lage. Die deutsche Max-Planck-Gesellschaft hat dieses

wasserstoff in Spraydosen zu verzichten. Ausgenommen Abkommen zu Recht wie folgt kommentiert: «(Es ist) vorwie-

bleiben lediglich Spraydosen im medizinischen Bereich, wo gend auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet.... Von

der Verzicht offenbar noch nicht möglich ist. Vorsorge oder Hilfe für die bedrohte Ozonschi ;ht kann

Damit wird in diesem Bereich eine freiwillige Reduktion um keine Rede sein .... Statt Vorbeugung und wirksamer Hilfe,

95 Prozent bis zum Jahre 1990 erreicht. Das deckt sich auch die wir bringen sollten, können sich die Beschlüsse (von

mit den Vorgaben in der geänderten Stoff Verordnung. Montreal) als eine Art 'Sterbehilfe' für die Ozonschicht er-

Damit ist ein Abbau des heutigen Verbrauchs auf 60 Prozent weisen.»

bis 1990 bereits sichergestellt. Die restliche Reduktion auf Wie kommt es zu dieser Meinung? Dazu gibt es im Abkom-

50 Prozent soll durch eine sorgfältigere und sparsame men selbst mehrere Gründe. Es steht erstens einmal fest,

Anwendung - vor allem bei den Waschvorgängen in der dass aufgrund der langen Aufstiegszeit von etwa 10 Jahren,

Elektronik - erreicht werden. Parallel zu diesen Anstrengun- bis die FCKW in die oberen Luftschichten gelangt sind, in

gen ist man zusätzlich auf der Suche nach anderen Metho- denen sie die Ozonschicht zerstören, die Belastung der

den in der Elektronik und bei der Herstellung von Schaum- Lufthülle noch lange Zeit ansteigen wird. Nötig wäre des-

stoffen. Damit ist das Ziel des Kommissionspostulates, näm- halb heute eine schlagartige Reduktion um 85 Prozent der

lich Reduktion des Verbrauchs auf 95 Prozent des heutigen Produktion. Das Abkommen strebt aber lediglich (sine fünf-

Standes, für die Schweiz in absehbarer Zeit realistisch und zigprozentige Reduktion in 12 Jahren an. Das reicht also bei

tatsächlich erreichbar. weitem nicht!

Damit ist aber leider die Ozonschicht nicht gerettet: Die Zum zweiten ist die Reduktion des Ausstosses urn 50 Pro-

Schweiz verbraucht lediglich 8 Promille der weltweiten zent in den 12 Jahren nicht zu erreichen, denn das Abkom-

FKW-Produktion. Diese Zahl darf uns aber nicht dazu verlei- men beinhaltet, wie Sie selber feststellen konnten, sehr viele

ten, in unserem Bereich nicht alles Menschenmögliche zu Sonder- und Ausnahmebestimmungen. Ich nenne dazu nur

unternehmen, um dieses Problem zu lösen. Auch wenn wir einige Beispiele:

weltweit gesehen nur einen kleinen Beitrag leisten können, 1. Ausgegangen wird von der Produktion des Jahres 1986.

sind wir es uns und unserer Umwelt schuldig, dies zu tun. Dieser Wert soll bis 1999 um 50 Prozent verringer: werden.

Vielleicht können wir damit international eine gewisse Alle Anlagen, die bis 1990 in Produktion gehen, dürfen aber

Signalwirkung erzielen. noch dazu gezählt werden. Mitte der neunziger Jahre darf

Wenn es so ist, dass man in der Schweiz wirklich im Begriff von einem um 10 Prozent übersetzten 1986er-Wert ausge-

steht, dieses Problem anzugehen und zu lösen, warum dann gangen werden. 1999 darf der Grundwert von 1986 sogar

noch ein Postulat der Kommission? Wie Herr Ruckstuhl um 15 Prozent überschritten werden.

bereits ausführte, hat das Postulat nicht den Sinn, dem 2. Im Gegensatz zu unseren Milchkontingenten dürfen die

Bundesrat Beine zu machen. Wir konnten uns davon über- FCKW-Kontingente frei gehandelt werden, und zwar über

zeugen, dass alle betroffenen Kreise in der Schweiz, der die Landesgrenzen hinaus, zum Beispiel im Rahmen der EG.

Bundesrat, die Verwaltung, aber auch die entsprechende Damit kann im Zuge dieses Verringerungsabkommens die

Industrie, das Problem erkannt haben und konstruktiv und Produktion erst einmal noch gesteigert werden.

ernsthaft an der Lösung mitarbeiten. Das Postulat soll dem Zum dritten bekommen-davon war auch bereits die Rede-

Bundesrat im Gegenteil den Rücken stärken und öffentlich die Entwicklungsländer aus zwar vordergründig verständli-

zum Ausdruck bringen, dass auch unser Parlament dieses chen Gründen zur Erfüllung des Abkommens eine Fristver-

Problem sehr ernst nimmt und dankbar ist, dass es zielstre- längerung um 10 Jahre zugestanden. Sie dürfen ihre Pro-

big und so wirkungsvoll wie möglich angegangen wird. duktion um 300 Gramm pro Kopf und Jahr aufstocken und

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung müssen dann bis ins Jahr 2010 um 50 Prozent reduzieren.

zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls und um Ueberwei- Dies führt dazu, dass schliesslich die Produktion weltweit

sung des Kommissionspostulates. noch angehoben werden kann. Und all dies läuft unter dem

Rutishauser: Aus verschiedenen Ausführungen und Titel eines Reduktionsabkommens!

Absichtserklärungen des Bundesrates ist zu entnehmen, Es gibt für uns nur einen Grund, diesem Abkommen in der

dass der Bundesrat das Problem und die Bedeutung des heutigen Form überhaupt zuzustimmen, nämlich die Tatsa-

Schutzes unserer Ozonschicht nicht nur erkannt hat, son- che, dass das Protokoll auch einen Verschärfungsartikel

dern auch willens ist, etwas zu tun. Er will die Verwendung beinhaltet. Sehr zu begrüssen ist deshalb das Poütulat der

von Fluorkohlenwasserstoffen so rasch und so weitgehend Kommission, die darin vorschlägt, für die Schweiz im natio-

wie möglich einschränken. nalen Alleingang den FCKW-Einsatz um 95 Prozent zu ver-

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Protokoll von ringern. Notwendig wäre allerdings ein totales Vorbot der

Montreal und dem Postulat der Kommission für Gesundheit FCKW in der Schweiz bis zum Jahre 1995.

und Umwelt zuzustimmen, um dem Bundesrat unsere Unter- Vom Bundesrat erwarten wir, dass er sich auf interrationaler

stützung seiner Bemühungen in dieser Angelegenheit zu Ebene dafür einsetzt, dass die im Montrealer Abkommen

dokumentieren. Wenn das auch nur ein Schritt zum ange- vorgesehenen Verschärfungsmassnahmen voll zum Tragen

strebten Ziel ist, ist es doch wichtig, dass wir diesen Schritt kommen. Das Abkommen kann nur einen ersten kleinen

tun. Schritt darstellen. Weitere Massnahmen zum Schutz der

Ozonschicht sind dringend notwendig.

Frau Leutenegger Oberholzer: Zu wenig und zu spät! Die-

ser Dauerkommentar zur nationalen und zur internationalen M. Brélaz: Comme on vous l'a déjà dit aujourd'hui, la

Umweltpolitik ist leider auch beim vorliegenden Montrealer Convention de Montréal est un premier pas nettement insuf-

Protokoll, das wir ratifizieren sollen, wieder einmal ange-- fisant par rapport à la gravité du problème. Je vous rappelle

bracht. Es wird in der Umweltpolitik offenbar zum Dauerzu- juste quelques éléments. Premièrement, si on ramenait la

stand, dass erst unter dem Druck bereits eingetretener oder couche d'ozone à notre altitude, avec le type de pression

bevorstehender Katastrophen Massnahmen ergriffen wer- que nous connaissons, elle représenterait une épaisseur de

den; Massnahmen, die aber'nicht genügen oder zu spät 3 millimètres seulement. C'est donc extrêmement peu. Ima-

kommen. ginez 3 millimètres recouvrant l'ensemble de la planète

6. Dezember 1988 N 1701 Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal

terre. Voilà ce qui est menacé, ce qui nous protège d'une Das Montrealer Protokoll ist zweifellos ein wichtiger Schritt,

très forte augmentation potentielle des cancers. Certain aber wahrscheinlich doch nur ein Schritt auf einem Neben-

ministre américain qui, à l'époque, supposait que tout le geleise, weil hier nur der CFK-Komplex ins Auge gefasst

monde pouvait porter des lunettes solaires ou de la crème, wird. Kollege Gros hat auf das Kohlendioxid hingewiesen.

oubliait malheureusement que ni les animaux, ni les Herr Kollege Brélaz, wahrscheinlich ist es doch sehr viel

cultures, ne pouvaient bénéficier de tels traitements et qu'en bedeutsamer, als Sie gesagt haben, weil das Kohlendioxid

réalité ce ne seraient pas des lunettes solaires qui seraient heute nicht mehr absorbiert werden kann. Das ist eine ganz

indispensables en cas de disparition de la couche d'ozone, gefährliche Entwicklung.

mais probablement soit une crème solaire très épaisse, soit Mir scheint, wir leiden an einem Verlust an Proportionen.

carrément une cagoule. Wir spazieren im Wald, sehen den einen oder anderen

S'agissant du problème dont il est question, on parle d'une Baum, der dürr geworden ist, erfahren aus den Zeitungen

production de 8000 tonnes de CFC en Suisse et on a l'air de über das mangelhafte Wachstum des Waldes und organisie-

dire que c'est peu, parce que nous sommes un petit pays. ren eine einwöchige Sondersession. Wir haben dieses aus-

Mais il faut savoir qu'une molécule de chlore peut détruire serordentlich wichtige Problem einer Klimakatastrophe, und

jusqu'à 20 000 molécules d'ozone dans diverses combinai- wir haben 40 Vorstösse, die wir weder heute noch in acht

sons. Cela signifie, en admettant que toute la production Tagen behandeln können. Und da sollte die Alarmglocke

suisse d'une année atteigne la haute atmosphère, ce qui geläutet werden! Wir sehen zwar diese Bedrohung nicht;

n'est heureusement pas le cas, que 5 pour cent de la couche aber der Beweis für die Klimakatastrophe ist die Klimakata-

d'ozone pourrait être détruite par cette quantité. Ce facteur strophe, und dann wäre es zu spät, zu irgend welchen

ne peut donc pas être négligé, ni minimisé. Massnahmen.

Alors, que dire de tous les pays qui, joyeusement, comme les

dinosaures qui se sont laissés mourir, continuent à ne pas Ledergerber: «Das Ozonloch ist gefährlicher als die Rus-

vouloir prendre de mesures en la matière? Nous constatons sen.» Das stand letzte Woche in der «Frankfurter Allgemei-

à ce propos une irresponsabilité quasi planétaire. Il est nen Zeitung» - seien Sie unbesorgt! Aber offenbar hat diese

urgent que notre pays qui, heureusement, a une conscience Einschätzung etwas zu tun mit der Wirklichkeit. Ich glaube,

un peu plus développée de ce problème, agisse au maxi- wir müssen nicht mehr lange über dieses Montrealer Proto-

mum de ses possibilités sur le plan international pour inci- koll sprechen. Wir werden es genehmigen und ad acta

ter, dorénavant, à prendre des mesures raisonnables, à legen. Es ist deutlich gesagt worden, was dazu zu sagen ist.

savoir celles proposées par le postulat de notre commission. Worum es mir und vielen anderen Rednern, vor mir und

J'ai encore quelques remarques à l'intention du groupe vielleicht noch nach mir, geht, ist folgendes:

libéral et de son représentant. On nous dit qu'il faut agir Die 50-Prozent-Reduktion bis Ende des Jahrhunderts ist ein

dans ce domaine, parce que les données scientifiques sont minimaler Schritt. Er ist nicht ausreichend. Wir brauchen

sûres, alors que dans d'autres tel n'est pas le cas. Je rappelle etwas, das wesentlich weiter geht. Und wir stehen heute in

à M. Gros que pendant 15 ans les fabricants de CFC ont der Situation - obwohl zu billigen ist, was in der Schweiz

engagé des polémiques qui se voulaient à caractère scienti- bereits vorbereitet wird -, dass es nicht mehr so ist, wie Herr

fique, avec beaucoup d'experts mandatés pour défendre Wiederkehr gesagt hat, dass sich die anderen nach der

leur point de vue. Ces derniers sévissent encore aujourd'hui Schweiz richten sollten, sondern dass wir in der Schweiz

dans de nombreux pays en affirmant que le problème n'est eben auch sehen müssen, dass andere Länder bereits weiter

pas sérieux et que l'effet n'est pas sûr. Le problème est le sind. So haben zum Beispiel die Umweltminister der Bun-

même dans d'autres domaines comme la mort des forêts ou desländer in der Bundesrepublik zusammen mit dem Bun-

d'autres. Aujourd'hui, nous en sommes simplement au stade desumweltminister beschlossen, bis 1995 95 Prozent weni-

de 75 ou 80 pour cent de certitude. Il est possible que ger fluorierte Kohlenwasserstoffe zu benutzen.

demain nous parvenions également à 100 pour cent de Wir brauchen das in der Schweiz in dieser Form auch: einen

certitude et que le représentant du groupe libéral nous dise verbindlichen Plan, der bis spätestens Mitte der neunziger

dans quelques années: «Là, c'est sûr. Il faut faire quelque Jahre zeigt, wie man die Emissionen dieser fluorierten Koh-

chose. Ailleurs non!» Malheureusement, entretemps, il y lenwasserstoffe mindern kann. Ein paar Wege sind aufge-

aura eu beaucoup de destructions. zählt worden. Im Vordergrund steht bestimmt das Recycling

Le problème du CO2 et du CO - le rapport n'est pas d'une der Kühlmittel in den Kühlschränken, eine Massnahme, die

très grande clarté en la matière - reste délicat. Il faut savoir technisch möglich ist, die etwas kostet. Man muss dort das

que ces gaz peuvent avoir des effets, comme d'autres, sur la Depot einführen, wie man das generell bei zu entsorgendem

couche d'ozone dans son ensemble à très long terme. Les Müll machen müsste.

résultats peuvent aller dans les deux sens. Lorsqu'on libère Das Verbot von Lösungsmitteln in Industrieschäumen wäre

des molécules d'oxygène, sous l'action des rayons ultravio- innerhalb von zwei Jahren realisierbar. Das gleiche gilt für

lets, elles peuvent se recombiner en ozone. On ne peut donc einen grossen Teil der Lösungsmittel in Farben, wo wir

pas affirmer simplement qu'une augmentation du CO2 aura bereits Substitute haben, und für den teilweisen Verzicht auf

des conséquences comparables à celles qu'ont les halons diese Materialien als Reinigungsmittel resp. die Auflage,

ou les CFC qui sont infiniment plus graves. Si tel n'était pas dass man diese fluorierten und chlorierten Kohlenwasser-

le cas, avec le CO2 contenu dans l'atmosphère terrestre stoffe nur in geschlossenen Systemen anwenden dürfte.

depuis son existence, dont la quantité a été plus ou moins Damit sind wir in der Lage, bis 1995 oder bereits vorher, die

importante suivant les époques, il n'y aurait déjà aujourd'hui Emissionen in der Schweiz auf 5 Prozent herunterzubrin-

plus de couche d'ozone. Il faut clarifier ces éléments pour gen. Es braucht aber einen Aufwand.

que le débat soit précis. Wir sollten bei dieser Ozon-Diskussion aber nicht vergessen,

Il est donc indispensable pour la Suisse de promouvoir dass dies nur eine der Zeitbomben ist, die zurzeit ticken. Wir

aujourd'hui une politique internationale allant dans le sens haben nämlich eine Reihe von weiteren Problemen. Ich

du postulat de la commission. On peut dire plus que jamais erinnere Sie zum Beispiel an die Emissionen aus der Land-

que la survie de l'humanité et de l'économie mondiale est en wirtschaft. In der Landwirtschaft emittieren wir zurzeit im

jeu. Il faut persuader les gouvernements endormis dans un Jahr über 22 0001 an Lachgas, eine Folge der gestiegenen

trop grand nombre de pays du monde qu'il faut agir d'ur- Viehhaltung, des vermehrten Düngers, des intensivierten

gence dans ce domaine. Anbaus. Dieses Lachgas, das N2O, ist ebenfalls mitschuldig

am Abbau der Ozonschicht. Darüber haben wir noch nicht

gesprochen. Es wird dort sehr viel schwieriger sein, etwas

Sager: Ich möchte Ihre Zeit nicht in Anspruch nehmen, um zu erreichen, als bei den FCKW direkt.

allenfalls mit anderen Worten zu wiederholen, was insbe- Wir haben aber daneben auch das ganze Problem der

sondere Frau Diener gesagt hat. Aber ich möchte dem Methanisierung, der grossen Methanverluste. Diese Zahlen

beipflichten. gehen in die Hunderttausende oder Millionen von Tonnen in

Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal 1702 N 6 décembre 1988

Europa. Auch diese Méthane sind mitschuldig an der erwar- quelques observations que les diverses interventions m'ont

teten Klimakatastrophe. Die CO2-Frage wage ich schon gar poussé à faire. Il est vrai que le protocole ne va pas suffisam-

nicht mehr anzusprechen. ment loin mais n'oubliez pas que malgré cette obsiervation,

Mir scheint wichtig zu sein, dass wir aus dieser Geschichte c'est la première fois que des pays du monde entieir s'enga-

mindestens eine Lehre ziehen. Man spricht seit Anfang der gent à faire quelques pas en avant dans ce secteur. Donc,

siebziger Jahre davon, dass die halogenierten Kohlenwas- ceux qui affirment qu'il s'agit là - malgré son caractère

serstoffe die Ozonschicht schädigen, und man fordert in insuffisant- d'un pas historique qui va de l'avant n ont peut-

Oekologenkreisen seit Mitte der siebziger Jahre ein Verbot être pas tout à fait tort.

der Spraydosen. Ich anerkenne, Frau Spoerry, dass die En outre, je dois tout de même rappeler à divers conseillers

Produzenten nun, nachdem man sie gewaltig unter Druck nationaux qui sont intervenus - à juste titre et nous accep-

gesetzt hat, auf diese Spraydosen verzichten, mindestens tons leurs observations - pour dire que la Suisse s'engage à

auf die FCKW. Aber es zeigt sich, dass dieser Weg in vielen être la première en la matière, que c'est toujours notre but

Fragen nicht mehr gangbar ist, weil er zu lange dauert. Wir d'essayer d'influencer, autant que faire se peut, les autres

können nicht jedes Mal, wenn solche Bedrohungen in pays dans les secteurs de l'environnement. J'ai personnelle-

Erscheinung treten, zwanzig Jahre warten, bis wir einiger- ment pu entendre des collègues d'autres pays - surtout de

massen handlungsfähig sind und trotzdem immer noch pays en développement, ou dont l'économie n'est pas suffi-

sagen müssen: Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. samment développée - nous rappeler que ce qui est pour

Meine Lehre daraus, die ich Ihnen nahelegen möchte, ist nous prioritaire ne l'est pas nécessairement pour eux, et je

folgende: Nehmen Sie die Warnungen der besorgten Leute dois vous avouer que j'ai une certaine compréhension pour

etwas'ernster, verschwenden Sie weniger Zeit auf die ceux qui affirment, parmi ces pays, que le fait essentiel de

Abwehr solcher Warnungen und überlegen Sie, wie wir uns pouvoir nourrir leurs populations dépasse les préoccupa-

politisch solchen Gefahren frühzeitig stellen können! tions qui sont les nôtres. Je ne dis pas tout cela pour

relativiser le débat, je le dis simplement pour vous faire

Hari, Berichterstatter: Ich danke allen Sprecherinnen und constater combien les sensibilités et les nécessités sont

Sprechern für die Zustimmung zum vorliegenden Bundes- senties de manière différente par les différents pays.

beschluss. Redewendungen und Worte wie «Sterbehilfe», Cela dit, je signale que le Conseil fédéral pourra être à

«todwendig», «russisches Roulette» und «Alarmglocke» même, avant 1990, de satisfaire totalement les objectifs fixés

u. a. erinnern uns erneut an den Ernst der Lage. par le protocole pour 1999-donc avec neuf ans d'avance-

Obwohl dieser Vertrag in gewissen Abschnitten zu wenig et nous sommes persuadés que nous devons nous diriger

griffig erscheint, glaube ich doch, dass er einen wichtigen résolument vers une interdiction totale de ces produits, y

Schritt in die richtige Richtung darstellt, dem aber noch compris dans les secteurs qui ne concernent pas les

viele andere folgen müssen. bombes aérosols.

Ich empfehle Ihnen, dem Bundesbeschluss zuzustimmen. Une série de recherches est en cours auprès ds l'Office

fédéral de la protection de l'environnement. Monsieur

M. Borei, rapporteur: D'abord, merci de soutenir le point de Ledergerber, vous parlez d'une planification qui doit être

vue de la commission. faite à ce niveau: adressez-vous, s'il vous plaît, à l'office, qui

Je ferai trois remarques: est en train de la faire. Du point de vue du Conseil fédéral,

1. Beaucoup d'orateurs l'ont dit, cet accord de Montréal est nous sommes donc d'accord avec le contenu di postulat

un petit pas mais ce n'est pas parce que c'est un petit pas présenté par la commission, qui, d'ailleurs, s'accorde parfai-

qu'il faut le refuser. Il faut, au contraire, l'appuyer d'autant tement avec les intentions du Conseil fédéral.

plus nettement. Cela dit, je remercie le Parlement de bien vouloir donner son

2. Mme Spoerry a cité le fait que nous jouons un rôle limité à approbation à un pas qui sera peut-être modeste, mais qui

environ 8 pour mille dans le problème de la couche d'ozone. est certainement important au niveau international.

Mais dans beaucoup de problèmes mondiaux, la Suisse ne

joue qu'un huit pour mille. Si pour cet argument-là, nous Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

renoncions à faire quoi que ce soit, nous ne ferions rien Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

dans ce pays simplement sous le prétexte que nous sommes

un petit pays qui représente 8 pour mille de la surface Detailberatung - Discussion par articles

terrestre.

3. Concernant le postulat-je regrette de ne pas l'avoir dit au Titel und Ingress, Artikel 1 und 2

départ - la commission a renoncé à citer le problème du C02 Antrag der Kommission

car c'est un problème différent et le Conseil fédéral nous a Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

dit clairement qu'il entendait pousser les négociations en la

matière pour qu'un accord aboutisse aussi en matière de Titre et préambule, article 1 et 2

CO2. Proposition de la commission

L'engagement du Conseil fédéral a été donné à la commis- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

sion. C'est plutôt pour des raisons d'unité de matière que

pour des raisons de principe que nous avons renoncé à citer Angenommen - Adopté

la question du C02 dans ce postulat.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

M. Cotti, conseiller fédéral: Je constate avant tout qu'il n'y a

pas de contradiction dans les différentes thèses qui ont été Für Annahme des Beschlussentwurfes 122 Stimmen

développées pendant la discussion au sujet du Protocole de " (Einstimmigkeit)

Montréal. Il y a unanimité, me semble-t-il, au Conseij natio-

nal pour accepter la ratification de ce protocole. Il y a, en An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

même temps, unanimité pour dire que ce protocole ne va

pas suffisamment loin: c'est l'opinion du Conseil fédéral.

Vous savez que la délégation suisse a essayé de s'engager,

lors des pourparlers, pour pousser les autres pays à progres-

ser en la matière - et plus rapidement. Il y a unanimité aussi

pour constater qu'il faut prendre un nombre accru de

mesures à l'intérieur du pays.

Après tout cela, je pourrais clore mon intervention, vous

remercier et attendre votre vote qui, cette fo'is-ci, sera una-

nime. Mais je dois tout de suite vous faire part aussi de

6. Dezember 1988 N 1703 Feuchtgebiete. Aenderung der Konvention

Ad 88.034 #ST# 88.010

Postulat der Kommission für Gesundheit und Umwelt des Feuchtgebiete.

Nationalrates

Aenderung der Konvention

Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal

Postulat de la Commission de la santé publique et de Zones humides.

l'environnement du Conseil national Modification de la convention

Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1988 (BBI II, 1)

Message et projet d'arrêté du 17 février 1988 (FF II, 1)

Beschluss des Ständerates vom 16. März 1988

Décision du Conseil des Etats du 16 mars 1988

Wortlaut des Postulates vom 24. November 1988

Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Abkommen

von Montreal folgende Massnahmen in der Schweiz zu

prüfen und in die internationale Zusammenarbeit einzu-

bringen: Herr Hari unterbreitet im Namen der Kommission für

1.0er Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-

(FCKW) ist baldmöglichst um 95 Prozent zu senken. richt:

2. Eine Totalelimination der FCKW-Sprays ist baldmöglichst

zu erreichen. Das Uebereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtge-

3. Ein Verbot des Einsatzes von Halon in Handfeuerlöschern biete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvö-

ist zu prüfen. Grundsätzlich ist der Halon-Einsatz im schwei- gel, von internationaler Bedeutung hat die Förderung inter-

zerischen Brandschutzdienst raschmöglichst zu elimi- nationaler Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz sol-

nieren. cher Feuchtgebiete zum Ziel. Es beabsichtigt auch, Eingriffe

4. Der Bundesrat legt ein Entsorgungskonzept für FCKW in in Feuchtgebiete und deren fortschreitenden Verlust zu

Kälte- und Kühlmitteln vor. bekämpfen, indem es sie unter Schutz stellt. Jede Vertrags-

5. Im Bereich der Hart- und Weichschäume ist neben einem partei muss zu diesem Zweck die geeigneten Feuchtgebiete

Sofortverbot bei Weichschäumen ein Konzept mit Ersatz- in ihrem Hoheitsgebiet bezeichnen und sie in die Liste

stoffen vorzulegen, das den Ausstieg im Bereich Hart- internationaler Feuchtgebiete des Uebereinkommens ein-

schäume ermöglicht. Von einem Ausweichen auf andere tragen.

flüchtige Stoffe ist abzusehen. Dasselbe gilt für den Einsatz Zurzeit befindet sich der Vorschlag des Bundesrates für

von FCKW-Lösungsmitteln im Bereich Elektronik und Textil- Wasser- und Zugvogel reservate von internationaler und

reinigung. nationaler Bedeutung in der Vernehmlassung. Es sind fol-

gende Gebiete vorgesehen:

Texte du postulat du 24 novembre 1988 1. Ermatingerbecken TG

Le Conseil fédéral est invité, en complément du Protocole 2. Mammern/Kaltenhorn-Bibermühle TG, SH

de Montréal, d'examiner les mesures suivantes tant sur les 3. Klingnauerstausee AG

plans national qu'international: 4. Fanel-Chablais de Cudrefin, Pointe de Marin NE, BE, VD

1. L'utilisation des chlorofluorocarbones (CFC) doit être 5. Südufer Neuenburgersee VD, FR

réduite de 95 pour cent le plus rapidement possible. 6. Les Grangettes VD

2. Une élimination totale des sprays contenant des CFC doit 7. Rhône-Verbois GE

intervenir sans délai. 8. Col du Bretolet VS

3. Une interdiction de l'utilisation de halons dans les extinc- Um eine bessere Wirkungskraft des Uebereinkommens zu

teurs est à examiner. L'utilisation de halons dans les ser- erzielen, hat die Konferenz der Vertragsparteien an einer

vices du feu en Suisse doit être éliminée le plus vite possible. ausserordentlichen Sitzung am 28. Mai 1987 in Regina

4. Le Conseil fédéral élabore une conception visant à élimi- (Kanada) einstimmig verschiedenen Aenderungen des

ner les CFC dans les installations frigorifiques et les installa- Uebereinkommens zugestimmt. Dadurch werden ein ständi-

tions de refroidissement. ges Sekretariat und ein neunköpfiges Komitee geschaffen.

5. Pour les mousses dures et les mousses molles, en paral- Weiter ist ein Dreijahresbudget vorgesehen; die Beiträge

lèle à une interdiction rapide, on élaborera une conception werden entsprechend dem bei der Uno praktizierten Vertei-

prévoyant des substances de remplacement et permettant lungsschlüssel auf die Vertragsparteien verteilt.

d'abandonner l'utilisation des CFC pour les mousses dures.

On ne tiendra'pas compte de l'utilisation d'autres subs- M. Hari présente au nom de la Commission de la santé

tances volatiles. Il en est de même pour l'utilisation de publique et de l'environnement le rapport écrit suivant:

solvants contenant des CFC en ce qui concerne l'électroni-

que et le nettoyage des textiles. La Convention du 2 février 1971 relative aux zones humides

d'importance internationale particulièrement comme habi-

Präsident: Die Kommission empfiehlt Ihnen, das Postulat zu tats des oiseaux d'eau a pour but d'encourager la collabora-

überweisen. tion internationale en vue de la conservation des dites

Die Aussprache über das Postulat hat bereits stattgefunden. zones. Elle vise aussi à lutter contre les empiétements sur

Es ist nicht bestritten. les zones humides et contre leur perte progressive, en

donnant à celles-ci le statut de zones protégées. A cet effet,

Ueberwiesen - Transmis chaque partie contractante doit désigner les zones humides

appropriées de son territoire, à inclure dans la liste prévue

par la Convention.

Pour l'heure, le projet du Conseil fédéral en vue de la

préservation des habitats des oiseaux d'eau et des oiseaux

migrateurs d'importance internationale et nationale est en

procédure de consultation.

• 1. Ermatingerbecken TG

2. Mammern/Kaltenhorn-Bibermühle TG, SH

3. Klingnauerstausee AG

4. Fanel-Chablais de Cudrefin, Pointe de Marin NE, BE, VD

5. Rive sud du lac de Neuchâtel VD, FR

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Schutz der Ozonschicht. Protokoll von Montreal

Protection de la couche d'ozone. Protocole de Montréal

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.12.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 1697-1703

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Ref. No 20 016 918

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