Leaded vs. Unleaded Gasoline: Customs Duties and Import Ban

18. März 1988 N 429 Motion Eppenberger Susi

tung/Zusätzliche Massnahmen» (86.047) gefordert. Sie Ich gebe Ihnen hier aber eine Präzisierung ab zum Punkt 1,

wurde vom Nationalrat in der Frühjahrs- und vom Ständerat Preisdifferenzierung: Es ist so, dass wir aus der Finanzkom-

in der Sommersession überwiesen. mission wissen - Herr Bundespräsident Stich hat uns

Das gleiche Ziel verfolgt die Motion Basler (87.454) vom bereits über seine Vorstellungen informiert -, dass Pläne

16. Juni 1987. Der Nationalrat hat sie am 9. Oktober 1987 in bestehen, das unverbleite Benzin zu verbilligen. Dieser Vor-

ein Postulat umgewandelt. schlag steht im Zusammenhang mit der Diskussion über die

Aufgrund der in der Zwischenzeit weitgehend abgeschlos- Rückstellungen von Treibstoffzolleinnahmen bzw. deren

senen Abklärungen beabsichtigt der Bundesrat, im Rahmen Verteilung. Man muss sich die Konsequenzen vorstellen, die

des Luftreinhalte-Konzepts dem Parlament eine grössere aus einem solchen Konzept resultieren; wenn nämlich der

Differenzierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem Verbrauch an unverbleitem Benzin im Zuge der Vermehrung

und unverbleitem Benzin vorzuschlagen und gleichzeitig von Katalisatorautos zunimmt, kommt das letztlich auf eine

das Verfahren zur Aenderung der gesetzlichen Bestimmun- Verbilligung des Treibstoffes heraus, was sicher nicht Sinn

gen einzuleiten. Er ist deshalb der Auffassung, dass es der ganzen Uebung sein kann. Wenn wir also mit unserer

verfrüht wäre, die Differenz in der Zollbelastung bereits im Motion eine Differenzierung fordern, meinen wir damit ganz

Rahmen dieses Vorstosses definitiv festzulegen und so den klar, dass eine solche Preis- oder Zollpolitik ertragsneutral

Handlungsspielraum von Bundesrat unde Parlament einzu- sein muss und letzten Endes nicht auf eine Verbilligung des

schränken. Treibstoffes insgesamt hinauslaufen darf. Ich sage das im

2. Einfuhrverbot für bleihaltiges Benzin Interesse einer korrekten Interpretation und Präzisierung

Die Blei-Emissionen erreichten im Jahre 1971 die höchsten dieses Vorstosses und möchte damit gleichzeitig die diesbe-

Werte. Durch eine sukzessive Senkung des Bleigehalts im zügliche Differenz zwischen unseren Vorstellungen und den

Super- und Normalbenzin wurde der Bleiausstoss der Vorstellungen von Herrn Bundespräsident Stich aufgezeigt

Motorfahrzeuge wesentlich verringert. Die Blei-Emissionen haben.

werden deshalb auch ohne zusätzliche Massnahmen bis im

Jahre 1991 ungefähr auf den Stand von 1950 und später 1. Teil - 1er part

noch weiter zurückgehen. Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Durch eine Unterbindung der Zufuhr von verbleitem Benzin

würde ein Viertel des schweizerischen Fahrzeugparks, d. h. 2. Teil - 2e part

700 000 Personenwagen, vorzeitig ausser Verkehr gesetzt. Abgelehnt - Rejeté

Da ein Ersatz des verbleiten durch ein unverbleites hochok-

tanisches Benzin (98 ROZ) wegen beträchtlicher Investi-

tionskosten in nächster Zukunft auf dem Markt kaum zu

erwarten ist, könnten diese Fahrzeuge, nach Abbau der #ST# 87.461

Inlandlager an verbleitem Benzin, nicht mehr betrieben wer-

den. Sie wären deshalb zu verschrotten. Der daraus entste- Motion Eppenberger Susi

hende Verlust dürfte schätzungsweise zwei bis drei Milliar-

Embryotransfer beim Nutztier

den Franken ausmachen.

Vom Einfuhrverbot wäre auch der Bund betroffen. Konse- Animaux de rente et transferts d'embryons

quenterweise hätte er seine mit bleihaltigem Benzin betrie-

benen Fahrzeuge und Stationärmotoren zu ersetzen, was

Kosten von eineinhalb Milliarden Franken verursachen

würde.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit der geforderten Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987

Massnahme einer Gruppe von Fahrzeughaltern eine Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Gesetzes-

beträchtliche finanzielle Einbusse zugemutet würde, wäh- entwurf zu unterbreiten, in welchem die Technik des

rend andererseits ebenso viele Automobilisten mit Fahrzeu- Embryotransfers bei Nutztieren auf eine gesetzliche Grund-

gen ohne Katalysator, die mit bleifreiem, zollbegünstigtem lage gestellt wird. Dabei ist der Embryotransfer - mit Aus-

Benzin betankt werden können, die Umwelt - wenn auch in nahme zu Forschungszwecken - möglichst einschränkend

geringerem Ausmass - weiterhin mit Stickoxiden und Koh- zu regeln.

lenwasserstoffen belasten würden.

Zur Wahrung der Interessen des Fremden- und Transitver- Texte de la motion du 16 juin 1987

kehrs wären für ausländische Fahrzeugführer Ausnahmen Le Conseil fédéral est prié dé soumettre aux Chambres un

vorzusehen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass projet de loi réglant le transfert d'embryon sur les animaux

aus Gründen der Rechtsgleichheit eine unterschiedliche de rente de manière restrictive, sauf lorsque cette opération

Behandlung der ausländischen gegenüber den inländi- sert à des fins de recherche.

schen Fahrzeughaltern nicht zu vertreten ist.

An der Grenze wäre die Umgehung des Einfuhrverbots Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Ammann-

durch Benzintourismus mittels besonderer Kontrollen zu St. Gallen, Auer, Basler, Biel, Bremi, Bühler-Tschappina,

verhindern. Diese Massnahme könnte jedoch nicht ohne Bundi, Candaux, Darbellay, Eisenring, Fierz, Früh, Graf,

zusätzliches Personal bewältigt werden. Hari, Hess, Hofmann, Hunziker, Jeanneret, Kühne, Longet,

Zusammenfassend erachtet der Bundesrat eine vorzeitige Martin, Mauch, Müller-Bachs, Nef, Oester, Ogi, Rubi, Rutis-

Ausmerzung eines Viertels des Personenwagenbestands hauser, Savary-Vaud, Spoerry, Thévoz, Tschuppert, Uhl-

wegen der daraus entstehenden Folgekosten als unverhält- mann, Wanner, Weber Monika, Wellauer, Wyss, Zwingli,

nismässig und nicht zumutbar. Zwygart (40)

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Schrittliche Begründung - Développement par écrit

Déclaration écrite du Conseil fédéral Mit den bereits anwendbaren biotechnischen Methoden in

Der Bundesrat beantragt, den I.Teil der Motion in ein der Landwirtschaft werden von Tieren sonst nicht erbring-

Postulat umzuwandeln und den 2. Teil abzulehnen. bare Leistungen erzwungen. Das kann die landwirtschaftli-

che Struktur in der Schweiz zusätzlich belasten.

Bei der bereits geübten Anwendung des Embryotransfers

Jaeger: Ich kann mich mit den Anträgen des Bundesrates bei landwirtschaftlichen Nutztieren und der sich abzeich-

einverstanden erklären: Umwandlung von Punkt 1 - Preis- nenden Gentechnologie sind neben medizinischen Konse-

differenzierung zwischen unverbleitem und verbleitem Ben- quenzen, die auf anerkannt moralisch-ethischen Eckwerten

zin - in ein Postulat; und ich bin, zwar ungern, einverstan- basieren, die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Berg-

den mit der Ablehnung von Punkt 2. bauern zu berücksichtigen.

Motion Columberg 430 18 mars 1988

Die tierzüchterischen Zielsetzungen, welche eng mit Fragen lizeiliche Vorschriften über den Embryotransfer erlassen

der Umwelt und des Tierschutzes gekoppelt sind, müssen (neuer Art. 24b der Tierseuchenverordnung vom 15.12.67;

auch in dem Sinn überdacht werden, dass nicht uner- SR 916.40). Diese sind am 1. Februar 1988 in Kraft getreten.

wünschte demographische Veränderungen resultieren Ob weitergehende, einschränkende gesetzliche Vorschrif-

können. ten zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Viehzüchter not-

wendig und gerechtfertigt sind, bedarf einer vertieften Prü-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates fung. In eine solche muss die Frage einbezogen werden, wie

vom 29. Februar 1988 sich der Embryotransfer in unserem Land im Rahmen der

Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 février 1988 geltenden Regelungen entwickelt.

Embryotransfer ist eine seit langem bekannte Fortpflan-

zungsmethode, die seit den frühen siebziger Jahren in Nord- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

amerika, Australien und Neuseeland vermehrt zur Anwen- Déclaration écrite du Conseil fédéral

dung gekommen ist, um die Verbreitung der europäischen Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

Zweinutzungs-Rinderrassen in diesen Gebieten zu wandeln.

beschleunigen. Seit einigen Jahren wird die Technik auch in

unserem Land angewandt, allerdings in sehr beschränktem Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Ausmass: 1986 wurden etwa 300 Gebärmutterspülungen

vorgenommen; im gleichen Jahr kamen in der Schweiz etwa

830 000 Kälber zur Welt. Obschon der Anteil dieser Fort-

pflanzungstechnik in unserem Land verschwindend klein ist #ST# 87.992

und sich nach Angaben interessierter Kreise zurzeit auch

kaum vergrössert, ist der Embryotransfer das Thema einer Motion Columberg

Reihe engagierter Presseartikel. Im Kanton Graubünden bil-

dete sich sogar eine «Aktionsgemeinschaft contra Embryo- Tourismuspolitik

Transfer», welche diese Fortpflanzungstechnik mit ethi- Politique touristique

schen Argumenten bekämpft.

Die Scheu vor dem Embryotransfer hat zwei Hauptgründe:

der erste ist wirtschaftlicher Natur. Embryotransfer ist relativ

teuer und birgt das Risiko, dass er nicht zur erfolgreichen

Nachzucht führt. Es wird befürchtet, der Kleinbauer könne Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1987

sich dieses Verfahren für seinen Viehbestand nicht leisten. Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament ein neues

Der Unterschied zwischen Gross- und Kleinbauer werde mit Tourismuskonzept zu unterbreiten. Darin sind die seit der

dem Embryotransfer grösser. letzten Darstellung von 1979 eingetretenen Veränderungen,

Der zweite Grund ist psychologischer Natur. Embryotransfer die neuesten Erkenntnisse und die künftige Ausrichtung des

wird mit Manipulation des Erbguts in Zusammenhang schweizerischen Tourismus zu berücksichtigen.

gebracht, auch mit der Befruchtung ausserhalb des Mutter-

leibs beim Menschen («Retorten-Babies»). Embryotransfer Texte de la motion du 18 décembre 1987

hat mit diesen Bereichen nichts zu tun. Es findet beim Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement

Embryotransfer keine Befruchtung ausserhalb des Mutter- une nouvelle conception du tourisme. Il y mettra en lumière

leibs statt, auch keine Manipulation der Erbsubstanz (keine les modifications intervenues depuis 1979, date de la der-

in vitro rekombinierte DNS). Ungewöhnlich beim Embryo- nière conception élaborée en la matière, les nouveaux déve-

transfer ist einzig, dass befruchtete Embryonen der Spen- loppements qui se sont faits jour, enfin les orientations que

derkuh mittels Spülung der Gebärmutter entnommen und doit prendre le tourisme suisse à l'avenir.

einzeln einer Reihe von Empfängerkühen eingesetzt wer-

den. Spenderin und Empfängerinnen werden zu diesem Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Basler,

Zweck mit Hormonen behandelt. Die Spenderkuh, damit sie Bundi, Bürgi, Déglise, Dietrich, Dormann, Eggenberg-Thun,

in einer «Superovulation» mehrere Eizellen reifen lässt, die Engler, Fehr, Fischer-Seengen, Hess Peter, Hildbrand, Jung,

Empfängerkühe, damit sie zur gleichen Zeit für die befruch- Keller, Kühne, Leuenberger Moritz, Meizoz, Oehler, Oester,

teten Eizellen der Spenderkuh empfänglich sind. Aus dieser Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider,

Brunstsynchronisation leiten verschiedene Organistionen Seiler Rolf, Stamm, Steinegger, Theubet, Widrig, Züger (32)

ab, dass Embryotransfer «unnatürlich» und deshalb abzu-

lehnen sei, während jedoch die künstliche Befruchtung Schriftliche Begründung - Développement par écrit

noch als «natürlich» akzeptiert wird. 1979 ist das von der beratenden Kommission für Fremden-

Die Vorteile des Embryotransfers liegen darin, dass er eine verkehr verfasste Schweizerische Tourismuskonzept als

raschere Reproduktion von züchterisch wertvollem Nutzvieh Grundlage für die Tourismuspolitik erschienen. Es bildete

gestattet. Ziel ist nicht in erster Linie eine Leistungssteige- eine wertvolle Grundlage für die touristische Entwicklung

rung, sondern die Züchtung von gesünderem Vieh, also eine und fand grosse Beachtung.

Qualitätsverbesserung. Während eine Kuh während ihres Seit der Erarbeitung des Tourismuskonzeptes hat sich die

ganzen Lebens kaum mehr als zehn Kälbler wirft, ist es mit Ausgangslage der schweizerischen Tourismuswirtschaft

Embryotransfer möglich, innert kurzer Zeit zahlreiche Nach- verändert. Neben der Verlangsamung des Wachstums und

kommen eines Tieres zu erzeugen. Die relativ hohen Kosten der noch stärker gewordenen Konkurrenzsituation sind

haben indessen zur Folge, dass sich der Embryotransfer in zunehmend Umweltprobleme zu verkraften. Man ist zudem

der Schweiz kaum viel stärker verbreiten dürfte. Die Techni- zu neuen Erkenntnissen gelangt. Besondere Erwähnung

ken des Embryotransfers für Pferde, Schweine und Schafe verdienen unter anderem die Arbeiten im Rahmen der Natio-

(bei den beiden letzteren mit einem chirurgischen Eingriff nalen Forschungsprogramme «Regionalprobleme» und

verbunden) sind noch wenig entwickelt. Für schweizerische «Mensch und Biosphäre (MAß)». Es geht darum, die Rah-

Züchter wird der Embryotransfer an Schweinen sporadisch, menbedingungen für einen international wettbewerbsfähi-

aus sanitarischen Gründen angewendet. gen Tourismus abzuklären und noch vermehrt die Anliegen

Wer Embryotransfers für Herdenbuchtiere vornehmen will, des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Schliesslich gilt es,

bedarf nach Artikel 22 der Verordnung vom 29. August 1958 die künftigen Tendenzen im Bereich des Tourismus und der

über Rindvieh- und Kleinviehzucht (Revision vom 9. April Freizeitgestaltung zu analysieren und eine Tourismuspolitik

1986; SR 916.310) einer Bewilligung des Bundesamts für zu entwerfen, die für die Zeit der Jahrhundertwende

Landwirtschaft. Dieses hat bis jetzt erst etwa zehn solcher Bestand hat.

Bewilligungen an Hochschulen, Verbände und Tierärzte Mit der Erarbeitung des Berichts sollte wie vor 10 Jahren die

erteilt. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 1987 seuchenpo- beratende Kommission für Fremdenverkehr beauftragt wer-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Eppenberger Susi Embryotransfer beim Nutztier

Motion Eppenberger Susi Animaux de rente et transferts d'embryons

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.461

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1988 - 08:00

Date

Data

Seite 429-430

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Ref. No 20 016 207

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