Le Locle-Bern National Road Project: Government's Shelving Decision Upheld Amidst Pollution Concerns

23. Juni 1988 N 939 Interpellation Frey Claude

bei der Einfuhr in die EG geführt hat. Diese Erhöhung wurde Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

durch die Exporteure aller EFTA-Länder festgestellt. rates teilweise befriedigt.

Die Schweiz hat im Einvernehmen mit der FIAL auf bilatera-

ler Ebene bei den zuständigen Stellen der EG-Kommission

interveniert, um Erklärungen über diese die schweizeri-

schen Exporteure treffenden Erhöhungen zu erhalten. Die #ST# 87.433

Kommission hat uns versprochen zu überprüfen, ob die

erhobenen Beträge den Regeln des EG-Systems und den im Interpellation Frey Claude

Protokoll Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG vorgesehe-

nen Höchstansätzen entsprechen. Nationalstrasse Le Locle-Bern

Die EFTA-Länder haben anlässlich des Treffens vom Route nationale Le Lode-Berne

13. April 1988 zwischen den Experten der EFTA-Länder und

der EG wegen der fehlenden Information seitens der EG und

den Auswirkungen des neuen Systems ihrer Ueberraschung

und ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Sie haben über

Funktionsweise und Auswirkungen des Systems Fragen Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1988

gestellt. Die Kommission hat sich ihrerseits bereit erklärt, mit Die Neuenburger Deputation des Nationalrates hat mit

jedem EFTA-Land alle Fälle zu diskutieren und jene zu Erstaunen vom heutigen Beschluss des Bundesrates Kennt-

überprüfen, in welchen das neue System zu einer bedeuten- nis genommen, die parlamentarischen Vorstösse betreffend

den Ueberkompensation der Preisdifferenzen der verarbei- die Nationalstrasse Le Locle-Bern im Rahmen des

teten Agrarprodukte geführt hat. Die Schweiz wird im Ein- Geschäftsberichts 1987 zur Abschreibung zu empfehlen.

vernehmen mit der FIAL im Hinblick auf eine formelle Inter- Kann uns der Bundesrat im einzelnen angeben, was ihn

vention in Brüssel ein Dossier auf der Grundlage konkreter bewogen hat, einen solch überraschenden Beschluss zu

Fälle erstellen. fassen?

Der Bundesrat wird seine Anstrengungen sowohl auf bilate- Ist der Bundesrat nicht mehr der Ansicht, dass gute Ver-

raler Ebene als auch im Rahmen der Expertengespräche kehrsverbindungen zu den unerlässlichen Voraussetzungen

zwischen den EFTA-Ländern und der EG fortsetzen, um für die Erhaltung der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche

sicherzustellen, dass das neue, durch die EG angewandte Entwicklung benachteiligter Regionen gehören, vor allem

System nicht zu einer den Bestimmungen des Abkommens wenn diese nicht ans Nationalstrassennetz angeschlossen

Schweiz-EWG widersprechenden Ueberkompensation sind?

führt.

3. Das bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungser- Texte de l'interpellation du 9 juin 1988

zeugnisse in der Schweiz-und bis Ende 1987 auch von der La députation neuchâteloise du Conseil national a pris con-

EG und allen EFTA-Staaten - angewandte System zum naissance avec stupéfaction de la décision de ce jour du

Ausgleich der Preisdisparitäten bei den landwirtschaftlichen Conseil fédéral proposant, dans le cadre du rapport de

Rohstoffen basiert auf sogenannten Standardrezepturen. gestion 1987, le classement des interventions parlemen-

Diese stützen sich auf eingehende Analysen der zur Herstel- taires concernant la route nationale du Locle à Berne.

lung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwen- Le Conseil fédéral peut-il nous dire de façon détaillée les

deten Rohstoffe wie z. B. Milch, Mehl, Zucker usw. Der raisons qui l'ont conduit à une décision aussi surprenante?

grosse Vorteil dieses Systems liegt in dessen einfacher Le Conseil fédéral n'estime-t-il plus que de bons moyens de

Durchführung bei der Verzollung. Die Nachteile sind in communication constituent une des conditions indispensa-

erster Linie systeminhärente Lieber- und Unterkompensatio- bles à la sauvegarde de l'emploi et au développement éco-

nen der Preisdifferenzen bei einzelnen Produkten, die je nomique des régions défavorisées, surtout lorsque celles-ci

nach Homogenität bzw. Heterogenität des in einer einzelnen ne sont pas reliées au réseau des routes nationales?

Zolltarifnummer erfassten Warenkorbs stärker oder schwä-

cher auftreten. Im Durchschnitt kann die Belastung der Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Deneys, Jean-

verschiedenen Warenkategorien indessen als ausgeglichen neret (3)

betrachtet werden.

Das von der EG am 1. Januar 1988 für einen Teil der land- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

wirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte eingeführte neue L'auteur renonce au développement et demande une

System weist als wesentliches Merkmal einen sogenannten réponse écrite.

Raster mit den vier Parametern Stärke, Zucker, Milchfett und

Milchproteineauf. Diese Parameter sind nach Massgabe der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Gehaltszahlen in verschiedene, für die Höhe der Abschöp- vom 11. Mai 1988

fung massgebende Gruppen unterteilt. Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988

Zwischen den beiden Systemen bestehen indessen keine Le 10 septembre 1986, le Conseil fédéral a proposé à l'ap-

grundsätzlichen Unterschiede, daauch dem RasterStandard- probation des Chambres le rapport sur la stratégie de lutte

rezepturen zugrunde liegen. Die Unterschiede wirken contre la pollution atmosphérique. A la lettre A, chiffre 3, le

sich vorab auf der praktischen Ebene aus. Das neue System document prévoit la mesure suivante: «Abandon du déve-

der EG bringt eine Ersparnis bei der Unterteilung des Zollta- loppement du réseau adopté des routes nationales».

rifs, kann aber praktisch nur unter Einsatz von EDV durch- Lors de son examen tant par le Conseil national que par

geführt werden. celui des Etats, cette mesure n'a pas été contestée. Nous

Zwischen der EG-Kommission und den EFTA-Staaten sind l'avons donc concrétisée sous forme d'un arrêté. Le 9 juin

seit Frühjahr 1987 Gespräche im Gange betreffend eine 1987, nous avons notamment décidé:

grösstmögliche Harmonisierung der Preisausgleichsmass- «1. Le Conseil fédéral renonce à soumettre au Parlement

nahmen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. une extension du réseau des routes nationales adopté.

Die schweizerische Haltung wird in Zusammenarbeit mit 4. Dans le Rapport de gestion 1987, le Conseil fédéral

den interessierten schweizerischen Wirtschaftskreisen fest- recommande aux Chambres fédérales de classer les affaires

gelegt. Letztere stimmen einer Harmonisierung der Systeme suivantes:

grundsätzlich zu. Le postulat formulé en 1981 correspondant à 79.201, route

Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer internationa- nationale Le Lode-Berne (N 19.3.1981, Commission des

len Abstimmung unseres Preisausgleichsystems bewusst pétitions et de l'examen de constitutions cantonales).

und prüft die Möglichkeiten im Lichte der Entwicklung L'initiative déposée par le canton de Neuchâtel en 1979,

innerhalb der EG und der Vorstellungen der übrigen EFTA- 79.201, route nationale Le Locle-Berne (S 29.1.1979, canton

Länder. de Neuchâtel)».

Interpellation Hafner Rudolf 940 N 23 juin 1988

Nous ne pouvons revenir sur notre décision relative à la non- wurden, stellt sich noch die Frage, ob die verantwortlichen

extension du réseau des routes nationales. Beamten bei Schäden zivil- und strafrechtlich eingeklagt

Cependant, la question très complexe d'une liaison routière werden können?

Le Locle-Neuchâtel-Berne fera encore l'objet d'une entre- 5. Laut Aerztebroschüre vom Oktober 1986, Seite 16, ist bei

vue entre le Conseil d'Etat du canton de Neuchâtel et nous- einem angeborenen oder erworbenen Immunmangelsyn-

mêmes. Nous avons dès lors renoncé à demander le classe- drom eine Kontraindikation gegeben. - Welches sind die

ment du postulat et de l'initiative susnommés. möglichen Folgen einer MMR-lmpfung, falls der impfende

Ces deux interventions restent donc pendantes. Arzt das Vorhandensein einer Immunschwäche nicht

erkennt? - Werden die zu impfenden Kinder systematisch

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- auf allfällige Immunschwächen untersucht (eventuell mit

rates befriedigt. HIV-Test?), und weshalb ist diese brisante Problematik in

der Aerztebroschüre, die in Zusammenarbeit mit dem BAG

entstanden ist, nicht erläutert?

6. Bei der MMR-lmpfkampagne wird immer noch ein lebens-

#ST# 88.438 langer Schutz behauptet. Wie stellt sich der Bundesrat zum

Umstand, dass in ändern Ländern (z. B. Schweden) bereits

Interpellation Hafner Rudolf routinemässig Wiederholungsimpfungen vorgenommen

werden, dies aber vom BAG in seiner Kampagne nicht

Kinderkrankheiten. Impfkampagne einmal angetönt wird?

Maladies infantiles. 7. Wie beurteilt der Bundesrat den Widerspruch, dass die

Campagnes de vaccination Impfungen vom BAG zwar als freiwillig deklariert werden,

laut der bereits erwähnten Aerztegruppe aber doch zu

einem faktischen Impfzwang führen könnten (Brief vom

19.1.1988):

«- Die Einseitigkeit der Information bewirkt unnötige Angst

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1988 vor Kinderkrankheiten und ein unkritisches Vertrauen in

Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) propagiert bei Nutzen und Sicherheit der Impfungen.

den Aerzten und in der Oeffentlichkeit die Ausrottung der - Die Hauptstossrichtung der Informationskampagne wird

Kinderkrankheiten Masern, Mumps und Röteln mittels einer in der Schlagzeile auf dem französischen Elternmerkblatt

Kombinationsimpfung (MMR). Zum Einsatz kommen Bro- am deutlichsten zum Ausdruck gebracht: «Qui aime bien,

schüren für die Aerzte, Merkblätter, Radio- und TV-Spots für vaccine bien». Die Impfung wird dadurch zur moralischen

die Eltern. Verpflichtung guter Eltern erhoben und die Impfverweige-

Mit der Impfung MMR finden schwerwiegende Eingriffe in rung zur potentiellen Kindsmisshandlung gestempelt.

das Immunsystem von Kindern statt. Die MMR-Kampagne - Mit zunehmender Impfdichte wird sich wegen der gebrem-

bezweckt aber auch eine generelle Veränderung der Immu- sten, aber nie eliminierten Viruszirkulation jeder Nichtge-

nitätslage der schweizerischen Bevölkerung. Es wird dabei impfte, der die natürlichen Kinderkrankheiten nicht durch-

behauptet, der langfristige Nutzen sei erwiesen und der gemacht hat, spätestens vor der Pubertät zur Impfung

mögliche Schaden mit grosser Sicherheit unerheblich. Eine gezwungen sehen...»

solche Aussage dürfte aber nur aufgrund von soliden wis- 8. Wie beurteilt der Bundesrat die moralisierende Haltung

senschaftlichen Erkenntnissen gemacht werden. Bei der des BAG gegenüber den Eltern (Schlagzeile: Qui aime bien,

vom BAG lancierten Impfstrategie MMR bestreitet jedoch vaccine bien)? Wie erklärt sich der Bundesrat den Umstand,

eine grosse Zahl von Aerzten (ca. 150) das Vorhandensein dass er die Realität von Entwicklungsfortschritten der Kin-

von genügend wissenschaftlichen Grundlagen. Die Aerzte- der als Folge der Kinderkrankheiten anerkennt (Antwort

gruppe hat ihre Bedenken und ihre Forderungen in Schrei- vom 15.6.1987 auf Anfrage Grendelmeier), das BAG aber

ben vom 24. November 1987 und 19. Februar 1988 ausge- weder in der Aerztebroschüre noch im Elternmerkblatt auch

drückt. Nachdem das BAG in seinem Brief vom 9. Dezember nur mit einem Wort auf diesen wichtigen Sachverhalt ein-

1987 auf die Argumente der Aerztegruppe nicht näher einge- geht?

gangen ist und die Werbeoffensive fortführt, wird der Bun- 9. Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das BAG bei der

desrat um die Beantwortung von folgenden Fragen gebeten: Herausgabe von Elternmerkblättern, Radio- und TV-Spots

1. Welche Fachleute wurden ausser der sogenannten eidge- angesichts der Tatsache, dass diese in ihrer einseitigen

nössischen Impfkommission zur Erarbeitung der Impfkam- Ausgestaltung eine Zwangssituation schaffen und somit

pagne konsultiert? - Stimmt es, dass die sogenannte eidge- zahlreichen Bürgern die freie Entscheidung in einem beson-

nössische Impfkommission nicht vom Bundesrat offiziell ders schützenswerten persönlichen Bereich verunmögli-

ernannt wurde? - Wer kam für die Kosten auf? chen?

2. Weshalb wurden die führenden Epidemiologen (z. B. von 10. Wie beurteilt der Bundesrat die Dringlichkeit dieser Impf-

der Universität Bern) - die die Folgen der laufenden Impf- kampagne MMR im Vergleich zum Beispiel zu den Gesund-

offensive für die Volksgesundheit am ehesten beurteilen heitsrisiken des Autoverkehrs oder der Luftverschmutzung?

können - nicht vor der Lancierung der Kampagne kontak-

tiert? Texte de l'interpellation du 18 mars 1988

3. Macht das BAG selber eine fortlaufende Auswertung der L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) fait auprès du

in- und ausländischen Fachliteratur, und wertet es neue corps médical et au sein de la population de la propagande

Erkenntnisse aus? - War dem BAG bei der Herstellung der en faveur de l'éradication des maladies infantiles que sont la

Radio- und TV-Spots bereits bekannt, dass die Universität rougeole, les oreillons et la rubéole au moyen d'une vaccina-

Bern aufgrund einer als Postulat überwiesenen Motion Haf- tion combinée (ROR). A cet effet il recourt à l'envoi de

ner vom Jahre 1987 (Wissenschaftliche Erforschung der brochures aux médecins ainsi qu'à des notices et à des

Auswirkungen von Impfungen zur Ausrottung der klassi- spots radiodiffusés ou télédiffusés à l'intention des parents.

schen Kinderkrankheiten) daran ist, eine vertiefte Literatur- La vaccination ROR porte de graves atteintes au système

Studie vorzunehmen? - Wird das BAG diese Erkenntnisse immunitaire des enfants. Mais la campagne ROR vise aussi

auswerten und allenfalls die Impfkampagne abbrechen? une modification fondamentale de l'état immunitaire de la

4. Laut dem bereits genannten Aerztekreis muss aufgrund population suisse. On prétend en l'occurrence que les avan-

der internationalen Erfahrungen mit Impfrisiken gerechnet tages à long terme sont prouvés et que les dommages

werden. - Wer trägt die finanziellen Folgen von Impfkompli- possibles sont insignifiants à un degré élevé de certitude.

kationen (der Bund mit seiner Impfkampagne, die impfen- Mais une telle assertion ne devrait être faite que sur la base

den Aerzte, die Impfstoffhersteller usw.)? - Nachdem die de solides connaissances scientifiques. Or, dans le cas de la

Behörden über die Problematik der Impfungen informiert campagne de vaccination lancée par l'OFSP, un grand nom-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Frey Claude Nationalstrasse Le Locle-Bern

Interpellation Frey Route nationale Le Locle-Berne

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.433

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 939-940

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