Cross-Border Disaster Aid Agreements: Germany, France, and Mutual Assistance

10. Dezember 1987 645 Katastrophenhilfe. Abkommen

Artikel 1 Patentgesetz liegt, hat sich diese Skepsis nicht zu #ST# Siebente Sitzung - Septième séance einer eigentlichen Opposition verdichtet. Die Kommission beantragt Ihnen, nicht zuletzt im Interesse Donnerstag, 10. Dezember 1987, Vormittag eines Wirtschaftszweiges, in dem die Schweiz führend tätig Jeudi 10 décembre 1987, matin zu sein scheint, einstimmig die Annahme der Motion.

8.00h Bundesrätin Kopp: Die Motion zielt auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes für biotechnologische Erfindungen ab. Vorsitz - Présidence: M. Masoni Wie Sie gehört haben, liegen dem National rat zwei Motionen vor, die in entgegengesetze Richtung gehen. Der Bundesrat lehnt die Motion von Frau Fetz ab, empfiehlt Ihnen hingegen die Vorlage von Herrn Auer, die nun zur Motion des Nationalrates wurde, anzunehmen, und zwar ganz kurz zusam- Mitteilungen der Kantone - Communications des cantons mengefasst aus folgenden Ueberlegungen:

Das Patentrecht soll den technischen Fortschritt fördern, Frau Huber, Sekretärin des Ständerates, verliest die fol-

indem es einerseits dem Erfinder ein zeitlich beschränktes gende Mitteilung: Monopolrecht an seiner Erfindung einräumt und so einen Der Grosse Rat des Kantons Thurgau fasste bei seiner Anreiz für Innovationsaufwendungen liefert und anderergestrigen Sitzung den folgenden Beschluss: Die Wahl von

seits durch die Pflicht des Erfinders zur Offenlegung seiner Dr. Thomas Onken als Mitglied des Ständerates für die

Erfindung die Grundlage für weitere Forschung durch Dritte Amtsdauer 1987 bis 1991 wird genehmigt. legt. Dass technischer Fortschritt nicht nur positive Seiten

hat, ist unbestritten. Das ist in der Biotechnologie so, aber Le président: Nous souhaitons la bienvenue à M. Onken.

auch in anderen technischen Gebieten. Es kann aber nicht Comme nouveau membre de notre Conseil, M. Onken est

Aufgabe des Patentrechtes sein, hier generell wertend einprié de s'avancer au milieu de notre salle. Je prie Mesdames

zugreifen und je nach technischem Gebiet den guten vom et Messieurs les membres du Conseil ainsi que le public des schlechten Fortschritt zu unterscheiden. Dies wäre auch tribunes de bien vouloir se lever. nicht möglich, denn oft kann ein und dieselbe Erfindung sowohl positive wie negative Wirkungen haben. Herr Onken legt das Gelübde ab Die Biotechnologie hat viele positive Aspekte. Ihre weitere M. Onken fait la promesse requise Entwicklung verspricht wichtige Beiträge zur Verbesserung

der Lebensund Umweltbedingungen. Stichworte sind: Arz- Le président: Monsieur Onken, je vous souhaite une activité

neimittel, Umweltschutz und Landwirtschaft. Biotechnologifructueuse au sein de notre Conseil. sche Erfindungen schützen heisst keineswegs, die Bekämpfung ihrer Auswüchse vernachlässigen. Das Patentrecht selbst eröffnet übrigens für den konkreten Einzelfall eine Sanktionsmöglichkeit, indem Erfindungen, die gegen die #ST# 87.034 öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstossen, von der Patentierung ausgeschlossen werden können. Die Katastrophenhilfe. Abkommen mit Biotechnologie - die Präsidentin hat zu Recht darauf hingeder Bundesrepublik Deutschland und Frankreich wiesen - hat für die Schweizer Industrie eine grosse und laufend zunehmende Bedeutung. Der Forschungsaufwand Aide en cas de catastrophe. Accords ist auf diesem Gebiet besonders gross. Ein angemessener avec la République fédérale d'Allemagne Schutz für biotechnologische Erfindungen erscheint deset la France halb aus schweizerischer Sicht gerechtfertigt. Die Vor-

schläge der Motion Auer stellen einen massvollen Ausbau Botschaft und Beschlussentwürfe vom 8. April 1987 (BBI II, 765)

des bestehenden Schutzsystems dar. Die Notwendigkeit die- Message et projets d'arrêté du 8 avril 1987 (FF II, 773)

ses Ausbaus liegt in der Besonderheit dieses noch in den Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1987 Anfängen steckenden Forschungsgebietes. Die Erarbeitung Décision du Conseil national du 22 septembre 1987 einer entsprechenden Gesetzgebung in naher Zukunft würde es der Schweiz im übrigen erlauben, bei den entsprechenden internationalen Harmonisierungsbestrebungen weiterhin eine aktive und mitgestaltende Rolle zu spielen. Aus diesen Gründen sowie aus den Gründen, die Ihnen Ihre Antrag der Kommission Präsidentin vorgelegt hat, empfehle ich Ihnen zusammen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalmit Ihrer Kommission, die Motion anzunehmen. rates

Ueberwiesen - Transmis Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil national Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr La séance est levée à 11 h 55 Affolter, Berichterstatter: Ich bedaure, dass ich Sie in dieser Session namens der Kommission für auswärtige Angelegenheiten wiederholt mit Katastrophenszenarien und Apokalypse-Vorstellungen konfrontieren muss: letzte Woche mit Vorkehren bei nuklearen Unfällen, heute mit Abkommen über Hilfeleistungen mit Nachbarstaaten und auch noch mit einem ebenfalls nötigen Umweltkriegsabkommen.

Die hier vorliegenden Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Frankreich waren in der Kommission völlig unbestritten. Sie liegen gänzlich auf der Linie der humanitären Tradition unseres Landes, die ihre Ausprägung in Form von Verpflichtungen zu grenzüberschreitenden Hilfeleistungen findet. Insbesondere in unseren Grenzregionen besteht ein verständliches Interesse an einer zwischenstaatlichen Normierung. Ich verzichte auf eine eingehende Senil- Coopération nucléaire. Accords 646 10 décembre 1987 derung der getroffenen Abmachungen und verweise für die tige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Un- Einzelheiten auf die Abkommenstexte selber, die - wenigglücksfällen

stens in diesem Fall - sehr leicht und gut verständlich sind. Arrêté fédéral concernant l'Accord avec la République

Ich mache nur auf zwei Dinge aufmerksam: française sur l'assistence mutuelle en cas de catastrophe Erste Bemerkung: Der neben dem Einsatz des Katastroou d'accident grave phenhilfekorps des Bundes, der Rettungsorganisationen, Polizeieinheiten, Feuerund Oelwehren usw. ebenfalls vor- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen gesehene Armee-Einsatz vor allem von Luftschutztruppen, Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière aber unter Umständen auch von Leuten der Sanität und der Genietruppen, beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Detailberatung - Discussion par articles Es ist also nicht so, dass Truppenaufgebote erlassen werden könnten und die betroffenen Leute ins benachbarte Ausland Titel und Ingress, Art. 1 und 2 ausrücken müssten, sondern es besteht hierein Prinzip der Titre et préambule, art. 1 et 2 Freiwilligkeit, das nicht durchbrochen werden darf. Ein solcher freiwilliger Dienst wird auch auf allfällige Instruktions- Angenommen - Adopté dienste in der Armee angerechnet: Auch bei den paramilitärischen Organisationen wie Oel-, Feuerwehr-, Polizeieinhei- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble ten usw. erfolgt die Hilfeleistung durchaus auf freiwilliger Basis. Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen Zweite Bemerkung: Die beiden Abkommen sind nicht ganz (Einstimmigkeit) deckungsgleich; das ergibt sich aus gewissen Verschiedenheiten zwischen den beiden benachbarten Staaten Bundes- An den Nationalrat - Au Conseil national republik Deutschland und Frankreich. Frankreich hat sich erfahrungsgemäss immer etwas zurückhaltender gezeigt, das ist eine Landestradition, die sich auch in der Detailausarbeitung dieser Abkommen auswirkt. Frankreich geht hin- #ST# 87.041 sichtlich Einsatzkosten und Schadenersatz etwas weniger weit als die Bundesrepublik Deutschland. Nach beiden Nukleare Zusammenarbeit. Abkommen wird jedoch auf die Geltendmachung von Scha- Abkommen mit Australien und China denersatzansprüchen für Schäden an Leib und Leben bei Coopération nucléaire. solchen Aktionen verzichtet. Diese Abkommen können bedenkenlos ratifiziert werden.

Accords avec l'Australie et la Chine Ihre einstimmige Kommission beantragt Ihnen Zustimmung

zu beiden Bundesbeschlüssen. Es ist noch festzuhalten, Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Mai 1987 (BBI II, 1269)

Message et projet d'arrêté du 20 mai 1987 (FF II, 1293) dass sie nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gemäss Artikel 89 Absatz 3 BV unterstehen.

M. Aubert, président de la Confédération: Je remercie M. le rapporteur d'avoir fait part de l'unanimité de la commission Antrag der Kommission sur ce sujet. Il est évident que nous sommes là dans un cas Eintreten de renforcement de nos relations avec les Etats voisins. Vous allez me poser la question de savoir pourquoi ce ne Proposition de la commission sont pas tous les Etats voisins qui sont concernés. Nous Entrer en matière sommes actuellement en pourparlers avec l'Autriche et avec

l'Italie pour arriver à des conventions semblables de sorte Lauber, Berichterstatter: Der Bundesrat unterbreitet der

que nous serons entourés par un réseau juridique qui per- Bundesversammlung je ein Abkommen über die nukleare

mettra une meilleure intervention en matière d'assistance en Zusammenarbeit mit Australien und mit der Volksrepublik

cas de catastrophe. China zur Genehmigung. Beide Abkommen regeln - ähnlich wie bereits bestehende Abkommen mit den USA, Grossbritannien, Schweden, Kanada, Frankreich und Brasilien - Bundesbeschluss betreffend das Abkommen mit der Bungewisse Grundsätze der Zusammenarbeit auf dem Gebiet desrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleider Kernenergie.

stung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen Die beteiligten Staaten verpflichten sich namentlich, alle aus

Arrêté fédéral concernant l'Accord avec la République dem anderen Staat bezogenen Nukleargüter ausschliesslich

fédérale d'Allemagne sur l'assistance mutuelle en cas de für friedliche Zwecke zu benützen. Die Schweiz und Austra-

catastrophe ou d'accident grave lien sind diese Verpflichtung schon durch den Beitritt zum Atomsperrvertrag eingegangen. Die Volksrepublik China Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen dagegen ist Atommacht, so dass es wesentlich ist, dass aus

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière der Schweiz gelieferte Nukleargüter nicht für militärische

Zwecke gebraucht werden. Zu den Nukleargütern gehört Detailberatung - Discussion par articles gemäss der schweizerischen Atomverordnung zum Beispiel auch ein für ein chinesisches Atomkraftwerk benötigter Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Druckwasserkessel. Titre et préambule, art. 1 et 2 Beide Abkommen sehen auch vor, dass die gelieferten Nukleargüter nur mit Zustimmung des Lieferstaates an Dritt- Angenommen - Adopté staaten wieder ausgeführt werden können. Australien, eines der vier hauptsächlichen Exportländer von Uran, hat dem Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble vorliegenden Abkommen generell zugestimmt, dass Kernmaterial australischen Ursprungs aus der Schweiz in Länder Für Annahme des Beschlussentwurfes 39 Stimmen ausgeführt werden kann, die mit Australien ein ähnliches (Einstimmigkeit) Abkommen abgeschlossen haben. Die Schweiz transferiert Nuklearmaterial zum Beispiel zur Wiederaufbereitung oder B zur Brennelementherstellung, so dass die generelle Zustim- Bundesbeschluss betreffend das Abkommen mit der mung Australiens zu einer wesentlichen Vereinfachung füh- Regierung der Französischen Republik über die gegenseiren wird. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Katastrophenhilfe. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich

Aide en cas de catastrophe. Accords avec la République fédérale d'Allemagne et la France

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Jahr 1987 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 87.034 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 10.12.1987 - 08:00 Date Data

Seite 645-646 Page Pagina

Ref. No 20 016 092

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