Penal Code Amendments: Support Neglect, Minor Endangerment, and Violent Content

Code pénal et code pénal militaire. Révision 698 N 6 juin 1989

desrates nach durchgeführter Vernehmlassung in beiden Rä- Der Bundesrat und der Ständerat haben den Entscheid der

ten im September verabschiedet werden könnte. Behörde, anstelle des Berechtigten Klage zu stellen, an keine

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Ordnungsantrag von bestimmten Voraussetzungen gebunden. Dadurch besteht

Herrn Bundi abzulehnen. aus unserer Sicht eine gewisse Gefahr, dass sich die Behör-

den vor allem an ihrer behördlichen Pflicht orientieren und

Abstimmung - Vote möglicherweise Antrag stellen, auch wenn dies für die Familie,

für die Frau und die Kinder, nachträglich nachteilige Folgen

Für den Ordnungsantrag Bundi Mehrheit nach sich ziehen könnte. Dies wollte Ihre Kommission verhin-

Dagegen Minderheit dern. Wir wollten sicherstellen, dass die antragstellende Be-

hörde die spezielle Situation einer Familie gewichtet, bevor sie

sich zur Einreichung des Strafantrages entschliesst.

Die Mehrheit der Kommission will, dass die Behörde nur dann

#ST# 85.047 einen Strafantrag stellen darf, wenn sie vorgängig die an-

spruchsberechtigte Person angehört hat. Selbstverständlich -

Strafgesetzbuch das wissen wir - geht es bei dieser Pflicht nur um eine Anhö-

und Militärstrafgesetzbuch. Revision rung, und die anspruchsberechtigte Person hat selbstver-

ständlich kein Weisungsrecht an die Behörde. Die Behörde

Code pénal et code pénal militaire. muss sich also nach dieser Anhörung nicht zwingend nach

Révision den Wünschen der anspruchsberechtigten Person richten.

Aber man kann doch davon ausgehen und annehmen, dass

sich die Behörde nicht ohne weiteres über die Wünsche der

Siehe Seite 674 hiervor - Voir page 674 ci-devant antragsberechtigten Person hinwegsetzen wird, wenn schon

die Pflicht zur Anhörung im Gesetz stipuliert ist. Das führt dazu,

Fortsetzung - Suite dass der Beklagte - das ist in der Regel der Vater- annehmen

muss, dass die Mutter seiner Kinder ihre ausdrückliche Zu-

stimmung zu diesem Strafantrag gegeben hat. Das kann mög-

licherweise unangenehm sein für die Mutter und die Kinder

oder unangenehm werden für diese Familie. Aus diesem

Art. 217 Grunde sieht der Antrag Bonny ein anderes Vorgehen vor. Er

Antrag der Kommission hält fest, dass man nicht zwingend den Anspruchberechtigten

Abs.1 anhören muss, dass aber der Antrag im Interesse der Familie

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gestellt werden muss. Damit ist sichergestellt, dass eine Frau

in einem Anhörungsverfahren nicht zu einer positiven oder ne-

X\bs. 2 gativen Stellungnahme zum Antrag gezwungen wird und dass

Mehrheit - und darum geht es - der beklagte Elternteil nicht ohne weite-

.... Stellen zu. Es kann nur nach Anhörung der anspruchsbe- res annehmen kann, im Grunde genommen sei dieser Antrag

rechtigten Person ausgeübt werden. der Behörde ein Antrag seines geschiedenen Ehegatten, weil

Minderheit ohne dessen Zustimmung die Behörde den Antrag nicht hätte

(Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry, stellen können. Das ist wichtig, und darum geht es bei diesem

Stamm, Wanner) Antrag. Wir beabsichtigen, dass sich die Mutter, wenn sie will,

.... Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie aus der Schusslinie halten kann. Wir beabsichtigen auch,

auszuüben. dass die Behörde in Würdigung des Gesamtinteresses der Fa-

milie klagen oder nicht klagen kann, weil ja auch Fälle, denkbar

Art. 217 sind, wo Interessen der Mutter und Interessen der anspruchs-

Proposition de la commission berechtigten Kinder auseinandergehen. Dann soll es der Be-

AI.1 hörde freigestellt sein, wie sie diese konkrete Situation wür-

Adhérer au projet du Conseil fédéral digt.

Also nochmals: Der Antrag Bonny ist flexibler, nimmt auf die

Al. 2 Gesamtinteressen der Familie Rücksicht und verhindert, dass

Majorité der Beklagte ungute Gefühle hat, weil er davon ausgeht, dass

.... les cantons. Il ne pourra être exercé qu'après avoir entendu im Grunde genommen der Antrag der Behörde ein Antrag der

la personne bénéficiaire. Mutter ist. Er gibt der Behörde den notwendigen Spielraum.

Minorité Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Bonny zuzustimmen. Ich

(Bonny, Fankhauser, Nussbaumer, Rechsteiner, Spoerry, darf das auch im Namen der freisinnig-demokratischen Frak-

Stamm, Wanner) tiontun.

.... les cantons. Il sera exercé des intérêts de la famille.

Frau Zölch: In Absatz 2 von Artikel 217 geht es um die Frage,

Abs. 1-AI.1 ob und unter welchen Bedingungen den von den Kantonen

Angenommen -Adopté bezeichneten Behörden und Stellen bei der Vernachlässigung

von Unterhalts- und Unterstützungspflichten ein Antragsrecht

Abs. 2-Al. 2 zustehen soll.

Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass den Behörden und

Frau Spoerry, Sprecherin der Minderheit: Ich vertrete an Stellen die Verpflichtung auferlegt werden sollte, vor der Ein-

Stelle unseres deutschsprachigen Kommissionspräsidenten, reichung des Strafantrages mit der anspruchsberechtigten

Herrn Bonny, den Minderheitsantrag Bonny zum Artikel 217. Person Rücksprache zu nehmen und sie mindestens anzuhö-

Es war in unserer Kommission unbestritten, dass die Behörde, ren.

die Anspruchsberechtigten im Falle einer Vernachlässigung Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Behörden

der Unterhaltspflichten durch den Pflichtigen Ehegatten bei- bei der Ausübung des Antragsrechts die Interessen der Fami-

steht, neben den Anspruchsberechtigten einen selbständigen lie zu wahren haben. Die Familie ist ja hier schliesslich ge-

Strafantrag stellen kann, wenn sie dies als notwendig erachtet. schütztes Rechtsgut.

Hingegen war umstritten, ob dieses Antragsrecht der Behörde Der Minderheitsantrag Bonny geht mir zuwenig weit. Er legt

an Voraussetzungen geknüpft werden soll und - wenn ja - an nur eine Selbstverständlichkeit fest. Wir möchten im Gesetz

welche. Um diese Frage geht es bei der Differenz zwischen ganz konkret sagen, wie diese Interessen der Familie wahrge-

dem Mehrheitsantrag der Kommission und dem Minderheits- nommen und wie sie festgestellt werden sollen. Wir verlangen,

antrag Bonny. dass die Behörde die anspruchsberechtigte Person anhört,

6. Juni 1989 N 699 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

bevor sie den Strafantrag stellt - das ist immerhin ein ganz ront plus de raison de poursuivre. Cette décision a été adoptée

gewichtiger Schritt - und ihr eben das rechtliche Gehör ge- en commission par 17 voix contre 1.

währt. En ce qui concerne le chiffre 2, services désignés par les can-

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. tons, dont on vient de parler, le Conseil fédéral confère égale-

ment le droit de porter plainte aux services désignés par les

Frau Fankhauser: Beide Gruppen, sowohl die Mehrheit als cantons. Le Conseil des Etats a ajouté: «lorsque ceux-ci four-

auch die Minderheit der Kommission, nehmen ein Anliegen nissent une assistance au bénéficiaire». Pour une partie de la

auf, das sehr wichtig ist und das bei der Einführung der Ali- commission, il est choquant que les autorités de service soient

mentenbevorschussung vergessen worden ist. habilitées à porter plainte, sans avoir à se soucier des relations

Der einzige Unterschied zwischen den Anträgen der Mehrheit existant entre les personnes concernées, peut-être même

und der Minderheit besteht in der allfälligen Belastung der contre la volonté des bénéficiaires.

Angehörten. On a évoqué quatre différentes variantes. La majorité de la

Dank der Hilfe der Dokumentationszentrale wurde bei den commission a porté son choix sur celle qui oblige les autorités

Kantonen eine Umfrage gemacht. Es wurde festgestellt, dass désignées des cantons à entendre les bénéficiaires. Une pro-

es die meisten Kantone als selbstverständlich erachten, für position minoritaire fait abstraction de ce devoir mais oblige

sich das Recht zu beanspruchen, Strafantrag stellen zu kön- les autorités et services à tenir compte des intérêts de toute la

nen, wenn die Alimente bevorschusst werden müssen. Die famille. Nous avons entendu les raisons qui ont amené à cette

meisten Kantone verlangen auch von der Antragstellerin - proposition qui, à vrai dire, englobe également la possibilité de

ganz selten vom Antragsteller -, dass eine Rechtsabtretung prendre des contacts avec les bénéficiaires.

unterschrieben wird. Damit ist die Antragstellerin vorrvweiteren C'est une formulation qui paraît aujourd'hui un peu plus ap-

Vorgehen in der Regel entlastet. Aber sie hat dann überhaupt propriée. On laisse ainsi l'indépendance aux autorités du ser-

keine Autonomie mehr über die Entwicklung der Familiensi- vice d'entendre, entre autres, le bénéficiaire et ainsi les intérêts

tuation. de toutes les parties concernées pourront être pris en consi-

Es scheint mir wichtig, dass Leute, die Unterhaltsansprüche dération. A vrai dire, on pourrait même cumuler les deux for-

im Rahmen der Alimentenbevorschussung - die wir als Sozial- mulations, mais je pense plutôt qu'actuellement, tout en

recht gestaltet haben - geltend machen wollen, auch einen défendant la proposition de la majorité, beaucoup de raisons

Schutz für ihre Familie in Anspruch nehmen können. Herr militent en faveur de la proposition de la minorité.

Bundesrat Koller, die meisten Kantone wenden die Formel, Je vous propose d'adopter la proposition de la majorité de la

wie sie Herr Bonny und Frau Spoerry jetzt dargestellt haben, commission.

freiwillig an. Die Sozialarbeiter haben unter sich abgemacht,

dass die Wahrung der Interessen der Familie notwendig ist. Bonny, Berichterstatter: Wir haben es hier mit einer wichtigen

Das ist aber nur ungeschriebenes Recht. Wir stossen in die Bestimmung für den Familienalltag zu tun, mit der Frage der

richtige Richtung, wenn wir das jetzt so festhalten, besonders Vernachlässigung der Unterstützungspflichten. Ich beginne

da, wo sich hie und da die Stimmung ändern könnte. Man mitAbsatz 1. Hier ist eine Anpassung an das neue Kindesrecht

darf nicht vergessen, dass sehr oft diese Alimentenbevor- erfolgt. Das hat erlaubt, dass man auch den Absatz 2 nach

schussung an die Gemeinde, an die Vormundschaftsbehörde dem alten Recht fallenlassen konnte, weil jetzt der Begriff «die

delegiert wird und dass sich die Praxis von Gemeinde zu Ge- familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten»

meinde natürlich ändern kann. Deshalb bitte ich Sie, Herr auch die Fälle der vermögensrechtlichen Ansprüche nach

Bundesrat Koller-wenn das irgendwie möglich ist-, auf diese dem alten Absatz 2 abdeckt. Eine zweite wichtige Aenderung:

Ergänzung des Artikels 217 einzutreten. Ich finde die Formu- Wir hatten im alten Recht die etwas «mittelalterlichen» Begriffe

lierung der Minderheit besser. Sie nimmt die Situation besser der Arbeitsscheu, der Liederlichkeit und des bösen Willens.

wahr und entlastet gleichzeitig die Antragstellerin von allfälli- Hier hat man die Formulierung «obschon er über die Mittel

gen Konsequenzen. Das ist die einzige Nuance. dazu verfügt oder verfügen könnte» übernommen, die sich

Ich muss auch betonen, dass die Formulierung der Mehrheit einfach an die Bundesgerichtspraxis anlehnt. Das geht an sich

dem Anliegen, das wir vertreten, ein Stück weit entgegen- weiter und ist strenger als die bisherige Bestimmung, obschon

kommt. Aber die zweite Formulierung ist tatsächlich die bes- es weniger böse tönt. Hier sind wir uns also im klaren, dass wir

sere. dem Bundesrat zustimmen sollten und nicht der ständerätli-

chen Ergänzung. Der Ständerat setzt neben die «familien-

M. Cotti, rapporteur: La modification la plus importante de l'ar- rechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten» die Aus-

ticle 217, violation d'une obligation d'entretien, est l'adapta- nahme «ohne ausreichenden Grund». Es gibt kein Motiv, hier

tion de la disposition au nouveau droit de filiation en vigueur über die familienrechtlichen Gründe hinauszugehen und uns

depuis 1978. L'infraction peut ainsi être définie de manière auf andere Rechtsgebiete zu begeben. Die Kommission ist

plus simple. L'acte délictueux consiste en la violation d'une sich einig, dass man der bundesrätlichen Fassung und nicht

obligation d'entretien due en vertu du droit de la famille. der ständerätlichen zustimmen sollte.

Actuellement, la loi pénale énumère les ayants droit aux ali- Bei Absatz 2 sind wir in Präsenz eines Mehrheitsantrages und

ments et aux subsides. Dans le nouveau texte, on a renoncé eines Minderheitsantrages. Die Kommissionsmehrheit betrug

à préciser les obligations dont la violation entraîne une sanc- 9 Stimmen, die Minderheit 7 Stimmen. Der Unterschied - und

tion. La formulation choisie, qui fait mention d'aliments et de hier besteht Einigkeit in der Kommission - war der, dass man

subsides dus en vertu du droit de la famille, est suffisamment in Ergänzung zur bundesrätlichen und zur ständerätlichen

claire. Il s'agit de toutes les obligations prévues par le livre Auffassung fand, ein solches Strafantragsrecht sollte nicht an

deuxième du Code civil, à savoir l'obligation d'entretien en- den Interessen der Familie vorbeigehen.

vers le conjoint, le conjoint divorcé, à l'égard des enfants, les Die Kommission will also auf die Interessen der Familie Rück-

obligations pécunières envers la mère non mariée, la dette sicht nehmen. Die Formulierung, die knapp durchgedrungen

alimentaire envers les parents. L'actuel alinéa 2 du chiffre 1 ist, sieht vor, dass die anspruchsberechtigte Person angehört

est supprimé, la paternité alimentaire ayant été supprimée werden soll. Damit will die Mehrheit deren Interessen wahren.

dans le nouveau droit de filiation. Zu meinem Minderheitsantrag -dem einzigen, den ich als Be-

L'obligation purement pécunière d'entretien est devenue une richterstatter gestellt habe -, den Frau Spoerry sehr gut be-

obligation du droit de de famille. A l'alinéa 1, le Conseil des gründet hat: Ich habe diesen Antrag gestellt, weil ich während

Etats a décidé d'ajouter: «sans motif suffisant», dans le but de acht Jahren Präsident der Vormundschafts- und Fürsorge-

ne pas pénaliser le père qui refuse de payer les études d'un kommission meiner Gemeinde war. Ich habe dort erlebt, wie

enfant parce que celui-ci se conduit mal. D'après le Conseil ausserordentlich heikel es in vielen Fällen ist, die Interessen

fédéral et la commission, c'est au juge civil d'établir, sur la der Familie zu wahren. Es kann leider ab und zu vorkommen,

base du droit civil de l'article 286 du Code civil, s'il existe des dass sich beispielsweise der Vater rächt, weil er weiss, dass

motifs de supprimer l'obligation d'entretien. Si le juge conclut hinter einem Strafantrag seine Frau steckt. Die Minderheit will,

que cette obligation n'existe plus, les autorités pénales n'au- dass die Stellungnahme der Frau weniger evident ist.

Code pénal et code pénal militaire. Révision 700 N 6 juin 1989

Ich wiederhole abschliessend, dass die Mehrheit der Kommis- der wichtigste Grundsatz, von dem sich der Gesetzgeber da-

sion Ihnen vorschlägt, die Anhörung der anspruchsberechtig- mals hat leiten lassen: Entscheid und Massnahmen sollen

ten Person im Gesetz zu statuieren. zum Wohle des Kindes getroffen werden. Das gilt für alle Be-

hörden, die dieses Gesetz anzuwenden haben: Fürsorgebe-

Bundesrat Koller: Bei Absatz 2 von Artikel 217, der allein noch hörden, freiwillige Fürsorgeorganisationen, vor allem aber

kontrovers ist, ist für den Bundesrat entscheidend, dass das auch Vormundschaftsbehörden, Schulen und Lehrer sowie

Strafantragsrecht auch den von den Kantonen bezeichneten die Schulbehörden.

Behörden und Stellen zustehen muss. Danach muss nämlich Es sind also etliche Organe und Behörden bereits auf diesem

der Kanton allenfalls eingreifen, wenn die Mutter zum Beispiel Gebiet tätig, immer vom Wohle des Kindes ausgehend. Des-

berechtigte Strafverfolgungsansprüche ihres Kindes nicht gel- halb ist es überflüssig und nicht zum Wohle des Kindes, von

tend macht. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Kanton Gesetzes wegen auch noch Polizei, Untersuchungsrichter

dieses Strafantragsrecht im Interesse der Familie ausüben und Richter einzuschalten. Es kann in der Praxis ein Konkur-

muss. Aus diesem Grunde finden wir eigentlich den Antrag der renzverhältnis entstehen, denn der Richter hat im Gegensatz

Minderheit Ihrer Kommission der Sache angemessener. Es zur Vormundschaftsbehörde nach anderen Grundsätzen zu

wäre sicher nicht richtig, in Fällen, in denen ein Vater die Ali- urfeilen. Letztere hat davon auszugehen, was dem Kinde

mente für die Kinder nicht entrichtet, deren Ansprüche allen- dient. Der Richter hat herauszufinden, ob eine strafbare Hand-

falls davon abhängig zu machen, dass die Mutter der Geltend- lung vorliegt. Wenn ja, muss die betreffende Person, z. B. die

machung zustimmt. Dieses Risiko könnte aber die Mehrheits- Eltern, bestraft werden. Ob das in jedem Fall zum Wohle des

variante beinhalten. Deshalb finden wir, dass die Variante der Kindes erfolgt, ist fraglich. Dieses Risiko der Konkurrenz zwi-

Minderheit Ihrer Kommission dem Problem eigentlich gerech- schen Kindesrecht und Straf recht sollten wir nicht schaffen.

ter wird, obwohl weder die eine noch die andere Präzisierung Ich mache Sie auf eine Erfahrung aufmerksam, die jedem Psy-

nötig wäre; sie versteht sich aus dem Grundsatz an sich von chologen, jeder Erzieherin und allen Sozialarbeitern/innen be-

selbst. kannt ist: Bei Eltern, die sich nach unserer Meinung nicht be-

währen, kommt es häufig vor, dass ihre Beziehung zum Kind

Abstimmung - Vote besonders eng ist, manchmal so eng, dass wir uns an den

Kopf greifen und uns fragen, weshalb dieses Kind immer wie-

Für den Antrag der Minderheit Mehrheit der zu Vater und Mutter zurückkehrt, weshalb es so sehr unter

Für den Antrag der Mehrheit Minderheit Heimweh leidet, wenn es nicht bei den Eltern ist. Diese Er-

kenntnis bestätigt sich in der Praxis immer wieder neu, ob wir

Art. 218 das verstehen oder nicht.

Antrag der Kommission Ich muss Sie auf ein zweites Risiko aufmerksam machen.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Wenn Eltern oder andere zuständige Personen versagt haben

Proposition de la commission und wenn sie auch noch von der Polizei oder vom Untersu-

Adhérer à la décision du Conseil des Etats chungsrichter vorgeladen werden, ist die Wahrscheinlichkeit

gross, dass sie ihre unbehaglichen Gefühle am Schwächeren,

Angenommen -Adopté am Kind auslassen. Deswegen wird sich diese strafrechtliche

Zusatzlösung nicht bewähren, sie ist nicht gut und kann in der

Art. 219 Praxis Unheil anrichten. Ich bitte Sie, auf den Artikel 219 zu ver-

Antrag der Kommission zichten.

Mehrheit Fürsorge-, Vormundschafts- und Schulbehörden haben die

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Aufgabe, für das Wohl des Kindes zu sorgen und gleichzeitig

Minderheit die Frage zu stellen: Wie können wir den Eltern helfen, die ein-

(Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) mal oder immer wieder versagt haben? Diese Aufgabe hat der

Streichen Richter nicht. Es ist aber wichtig für das Kind, diesen Eltern zu

helfen, damit sie ihrer Aufgabe in Zukunft gerecht werden kön-

Art. 219 nen.

Proposition de la commission Schliesslich hat dieser Artikel 219 noch eine gefährliche Ten-

Majorité denz. Bisher gab es Artikel 134 StGB. Dieser Artikel wurde sei-

Adhérer au projet du Conseil fédéral nerzeit gebraucht, als es um den Kampf - ich sage es jetzt so -

Minorité gegen die Fahrenden ging und viele Verantwortliche es für

(Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) richtig hielten, ihnen die Kinder wegzunehmen. Ich mache Sie

Biffer auf die Gefahr dieses Artikels 219 aufmerksam. Ich glaube

nicht, dass sich so etwas wiederholt. Wir erinnern uns alle,

Braunschweig, Sprecher der Minderheit: Ich betrachte den dass vor wenigen Jahren an dieser Stelle der damalige Bun-

Artikel 219 als überflüssig und als in der Praxis schwierig an- despräsident Egli sich in aller Form bei den Fahrenden für das

wendbar, geht es doch darum, die Gefährdung der körperli- Unrecht entschuldigt hat, das jenen Kindern vor Jahrzehnten

chen und seelischen Entwicklung einer unmündigen Person zugefügt worden ist.

nachzuweisen. Dieser rechtzeitige Nachweis ist schwierig, Aber es gibt auch heute Eltern, Familien, die am Rande oder

und ich kann mir vorstellen, dass der Richter fast in jedem Fall ausserhalb der Gesellschaft leben, und da könnte bei diesem

den Angeklagten freisprechen muss, denn im Zweifelsfalle oder jenem Beamten von seiner Aufgabe und Verantwortung

muss er zugunsten des Angeklagten entscheiden. Ein Frei- her die Frage auftauchen, ob er nicht strafrechtlich eingreifen

spruch, wenn jemand seine Fürsorge oder auch Erziehungs- müsse. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen.

pflicht gegenüber einer unmündigen Person verletzt oder ver- Ich erinnere mich, dass ich vor Jahren auf eine sehr hoch gele-

nachlässigt hat, ist problematischer, als wenn keine strafrecht- gene Tessiner Alp reisen musste, weil sich dort ein Kind, das

liche Verfolgung stattgefunden hätte. mir anvertraut war, mit seiner Mutter befand. Ich musste ab-

Für schwere Fälle haben wir bereits die Artikel 123 Absatz 2 klären, ob diese Mutter ihrem Kind gerecht werde: Sie kam aus

(einfache Körperverletzung), Artikel 126 Absatz 2 und städtischen Verhältnissen und war mit dem Kind zur «Ausstei-

schliesslich 127ff. (Gefährdung des Lebens und der Gesund- gerin» geworden. Diese Aufgabe dürfen und können wir doch

heit, Aussetzung) verabschiedet. Für die Fälle, in denen wirk- nicht der Polizei und dem Richter überlassen! Dafür haben wir

lich eine kriminelle Handlung stattgefunden hat, haben wir uns in jeder Gemeinde die Vormundschafts- und die Fürsorgebe-

abgesichert. Im Falle der Verletzung der Fürsorge- oder Erzie- hörde, die freiwilligen Fürsorgeorganisationen und die Schu-

hungspflicht sollten andere Behörden und andere gesetzliche len.

Grundlagen massgebend sein. In der Kommission entgegnete man mir, ich hätte ein ideales

Wir wissen alle, dass wir seit einigen Jahren im Zivilgesetz- Bild der Verantwortlichen, in der Praxis kämen andere Bei-

buch ein neues Kindesrecht haben. Das Wohl des Kindes ist spiele vor. Wenn das wirklich so ist - und ich kann mir vorstel-

6. Juni1989 N 701 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

len, dass es da und dort so ist-, sollten wir diese Mängel behe- len werden. Ich möchte doch trotz dieser historischen Erfah-

ben und nicht noch zusätzlich eine Sicherung - den Strafrich- rung auf diesen Artikel - welcher sich eben auch zum Schutz

ter-einbauen. Wir müssen hier im Parlament prüfen, ob in un- gewisser Kinder auswirken kann, einem Schutz, den diese bit-

seren Gemeinden die Behörden ihre Aufgabe zum Wohle des ter nötig haben - nicht verzichten.

Kindes wahrnehmen. Allenfalls müssen wir im Bereich der Ich bitte Sie, hierzuzustimmen.

Ausbildung dafür sorgen, dass die Lehrer die Kinder nicht nur

nach intellektuellen und anderen Leistungen beurteilen, son- Fierz: Die grüne Fraktion hat sich, auch gerade wegen der Kin-

dern sich auch fragen, ob sich die Kinder in ihren Familie wohl- der der Landstrasse, eingehend mit diesem Artikel auseinan-

fühlen oder ob ihnen Unrecht und Lieblosigkeit geschieht. Für dergesetzt. Wir konnten der Ueberlegung nicht recht folgen,

Fürsorge- und Vormundschaftsbehörden ist diese Aufgabe wieso bei einer Vernachlässigung die Erziehungsberechtigten

ohnehin gegeben. Ich kann nicht daran glauben, dass ein ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Natürlich muss man

Richter, ein Untersuchungsrichter oder ein Polizist diese Auf- diesen Erziehungsberechtigten, die ihrer Aufgabe nicht nach-

gabe wahrnehmen kann, wenn alle diese Behörden versagt kommen wollen oder können, die Kinder wegnehmen. Es

haben. Es wäre zwar denkbar, aber es ist wichtiger, dafür zu braucht Massnahmen, aber dafür haben wir ja andere Bestim-

sorgen, dass die Einrichtungen, die wir geschaffen haben, ihre mungen. Wozu die Strafandrohung für Leute, die nicht können

Funktionen erfüllen. Dann brauchen wir nicht zusätzliche Ein- oder nicht wollen? Das bringt ja nichts. Ich meine, wenn je-

richtungen, dann ist es möglich, Risiken, Missverständnisse mand nicht sieht, dass die ihm gegebenen Kinder das grösste

oder Zwiespältigkeiten, die entstehen können, zu vermeiden. Gut auf Erden sind, ist ihm ja wirklich mit keinem Paragraphen

Deswegen bitte ich Sie, diesen Artikel 219 zu streichen. Für und mit keiner Strafandrohung zu helfen. In der Praxis sind ja

das Kind ist gesorgt, sogar besser ohne diesen Artikel 219. Leute, die ihre Kinder derart vernachlässigen, oft mehr vom

psychopathologischen, also vom gesundheitlichen Gesichts-

Frau Stamm: Leider muss ich meinem Kollegen, Herrn Braun- punkt aus zu beurteilen. Das sind Leute, die an einer Psychose

schweig, widersprechen, wenn er sagt: Für das Kind ist ohne- leiden, oder Leute, die zu debil oder selber zu verwahrlost

hin gesorgt. Für das Kind, welches nicht in guten Verhältnis- sind. Bisher nicht erwähnt wurde, dass bei den Kindsmiss-

sen zur Welt kommt, welches in schwierigen Verhältnissen zur handlungen und bei all diesen Straftaten gegen Kinder der Al-

Welt kommt, ist in der Tat in unserem Land nicht ohnehin ge- kohol eine ganz grosse Rolle spielt. Aber bei Vernachlässi-

sorgt. Manchmal, angesichts ganz krasser Fälle, frage ich gung sehen wir den Sinn der Strafandrohung nicht und emp-

mich: Sind eigentlich in unserem Land-ich übertreibe jetzt ein fehlen, mit der Minderheit zu stimmen.

bisschen - die Hunde besser geschützt als die Kinder? Denn

wenn ein Hund jeden Abend winselt, weil er zusammenge- Auer: Die freisinnige Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Mehrheits-

schlagen wird, rennen alle, man spricht von Tierschutz, holt antrag zuzustimmen und den Antrag von Herrn Braunschweig

die Polizei usw. Wenn aber ein Kind immer wieder weint, weil - bei allem Verständnis für einen Teil seiner Begründungen -

es geschlagen wird, rennt niemand diesem Kind zu Hilfe. abzulehnen.

Wir haben ausserordentlich gute Kinderschutzmassnahmen Nicht alle Beratungsstellen in allen Kantonen sind gut aus-

in unserem Zivilgesetzbuch. Wir haben aber- ich glaube, dass gebaut und erfüllen stets ihre Pflichten im Interesse des Kin-

die Fachleute mir das bestätigen können - ausserordentlich des. Frau Stamm hat Ihnen das soeben drastisch dargelegt.

viele Behörden, die sehr zurückhaltend sind bei der Anwen- Der Gesetzgeber braucht also in gewissen Fällen eine Hand-

dung von Kinderschutzmassnahmen. Ich begreife das ein habe. Das Strafgesetz soll das letzte einsetzbare Mittel sein; es

Stück weit. Der Staat scheut sich, in die Privatsphäre der Fami- geht davon auch eine präventive Wirkung aus. Die Verletzung

lie einzugreifen. Nicht immer wirkt sich das aber zum Wohl der der Fürsorge- und Erziehungspflichten, unter der Kinder lei-

betroffenen Kinder aus. den, die sich nicht wehren können, kann schwer wiegen. Des-

Gerade als Jugendanwältin sehe ich in der Biographie delin- halb ist dieser Artikel 219 notwendig. Nach dem Streichungs-

quierender Kinder immer wieder, dass sie in ausserordentlich antrag von Herrn Braunschweig könnten Eltern, aber auch an-

schwierigen Milieus leben. Immer wieder erlebe ich es, dass dere Erziehungsberechtigte, strafrechtlich nicht mehr belangt

die Umgebung dann sagt: Endlich hat dieses Kind delinquiert, werden. Im übrigen besteht ein enger Zusammenhang mit Ar-

endlich greift hier eine Behörde ein. Es ist mir jedesmal zuwi- tikel 217. Dieser und Artikel 219 bilden eine Einheit.

der, wenn erst aufgrund eines Deliktes eine Massnahme ergrif- Ich bitte Sie um Zustimmung.

fen werden soll, die sich aufgrund der Situation schon längst

aufgedrängt hätte, einer Situation, die der Umgebung schon M. Cotti, rapporteur: L'article 219, violation du devoir d'assis-

längst bekannt war und gegen die man zum Schutz dieses tance et d'éducation, est un article important dans le cadre de

Kindes schon längst hätte einschreiten sollen. cette réforme. C'est le troisième pilier de la protection de l'en-

Natürlich - hier gehe ich mit meinem Vorredner einig - ist es fance et des jeunes adolescents jusqu'à 20 ans, les deux pre-

ausserordentlich problematisch, über Ermittlungs- und Unter- miers étant les articles 123 et 126. Cette disposition remplace

suchungsverfahren, über Polizei und Straf behörde zugunsten en outre les articles 134 et 135 du code actuellement en vi-

eines Kindes eingreifen zu müssen. Ich kann Ihnen aber versi- gueur.

chern: Ich glaube nicht, dass nun sämtliche Polizeikorps der Est punissable celui qui viole son devoir d'assister ou d'élever

Schweiz sich auf diese Bestimmung stürzen werden. Ich bin une personne mineure, ou qui manque à son devoir, si, en rai-

der Meinung, dass wir zugunsten des Kindes auch diesen son de cette violation, le développement psychique et physi-

Weg offenhalten müssen. Ich habe es selbst auch schon erlebt que du mineur est mis en danger; c'est une infraction de mise

- als ich bei der Polizei arbeitete -, dass eine Sozialarbeiterin en danger concrète. Il n'est pas nécessaire que la mise en

kam und sagte: Jetzt stelle ich bei Ihnen eine Strafanzeige we- danger soit grave pour que l'acte soit punissable. L'auteur:

gen Kindsmisshandlung. Das Verfahren wird wahrscheinlich toute personne qui a, de par la loi, de par un devoir de fonction

eingestellt werden, aber nur so bringe ich meine Behörde zum (tuteur) ou de profession (enseignant) ou simplement par un

Handeln. Also das ist die Möglichkeit dieses Artikels: Ein Ver- contrat, le devoir d'assister ou d'élever une personne mineure.

fahren einzuleiten, um die Akten an die zuständige Behörde zu La négligence est également réprimée. Le Conseil des Etats

überweisen, weil die zuständige Behörde vielfach erst handelt, avait pensé limiter la répression aux violations plus graves

wenn noch ein zusätzlicher behördlicher Druck ausgeübt mais la commission pense que, si l'on pose des exigences

wird. trop sévères à l'application de cette disposition, la protection

Es hat mich schon befremdet, Herr Braunschweig, dass Sie des mineurs est ainsi compromise. C'est pourquoi la commis-

uns die Problematik der Kinder der Landstrasse nun im Zu- sion a refusé à l'unanimité de suivre la proposition du Conseil

sammenhang mit diesem Artikel wieder vor Augen geführt ha- des Etats.

ben. Es ist die Gefahr jedes Artikels, dass er von übereifrigen Nous avons entendu les raisons de la minorité de la commis-

Leuten falsch angewendet werden kann. Ich habe aber heute sion qui aimerait supprimer cette disposition. Je crois pouvoir

das Vertrauen in unsere Behörden, gerade auch in die Strafun- me limiter à quelques considérations très simples puisqu'on a

tersuchungsbehörden, dass sich solche Fälle nicht wiederho- déjà entendu les contre-arguments de Mme Stamm qui, eux

Code pénal et code pénal militaire. Révision 702 N 6 juin 1989

aussi, sortent de la pratique, ainsi que ceux de M. Braun- den jugendlichen Person effektiv gefährdet. In diesen Fällen

schweig. Le droit pénal est un instrument qu'il ne faut utiliser stellt Artikel 219 ein wichtiges Glied in der Kette der Kindes-

qu'en dernier ressort. La protection du mineur doit évidem- schutzbestimmungen dar, zusammen mit Artikel 123, Einfa-

ment être assurée en premier lieu par les autorités d'assis- che Körperverletzung, Artikel 126, Tätlichkeiten, und Artikel

tance et de tutelle, mais il y a des cas où ces autorités ne sont 217, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Er kann und

pas à même de le faire, où il faut provoquer un comportement darf daher aus diesem System der Kindesschutzbestimmun-

par des normes pénales. Il y a d'ailleurs, à mon avis, un certain gen nicht herausgebrochen werden. Ich glaube auch, dass es

manque de cohérence dans la proposition de M. Braun- in der Bevölkerung, die für alles, was mit Kindsmisshandlung

schweig. Il serait curieux de sanctionner la violation de l'obli- zusammenhängt, ein zunehmend feineres Gespür entwickelt,

gation d'entretien (article 217) et non la violation du devoir nicht verstanden würde, wenn nicht auch solche Formen der

d'assistance et d'éducation. Verletzung der Erziehungspflicht strafrechtlich erfasst würden.

Votre commission vous propose, par 11 voix contre 5, d'adop- Der neue Artikel 219 StGB hat denn auch in der Vernehmlas-

ter l'article 219 et de rejeter la proposition de M. Braun- sung sehr gute Aufnahme gefunden, und aus diesen Gründen

schweig. beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.

Bonny, Berichterstatter: Der neue Artikel 219 ist sehr wichtig, Abstimmung - Vote

ist ein Eckpfeiler zum Schutz der Jugendlichen. Der alte Arti-

kel 219, Verletzung der Erziehungspflicht, war etwas zu eng Für den Antrag der Mehrheit offensichtliche Mehrheit

gefasst. Die neue Fassung sieht vor, dass jede Pflichtverlet- Für den Antrag der Minderheit Minderheit

zung im Rahmen eines konkreten Gefährdungsdeliktes er-

fasst werden kann. Wie Herr Auer richtig unterstrichen hat, Art. 220

geht es hierauch um eine sachliche Einheit mit Artikel 217. Ar- Antrag der Kommission

tikel 219 ist eine Ergänzung zu Artikel 217, die dem angestreb- Mehrheit

ten Reformzweck, dem erhöhten Schutz der Jugendlichen, Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

besser nachkommt. Minderheit

Der Ständerat hat eine Ergänzung - das Wort «schwerwie- (Fankhauser, Braunschweig, Hafner Ursula, Rechsteiner)

gend» - beigefügt; es ist ganz klar, dass das den Schutz wie- Wer ein unter 16 Jäh re altes Kind dem Inhaber....

der mindert. Wir empfehlen Ihnen, diesem Beschluss des

Ständerates nicht zuzustimmen. Wir wollen nicht, dass sich Antrag Nabholz

andernfalls diese Strafverfolgung nur noch auf extreme Fälle Wer eine unmündige Person dem Inhaber der elterlichen oder

beschränkt. Es ist auch nicht logisch, denn in Artikel 217, dem der vormundschaftlichen Gewalt entzieht oder sich weigert,

ändern Teil des Zwillingspaars, ist die Qualifikation «schwer- sie ihm zurückzugeben, wird mit Gefängnis oder Busse be-

wiegend» nicht enthalten. Aus diesen Gründen sind wir der straft.

Meinung, dass wir in Absatz 1 der bundesrätlichen und nicht

derständerätlichen Fassung zustimmen sollten. Antrag Müller-Aargau

Wir haben das interessante Votum von Herrn Braunschweig .... odersich weigert, ihm ein unter 16 Jahre altes Kind zurück-

gehört, der Ihnen aus durchaus achtenswerten Gründen be- zugeben, wird, auf Antrag, mit Gefängnis ....

antragt, den Artikel ganz zu streichen. Die Kommission hat die-

sen Antrag mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt. Dabei haben vor Art. 220

allem zwei Gründe eine wichtige Rolle gespielt: Wenn wir dem Proposition de la commission

Antrag von Herrn Braunschweig stattgäben, würde der Artikel Majorité

ersatzlos gestrichen. Dann fehlt nicht nur dieser Artikel 219 der Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Reformvorlage, sondern auch der alte Artikel 219 im Rahmen Minorité

des geltenden Rechtes. Das wäre ein Rück- und nicht ein Fort- (Fankhauser, Braunschweig, Hafner Ursula, Rechsteiner)

schritt. Ich habe gesagt, Herr Braunschweig, Sie hätten aus Celui qui aura soustrait ou refusé de remettre un enfant de

achtenswerten Gründen für Ihren Antrag gefochten. Achtens- moins de 16 ans à la personne....

wert deshalb, weil aus Ihrem Votum - in der Kommission war

dies noch deutlicher - klar wurde, dass Ihnen der unschöne Proposition Nabholz

Vorfall mit den Fahrenden, wofür sich auch Bundesräte ent- Celui qui aura soustrait ou refusé de rendre un mineur à la per-

schuldigen mussten, einen tiefen Eindruck hinterlassen hat. sonne qui exerce la puissance paternelle ou la tutelle sera puni

Aber man sollte nicht mit Hilfe von Einzelfällen legiferieren. Ei- de l'emprisonnement ou de l'amende.

nen weiteren Entscheidungsgrund hat Frau Stamm aus ihrer

Erfahrung als Jugendrichterin sehr deutlich dargestellt. Ich Proposition Muller-Argovie

meine, wir haben in der Schweiz in der Regel gute Vormund- Celui qui aura soustrait un mineur à la personne qui exerce

schaftsbehörden. Aber es gibt eben auch Ausnahmen. Wir l'autorité parentale ou la tutelle ou qui aura refusé de lui remet-

kennen Fälle - auch in den Medien werden sie immer wieder tre un enfant de moins de 16 ans sera, sur plainte, puni....

angeführt -, in denen Vormundschaftsbehörden die Interes-

sen der Kinder nicht wahrnehmen. Ein Gesetz ist nicht für den Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Da wir keine

Normalfall geschneidert, vor allem nicht ein Strafgesetz, son- Eintretensdebatte geführt haben, möchte ich doch betonen,

dern wir müssen im Strafgesetz auch Fällen Rechnung tragen, dass ich sehr daran zweifle, ob wir mit Strafandrohungen das

wo eine Behörde ihren Pflichten nicht nachkommt. richtige Erziehungs- und Sozialklimaschaffen können. Wir ha-

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, den ben sehr viel vom Schutz der Familie, Schutz des Kindes und

Antrag der Minderheit abzulehnen. des Jugendlichen gesprochen und haben bis jetzt keine ande-

ren Vorschläge gemacht, als Strafe anzudrohen gegen Leute,

Bundesrat Koller: Der völlig neu formulierte Artikel 219 ersetzt die sich nicht als fähig erweisen, dieses Klima zu erzeugen. Es

die bisherigen Gefährdungstatbestände des geltenden ist mir wichtig, das voranzustellen, weil ich bei Artikel 220 die

Rechts, nämlich Artikel 134, Misshandlung und Vernachlässi- Möglichkeit gut finde, dass man Jugendlichen Hilfe gewährt,

gung eines Kindes, und Artikel 135, Ueberanstrengung von sie vorübergehend beherbergt, ohne sich gleichzeitig sofort

Kindern und Untergebenen. Diese werden aufgehoben. Es straffällig zu machen.

wird jede Verletzung oder Vernachlässigung eigentlicher Für- Weniger gut ist, dass wir das Interesse des rechtmässigen In-

sorge- oder Erziehungspflichten gegenüber unmündigen Per- habers der elterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt vor

sonen unter Strafe gestellt, sofern dadurch die körperliche das Interesse des Kindes oder des Jugendlichen gestellt ha-

oder seelische Entwicklung der betroffenen Kinder gefährdet ben. Kinder und Jugendliche haben leider kaum eigene

wird. Es handelt sich somit um ein konkretes Gefährdungs- Rechte. Sie sind tatsächlich der elterlichen «Gewalt» - das

delikt. Täter ist nur, wer die Entwicklung der heranwachsen- Wort wurde bislang im Zivilgesetzbuch nicht ausgewechselt-

6. Juni 1989 N 703 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

unterstellt. In diesem Bereich des Entziehens von Unmündi- Da liegt die Problematik und nicht in der Verschärfung durch

gen sollten wir mindestens den über 16jährigen Jugendlichen Umwandlung in ein Offizialdelikt.

Enscheidungsfreiräume gewähren. Wenn Sie den Artikel ge- Wir würden das Gesetz überschätzen, wenn wir glauben - das

nau lesen, merken Sie, dass durch das Vokabular das Kind ist übrigens bei den Brutalos zum Teil auch der Fall -, mit der

oder die Jugendlichen wie Objekte behandelt werden, die zu- Strafbestimmung hätten wir die Problematik in der Hand.

rückgebracht oder entzogen werden. Das ist nicht gut. Wenn Ich bin gespannt auf die Begründung von Herrn Müller, der die

man schon bei der elterlichen Gewalt bleibt, sollten den 16- Altersgrenze verschieben will.

und über 16jährigen freie Entscheidungsräume gewährt wer- Ich wäre dankbar, wenn Sie meinen Antrag unterstützen, da-

den. Deshalb meine Formulierung. mit die Jugendlichen mindestens die ihnen zugestandenen

Im Artikel 220 ist ein zweites Problem verpackt: die schmerz- Freiräume ausnützen können.

liche und oft tragische Kindesentführung. Ich lege meine Inter-

essenbindung offen: Ich bin Präsidentin einer Stiftung gegen Frau Nabholz: Mein Antrag beschlägt nicht die Umschrei-

Kindesentführung. Und es wird Sie vielleicht erstaunen, dass bung des Tatbestandes von Artikel 220, sondern die Frage, ob

ich gegen eine Umwandlung des Antragsdelikts in ein Offizial- das, was im Marginale beschönigend mit Entziehung von Un-

delikt bin, im Gegensatz zu anderen Mitgliedern dieser Stif- mündigen umschrieben wird, bloss auf Antrag hin bestraft und

tung. Ich möchte nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. verfolgt oder als Offizialdelikt ausgestaltet werden soll.

Wir bewegen uns hier wieder einmal im delikaten Bereich des Sie alle wissen, dass die Scheidungen in den letzten Jahren

Familienschutzes. Kinder werden sehr oft entführt, der Obhut erheblich zugenommen haben. Im Zuge dieser Zunahme ge-

weggenommen, bevor die Zuteilung des Sorgerechts, der Ob- schieht auch immer häufiger oft schlimmes Unrecht an Kin-

hut oder der elterlichen Gewalt vorgenommen wurde. Das dern. Jährlich werden etwa 120 bis 150 Fälle bekannt, in de-

heisst: Vater und Mutter haben geteilte, gleiche Rechte - ich nen Kinder, darunter vor allem Kleinkinder, widerrechtlich, ja

sage das ungern - über das Kind oder über die Jugendlichen. manchmal mit brutaler Gewalt, ihrer Mutter oder auch dem Va-

Somit wäre es wahrscheinlich sehr schwierig, zum Beispiel ter entrissen werden.

aus dem verlängerten Besuchsrecht eines Vaters plötzlich ein Ich denke dabei selbstverständlich nicht an die bekannten

Delikt zu machen. Probleme, die sich etwa rund um das Besuchs- oder Ferien-

Wir wissen, dass wir mit relativ zahlreichen internationalen Kin- recht ergeben können. Es ist ganz klar, Frau Fankhauser, dass

desentführungen zu kämpfen haben und dass die Leute, die eine Verspätung bei der Zurückbringung der Kinder selbstver-

sich damit befassen, sich masslos aufregen, weil es kaum ständlich kein Delikt in diesem Sinne betrifft. Es ist doch auch

Möglichkeiten gibt, solche Entführer an der Grenze aufzuhal- nicht damit zu rechnen, dass Mütter oder Väter, die ihre Kinder

ten. Ich glaube nicht, dass diese neue Form des Offizialdelikts nicht auf die Stunde pünktlich vom besuchsberechtigten El-

- wie zum Beispiel Frau Nabholz sie vorschlägt - uns weiter- ternteil zurückerhalten, sofort zur Polizei oder zu einer Be-

hilft, weil jetzt schon mit dem Antragsdelikt Schwierigkeiten hörde rennen, um hier ein Strafverfahren in Gang zu bringen.

auftreten. Ich wende mich ganz speziell an den Bundesrat, Was offiziell dringend geahndet werden muss, das sind die

weil sogar Anträge der Mütter in der Regel überhaupt nicht Fälle, die Sie auch angesprochen haben, Frau Fankhauser,

ernstgenommen werden. Die Aufklärung, die seinerzeit von wo es sich eben um regelrechte Kindsentführungen handelt,

Frau Bundesrätin Kopp angekündet worden ist, ist minimal wie sie - ich habe es erwähnt - in diesem Land jährlich dut-

und sporadisch geschehen. Die Polizeileute und die Richter zendfach auftreten.

wissen noch viel zu wenig über diese Problematik. Ich habe in Einer im letzten Jahr erschienenen Dissertation zu diesem

meinen Unterlagen ein Dossier, wonach eine Behörde das Be- Thema kann entnommen werden, dass in mehr als 65 Prozent

suchsrecht gewährte, obwohl der ausländische Vater bereits der bekanntgewordenen Fälle die Entführung nach einer

mehrmals mit Kindesentführung gedroht und keine sonstige Scheidung von Partnern mit verschiedener Nationalität erfolgt.

Beziehung zum Kind hatte. Dort liegt die Problematik und Diese Kinder werden dann meist ins Ausland verbracht. Die

nicht bei der zusätzlichen Bestrafung. Denn sobald solche Vä- Dunkelziffer der effektiv vorkommenden Fälle ist selbstver-

ter im Ausland sind, nützt der Strafantrag in der Regel nicht all- ständlich als gross zu betrachten.

zuviel. Die Kinderzuteilung erfolgt im Rahmen eines Trennungs- oder

Weiter wurden und werden die Bemühungen zum Zweck der Scheidungsprozesses. Das bedeutet, dass oft schon im Rah-

Rückgabe des Kindes über alle möglichen internationalen Ka- men dieses Verfahrens erbitterte Kämpfe um die Zuteilung der

näle und Abkommen zuwenig systematisch vorangetrieben. elterlichen Gewalt stattgefunden haben. Das Gericht muss da-

Wir sollten uns auch überlegen, ob wir nicht endlich einmal her sorgfältig und intensiv Abklärungen treffen, bei welchem

dem Kind eigene Rechte zusprechen wollen, zum Beispiel das Elternteil das Kindeswohl am besten gewahrt ist.

Recht, bei der Obhutsperson zu bleiben, bis eine richterliche Behörden, Gutachter usw. werden eingeschaltet, und man

Behörde entscheidet, dass das Wohl des Kindes woanders darf davon ausgehen, dass die Zuteilung der Kinder durch das

besser gewährt sei. Gericht an einen Elternteil tatsächlich vom Kindeswohl her ge-

Die Umwandlung in ein Offizialdelikt - so habe ich es mir sa- sehen die beste Lösung ist. Wenn nun dieses Kind nach einem

gen lassen -würde einen Grossteil der Besuchsväter krimina- rechtskräftig gefällten Urteil widerrechtlich entzogen wird,

lisieren, und das ist meiner Meinung nach im Bereich des Fa- kann man annehmen, dass dort, wo das Kind hingebracht

milienschutzes nicht zu verantworten. Was wir im Scheidungs- wird, wahrscheinlich weniger gute Verhältnisse herrschen als

recht brauchen, sind Bestimmungen, die erlauben, superpro- beim berechtigten Elternteil.

visorisch diese Kinderzuteilung vornehmen zu können. Wir Vor allem wird das zutreffen, wenn Kinder schlagartig in eine

brauchen Beratungsstellen, die diese Mütter oder Väter, de- ihnen völlig fremde Umgebung verpflanzt werden. Wenn wir

nen die Kinder zugeteilt wurden, besser beraten. Wir brauchen im Rahmen dieser Deliktgruppe schon vom Kindeswohl spre-

eine systematische Pflege der internationalen Beziehungen, chen, muss man sehen; dass eine solche Verschleppung

damit diese Kinder zurückgegeben werden können. Zum Bei- nicht weniger schlimme Auswirkungen hat als die Vernachläs-

spiel nützen Strafbestimmungen im Verkehr mit den Ma- sigung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, die wir soeben

ghreb-Staaten überhaupt nichts, weil die Völkerrechte so sind, unter Artikel 219 diskutiert haben.

dass diese Kinder, kaum sind sie jenseits unserer schweizeri- Es ist meines Erachtens absolut unlogisch, eine Vernachlässi-

schen Grenze, tatsächlich dem Vater und nicht mehr der Mut- gung der Erziehungspflicht als Offizialdelikt auszugestalten

ter gehören. und auf der anderen Seite den viel schlimmeren Tatbestand

Da liegt die Problematik. Und eine grosse, noch einmal wie- der Kindesentführung bloss auf Antrag hin zu ahnden. Kinder

derholte Aufklärungskampagne bei unserer Polizei- und rich- sind leider die traurigen Opfer von Auseinandersetzungen un-

terlichen Behörde ist nötig, sonst hätte es nicht passieren kön- ter den Eltern, und ihnen gebührt deshalb ein verstärkter

nen, dass im Kanton Graubünden eine Mutter mit dem Strafan- Schutz. Dass dieser Schutz nötig ist, zeigt sich schon an der

trag in der Hand erlebt, wie der Vater mit der Behörde verkeh- Tatsache, dass hierüber internationale Abkommen bestehen,

ren kann und nicht verhaftet wird, weil die Mutter nicht ernst die auch von der Schweiz ratifiziert worden sind.

genug genommen wird. Man muss nicht glauben, dass diejenigen, die ein Kind vom

Code pénal et code pénal militaire. Révision 704 N 6 juin 1989

berechtigten Elternteil entführen, stets aus reiner Elternliebe fehlen Sie ihm, damit er den Verdacht von sich abschieben

handeln. Aus meiner beruflichen Praxis weiss ich, dass die al- kann, er weigere sich, dieses Kind zurückzugeben? Soll er

lermeisten Fälle nichts mit dem Kind an sich zu tun haben, eine Polizeianzeige machen, oder soll er den Jugendlichen,

sondern dass die Entführung schlicht und einfach als Mittel der wahrscheinlich einen Kopf grösser ist als er selbst, an den

eingesetzt wird, um sich am geschiedenen Ehepartner zu rä- Bahnhof zurückbringen? Soll er ihn mit Handschellen zum In-

chen oder um sie als Druckmittel zu benützen, den anderen haber der elterlichen Gewalt zurückbringen? Ein solcher Voll-

zur Rückkehr zu bewegen. zug wäre doch einfach nicht praktikabel.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt auch, dass in ande- Aus diesem Grund habe ich in meinem Antrag eine Zweitei-

ren Kulturkreisen das Kind sehr oft als Besitz des Vaters be- lung durchgeführt, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.

trachtet und kein Verständnis für unsere Rechtspraxis aufge-

bracht wird. Auch aus diesem Grund wird manches Kind ins Frau Fankhauser, Sprecherin der Minderheit: Herr Müller-

Ausland verbracht. Bei der strafrechtlichen Erfassung solcher Aargau hat seinen Antrag so differenziert dargestellt, dass ich

Tatbestände geht es also um den Schutz wesentlicher Rechts- meinen Antrag über die Altersdifferenzierung zurückziehen

güter. Und diese wesentlichen Rechtsgüter sollten meines kann. Das vereinfacht sehr wahrscheinlich die Abstimmung.

Erachtens nicht wie Bagatelldelikte geregelt, sondern als Offi-

zialdelikt ausgestaltet werden. Frau Fankhauser hat selbst dar- M. Cotti, rapporteur: Le texte allemand de cet article 220 a été

gelegt, dass Polizeiorgane, die mit solchen Fällen konfrontiert modifié matériellement: « .... sich weigert zurückzuge-

werden, wenn z. B. eine verzweifelte Mutter auf den Posten ben ....» remplace «vorenthält». Parce changement, le Conseil

kommt, gerne dazu neigen, diese Mütter zu vertrösten, ab- fédéral a voulu mieux cerner la ratio legis de cet article. N'est

zuwimmeln. Hinzu kommt das Problem, dass Strafanträge pas punissable celui qui ne fait qu'héberger ou nourrir un mi-

binnen dreier Monate gestellt werden müssen, sonst sind sie neur. Encore faut-il exercer sur le mineur une influence supplé-

verjährt. Nun können Sie sich vorstellen, dass der berechtigte mentaire.

Elternteil oft leider zu lange zuwartet, bis er seinen Antrag Cette modification n'a pas d'effet direct sur les textes français

stellt. et italien, mais elle revêt une certaine importance matérielle

Oft werden sie auch vom Täter vertröstet oder unter Druck ge- puisqu'elle va à rencontre de la jurisprudence du Tribunal

setzt, einen bereits gestellten Antrag wieder zurückzuziehen. fédéral.

Das kann dann bedeuten, dass ein Vater oder eine Mutter, der Les applications de cet article: abus du droit de visite, refus de

bzw. die ihr Kind entführt hat, strafrechtlich nicht mehr erfasst rendre l'enfant, enlèvement ou tentative d'enlèvement de leurs

werden kann. enfants par des étrangers qui ensuite les emmènent dans leur

Wenn wir dem Strafgesetzbuch auch Schutzfunktion im Sinne pays d'origine. La proposition de la minorité de la commission

der Generalprävention zuschreiben, muss dies insbesondere selon laquelle le mineur de 16 ans et plus est capable de dis-

fürTaten gelten, wo es um das schwächste Glied in der Familie cernement et a suffisamment de maturité pour choisir les pa-

geht, nämlich um das Kind. rents auprès desquels il préfère vivre - il n'est donc pas juste

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. de criminaliser un tel cas - appelle l'objection suivante: selon

le droit civil, les parents détiennent l'autorité parentale jusqu'à

Müller-Aargau: Zu Artikel 220 kann ich nicht viel anderes zur la majorité de l'enfant et leurs obligations subsistent parfois

Begründung meines Antrags vorbringen als das, was Frau au-delà. A défaut d'autorité parentale, les autorités tutélaires

Fankhauser bereits vorgebracht hat. s'occupent de l'enfant jusqu'à sa majorité. Je ne vois donc pas

Es geht vorwiegend darum, dass vor allem ein Jugendlicher pourquoi la protection pénale devrait cesser alors que l'enfant

über 16 Jahren seinen eigenen Willen hat und darauf auch est âgé de 16 ans. A cet âge, l'enfant, normalement, n'a pas

Rücksicht genommen werden soll. encore terminé sa formation. Le changement de parents ap-

Im Randtitel zu Artikel 220 steht «Entziehen von Unmündi- porte de la discontinuité dans son éducation.

gen». Wenn wir den Text genau durchlesen, geht er darüber Par conséquent, je soutiens la proposition de la commission

hinaus, indem im ersten Teil des Satzes wohl die Entziehung tendant à maintenir l'âge protégé à 20 ans.

enthalten ist, im zweiten Teil aber die Weigerung, das Kind zu- En ce qui concerne le fait de transformer cet article en un délit

rückzugeben. Und da möchte ich einhaken. Ein Wickelkind poursuivi d'office, il y a en effet un certain nombre de raisons

kann man zurückgeben, aber bei einem Menschen, der einen pouvant conduire à cette solution. Mais je pense surtout qu'il y

eigenen Willen hat und sich selbständig entscheiden kann, ist a lieu de tenir compte d'une situation intérieure à la famille,

dies einfach nicht mehr möglich. Aus diesem Grund kann hier donc très délicate. Il existe un rapport personnel entre l'auteur

die Argumentation mit der unmündigen Person allein nicht et la victime, ce qui influence aussi le rapport de l'enfant à

funktionieren. Wir müssen daher eine Altersgrenze ziehen. l'égard de l'autre parent, pouvant provoquer des difficultés

Wenn in der Botschaft auf Seite 52 sehr ausführlich dargestellt entre les ex-époux.

wird, dass es sich bei Artikel 220 vorwiegend um Kindesent- Par conséquent, il vaudrait mieux ne pas imposer une procé-

führung handelt, möchte ich dem Rechnung tragen. Ich kann dure d'office mais laisser aux parties intéressées la décision

mir unter Einsatz eines Stückes Phantasie noch vorstellen, de présenter une plainte et de mettre en mouvement le droit

dass eine «Kindesentführung» bei einem über 16jährigen Ju- pénal.

gendlichen geschehen kann, wenn diese mit Verlockungen

und möglicherweise sogar mit Gewalt vollzogen wird. Aber der Bonny, Berichterstatter: Wir stehen hier vor folgender Situa-

Fall ist praktisch unmöglich bei einem Jugendlichen, der nicht tion: In der Kommission und auch hier im Rat war eine etwas

mehr beim Inhaber der elterlichen Gewalt leben will und der engere Fassung des Artikels 220 unbestritten, und zwar wurde

nun beispielsweise statt zur Mutter zum Vater geht. Es kommt das Wort «vorenthält» ersetzt durch: « .... sich weigert zu-

kaum vor, dass der Vater sich mit diesem Kind oder Jugendli- rückzugeben ...... Der Wille des Gesetzgebers ist also offen-

chen nicht solidarisiert oder nicht mindestens den Eindruck sichtlich der, dass es hier eines aktiveren Eingreifens des ver-

erweckt, er solidarisiere sich mit seinem Kind. muteten Delinquenten bedarf. Meiner Meinung nach ist das

Wir sprechen doch von Jugendlichen von heute. Und selbst ein vernünftiger Vorschlag, dem man zustimmen kann.

dann, wenn es sich um Verhältnisse handelt, wo der Elternteil, Nach dem Rückzug des Minderheitsantrags von Frau Fank-

der nicht Inhaber der elterlichen Gewalt ist, im Ausland wohnt, hauser zugunsten des Antrags von Herrn Müller-Aargau ha-

verhält es sich heute völlig problemlos. Ein heute über 16jähri- ben wir es nur noch mit letzterem zu tun. Dieser Antrag sieht

ger Jugendlicher kurvt während seiner Ferien mit dem Inter- folgendes vor: Der erste Teil würde gleich lauten wie der Vor-

rail-Billett durch ganz Europa, vom Nordkap bis nach Sizilien. schlag des Bundesrats, d. h. mit einer Altersgrenze beim

Und es ist ihm durchaus möglich, beispielsweise noch auf ei- 20. Altersjahr; im zweiten Teil sieht Herr Müller-Aargau eine

nen Katzensprung nach Istanbul zum Vater zu reisen und ihm Begrenzung bis zum 16. Altersjahr vor. Ist das Kind unter 16

zu erklären: Ich bleibe hier, ich gehe nicht zur Mutter zurück. Jahre alt, wäre seine «Nichtrückgabe» strafbar, bei über 16

Nun entsteht automatisch eine Solidarisierung des Vaters mit Jahren nicht mehr.

dem Jugendlichen. Was muss der Vater nun tun? Was emp- Die Kommission hat sich mit dem Problem der Altersgrenze

6. Juni 1989 N 705 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

eingehend auseinandergesetzt. Der Antrag Müller-Aargau lag wenn es ältere Jugendliche betrifft, die sich mit gegenseitigem

in der Kommission nicht vor. Dagegen ist der Antrag von Frau Einverständnis der geschiedenen Eltern bei jenem Elternteil

Fankhauser mit 11 zu 6 Stimmen abgelehnt worden. befinden, dem an sich die elterliche Gewalt nicht zugespro-

Die Gründe der ablehnenden Mehrheit bezüglich der Alters- chen wurde. Es scheint mir unverhältnismässig, dass dann

grenze lassen sich wie folgt zusammenfassen: Beamte, wenn sie einen solchen Tatbestand entdecken, der

Bis zur Handlungsfähigkeit, die mit der Mündigkeit eintritt, von beiden Eltern geduldet wird, Anzeige erstatten müssten

können Jugendliche nicht selbst entscheiden, bei welchem und ein Strafverfahren von Amtes wegen erfolgen müsste. Da-

Elternteil sie bleiben wollen; sie können sich dem ändern El- her glaube ich, dass dieser Antrag übers Ziel hinausschiesst,

ternteil nicht entziehen. Das richterliche Urteil lautet denn auch es sei denn, es liege der qualifizierte Tatbestand der Freiheits-

meist entsprechend, ob es jetzt das Kind einem Elternteil zu- beraubung vor. Dann haben wir ja ein Delikt, das officia/iter zu

spricht oder ob es es unter vormundschaftliche Aufsicht stellt. verfolgen ist.

Es wäre auch nicht einsehbar, dem Elternteil die Möglichkeit Auch andererseits scheint mir der Antrag von Herrn National-

der Erziehung des Kindes zuzugestehen und dieses nach Arti- rat Müller-Aargau nicht konsequent. Nach unserem Zivilrecht

kel 220 nur bis zum 16. Altersjahr zu schützen. Die Eltern ha- tritt die volle Selbstbestimmungsfähigkeit erst mit der Mündig-

ben nach ZGB die elterliche Gewalt über die Kinder inné, so- keit ein, und dann müsste man eigentlich logischerweise zu-

lange diese unmündig sind, d. h. bis zum 20. Altersjahr. Damit erst das abändern. Sonst sind jede Beschränkung der straf-

besteht für sie die Verpflichtung der Erziehung des Kindes, die rechtlichen Sanktion und damit das Auseinandergehen zwi-

- wir haben es bereits bei Artikel 217 gesehen - unter Umstän- schen Zivil- und Strafrecht hier unerwünscht. Wie gesagt, ist ei-

den über das 20. Altersjahr hinausdauert. Versäumen es die gentlich auch diese Identität unproblematisch, denn wenn

Eltern, ihre Kinder zu erziehen, wie es das Kindeswohl nach Uebereinstimmung zwischen den beiden Elternteilen besteht,

ZGB erfordert, oder entsprechen sie dem Kindeswohl in ande- kommt es ja, weil ein Strafantrag nötig ist, nicht zu einer Straf-

rer Weise nicht, wird ihnen die elterliche Gewalt entzogen und verfolgung.

der Vormundschaftsbehörde übertragen. Dem von der Vor- Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen empfehlen, der Mehr-

mundschaftsbehörde bestellten Vormund obliegen dann die- heit Ihrer Kommission und dem Bundesrat zuzustimmen und

selben Pflichten, wie sie Eltern haben. Es besteht also eine die Anträge von Frau Nabholz und Herrn Müller-Aargau ab-

klare zivilrechtliche Regelung sowohl der elterlichen als auch zulehnen.

der vormundschaftlichen Gewalt.

Das ist der juristische Aspekt. Der Bundesrat und die Mehrheit Präsident: Ich erinnere daran, dass der Antrag der Minderheit

der Kommission wollen ein Auseinanderklaffen der Altersrege- (Fankhauser) zugunsten des Antrags Müller-Aargau zurück-

lung zwischen Zivilrecht, das im Scheidungsprozess hinein- gezogen worden ist.

spielt, und Straf recht verhindern. Das würde sicher zu Schwie-

rigkeiten in der Praxis führen. Das ist der Grund, weshalb die Abstimmung - Vote

Kommission diesen Antrag der Minderheit abgelehnt hat und

sehr wahrscheinlich auch den jetzt gestellten Antrag von Herrn Eventuell - A titre préliminaire

Müller-Aargau abgelehnt hätte. Für den Antrag Müller-Aargau 43 Stimmen

Frau Nabholz schlägt uns in ihrem Antrag vor, aus dem An- Für den Antrag der Mehrheit 77 Stimmen

tragsdelikt ein Offizialdelikt zu machen. Ich kann Ihnen auch

hier nicht die Meinung der Kommission bekanntgeben, denn Definitiv-Définitivement

der Antrag liegt erst seit heute vor. Ich habe aber gewisse Be- Für den Antrag Nabholz Minderheit

denken. Es gibt gute Gründe, die für den Antrag von Frau Nab- Für den Antrag der Mehrheit offensichtliches Mehrheit

holz sprechen. Es gibt aber auch Argumente dagegen, und

zwar folgende: Es ist durchaus denkbar, dass sich ein Kind bei Art. 358bis

dem Elternteil, dem das Sorgerecht nicht zugesprochen wor- Antrag der Kommission

den ist, an sich wohl fühlt. Es wäre etwas stossend, wenn man Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

hier von Amtes wegen eingreifen würde, vor allem in einer Si- Proposition de la commission

tuation, in der sich vielleicht der betroffene Elternteil, der das Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Elternrecht hat, nicht einmal manifestiert. Das scheint mir et-

was weit zu gehen; deshalb gebe ich dem Antragsdelikt den Angenommen -Adopté

Vorzug. Wenn wir den Antrag von Frau Nabholz ablehnen, ent-

steht hier keine Lücke, sondern es bleibt einfach beim An- Art.358ter

tragsdelikt. Ich habe gewisse Hemmungen, einer Fassung zu- Antrag der Kommission

zustimmen, die vielleicht den Justizapparat in Bewegung set- .... zu melden, wenn sofortiges Eingreifen angezeigt erscheint.

zen kann, ohne dass es die Beteiligten unbedingt wollen.

Und noch etwas, Frau Nabholz. Die Regelung des Besuchs- Art.358ter

rechts - das wissen Sie als praktizierende Anwältin - ist immer Proposition de la commission

wieder ein Streitpunkt. Sie haben gesagt, mit dem Urteil werde .... de ces derniers, si une intervention immédiate s'impose.

festgelegt, dass der andere Teil, der nicht in den Genuss des

Elternrechts gekommen ist, der schlechtere sei. Ich bin nicht Angenommen - Adopté

ganz so sicher, ob diese Urteile immer unfehlbar sind. Daher

ist eine gewisse Flexibilität am Platz, so wie sie die bundes- Ziff. Il

rechtliche Fassung und das bisherige Recht vorsehen. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Bundesrat Koller: Unbestritten ist auch hier im Rat, dass der

Entzug von Unmündigen gegenüber dem Inhaber der elterli- Ch.ll

chen oder vormundschaftlichen Gewalt strafbar sein soll. Strit- Proposition de la commission

tig ist also nur, ob das ein Antragsdelikt sein soll und ob eine Adhérer à la décision du Conseil des Etats

altersmässige Begrenzung eingeführt werden soll. Persönlich

bin ich überzeugt, dass gerade diese Gegenüberstellung der Angenommen-Adopté

beiden Anträge, einerseits von Frau Nabholz und andererseits

von Herrn Müller-Aargau, zeigt, dass der Bundesrat und die Ziff. Ili

Mehrheit der Kommission mit ihren Anträgen richtig liegen. Antrag der Kommission

Denn der Antrag von Frau Nabholz scheint mir übers Ziel hin- Ingress

auszuschiessen - dies wenigstens dann, wenn nicht zugleich Das Zollgesetz....

Idealkonkurrenz gemäss Artikel 183 StGB über Freiheitsbe- Art. 36 Abs. 4

raubung und Entführung gegeben ist. Dies trifft vor allem zu, Streichen

Code pénal et code pénal militaire. Révision 706 N 6 juin 1989

Ziff. 2 keiten an Menschen oder Tieren in einer Weise darstellen, die

Streichen deren elementare Würde verletzt oder von der eine verro-

Art. 36 Abs. 4 hende Wirkung ausgehen kann, anbietet, zeigt, überlässt, ver-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates mittelt oder zugänglich macht,

Abs. 2

Ch. III wer Bildaufnahmen im Sinne von Absatz 1 gewerbsmässig

Proposition de la commission herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, anbietet,

Préambule zeigt, überlässt, vermittelt oder zugänglich macht,

La loi fédérale sur les douanes .... wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.

M. 36 al. 4 Die Bildaufnahmen werden eingezogen.

Biffer Abs. 3

Ch.2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gefängnis

Biffer und Busse.

M. 36 al. 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Antrag Schmid

Abs.1

Angenommen - Adopté .... oder Vorführungen, die grausame Gewalttätigkeiten um ih-

rer selbst willen darstellen und damit zur Verletzung und Verro-

Ziff. IV hung der menschlichen Gefühle beitragen, herstellt....

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Jeanprêtre

Wer Videofilme, die, ohne schutzwürdigen kulturellen, wissen-

Ch.IV schaftlichen oder anderen ideellen Wert zu haben, grausame

Proposition de la commission Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere eindringlich

Adhérer à la décision du Conseil des Etats darstellen und dabei deren elementare Würde in groberWeise

verletzen, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anbietet,

Angenommen -Adopté zeigt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder Busse

bestraft.

Art. 135

Antrag der Kommission Antrag Petitpierre

Mehrheit Abs.1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates «Schriften» streichen

Minderheit Art. 135

(Rechsteiner, Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula) Proposition de la commission

Abs. 1 Majorité

.... kulturellen, wissenschaftlichen oder anderen ideellen Wert Adhérer à la décision du Conseil des Etats

zuhaben

Abs. 2 und 3 Minorité

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Rechsteiner, Braunschweig, Fankhauser, Hafner Ursula)

Al. 1

Rückweisungsantrag Mort .... d'ordre culturel, scientifique ou idéal digne de protec-

Artikel 135 ist an die Kommission zurückzuweisen. tion

Al. 2 et 3

Antrag Loeb Adhérera la décision du Conseil des Etats

Abs.1

.... grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere Proposition Mort

eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Renvoyer l'article 135 à la commission.

Menschen in schwerer Weise verletzen, herstellt, einführt, la-

gert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, über- Proposition Loeb

lässt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder mit AI.1

Busse bestraft. Celui qui aura fabriqué, importé ou pris en dépôt, mis en circu-

lation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessibles ou

Antrag Bodenmann mis à disposition des écrits, des enregistrements sonores ou

Abs. 1 visuels, des images, d'autres objets ou des représentations il-

Wer Videofilme, die, ohne schutzwürdige kulturelle Werte zu lustrant avec insistance des actes de cruauté envers des hom-

haben, grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder mes ou des animaux, portant gravement atteinte à la dignité

Tiere eindringlich darstellen und dabei deren elementare humaine, sans aucune valeur d'ordre culturel ou scientifique

Würde in grober Weise verletzen, einer Person unter 18 Jahren digne de protection, sera puni de l'emprisonnement ou de

anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Ge- l'amende.

fängnis bestraft.

Proposition Bodènmann

Antrag Leuba AI.1

Wer Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, an- Celui qui aura offert, montré ou rendu accessibles à une per-

dere Gegenstände oder Vorführungen, die ohne schutzwürdi- sonne de moins de 18 ans ou mis à sa disposition des films

gen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert zu haben, grau- vidéo illustrant avec insistance des actes de cruauté envers

same Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere eindring- des hommes ou des animaux, sans aucune valeur d'ordre cul-

lich darstellen und dabei deren Würde in grober Weise verlet- turel digne de protection, et ainsi gravement violé leur dignité

zen, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit la plus élémentaire, sera puni de l'emprisonnement.

Gefängnis oder Busse bestraft.

Proposition Leuba

Antrag Nabholz Celui qui aura offert, montré, rendu accessibles ou mis à la dis-

Abs.1 position d'une personne de moins de 16 ans des écrits, des

Wer Personen unter 16 Jahren Bildaufnahmen, die, ohne enregistrements sonores ou visuels, des images, d'autres ob-

schutzwürdigen Interessen zu dienen, grausame Gewalttätig- jets ou des représentations illustrant avec insistance des actes

6. Juni 1989 N 707 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

de cruauté envers des hommes ou des animaux en portant at- Artikel 135 zur Bearbeitung an die Kommission zurückzuwei-

teinte de manière grossière à leur dignité, sans aucune valeur sen.

d'ordre culturel ou scientifique digne de protection, sera puni

de l'emprisonnement ou de l'amende. Müller-Meilen: Ich unterstütze diesen Rückweisungsantrag,

und zwar aus folgenden Gründen:

Proposition Nabholz Bei der Gesetzgebung über die Brutalofilmesind zwei zum Teil

AI.1 gegensätzliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, und das

Celui qui aura offert, montré ou rendu accessibles à des per- macht die Sache besonders schwierig.

sonnes de moins de 16 ans ou encore mis à leur disposition Erstens sind die Brutalofilme im Videogeschäft vor allem bei

des enregistrements visuels qui, sans servir des intérêts di- den Jugendlichen stark verbreitet, und zwar nicht nur in den

gnes de protection, illustrent des actes de cruauté envers des Städten, sondern in grossen Teilen der Landschaft. Ein verro-

hommes ou des animaux, portant atteinte'à leur dignité ou hender Einfluss und eine Abstumpfung gegenüber Gewaltex-

susceptibles d'avoir des effets dégradants. zessen sind also nicht auszuschliessen, und deshalb ist zwei-

Al. 2 fellos ein Jugendschutz am Platz.

Celui qui, par métier, aura fabriqué, importé, pris en dépôt, mis Daneben aber kann und soll - das ist der zweite Gesichtspunkt

en circulation, promu, exposé, offert, montré, rendu accessi- - der Staat nicht generell die Kultur zensurieren. Er soll das Ur-

bles ou mis à disposition des enregistrements visuels au sens teil wenigstens den erwachsenen und meist mündigen Men-

défini au premier alinéa, sera puni de l'emprisonnement ou de schen überlassen. Der Antrag von Bundesrat und Ständerat

l'amende. aber beschränkt sich nicht auf den Jugendschutz. Als liberaler

Al. 3 Mensch habe ich grundsätzlich etwas gegen die Zensurierung

Si l'auteur a agi dans un dessein de lucre, la peine sera l'empri- kultureller Aeusserungen, auch wenn ich bei weitem nicht an

sonnement et l'amende. allen Kunst- und Kulturwerken Freude habe. Den Staat und

seine Funktionäre mit den heiklen Ermessensfragen bei der

Proposition Schmid Beurteilung von Kulturwerken zu betreuen, kann ja nicht unser

AI.1 Ziel sein und führt in nicht wenigen Fällen zur Blamage der

Celui qui aura fabriqué .... ou des représentations d'actes de Staatsvertreter, die vielfach keine Fachleute sind.

cruauté comme fin en soi, contribuant ainsi à heurter les senti- Wenn man dem bundesrätlichen Gesetzestext in seiner vollen

ments humains et à les dégrader sera puni.... Schärfe folgt und ihn so nimmt, wie er dasteht, kann man sich

fragen, ob beispielsweise nicht Bilder vom Ueberrollen der

Proposition Jeanprêtre Menschen durch Panzer in China bereits zu einem Beurtei-

Celui qui aura fabriqué, importé, pris en dépôt, mis en circula- lungsfall werden können. Könnte man für die Darstellung

tion, offert, montré ou rendu accessibles des films vidéo illus- grausamer Niederknüppelung oder gar Folterung von De-

trant avec insistance des actes de cruauté envers des hom- monstranten einen - wie es im Gesetzestext heisst - «schutz-

mes ou des animaux, sans aucune valeur d'ordre culturel, würdigen kulturellen» oder gar einen «wissenschaftlichen

scientifique ou idéal digne de protection, et ainsi gravement Wert» geltend machen? Sind alle Darstellungen von Terror

violé leur dignité la plus élémentaire, sera puni de l'emprison- und Folterungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern etwa

nement ou de l'amende. kulturell oder gar wissenschaftlich schutzwürdig? All diese Be-

urteilungsfragen zeigen, dass wir mitten in der Problematik der

Proposition Petitpierre Auslegung dieses Artikels und der staatlichen Kulturzensur

Biffer «des écrits» sind. Dem richterlichen Ermessen bleiben im bundesrätlichen

Antrag viel zu grosse Spielräume.

Präsident: Wir kommen nun zurück auf Artikel 135. Zuerst be- Aber auch die Abänderungsanträge, die vorgelegt worden

raten wir den Rückweisungsantrag von Frau Morf. Sie hat das sind, scheinen mir nicht befriedigend. Die Anträge Nabholz

Wort. und Leuba stossen zwar in die richtige Richtung; aber es hat

auch bei ihnen noch ungelöste Fragen. Der Antrag Leuba ist

Frau Morf: Ich stelle den Antrag, Artikel 135 zur Ueberarbei- der konsequenteste, aber lässt zum Beispiel das Problem der

tung an die Kommission zurückzuweisen. Hauptgrund: Mit Grenzkontrolle offen. Der Antrag Nabholz macht mit Ziffer 2

den jetzt elf verschiedenen Aenderungsanträgen - auch wenn vieles wieder möglich, was durch Ziffer 1 ausgeschlossen wer-

sie in drei Hauptgruppen gebüschelt werden könnten - ist die den soll; denn erverlässt in Ziffer 2 die Beschränkung auf den

Situation völlig unübersichtlich geworden. Die Texte, die ge- Jugendschutz. Wenn gemäss Antrag Petitpierre Schriften ge-

stern eingereicht worden sind, wurden immer länger- und un- strichen werden sollen, so heisst das aber noch nicht, dass

sere Gesichter auch. Die meisten von uns haben den Ueber- Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ausgenommen sind;

blick verloren. Zwar besteht weitestgehende Uebereinstim- denn sie fallen weiterhin unter den Gesetzestext, weil später

mung, dass der Artikel 135 nicht ersatzlos gestrichen werden das Wort «Abbildungen» noch drin steht.

soll. Dies im Gegensatz zu den Vorschlägen, die uns verschie- Sie sehen, auch diese Abänderungsanträge sind noch nicht

dene Organisationen in letzter Minute zustellen Hessen. Aber ausgereift, und wir sollten hier keine Kommissionssitzung ab-

wir müssen wenigstens eine Synopsis der verschiedenen An- halten. Ich unterstütze deshalb den Rückweisungsantrag im

träge haben, noch besser aber einen klarformulierten, klar ver- Interesse einer sorgfältigen Gesetzgebung in einem sehr heik-

ständlichen, klar anwendbaren Artikel, um überhaupt ent- len Bereich. <

scheiden zu können. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir

es hier so unsorgfältig behandeln könnten. Dies ist übrigens Fäh: Ich glaube, wir sind uns in einem Punkt mehr oder wenig

kein Vorwurf an die Kommission. Es ist auch kein Vorwurf an einig: Zuschriften, Kommentare, auch die Diskussion hier und

jene Organisationen, die sich fünf vor zwölf gemeldet haben, vor allem die Anträge zeigen, dass ein gewisses Unbehagen

obwohl diese Strafrechtsrevision seit 1985 im Gang und be- gegenüber der Fassung von Bundesrat, Ständerat und Kom-

reits vom Ständerat behandelt worden ist. Sie haben offenbar mission besteht. Wir könnten nun heute entscheiden. Anträge

auf die Tatsache reagiert, dass es sich um den einzigen Artikel liegen vor. Ich bin aber der Meinung, dass wir dies nicht tun

der Revision handelt, der nicht in eine Vernehmlassung gege- sollten, und zwar aus folgendem Grund:

ben worden ist und über den eine wirklich breite Diskussion Entscheiden wir heute, dann laufen wir entweder Gefahr, ir-

erst in letzter Zeit in Gang kam, wahrscheinlich mit der dauern- gend einer Variante - und zwar mehr oder weniger zufällig,

den Verschärfung der Brutalo-Video-Szene. Diesbezüglich denn Sie können nicht genau ermessen, welche Konsequen-

gibt es übrigens einen Bericht und Empfehlungen des Euro- zen diese Anträge haben - den Vorzug zu geben, oder aber -

parates, und es wäre gut, wenn die Kommission sich auch da- was meines Erachtens noch schlimmer wäre - wir stimmen,

mit befassen würde. des Antragswirrwarrs überdrüssig, der Version des Bundes-

Ich empfehle Ihnen auch im Namen der Mitunterzeichner und rates zu. Diese Version ist für mich wegen ihrer Ausdehnung

Mitunterzeichnerinnen aus den verschiedensten Fraktionen, und wegen ihrer zu viel Ermessensspielraum offenlassenden

Code pénal et code pénal militaire. Révision 708 N 6 juin 1989

Definitionen nicht annehmbar. Wenn man vor so einer Situa- tion en commission, je suis absolument convaincu qu'il n'en

tion steht, wenn ein Problem existiert, der Lösungsvorschlag ressortirait rien d'autre que ce que vous avez sur vos bureaux,

aber nicht vollauf befriedigend ist, was tut man dann normaler- c'est-à-dire une proposition de la commission qui sera de

weise? Man überlegt noch einmal. Das Plenum kann das nicht toute façon controversée et qui entraînera une série d'amen-

tun, nur die Kommission kann das. Deswegen ist der Artikel an dements de la part de ceux qui estiment devoir donner un au-

die Kommission zurückzuweisen. Ich erwarte - wenn der Rat tre avis.

diesem Antrag folgt -, dass die Kommission den Artikel 135 so Il ne faut pas oublier que cette disposition résulte de deman-

formuliert, dass er nichts Unnötiges enthält, dass Straftatbe- des qui ont été faites dans ce conseil même et que de nom-

stände präziser umschrieben werden und dass man kontrol- breux cantons attendent d'avoir en main un instrument qui leur

liert, ob das, was man will, auch vollziehbar ist, und zwar voll- permette d'agir car aujourd'hui ils sont démunis. Je crois

ziehbar auch mit Blick auf das benachbarte Ausland. (même si cela n'est pas très facile, je le reconnais) qu'il est rai-

Ich weiss, die Annahme dieses Rückweisungsantrages bringt sonnable de prendre une décision aujourd'hui.

eine Verzögerung, für etliche eine unwillkommene Verzöge-

rung. Ich bin der Ansicht, wir müssen diese in Kauf nehmen; Frau Grendelmeier: Frau Spoerry, ich mache der Kommis-

denn Seriosität geht vor Tempo. sion auch keine Vorwürfe, überhaupt nicht. Ich glaube, es liegt

an der Materie, dass wir uns hier schwertun, und zwar sowohl

Frau Spoerry: Ich kann zu dieser Frage selbstverständlich diejenigen, die vor Brutalos schützen wollen, mit besten, aller-

nicht im Namen unserer Fraktion Stellung nehmen, aber im besten Gründen, als auch diejenigen, die befürchten, dass

Namen aller Mitglieder derfreisinnig-demokratischen Fraktion eine Schere im Kopf entsteht und dass die Verantwortung in

in der vorberatenden Kommission. Wir sind geschlossen und falsche Hände gerät. Es ist doch kein Zufall, dass wir hier zehn

einstimmig der Auffassung, dass eine Rückweisung nicht Anträge haben. Es ist meines Erachtens auch kein Zufall, dass

sinnvoll ist. wir erst ganz kurz, bevor diese Debatte anfing, von den ent-

Man kann die Rückweisung begründen mit dem Argument, sprechenden Organisationen über ihre Meinung orientiert

das Frau Morf vorgebracht hat: Es läge eine zu grosse Zahl worden sind. Ich glaube, es herrscht eine tiefe Verunsiche-

von Einzelanträgen vor. Dazu muss ich sagen: Wer garantiert rung, und ich warne Sie, nun in die'ser Verunsicherung zu ent-

Ihnen nach einer Rückweisung an die Kommission, dass nicht scheiden, und-ohne dass das ein Misstrauensvotum sein soll

auch bei der nächsten Debatte hier im Plenum wieder sieben - bitte Sie von der Kommission, noch einmal in Ruhe über

oder acht Einzelanträge gestellt werden? Wollen Sie dann wie- diese zehn Anträge zu gehen. Auch wenn wir sie hier in drei

der zurückweisen? Gruppen einteilen könnten, sind wir schlicht überfordert, in

Im übrigen kann man die Anträge, die jetzt vorliegen, ganz klar diesem Saal eine Kommissionssitzung durchzuführen.

in drei Gruppen teilen: Es gibt die Gruppe, die das Verbot nicht Ich bitte Sie, den Antrag Morf zu unterstützen.

vollständig haben will. Es gibt die Gruppe, die die Dokumente,

die verboten sind, anders erfassen will, und es gibt die Frau Zölch: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag von Frau

Gruppe, die gewisse redaktionelle Aenderungen vornehmen Morf abzulehnen. Ich bin der Auffassung, dass die Bevölke-

will. Ueber alle diese Gruppen kann man abstimmen. rung von uns jetzt in dieser Sache einen Entscheid erwartet.

Frau Morf hat ausdrücklich gesagt: Der Rückweisungsantrag Gerade aus diesem Grund haben wir ja auch die Behandlung

sei kein Vorwurf an die vorberatende Kommission. Ich danke des Teils A vorgezogen.

Ihnen dafür. Aber die nachfolgenden Referenten haben eben Wenn wir die eingereichten Anträge vergleichen, sehen wir,

diese Vorwürfe doch formuliert und sind der Meinung, die dass man heute absolut in der Lage sein kann, über diese An-

Kommission hätte das Problem nicht à fond studiert. Diesen träge zu entscheiden. Die Kommission hat sich sehr einge-

Vorwurf muss die Kommission zurückweisen. Ich habe selten hend mit der Problematik befasst. Der Ständerat hat sich zum

eine Kommission erlebt, die sich eingehender und ausgiebi- Entscheid durchgerungen.

ger mit Problemen befasst hat. Das Problem der Brutalos war Ich bitte Sie, hier dasselbe zu tun und den Antrag von Frau

ja kein neues Problem. Es bestand der Antrag des Bundes- Morf abzulehnen.

rates, es gab die Diskussion im Plenum des Ständerats, in wel-

• eher der Antrag auf ein geteiltes Verbot - also Zulässigkeit für Rechsteiner: Ich war Mitglied der Kommission, und ich muss

die Erwachsenen - zur Debatte stand. Die Auseinanderset- Ihnen trotzdem empfehlen, den Rückweisungsantrag von

zung erfolgte also in aller Oeffentlichkeit. Das war uns, der Frau Morfgutzuheissen. Es besteht eine etwas spezielle Situa-

Kommission, alles bekannt. Die Kommission war einstimmig tion bei der Beratung dieses Artikels. Die Botschaft des Bun-

und geschlossen der Auffassung: Wenn ein Verbot, dann desrates datiert aus dem Jahre 1985, die Beratungen im Stän-

muss es vollkommen sein, so leid einem das tut, sonst ist es derat fanden 1987 statt, die Beratungen in unserer Kommis-

überhaupt nicht durchsetzbar. Die Tatsache, dass die Kom- sion vor rund einem Jahr. Man muss feststellen, dass die ge-

mission zu diesem einheitlichen Schluss gekommen ist, darf sellschaftliche Diskussion über die Problematik dieses Artikels

doch nicht zur Annahme verleiten, die Kommission hätte diese und über die dahinterstehenden gesellschaftlichen Probleme

Frage nicht ernsthaft geprüft. erst in den letzten Tagen und Wochen eingesetzt hat. Wir müs-

Wir stellen Ihnen einen Antrag der Kommission. Es gibt aus sen dieser ernsthaften Diskussion, den Argumenten, wie sie

dem Plenum anderslautende Anträge auf ein nur teilweises seitens der Filmkommission vorgetragen werden, Rechnung

Verbot. tragen, und wir müssen diese Debatte seriös führen. Wir ha-

Ich bitte Sie, heute zu entscheiden. Wir haben die Abkoppe- ben auch insofern eine spezielle Situation, als dieser Artikel als

lung dieses Teils A vom Teil B gemacht, weil wir Druck haben einziger nicht in ein Vernehmlassungsverfahren einbezogen

von vielen Kantonen, dieses Problem jetzt endlich zu lösen. wurde, weil er erst nach dem Vernehmlassungsverfahren in

Wir sind entscheidungsreif, und wir sollten das heute tun. Ich parlamentarischen Vorstössen gefordert worden ist. Auch

bitte Sie darum. deshalb ist eine Rückweisung und nochmalige, seriöse Prü-

fung durch die Kommission gerechtfertigt. Zudem konnte eine

M. Maître: Cet article 135 est une des dispositions délicates et Reihe von Anträgen in der Kommission nicht geprüft werden,

controversées de la révision. Nous nous attendions à ce qu'un ich erinnere an die Anträge von Frau Nabholz und Herrn Bo-

certain nombre de propositions puissent exprimer différentes denmann. Diese Anträge sollten wir in der Kommission noch

variantes ou différentes sensibilités. Aujourd'hui, toutefois, seriös prüfen können.

nous avons en main tous les éléments nécessaires pour pren- Ich möchte Sie aus all diesen Gründen ersuchen, dem Rück-

dre une décision, et ce n'est pas parce que la décision est diffi- weisungsantrag von Frau Morf zuzustimmen.

cile qu'il faut la repousser. Je crois raisonnablement que les

amendements qui peuvent effectivement, comme l'a dit Nussbaumer: Es genügt, diesem Rat zwei Briefe zu schrei-

Mme Spoerry, être regroupés dans un certain nombre de ca- ben, und dann wird die ganze Kommissionsarbeit in Frage ge-

tégories - il y a trois catégories bien précises - permettent une stellt. Ich kann Ihnen als Mitglied der Kommission sagen, dass

décision assez claire. Si nous devions renvoyer cette disposi- dieses Problem sehr ausgiebig und seriös behandelt worden

6. Juni 1989 N 709 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

ist. Auch der Brief der eidgenössischen Filmkommission ver- ster Linie - deswegen vorgenommen, weil wir eine Inkraftset-

mag mich in keiner Weise zu überzeugen. Sie schreibt, zur zung dieses Artikels 135 nicht mehr hinauszögern wollten.

Aufgabe jeder fortschrittlichen Gesellschaft gehöre unbestrit- Zweitens: Die Kommission hat sich mit dieser Frage sehr in-

tenermassen, dass solche Filme, Brutalos, für Kinder und Ju- tensiv befasst. Wir sind soweit gegangen, dass wir an einem

gendliche nicht zugänglich sein dürfen. Diese Forderung ist Vormittag - und das war wirklich kein Vergnügen, es ist eini-

darum für sich sehr klar. Um so unverständlicher ist dann die gen von uns schlecht geworden, aber sie sind jetzt wieder ur-

Empfehlung dieser Kommission, die Brutalos seien nur für teilsfähig! - solche Brutalofilme angeschaut haben. Das hat

unter 16jährige Jugendliche zu verbieten. Wenn Brutalo- wesentlich zur Motivation in der Kommission beigetragen, mit

Kassetten einmal im Hause sind, sind sie für Kinder auch zu- der Beseitigung dieser üblen Zustände vorwärtszumachen.

gänglich, das ist in den meisten Haushaltungen so. Sie kön- Ich sehe nicht ein, warum noch mehr Verzögerungen nötig

nen hier keine Grenze setzen. Ich bitte Sie, etwas Standfestig- sind. Wir haben eine Diskussion geführt, und jetzt liegen An-

keit zu bezeugen und den Antrag Morf abzulehnen, damit wir träge vor. Es ist absolut normal, dass wir nun entscheiden; da-

diese wichtige Frage nicht auf die lange Bank schieben. Man für ist das Parlament da. Sie stellen Anträge, und die Kommis-

wirft diesem Rat und dem Parlament vor, dass sie die Füh- sion ist vorbereitet, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen.

rungsrolle nicht mehr wahrnehmen. In einer solch wichtigen Wir Referenten sind jedenfalls in Uebereinstimmung mit dem

Sache ist die lange Bank kein geeignetes Mittel. Bundesrat der persönlichen Meinung, unter den Anträgen zu

Ich bitte Sie, hier ganz eindeutig Farbe zu bekennen. Artikel 135 könnten ein bis zwei angenommen werden. Ich

habe etwas den Eindruck - das ist mir vor allem beim Votum

M. Cotti, rapporteur: Je ne comprends pas ce qui effraye ce meines lieben Freundes und Kollegen Kurt Müller bewusst ge-

conseil aujourd'hui: certainement pas les sept propositions worden -, es gehe weniger um einen Rückweisungsantrag als

qui ont été faites hier, car ce conseil a dû s'occuper de pro- im Prinzip um einen Ablehnungsantrag.

blèmes bien plus compliqués, avec un nombre bien plus élevé In diesem Falle sollten Sie, Herr Müller, einen Ablehnungsan-

de propositions. Que peut-on attendre d'un moratoire de quel- trag stellen. So wie Sie gesprochen haben, kann ich das nicht

ques mois? Ces quelques mois qui suffiraient à redire ce gut anders interpretieren. Man habe also den Mut zu einem

qu'on a entendu plusieurs fois ces derniers jours par voie de Streichungsantrag, und dann wird auch hier demokratisch

presse. und nach den Gepflogenheiten dieses Parlamentes ausge-

Je vous répète l'histoire de cet article approuvé par le Con- mehrt.

seil fédéral voilà plus de quatre années et également par le Ich fürchte, dieser Rückweisungsantrag bringt uns nichts, er

Conseil des Etats, il y a une année. Il y a eu une procédure erweckt höchstens den Eindruck in der Oeffentlichkeit, das

de consultation publique. Tout le monde est au courant de la Parlament habe vor seinem eigenen Mut plötzlich Angst be-

problématique. Les cantons nous ont demandé de prendre kommen. Ich bitte Sie deshalb in meinem persönlichen Na-

une décision le plus tôt possible. Ils doivent savoir si c'est à men - ich kann ja nicht im Namen der Kommission sprechen

eux de légiférer ou si la Confédération veut utiliser son droit -, den Rückweisungsantrag von Frau Morf abzulehnen.

de légiférer elle-même dans cette matière.

Je pense - M. Müller l'a d'ailleurs démontré par les connais- Bundesrat Koller: Ich erinnere Sie daran, dass im Jahre 1982

sances qu'il a de la matière, au moment de sa demande de parlamentarische Vorstösse aus praktisch allen politischen

renvoi - que nous connaissons suffisamment cette matière. Lagern vom Bundesrat die Vorlage einer Strafrechtsnorm über

J'admets qu'il y a un certain malaise aujourd'hui, mais ce grausame Gewaltdarstellungen verlangt haben. Der Bundes-

malaise, on l'aura le jour où l'on prendra une décision, car rat hat Ihnen mit Botschaft vom 26. Juni 1985 einen entspre-

c'est une matière qui se prête très peu aux convergences. Il y chenden Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag ist im Stän-

a des opinions différentes dans ce Parlement, en ce qui con- derat ausführlich behandelt worden. Es sind dort auch Vor-

cerne ce que l'on nomme de manière impropre «censure». schläge diskutiert worden, die gegenüber dem bundesrätli-

Des droits doivent être limités, des jeunes doivent être chen Vorschlag gewisse Einschränkungen der Strafbarkeit

protégés. Ce serait, à mon avis, une erreur de renvoyer cette vorgesehen haben.

décision. Je pense qu'il est assez facile d'entrevoir des possi- Das Problem ist doch ausreichend bekannt. Es liegen über-

bilités d'accord sur certaines propositions, quant à la limitation haupt keine neuen Probleme vor, sondern es gilt jetzt, auf-

des moyens de transmission de la violence cruelle, en particu- grund der bekannten Probleme politische Entscheide zu fäl-

lier. len. Auch wenn gesagt wird, es liege neuerdings auch eine,

Le problème de fond se répète dans presque toutes les propo- Empfehlung des Europarates vor und der Europarat stelle vor

sitions portées à notre connaissance. Faut-il prononcer une allem auf das System der Selbstregulierung ab, so darf ich Sie

interdiction en-dessus de seize ou de dix-huit ans, ou une doch daran erinnern, dass in dieser Resolution des Europara-

défense absolue? Nous connaissons suffisamment les points tes ausdrücklich auch steht: «Les Etats-membres devraient

essentiels du problème et les détails ne changeront pas beau- examiner si l'application de leur droit pénal relatif aux vidéo-

coup à la substance des choses. grammes est efficace pour faire face au problème des vidéo-

C'est la raison pour laquelle, en mon nom personnel - je vois grammes à contenu violent, brutal ou pornographique.» Also

qu'une grande partie des membres de la commission est de auch der Europarat fordert die Staaten ausdrücklich auf, zu

mon avis-je vous propose de procéder au débat aujourd'hui prüfen, ob auch ein wirksames Strafrecht gegen diese grausa-

et de rejeter la proposition de Mme Morf demandant le renvoi men Gewaltdarstellungen besteht.

en commission. Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, auf

die Detailberatung einzutreten, vor allem auch mit Rücksicht

Bonny, Berichterstatter: Ein römischer Dichter hat geschrie- auf die Kantone. Die Kantone warten schon sehr lange auf eine

ben: «Difficile est non scrìbere satiram». Es hält schwer, keine bundesrechtliche Regelung, weil das Uebertretungsstrafrecht

Satire zu schreiben, und ich will dieses Motto über meine Inter- auf diesem Gebiet zweifellos nicht adäquat ist. Also auch die

vention zum Rückweisungsantrag stellen. Rücksichtnahme auf die Kantone verlangt, dass wir entschei-

Ich darf daran erinnern, dass von Mitgliedern des Parlamentes den.

seit Jahren das Brutalo-Problem angesprochen wird: Ich erin-

nere an die Motionen Zbinden und Guntern, ich erinnere auch Abstimmung - Vote

an das Postulat Jaggi, ich erinnere daran, dass letztes Jahr

die grosse Mehrheit des aargauischen Grossen Rats - ich Für den Rückweisungsantrag Morf 60 Stimmen

habe gestern versehentlich vom Solothurner Kantonsrat ge- Dagegen 77 Stimmen

sprochen-eine Eingabe machte, die sogar so weit ging, einen

dringlichen, befristeten Bundesbeschluss nach Artikel 89bis Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Die Schweiz beschrei-

Absatz 1 der Bundesverfassung zu verlangen. Auf dieses An- tet mit der Neuschaffung einer Bestimmung über die Straf-

liegen sind wir nicht eingetreten. Wir haben ja in der Kommis- barkeit von Gewaltdarstellungen gesetzgeberisches Neuland.

sion diese Zweiteilung der Vorlage nicht zuletzt - ja fast in er- Neue Strafbestimmungen einführen, etwas unter Strafe stel-

Code pénal et code pénal militaire. Révision 710 N 6 juin 1989

len, was bisher straf los war, ist immer ein heikles Unterfangen. nen Kulturbegriff. So weit, so gut. Wenn das aber so ist, wes-

Es ist fraglieh, ob der Gesetzgeber der heiklen und anspruchs- halb werden dann die wissenschaftlichen neben den kulturel-

vollen Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Bestrafung von len Werten noch ausdrücklich genannt? Auch die wissen-

Gewaltdarstellungen gestellt ist, gerecht wird. schaftlichen Motive würden ja sicher unter einen so weit ge-

Zum einen: Gefordert worden ist unter anderem in den ge- fassten Kulturbegriff fallen. Der Minderheitsantrag entspricht

nannten parlamentarischen Vorstössen eine Strafbestim- somit auch der Logik. Es gibt neben diesen kulturellen und

mung gegen sogenannte Brutalos, gegen Brutalität in Videofil- wissenschaftlichen Motiven einfach weitere legitime Motive für

men. Geschaffen werden soll nun aber nicht eine Bestim- Gewaltdarstellungen.

mung, die gezielt die Brutalität in Videos anvisiert, sondern ein Eine intensive Diskussion zu Artikel 135 hat leider erst in den

Straftatbestand, der unterschiedslos Schriften, Filme, Tonauf- letzten paar Tagen eingesetzt, obwohl die Botschaft-es ist be-

nahmen, Abbildungen, andere Gegenstände und Vorführun- reits gesagt worden - jetzt vier Jahre alt ist. Seit den Beratun-

gen erfasst. Unter die Strafbestimmung fallen also Bibliothe- gen im Ständerat sind zwei Jahre, seit den Beratungen in der

ken, Theateraufführungen, Radiosendungen, gemalte Bilder Kommission ist ein Jahr verstrichen. Die neu entstandene ge-

und Skulpturen. Während Jahrzehnten hat offenbar niemand sellschaftliche Diskussion muss aber ernstgenommen wer-

die Forderung erhoben, Gewaltdarstellungen in Büchern, Zei- den. Sie zeigt, dass die vorgeschlagene Strafbestimmung ins-

tungen oder auf statischen Bildern unter Strafe zu stellen. gesamt missglückt formuliert und zumindest überrissen ist.

Kann eine Strafbestimmung als geglückt bezeichnet werden, Aus der Diskussion der letzten Tage ist u. a. ein Antrag ent-

wenn sie neben den anvisierten Videofilmen alles Mögliche standen, den Herr Bodenmann in der Folge noch begründen

umfasst und ihr jede Zielschärfe fehlt? wird. Er ist der vorgeschlagenen Fassung wie auch dem Ab-

Zum anderen: Es gibt nur wenig gesicherte Erkenntnisse über satz 1 des Antrages von Frau Nabholz vorzuziehen, weil er

den Wirkungszusammenhang von Bild und Tat. Vieles ist unsi- sich darauf beschränkt, worum es im Grunde geht, nämlich

cher und bleibt spekulativ. Verhält es sich tatsächlich so, dass auf die Abgabe von Videofilmen an Jugendliche.

Gewaltdarstellungen zu mehr realer Gewalt führen? Ist es So oder anders ist es angesichts der Diskussion, die jetzt ein-

nicht so, dass die ganze Menschheitsgeschichte voll von Bei- gesetzt hat, wichtig, dass eine Differenz zum Ständerat ge-

spielen grauenhafter Gewaltanwendung war, lange bevor die schaffen wird. Nur mit einer Differenz zum Ständerat kann die

Brutalität in Videofilmen existierte? Oder denken wir an Mär- Debatte weitergeführt werden, die dringend nötig ist, vielleicht

chen für Kinder! Sind nicht die Geschichten von Wilhelm nötiger als die Straf bestimmung selbst.

Busch oder die Märchen von Andersen voll von Beispielen

brutaler Gewalttätigkeit? Sind tatsächlich diejenigen Gesell- Loeb: Das Problem beim Artikel 135 - wir haben es bereits ver-

schaften die gewaltlosesten, welche die Darstellung der Ge- schiedentlich gehört - ist die Frage der Rechtssicherheit. Wir

walt unter Strafe stellen? Ist nicht vielmehr die Darstellung der wollen mit Recht die Brutalo-Videos unter Kontrolle bringen,

Gewalt, die Symbolik, für die Auseinandersetzung mit den Ur- haben aber sichtlich Mühe mit der Umschreibung der Tatbe-

sachen und den Auswirkungen von Gewalt und Unter- stände. Wir übertragen den Richtern die Beurteilung schutz-

drückung in einer strukturell oder physisch gewalttätigen Ge- würdiger kultureller oder wissenschaftlicher Werte. Aber wie

sellschaft unerlässlich? Bedeutet nicht Geld in dieser Gesell- soll der einzelne Bürger die genauen Grenzen kennen? Wo

schaft letztlich mehr Macht und mehr Gewalt als Brachialge- soll der Richter die Grenzen ziehen? Ist es nicht Aufgabe des

walt? Klar ist jedenfalls, dass mit der Verbannung von Bildern Gesetzgebers, klar zu formulieren, klare Abgrenzungen vorzu-

die Gewalt und erst recht die Ursachen der Gewalt nicht besei- nehmen, die ohne Interpretation dem Bürger darlegen, wann

tigt sind. Mehr Fragen sind offen als geklärt. er sich strafbar macht? Der Tatbestand selbst sollte deshalb

Warum verzichte ich trotz dieser Bedenken, trotz dieser offe- klarer umschrieben werden, um zu verhindern, dass von Kan-

nen Fragen auf einen Streichungsantrag? Die ersatzlose Strei- ton zu Kanton andere Interpretationen erfolgen, dass aus ei-

chung der Bestimmung könnte von der zuständigen Branche nem Artikel des Strafgesetzbuches Meinungszensur entste-

als falsches Signal aufgefasst werden, als Signal dafür näm- hen könnte.

lich, dass der Vertrieb von Brutalo-Videos an Jugendliche fort- Ich habe versucht, mit der Einschiebung in der zweiten Zeile

gesetzt oder sogar noch ausgedehnt werden könnte. Die Vi- meines Antrags «.... und dabei die elementare Würde des

deohändler haben uns quasi in letzter Sekunde eine freiwillige Menschen in schwerer Weise verletzen .... » eine weitere Ein-

Selbstkontrolle angekündigt. Wie wenig auf Freiwilligkeit ver- grenzung vorzunehmen.

traut werden kann, zeigt aber allein schon der Umstand, dass

20 Prozent der Händler offenbar nicht einmal die Verpflichtung Bodenmann: Wir befinden uns hier im offensichtlich kompli-

zur freiwilligen Selbstkontrolle unterschrieben haben. zierten Gebiet der Gewaltdarstellungen, einem Gebiet, das

Sodann muss jede Strafbestimmung grundrechtskonform uns einerseits erschreckt, über das wir andererseits recht we-

ausgelegt werden. Weder die Meinungsäusserungsfreiheit nig wissen. Eine ganze Reihe von Fragen stehen im Raum. Ist

noch die Informationsfreiheit noch die Kunstfreiheit dürfen un- die Wirkung von Videos gleich zu beurteilen wie die Darstel-

zulässig eingeschränkt werden. Die grundrechtskonforme lung von Gewalt in Schrift und unbewegten Bildern? Ist die

Auslegung ist hier um so wichtiger, als die vorgeschlagene Darstellung von Gewalt nicht Bestandteil jeder kulturellen

Strafbestimmung gefährlich unbestimmt formuliert ist und nur Epoche? Schwankt die Beurteilung von Gewaltdarstellungen

von ihrem Wortlaut her gesehen Zensurabsichten Tür und Tor nicht im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte beachtlich?

öffnen könnte. Lassen sich bestehende Probleme lösen, indem man eine flä-

Wenn nun aber die Grundrechte gelten sollen, dann müssen chendeckende Strafnorm gegen Gewaltdarstellungen

neben kulturellen und wissenschaftlichen Werten weitere legi- schafft? Führt die Schaffung einer umfassenden Strafnorm

time Motive für Gewaltdarstellung anerkannt werden, zum Bei- nicht zu einem Schwarzmarkt mit seinen erhöhten Gewinnen?

spiel Informationsbedürfnisse und politische Motive. Es muss Führt die Schaffung dieser Strafnorm nicht dazu - wie dies

in einer Demokratie möglich sein, reale Gewalt ohne jede Zen- etwa die Filmkommission befürchtet -, dass man sich im

sur darzustellen und - auch eindringlich - anzuprangern. Dik- Schulunterricht nicht mehr adäquat mit dem Problem der Ge-

taturen versuchen regelmässig die Darstellung von Gewalttä- walt auseinandersetzen kann? Machen Verbote u. U. das Ver-

tigkeiten und Greueln/die auf ihr Konto gehen, mit Zensurbe- botene nur noch attraktiver, wie sich dies heute die katholische

stimmungen zu verhindern. Politische Motive für Gewaltdar- «Ostschweiz» fragt? Spiegelt die enorme Verbreitung von Ge-

stellungen müssen deshalb unmittelbar anerkannt werden, waltdarstellungen nicht den Stand der Entfremdung und der

ohne Umweg über den kulturellen Wert dieser Darstellungen. sich verbreitenden Langeweile in unserer Gesellschaft? Schaf-

Aehnliches könnte z. B. auch über religiöse Motive gesagt fen die von Bundesrat, Kommission und Minderheit vorge-

werden, wenn wir an die Darstellung von Gewalt in Kreuzi- schlagenen Lösungen nicht - wie uns die Geschichte aller

gungs- und Märtyrerszenen usw. denken. Zensurbestimmungen lehrt - das Risiko einer Zensur auf Ge-

Bundesrat und Kommissionsmehrheit sagen, dass solche po- bieten, wo man sie nicht haben möchte?

litischen und religiösen Motive unter die kulturellen Werte fal- Anstatt selber zu antworten, möchte ich für einmal die «NZZ»

len. Sie argumentieren also gewissermassen mit einem offe- vom letzten Freitag zitieren, und das im positiven Sinne. Die

6. Juni 1989 N 711 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

«NZZ» schreibt: «Dass hier im Sinne des Jugendschutzes, Nous avons longuement discuté en commission, à propos

ähnlich wie bei der Pornographie, Massnahmen angezeigt d'autres dispositions, de l'âge de protection légale. Ici, je se-

sind, steht ausser Frage. Ebenso klar ist aber, dass der vorlie- rais prêt personnellement, bien que ce ne soit pas le texte de

gende Gesetzentwurf, der in dieser Form einen unverhohle- ma proposition, à admettre que l'on fixe en l'occurrence

nen Zensurartikel darstellt, weit über das Ziel hinausschiesst.» 18 ans comme âge de protection légale, mais l'essentiel est

Weiter hält die «NZZ» fest: «Dem Strafrecht kommen auf die- de fixer cet âge car nous visons très exactement le bien qui est

sem Gebiet drei Aufgaben zu: Es soll junge Menschen vor der protégé, c'est-à-dire un développement correct de l'enfant.

Wahrnehmung solcher Darstellungen bewahren. Es soll si- Au-delà, nous allons entrer dans une casuistique absolument

chern, dass niemand gegen seinen Willen von Darstellungen invraisemblable pour savoir ce qui doit être considéré comme

sexuellen Inhaltes erfährt, und es soll die Verbreitung soge- des actes de brutalité insupportable pour des adultes. Or, la

nannter Pornographie nach Möglichkeit einschränken.» Das sensibilité de chacun est différente, celle de chaque juge est

Gleiche sollte laut «NZZ» für die Gewaltdarstellungen gelten. différente, et par conséquent nous allons entrer dans un do-

Die «NZZ» schliesst mit der Ueberlegung: «Ein mit diesen Vor- maine qui présente un certain danger de dérapage du côté de

aussetzungen konzipiertes Gesetz, das insbesondere die ein- la censure - et je rejoins ici les propos que tenaient notamment

schränkende Altersgrenze von 18 Jahren festschreiben M. Bodenmann.

müsste, wäre akzeptabel, nicht nur weil seine praktische Je voudrais encore attirer votre attention sur un deuxième

Durchsetzbarkeit weit plausibler ist als ein generelles Verbot, point, à savoir la difficulté d'application de la norme pénale.

das primär die Etablierung eines unkontrollierbaren schwar- Les normes pénales sont certes faites d'abord pour indiquer

zen Marktes fördern wird.» des directions, des points de repère, mais elles doivent être

Die Vorstösse - und das ist vielleicht interessant -, die von sel- applicables. La rédaction de cet article démontre déjà com-

ten der CVP zu diesem Artikel kamen, nämlich die Motionen bien la norme pénale va être difficile à appliquer ici. Aucune

der Herren Zbinden und Guntern, fordern genau das Gleiche. disposition de notre Code pénal ne prend, à ce point de vue,

Herr Zbinden schrieb: «Der Bundesrat wird ersucht, den Räten autant de précautions pour viser tout ce qu'il est possible de

eine Vorlage zur Revision des Strafgesetzbuches, des Zollge- faire. Je le répète, et j'espère ne pas épuiser mon temps de pa-

setzes und eventuell weiterer Gesetze zu unterbreiten, die im role par la simple énumération de ce qu'a prévu le législateur:

Sinne des Jugendschutzes die Einfuhr, die Herstellung, den fabriqué, importé, pris en dépôt, mis en circulation, promu,

Handel und jegliche Verbreitung von Videokassetten mit ver- exporté, offert, montré, vendu, rendu accessible ou mis à dis-

rohenden, jede Menschenwürde missachtenden Gewaltdar- position. Il n'y a véritablement pas d'autre disposition, dans

stellungen untersagt.» Herr Zbinden erwähnte nur zwei Krite- notre Code pénal, qui essaie, maladroitement parce qu'il est

rien, jene des Jugendschutzes und die Frage der Videos. extrêmement difficile de viser à cette opération, de définir tout

Genau gleich die Motion Guntern. Herr Guntern verlangte: ce qui devrait être interdit. Il va de soi qu'on ne pourra pas ap-

«Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf vorzulegen, der pliquer une telle disposition et qu'il faut être raisonnable,

den Verkauf, die Vermietung oder den Umtausch grausamer c'est-à-dire revenir au point de départ et savoir ce que l'on veut

und perverser Videofilme einschränkt oder verbietet, Mass- protéger. Nous voulons protéger, fondamentalement, encore

nahmen zu treffen, die es ermöglichen, einen wirksamen Ju- une fois, le droit de chaque être humain à ne pas être agressé

•gendschutz in diesem Bereich durchzusetzen.» Auch die Mo- par des images violentes, le droit de notre jeunesse à n'être

tion Guntern zielt also nur gegen Videos und will im wesent- pas perturbée par la projection de ces images, et c'est à cela

lichen den Schutz der Jugend. qu'il faut limiter la norme pénale.

Mein Antrag beinhaltet diese zwei weitgehend unbestrittenen J'ajoute que Mme Nabholz a proposé une mesure de flanque-

Anliegen, er geht aber nicht weiter, belegt nicht Bereiche, die ment si je puis dire, à savoir l'alinéa 2, qui touche les délits

vermutlich keiner über das heutige Recht hinausgehenden commis par métier. Là on peut admettre que cette mesure est

Regelung bedürfen. Mein Antrag widerspiegelt auch ein ge- judicieuse car elle permettra de diminuer la dispersion sur le

wisses Misstrauen gegenüber voreilig beschlossenen Straf- marché des"vidéocassettes, notamment, encore que d'autres

normen, die in ihrer praktischen Anwendung - nicht in ihrer formes d'images existent et c'est donc la représentation en

Absicht - oft mehr Schaden anrichten, als dass sie Schaden images qui doit être visée, me semble-t-il, de manière

verhindern würden. générale. Dans ces conditions, la différence entre ma proposi-

Ich möchte Sie bitten, durch die Unterstützung meines Antra- tion ou celle de la Commission fédérale du cinéma et celle de

ges eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, damit wir uns im Mme Nabholz étant finalement très minime, puisqu'elles vont

Rahmen eines absehbaren Differenzbereinigungsverfahrens toutes dans le même sens, et afin de déférer au voeu exprimé

intensiver mit dieser Frage befassen können, als dies bis par ceux qui se sont opposés au renvoi de regrouper les pro-

heute der Fall war. Im Zweifelsfall ist mir immer noch weniger positions, je retire ma proposition en faveur de celle de Mme

Zensur lieber als mehr Zensur. Nabholz.

M. Leuba: La proposition que j'ai déposée a du moins le mérite Frau Nabholz: Wir sind uns wohl alle einig, dass Brutalitäts-

de reprendre la proposition subsidiaire élaborée avec beau- darstellungen gegenüber Menschen oder Tieren, wie sie in

coup de soins par la Commission fédérale du cinéma. En réa- den sogenannten Brutalo-Videos gezeigt werden, unerträg-

lité, lorsqu'on veut légiférer en matière pénale, la première lich sind. Unerträglich, weil sie die elementare Würde von

question que l'on doit impérativement se poser est celle de sa- Mensch und Tier aufs gröbste verletzen. Unerträglich, weil sie

voir quel est le bien que l'on veut protéger. En l'espèce, deux geeignet sind, verrohende Wirkung zu haben. Trotzdem muss

biens doivent être protégés, à mon avis, en matière de représen- man sich fragen, ob das, was unser sittliches Empfinden der-

tation de la brutalité. Le premier, c'est le droit dechaque individu art verletzen kann, so umfassend kriminalisiert werden soll,

de ne pas se voir imposer contre son gré des images brutales, dass in jedem Fall der Anspruch des Staates auf Strafe ge-

qui le choquent et qui atteignent sa propre conception de la di- rechtfertigt ist.

gnité humaine ou de la dignité des animaux. Le deuxième, c'est Je länger ich mich mit dem vorgeschlagenen Artikel 135 be-

la protection des enfants et de la jeunesse. Il y a là, nous le sa- fasse, um so unmöglicher erscheint mir sein Inhalt. Das hat

vons tous, dans révolution de l'homme, une phase de forma- einmal damit zu tun, dass man versucht hat, alle möglichen

tion qui ne doit pas être perturbée par des représentations qui Schlupflöcher zu stopfen, durch die Brutalos zugänglich wer-

pourraient avoir des effets néfastes et corrompre définitivement den könnten. Allerdings, darüber dürften wir uns wohl auch

le développement harmonieux des futurs hommes. alle im klaren sein, wahrscheinlich ohne grossen Erfolg. Wir

La proposition qui vous est présentée devrait permettre d'évi- wissen aufgrund der Erfahrungen mit dem Pornographiearti-

ter une série de difficultés qui, je crois, sont apparues très clai- kel oder aus dem Ausland, dass dort, wo es um Prohibition

rement ces derniers jours et qui ont fait l'objet d'un certain geht oder etwas umfassend kriminalisiert wird, die Dinge so-

nombre de remarques justifiées dans les médias, puisque per- fort in den Untergrund verschwinden und deshalb noch weni-

sonne ne conteste la justification de la protection de ces biens ger kontrollierbar sind. Es kommt mir so vor- und ich möchte

que je viens de décrire. das nicht etwa despektierlich verstanden wissen -, wie wenn

Code pénal et code pénal militaire. Révision 712 N 6 juin 1989

man auszieht wie einst Herakles, um die Hydra zu besiegen. Jugendschutz mit 16 als zu tief angesetzt erscheint, wäre ich

Sie kennen diese Sage aus der Mythologie und wissen, dass auch bereit, meinen Antrag auf 18 Jahre zu modifizieren.

die Hydra ein vielköpfiges Ungeheuer war, das darum un- Zweitens geht es um die Abgrenzung der Bereiche privater

besiegbar war, weil bei jedem Kopf, den man ihm abschlug, Gebrauch/Gewerbsmässigkeit: Bei letzterem muss man ein-

gleich zwei neue nachwuchsen. Kaum anders ist es mit dem greifen, d. h. dort, wo Kommerz getrieben, das Geld gemacht

vorgeschlagenen Straftatbestand. Wir kennen das, wie er- wird, sei dies mit Herstellung, Einführung, Verleih, Lagerung

wähnt, vom Pornographieartikel her. Was gut gemeint ist, ist usw. Hier kann ein gesetzlicher Durchgriff wirksam stattfinden.

noch nicht automatisch gut. Alles, was sich im privaten, nichtkommerziellen Bereich be-

Ich möchte nun konkret auf die mir wesentlich erscheinenden wegt, ist von der Rechtspflege her praktisch nicht vollziehbar.

Mängel des Artikels eingehen. Es wäre auch etwas seltsam, wenn die Polizei die privaten

Dieser ist extrem breit angelegt, was dazu führt, dass er in Haushalte auf derartige Dinge zu durchforsten begänne. Mit

entscheidenden Punkten der Tatbestandsumschreibung dem Jugendschutz, der Beschränkung auf Videos und mit der

kaum Konturen aufweist. Was heisst «eindringliche darstel- Erfassung der Gewerbsmässigkeit, die - möchte ich präzisie-

len»? Was ist ein «schutzwürdiger kultureller oder wissen- ren - alle in Absatz 2 genannten Tätigkeiten betrifft, wird ein

schaftlicher Wert»? Es ist klar, dass gesetzlich umschriebene tauglicher Schutz geschaffen, der auch sanktionierbar ist. Wir

Tatbestände immer generell abstrakt sind und im Anwen- können der Rechtsordnung nämlich auch schaden, wenn wir

dungsfall einer Konkretisierung bedürfen. Für den anwenden- Verbote ins Gesetzbuch schreiben, die zwar gut klingen, aber

den Richter muss aber aus der Norm selbst mindestens ein in der Praxis gar nicht durchsetzbar sind.

Minimum an Leitplanken für seine Entscheidungsfindung Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.

ersichtlich sein. Diese fehlen im Vorschlag, und es wäre fa-

tal, die Interpretation des Grundgehaltes dieser Strafnorm Schmid: Bei meinem Antrag geht es weniger um den Inhalt als

einfach der Praxis und damit der subjektiven Empfindung um die Abgrenzung zwischen Brutalos und kulturellen Darbie-

des Richters zu überlassen. Die Gefahr, dass sich Artikel 135 tungen, die auch Brutalität enthalten. Die Vorbehalte, welche

zu einem eigentlichen Zensurartikel entwickeln könnte, ist gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf zu Artikel 135 Ab-

darum meines Erachtens nicht von der Hand zu weisen. satz 1 gemacht werden - woran ja auch der Antrag der Kom-

Der vorgeschlagene Artikel verletzt meines Erachtens aber missionsminderheit und andere Anträge nichts ändern -, be-

auch das Gebot der Verhältnismässigkeit. Er richtet sich treffen unter anderem die Kriterien, an welchen die zu bean-

ohne Differenzierung an einen allumfassenden Adressaten- standenden Gegenstände und Vorführungen zu erkennen wä-

kreis. Gewerbsmässige Hersteller, Importeure, Verteiler, Vor- ren. Die Briefe der eidgenössischen Filmkommission und

führer, Verleiher usw. werden genau gleich strafrechtlich er- schweizerischer Kulturschaffender widerspiegeln diese

fasst wie ein privater Konsument oder Jugendliche, die sich Sorge. Mit meinem Antrag möchte ich vor allem vermeiden,

allenfalls aus Neugier solche Dinge zu Gemute führen. Die- dass irgendwelche Richter und andere Instanzen darüber be-

ser Adressatenkreis ist aber nicht annähernd homogen, und finden müssen, ob Darstellungen als kulturell, wissenschaft-

er ist auch nicht annähernd gleicherweise in der Lage zu lich oder ideell legitimiert gelten oder eben zu verbieten seien.

beurteilen, ob er nun strafrechtlich relevant handelt oder Ich teile zwar ebenfalls die Ansicht, wonach ein Verbot von

nicht. Damit diese Norm Sinn macht, muss aber ersichtlich Brutalos gerechtfertigt ist, und zwar selbst dann, wenn man

sein, wo die Grenzen zwischen Recht und Unrecht verlaufen. mit einem gewissen Recht sagen kann, sie seien nur ein Sym-

Wie will jedoch jemand beurteilen, ob eine Gewaltdarstellung ptom tieferliegender, gestörter menschlicher und gesell-

nun eindringlich sei, ob ihr ein schützenswerter kultureller schaftlicher Verhältnisse. Doch das Gewährenlassen dieser

oder wissenschaftlicher Wert innewohnt, wenn das Gesetz Symptomatik wird eben selber wieder zur Ursache, beeinf lusst

nicht einmal andeutungsweise klarmacht, was es mit «ein- von neuem und zusätzlich das Empfinden und Erleben von

dringlich» meint oder nach welchen Kriterien dies zu beurtei- Menschen. Eine fast allgegenwärtige gewalttätige Atmo-

len ist? sphäre stumpft ab und wird, wenn sie im Alltag überhand-

Es ist klar: Wenn diese Norm so angenommen wird, überfor- nimmt, auch als alltäglich hingenommen. Aber diese Gefahr

dert sie nicht nur die Richter, sondern alle, die je nach Inter- besteht meines Erachtens nicht für künstlerische und kultu-

pretation und persönlicher Stellung zu potentiellen Tätern relle Erzeugnisse, bei denen Szenen der Gewalt in einem

werden können. Das sind wahrscheinlich vor allem Jugendli- grösseren Sinnzusammenhang aufgezeigt werden und zur

che, die offenbar zu den Hauptkonsumenten von Brutalos Verdeutlichung eines sozialen oder anderweitigen menschli-

gehören. Sie laufen das Risiko, ohne sich allenfalls des Un- chen Anliegens dienen.

rechtgehaltes ihres Tuns bewusst zu sein, sich gleicherweise Ich bin daher der Auffassung, dass die Kriterien im bundesrät-

strafbar zu machen wie ein kommerzieller Hersteller oder lichen Entwurf zwar gut gemeint sind, aber unter Umständen

Verteiler dieser Scheusslichkeiten. auch wertvolle Erzeugnisse betreffen könnten, die nicht als

Fragwürdig erscheint die abschliessende Aufzählung der solche rechtzeitig erkannt werden. Das könnte zum Beispiel

straflos lassenden Kriterien, eben Wissenschaft und Kultur. gerade dann passieren, wenn wir das Kriterium der Eindring-

Hier ist eine Erweiterung dringend geboten, sonst könnte lichkeitverwenden. Brutalossind nicht daran zu erkennen, wie

unter anderem im Bereich der Information eine erhebliche heftig die Reaktionen sind, die sie auslösen. Wer gegen solche

Rechtsunsicherheit entstehen. Ist zum Beispiel eine Berichter- Machwerke abgestumpft ist, empfindet sie gerade nicht mehr

stattung in den Medien ein kultureller Wert, wenn sie Grausam- als eindringlich, was zur Folge hat, dass sich solche Gewalt-

keiten beinhaltet, weil sie Unfälle, Entführungen usw. eindring- darstellungen ständig noch überbieten müssen. Damit würde

lich wiedergibt, ein kultureller Wert, der geschützt wird? Die ja gerade der Grad der Abgestumpftheit zum Massstab erho-

Botschaft gibt hierauf so wenig Antwort wie etwa darauf, ob ben.

die private Niederschrift grausamer Gewalttätigkeiten, aus Brutaloerzeugnisse sind also nicht daran zu erkennen, was

welchen Gründen sie auch immer erfolgt, strafrechtlich rele- und wieviel an Brutalität gezeigt wird, sondern daran, dass hier

vant ist oder nicht. Gewalttätigkeit als Selbstzweck und ohne tieferes Anliegen

Wenn wir ein sinnvolles Gesetz schaffen wollen, müssen wir zur Darstellung gelangt. Auch wenn solche Darstellungen ei-

uns auf den Kerngehalt besinnen. nen gewissen Handlungsablauf aufweisen, so ist dieser doch

Ich schlage Ihnen deshalb mit meinem Antrag vor, primär nur äusserliches Arrangement, das über die Absicht des Pro-

den Jugendschutz ins Auge zu fassen. Das heisst, dass man dukts, Brutalitäten in blosser Aufeinanderfolge ablaufen zu las-

den Tatbestand auf das beschränkt, was man eigentlich erfas- sen, nicht hinwegtäuschen kann. Dass solche Darstellungen

sen wollte, nämlich die Videofilme. Nun bin ich mir nicht im um ihrer selbst willen und ohne jeden Bezug jegliches innere

klaren, ob die Kommission mit «Bildaufnahmen» diese Videos Mass verlieren und eskalieren, ist die Folge davon. Ziel dieses

gemeint hat. Persönlich gebe ich dem Begriff «Bildauf- Gesetzesartikels muss es sein, Menschen - insbesondere Kin-

nahme» diesen Gehalt. Ich wäre aber auch bereit, hier den der und Jugendliche -vor etwas zu bewahren, was sie verletzt,

terminus technicus «Videofilme» aufzuführen. Gleicherweise verwirrt, verroht und abstumpft, ohne in irgendeiner Form auf-

bin ich nicht starr, was die Altersgrenze betrifft. Wenn der gearbeitet zu werden. Zwar nehmen nicht alle, die sich solche

6. Juni 1989 N 713 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Dinge ansehen, zwingend Schaden, aber wen es schliesslich clair, à titre privé, de mesures d'accompagnement. Apprendre

trifft, wissen wir erst im nachhinein. Es gibt hin und wieder aux jeunes à réagir à la violence est sans doute le meilleur

Dinge im Leben, und dazu gehört der Konsum von Brutalitäten moyen. Mais encore faut-il qu'il y ait des parents et des éduca-

als Selbstzweck, vor denen wir unsere Mitmenschen verscho- teurs responsables et disponibles, et surtout des programmes

nen sollten und auf die im Interesse der Jugend und aus Soli- scolaires où cette approche des médias peut être enseignée.

darität zu ihr Erwachsene ebenfalls verzichten sollten. Le choc des images est violent. Il ne laisse plus place à l'imagi-

Ich bitte Sie daher, meinem Antrag zuzustimmen, der ein for- naire, il peut être déstabilisant, désécurisant, voire traumati-

males und kein inhaltliches Kriterium der Unterscheidung ent- sant pour l'enfant.

hält. La notion de culture, censée recouvrir les domaines politi-

ques, religieux, donc prise dans son acception la plus large,

Mme Jeanprêtre: Le but de mon intervention est bien de ci- devrait tranquilliser ceux qui ont une production avant-gar-

bler l'interdiction au niveau des films vidéo. En effet, il n'y a au- diste dans quelque domaine que ce soit, d'autant plus s'ils

cun rapport entre un écrit que l'on choisit et une vidéo passive- respectent leur propre étique professionnelle.

ment absorbée. Ma proposition insiste sur le fait que c'est déjà à la frontière,

Il est toujours bon, lorsqu'on évoque un sujet, d'en parler en que de telles productions doivent être saisie, qui nous vien-

relative connaissance de cause. Or, il s'avère que les mem- nent souvent des pays limitrophes.

bres de votre commission, dont je fais partie, ont visionné deux Quant à l'introduction d'une limite d'âge, quelle qu'elle soit, je

cassettes dites «brutalos». Ces cassettes, en vente libre pour m'y oppose aussi parce qu'elle créerait une brèche incontrôla-

les personnes âgées de 18 ans révolus, connaissent un ble, car les cassettes vidéos - c'est le nouveau phénomène

succès commercial évident puisqu'il faut souvent attendre plu- médiatique-ont envahi la sphère privée jusqu'à devenir bana-

sieurs semaines pour se les procurer. Les scènes que nous les.

avons vues sont si ignobles que l'ensemble des membres de Je tiens à ajouter que l'on ne peut se réfugier derrière une diffi-

la commission n'a pu soutenir le visionnement jusqu'à lafin du culté d'application comme l'a fait M. Leuba. Il s'agit d'avoir,

film: violence gratuite, sévices sexuels pervers, accouple- comme dans tout acte législatif, une volonté politique de met-

ments avec des animaux, avec toujours la femme pour triste tre en place certains moyens et de les appliquer. Je vous invite

vedette, dont le corps est l'objet de cette violence, femme bru- à soutenir ma proposition au point 1 et, accessoirement, à

talisée, avilie, réduite à l'état d'objet, dont l'identité même de soutenir la proposition du Conseil fédéral avec l'amendement

personne est dégradée, voire niée. de M. Rechsteiner.

Il est indéniable que la disposition de l'article 135 vise en pre-

mier lieu à interdire ces productions, mais peut-être est-il M. Petitpierre: J'ai un peu de souci parce que je vais parler de

mieux de le dire, c'est l'enjeu de ma proposition limitative. ' points qui ont déjà été évoqués. Je vais tâcher de faire vite! Cet

Si l'unanimité s'est faite sur ce thème en séance de commis- article a un petit parfum de censure, il est pourtant devenu

sion, c'est que nous n'accordons pas de crédit au pseudo- nécessaire. Voilà ce que je constate, parce que les auteurs de

code de conduite des producteurs, attirés par le seul aspect productions filmées n'ont pas eu un sens suffisant de l'auto-

mercantile de leur misérable production, et que l'on ne peut discsipline.

contester à un parlement le rôle de légiférer en vue de la Il apparaît possible sinon probable que ces productions aient

défense de la dignité humaine. sur des esprits jeunes ou fragiles un effet désastreux pour

Certes, la société dans laquelle nous vivons est violente et ceux qui en font leurs loisirs mais aussi, le cas échéant, pour

sécrète la violence, une violence d'ailleurs largement bana- des tiers. On ne peut pas exclure cela. En outre, on ne peut pas

lisée par les images que nous renvoient quotidiennement les exclure non plus que certaines de ces productions soient fon-

médias. Mais son caractère informatif doit à tout prix subsister, dées sur des situations réelles et non truquées. Tous ces mo-

même si ces images sont cruelles. Le critère de la valeur idéale tifs réunis font que cet article est nécessaire d'une façon ou

contenu dans la proposition Rechsteiner va dans le sens d'une autre. Il faut naturellement essayer de limiter au maxi-

d'une garantie de l'information. mum son champ d'application à cause de ce petit parfum de

Une violence tout aussi perverse mais plus feutrée est distillée censure dont nous parlions tout à l'heure et il faut qu'il soit

dans des productions à grand tirage, genre Dynastie ou Dal- dans ce cadre-là le plus efficace possible.

las. Ces films ne sont peut-être pas dangereux pour la société, Cette efficacité, on peut la trouver dans la possibilité de punir

dans la mesure où ils ne glorifient ni la violence physique ni l'il- les auteurs d'infractions mais, à mon avis, beaucoup plus pour

légalité, mais bien l'argent et le pouvoir, toutes valeurs recon- ce qui nous occupe ici, comme Mme Jeanprêtre le constatait

nues dans notre société. Et pourtant, la violence sociale qui y tout à l'heure, dans la faculté de saisir pénalement, de confis-

est représentée peut être aussi choquante que la violence quer ces productions qui représentent des actes de cruauté.

d'autres films. C'est, à mon avis, la clé du système. La version du Conseil

On parle ajuste titre de censure détestable. Mais, en tant que fédéral garantit alors cette possibilité de saisie et de confisca-

femme et juriste, j'aimerais souligner que chaque droit fonda- tion. En revanche, toute solution se référant à l'âge des per-

mental est soumis à des restrictions. La question est de savoir sonnes à qui ces productions peuvent être légalement distri-

jusqu'où ces restrictions peuvent aller. Dans le domaine de la buées, empêche le fonctionnement de la saisie, puisque la

pornographie, on estime que toute limitation est déjà de la détermination ne dépend plus de l'objet lui-même mais de

censure, mais c'est faux. On ne peut protéger une forme d'ex- l'âge des personnes à qui l'objet peut parvenir. Or cela, a priori

pression qui lèse les femmes, dans le cas particulier. La liberté et par définition, n'est pas quelque chose de prévisible.

doit être restreinte là où le droit à la protection de la personna- Mme Jeanprêtre propose de restreindre le champ d'applica-

lité est touché. tion aux seules bandes vidéo. Je regrette cette restriction: à

Le comportement des hommes qui regardent de tels films, car mon avis, elle va un peu trop loin. Il y a d'autres moyens de re-

ce sont eux le public principal, subit des modifications. Des présentation directe qui sont de nature à produire les mêmes

études scientifiques l'ont prouvé. Ils deviennent de plus en effets que les bandes vidéo sur celui qui assiste à la représen-

plus insensibles, leur agressivité augmente et ils recourent de tation.

plus en plus facilement à la violence. En revanche, je pars de l'idée que les «textes» devraient sortir

Certes, la norme pénale vise avant tout à dissuader et à proté- du champ d'application de cet article 135. L'écrit n'ouvre pas

ger les personnes les plus exposées et fragiles de notre so- un accès direct par les sens à une représentation cruelle, il

ciété, en l'occurrence les enfants et les adolescents. Mais il y a oblige celle-ci à passer par une espèce de traduction

aussi une forme de violence extrême telle que nous l'avons cérébrale qui opère nécessairement une distanciation. En

vue, que l'on ne peut non plus tolérer pour des raisons de di- outre, l'écrit suppose un effort, un acte positif, une activité vou-

gnité humaine et de protection d'adultes faibles contre leur lue et, partant, sélective et responsable; c'est ce qu'écrivait

propre faiblesse. C'est pour cela que je n'accorderai pas de hier matin Bernard Béguin dans le Journal de Genève. Ce côté

crédit à la limite d'âge, qu'elle soit de 16 ou 18 ans. actif de la lecture fait toute la différence entre le spectacle, l'au-

En fait, cet interventionnisme étatique doit être suivi, il est bien dition, d'une part, et l'activité de lecture, d'autre part.

Code pénal et code pénal militaire. Révision 714 N 6 juin 1989

On doit donc pouvoir biffer la référence à l'écrit; ce faisant, on Auch in der Botschaft wird auf Seite 38 deutlich ausgeführt, in

restreint au strict nécessaire le champ d'application de cette welchen Fällen ein kultureller Wert angenommen werden

norme et je vous propose de le faire. kann, nämlich dann, wenn in einem dokumentarischen oder

Au surplus, je vous invite à rejeter tous les amendements qui künstlerischen Werk Grausamkeiten vor Augen geführt wer-

font référence, comme critère décisif, à l'âge des destinataires. den, um die Folgen von Gewalt zu illustrieren und um das Be-

En fait, ce n'est sûrement pas dans l'esprit de leurs auteurs wusstsein für deren Verwerflichkeit zu schärfen. Es kommt

mais c'est de la poudre aux yeux parce que ces solutions per- ganz entscheidend darauf an, in welchem Kontext Grausam-

mettent la circulation licite de ces productions. Elles parvien- keiten dargestellt werden. Will also mit der Gewaltdarstellung

dront finalement, bien entendu, entre les mains ou sous les eine gewisse Aussage gemacht werden und wird die Gewalt

yeux précisément de ceux dont on veut éviter qu'ils y accè- nicht nur um ihrer selbst willen und zur Unterhaltung oder aus

dent. Pour le reste, je vous conseille de suivre le Conseil kommerziellen Interessen dargestellt, hergestellt und gezeigt,

fédéral. Plus le débat s'avance, plus je suis d'avis que que ce muss ein kultureller Wert dieser Darstellung angenommen

texte a été bien pensé, bien réfléchi. La commission l'a analysé werden. Bei einer solchen Auslegung kann nicht von Mei-

et les innombrables complications que l'on est en train d'évo- nungszensur gesprochen werden.

quer ici sont de nature à obscurcir le débat. Es werden sich mit der Zeit auch eine Rechtssprechung und

eine ständige Praxis entwickeln. Es ist ganz klar, dass wir mit

Frau Zölch: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, Artikel diesem gesetzlichen Verbot die Verbreitung von grausamen

135 in der Fassung des Bundesrates, des Ständerates und der Gewaltdarstellungen ohne schutzwürdigen kulturellen oder

Kommissionsmehrheit zuzustimmen. wissenschaftlichen Wert nicht vollständig eindämmen kön-

Wir wollen mit dieser neuen Bestimmung eindringliche Dar- nen. Kein Gesetz und kein Gesetzesvollzug sind perfekt. Aber

stellungen von Gewalt und grausamer Brutalität um ihrer wir können den Zugang zum Markt erschweren. Dies ist min-

selbst willen verbieten. Einige der eingereichten Anträge destens ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso klar ist,

möchten dies noch expliziter im Gesetz festlegen. Haben sol- dass wir unsere Verantwortung gegenüber den Jugendlichen

che Darstellungen weder einen schutzwürdigen kulturellen nicht auf die Polizei und auch nicht auf den Richter abschieben

noch einen wissenschaftlichen Wert, verdienen sie keinen können. Eltern, Lehrer und Erzieher werden in Zukunft noch

Schutz. Solche Werke treten Wertvorstellungen, die in unserer vermehrt daraufhin arbeiten müssen, dass Freizeitgestaltung

Gesellschaft tief verankert sind, wie den Respekt vor dem Le- nicht blossem Konsumverhalten überlassen wird und dass

ben und vor der Würde des Menschen, mit Füssen. Auch die Medienprodukte, Bilder und Filme kritisch beurteilt und nicht

Seele des Menschen ist zu schützen. Man kann nicht Gewalt- einfach unreflektiert übernommen werden.

anwendung selber bestrafen, die Verleitung zu Gewaltan- Ich bitte Sie nochmals, Artikel 135 in der Fassung der Kommis-

wendung aber ungestraft lassen. Es ist richtig, dass ein gene- sionsmehrheit zuzustimmen.

relles Verbot solcher Gewaltdarstellungen in das Gesetz auf-

genommen wird und dass solche Werke möglichst vom Markt Frau Bär: «Ein echtes Problem unecht angegangen», titelte ei-

ferngehalten werden. Die Schaffung von sogenannten Ni- ner Zeitschrift der letzten Woche zum Verbot von Gewaltdar-

schen, wie sie im Ständerat diskutiert und dann abgelehnt stellungen. Einige grosse Kulturschaffende der Schweiz ha-

wurde, wie sie auch von Herrn Bodenmann und Frau Nabholz ben uns in einem offenen Brief vor der Einführung der Kultur-

gewünscht wird, lehnen wir ab. Nur mit einem generellen Ver- zensur gewarnt.

bot können wir nämlich die Ware bereits an der Grenze be- Die grüne Fraktion hat aus den gleichen Ueberlegungen her-

schlagnahmen und damit den Zugang zum Markt von Gewalt- aus sehr lange über diesen Artikel diskutiert. Wir sind uns be-

darstellungen mindestens erschweren. Mit Darstellung von wusst, dass ein Verbot nur eine Notlösung ist, wie überhaupt

brutaler Gewalt soll nicht frei gehandelt und erst noch Geld das Lösen von gesellschaftlichen Problemen über das Straf-

verdient werden. recht eine recht hilflose Reaktion darstellt.

Die zugegebenermassen weite Formulierung des Tatbestan- Wir haben uns gefragt, ob wir mit einem Verbot der scheussli-

des in der Fassung der Kommissionsmehrheit verstösst nicht chen Gewaltdarstellungen den Kern des Problems oder viel-

gegen das Legalitätsprinzip, wiediesineinem kürzlicherstellten mehr der Kern der Misere treffen. Wird mit diesem Verbot, falls

Gutachten behauptet wird. Man könnte dem Antrag Petitpierre es wirklich durchgesetzt wird, nicht bloss eine Scheinsauber-

meines Erachtens zustimmen und die Schriften streichen. keit hergestellt? Brutalo-Kassetten zeigen ja nicht «bloss» Sze-

Was wir aber entschieden nicht wollen, ist, mit diesem neuen nen von Gewalt und Grausamkeit. Sie zeigen vor allem auch

Artikel 135 die Meinungsäusserungsfreiheit ohne begründe- etwas von der fundamental gestörten Beziehungsfähigkeit,

tes, höherrangiges, klar definiertes Interesse einschränken. die in unserer Gesellschaft herrscht. Eine gestörte Bezie-

Die freie Verbreitung, aber auch die Entgegennahme von hungsfähigkeit zu unserer Umwelt, zwischen Menschen und

Nachrichten und Meinungen müssen gewährleistet bleiben. Tieren, zwischen Menschen und Menschen, Frauen und Män-

Es muss die Möglichkeit bestehen bleiben, über Gewalt, wie nern, Erwachsenen und Kindern und nicht zuletzt zu uns sel-

sie sich leider täglich in der Welt abspielt, zu informieren und ber. In Horror-Brutalo-Kassetten wird alles nur noch sichtba-

diese Gewalt auch zu zeigen. Wir wollen mit dieser Bestim- rer, und es wird vor allem für die Jungen sichtbar, die wir jetzt

mung die notwendige Auseinandersetzung mit der Gewalt mit einem Verbot schützen wollen und vor denen wir uns viel-

nicht abblocken. Diesbezüglich darf es keine Einschränkung leicht auch ein bisschen schämen. Mit einem Verbot zerschla-

oder gar Zensur geben. Ein höherrangiges öffentliches Inter- gen wir zwar den Spiegel, der uns vorgehalten wird, aber un-

esse an der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ser Gesicht hat sich damit noch nicht verändert.

ist aber dann gegeben, wenn Gewalt um ihrer selbst willen ein- Für die grüne Fraktion heisst das, wir müssen das Problem,

dringlich dargestellt und daraus noch Kapital geschlagen das sich in diesen Erzeugnissen manifestiert, tiefer und um-

wird. Die Abgrenzung mag schwierig erscheinen, und trotz- fassender angehen als nur im Erlassen eines Strafartikels. Wir

dem ist sie klar möglich. dürfen die Verantwortung auch nicht ausschliesslich an das

Erstens spricht die Formulierung in Artikel 135 von Gewalt- Elternhaus und an die Schulen mit ihrer Medienerziehung de-

darstellungen oder Gewaltherstellungen. Es wird damit ein legieren. Wir müssen uns die politische und gesellschaftliche

Prozess beschrieben, der Gewaltszenen eigens, also künst- Aufgabe stellen, die Wirklichkeit zu verändern, die dazu führt,

lich, schafft. Es geht hier nicht um die Wiedergabe von Gewalt- dass es Menschen gibt, die ein Bedürfnis und die Lust haben,

szenen, wie sie sich in der täglichen Realität abspielen. Grausamkeiten und Gewaltszenen gegen andere Menschen

Zweitens werden Gewaltdarstellungen mit einem schutzwürdi- und Tiere immer wieder anzuschauen. Wir würden unserer

gen kulturellen Wert von Artikel 135 nicht erfasst. In der Kom- Aufgabe als Politikerinnen und Politiker nicht gerecht, wenn

mission haben wir sehr lange über diesen Begriff des kulturel- wir glaubten, mit dem Erlass von Artikel 135 hätten wir unsere

len Wertes diskutiert. Hier wird er verstanden als weit gefasster Aufgabe ein für allemal erfüllt.

Oberbegriff, in dem auch ideelle Werte, wie sie der Minder- Warum stimmen wir trotz dieser Bedenken und Ueberlegun-

heitsantrag Rechsteiner zusätzlich aufnehmen möchte, in- gen für ein Verbot? Eindeutig aus dem Bedürfnis des Jugend-

begriffen sind. schutzes heraus. Ein regelmässiger Konsum dieser Kassetten

6. Juni 1989 N 715 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

führt offensichtlich zu einer Verrohung, zu einer Abstumpfung zen der Wille und die Bereitschaft vorhanden sind, hart durch-

und zu einem Nachahmungsbedürfnis, wie eine letztes Jahr zugreifen-hohe Bussen, Gefängnis und richtiger Vollzug-, ist

bei 640 Kindern und Jugendlichen durchgeführte Untersu- die Situation nicht aussichtslos.

chung der Universität Zürich gezeigt hat. Der Leiter dieses Pro- Für uns wäre die Kapitulation die schlechteste Lösung. Die Ei-

jekts schreibt wörtlich dazu: «Brutalo-Fans beurteilen Gewalt genverantwortung kann aber nicht durch polizeiliche Mass-

zur Lösung von Alltagsproblemen positiver als solche, die sich nahmen ersetzt werden. Voraussetzung für einen erfolgrei-

mit diesen Filmen nicht abgeben. Damit sind, nebst individuel- chen Kampf gegen Brutalos ist ein gesundes geistig-politi-

len Wirkungen, auch gesellschaftliche Konsequenzen die sches Klima.

Folge.» Vor diesem Hintergrund wird aus dem Verbot als Sym- Unerlässlich sind ferner Aufklärung, Bewusstseinsbildung,

ptombekämpfung doch auch wieder Ursachenbekämpfung. Selbsthilfe, Aufsichtspflicht der Eltern, Erziehung und Verbes-

Wer einmal eine solche Kassette, solche Filme, gesehen hat, serung des Beziehungsfeldes. Wir sind überzeugt, dass es

weiss, dass hier nicht Gewalt oder Brutalität dargestellt wird, richtig ist, bei Artikel 135 von Staates wegen gegen Brutalos

um auf Probleme und Missstände in der heutigen Welt, in der vorzugehen. Es braucht eine einheitliche Lösung, eine gene-

Wirklichkeit aufmerksam zu machen und damit auch Verände- relle Lösung für die ganze Schweiz, und zwar dringend. Das

rungen herbeizuführen; es sind Darstellungen, die nicht ein- Problem ist erkannt, und wenn wir jetzt nichts tun, wäre das

dringlich sind, weil sie aufrütteln und Betroffenheit bezeugen; Mangel an Mut.

es sind auch keine Darstellungen, die «Gegebenes in Frage Wir lehnen den Minderheitsantrag und alle gestellten Abände-

stellen», wie es im besorgten Brief der Kulturschaffenden rungsanträge, insbesondere die Beschränkung auf ein be-

heisst; diese Filme sind ein endloses Darstellen und Aneinan- stimmtes Alter, ab. Stimmen Sie dem Antrag des Bundesrats

derreihen von Gewalt um ihrer selbst willen, Sadismus und zu, er löst das Problem am besten.

Brutalität als Selbstzweck, ohne zusammenhängende Darstel-

lung, ohne kulturellen und historischen Hintergrund oder Be- M. Maître: Cette disposition est évidemment l'une des plus

zug. Es ist nichts als eine schäbige Verkommerzialisierung importantes de la révision dont nous avons maintenant à

von Grausamkeit und Menschenverachtung. débattre. Il faut rappeler qu'elle a été réclamée par plusieurs

Braucht es nun, um dem Jugendschutz gerecht zu werden ein interventions parlementaires: une question ordinaire de M.

generelles Verbot? Wir sind überzeugt, dass ein Verbot des Oester, une motion de M. Zbinden Paul, une motion de M.

Konsums dieser Filme für Jugendliche bis zum 16. oder 18. Al- Guntern, alors conseiller aux Etats, un postulat de Mme Jaggi.

tersjahr der am wenigsten wirksame Weg wäre. Wir wollen On voit bien, dès lors, que dans des milieux politiques dif-

nicht in erster Linie die kleinen Konsumenten bestrafen. Begin- férents, on a demandé ce type de protection parce que, effecti-

nen müssen wir bei den Herstellern, die mit den Fehlern unse- vement, notre législation accusait des lacunes dans ce do-

rer Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten ihr grosses Geld maine.

machen. En séance de commission, personne ne s'est opposé au prin-

Klar ist auch, dass Kinder und Jugendliche problemlos an cipe même d'une protection accrue à propos en particulier

diese Filme herankommen, wenn sie für Erwachsene frei er- des vidéocassettes qui présentent des scènes de violence ex-

hältlich sind. Wir müssen uns also hier dem Jugendschutz zu- trême. Nous avons eu un débat sur un certain nombre de

liebe auch als Erwachsene beschränken. questions rédactionnelles. Je ne veux pas dire que ce débat

Aus diesen Gründen neigen wir zum Vorschlag des Bundes- portait essentiellement sur des nuances, mais le fond faisait

rats mit der Streichung gemäss dem Antrag von Herrn Petit- l'objet d'un consensus assez net.

pierre, weil wir glauben, dass es hier in erster Linie um die Vi- Que faut-il penser, dès lors, de la controverse tardive qui s'est

deofilme geht und nicht auch um Schriften, die stehen wirklich manifestée à propos de l'article 135? Si on veut bien reprendre

auf einem anderen Niveau. Wir würden in diesem Sinne auch le texte, tel qu'il ressort des travaux de la commission, on doit

dem Antrag Petitpierre zustimmen. admettre que la formulation est adéquate, parce que ce texte

permet d'atteindre le but qui est réellement visé. Que veut-on

Dünki: Sie haben es heute gehört. Verschiedene Kreise vertre- réprimer? La violence dans ce qu'elle peut avoir d'extrême, la

ten den Standpunkt, man solle künftig die Brutalos nicht ver- violence en tant qu'elle heurte le sentiment élémentaire de la

bieten, ein Verbot sei die schlechteste aller Lösungen; es be- dignité humaine, la violence dans la mesure où elle exprime

wirke lediglich die Verlagerung des Handels und des Kon- une cruauté réelle et ce encore avec insistance.

sums in den Untergrund. Ferner liegen einige Anträge vor, die Les éléments constitutifs de l'infraction, dans le texte qui nous

einen allfälligen Schutz auf Kinder und Jugendliche beschrän- est proposé par le Conseil fédéral et repris par la commission,

ken wollen. sont assez clairement définis et je partage l'avis de M. Petit-

Diese Haltungen teilt die LdU/EVP-Fraktion nicht. Wir sind für pierre selon lequel, au fur et à mesure que les propositions sur-

ein absolutes, generelles Verbot von grausamen Gewaltdar- viennent, l'on constate bien qu'il n'y a pas de meilleure solu-

stellungen, und zwar so wie es vom Bundesrat vorgeschlagen tion que celle que nous propose le Conseil fédéral. En effet,

wird. Warum? Der Schutz von Leib und Leben gehört zum elle permettrait d'atteindre le but que nous voulons réellement

Kernstück des Strafrechts. Die Herstellung, Einführung, Lage- atteindre, avec des éléments constitutifs qui sont suffisam-

rung, Anpreisung, Vorführung und Zugänglichmachung von ment clairement définis.

Brutalos haben Wirkungen, die hohe Rechtsgüter tangieren. Face à une telle disposition, on doit évidemment faire une

Solche Grausamkeiten fördern die Verrohung und verleiten pesée d'intérêts, entre celui qu'il y a à exercer la liberté que

zur Anwendung von Gewalt. Es gibt klare Indizien, die auf ei- l'on estime devoir exercer, par conséquent l'intérêt qu'il peut y

nen Nachahmeeffekt hindeuten. Wie die Pornographie kön- avoir à «tout montrer», d'une part, et d'autre part, l'intérêt qu'il y

nen Brutalitätsdarstellungen entweder das sittliche Empfin- a à protéger ce qu'il y a de plus élémentaire dans la dignité de

den in einem unerträglichen Masse verletzen oder aber, was tout un chacun.

noch schwerer wiegt, das Verhalten insbesondere junger Je suis pour ma part convaincu que la rédaction retenue par la

Menschen in einer für sie und die Gesellschaft negativen commission est suffisamment restrictive pour cadrer exacte-

Weise beeinflussen. Es sind verrohende, zu gewalttätigem ment avec le but que nous voulons atteindre sans risque de

Verhalten gegenüber Mitmenschen verleitende Wirkungen zu dérapage, étant entendu que l'application ne sera pas aisée et

befürchten. Und dies kann nicht hingenommen werden, wenn que les juges auront à accomplir un travail d'appréciation qui

wir andererseits die tatsächliche Anwendung von Gewalt ge- va faire appel à leur esprit de finesse et à leur esprit de déci-

gen Mitmenschen durch zahlreiche Bestimmungen unter sion. Ce n'est pas parce qu'une disposition du Code pénal est

Strafe stellen. Die bildliche oder schriftliche Darstellung von d'application malaisée qu'il faut envisager de la supprimer ou

grausamen Brutalitäten, die um des blossen Nervenkitzels wil- de ne pas la retenir! Nous connaissons, dans de très nom-

len verbreitet werden, verdienen kein Privileg. breux secteurs, des dispositions du code pénal qui sont d'une

Das Problem ist mit einem Verbot nicht gelöst, auch da sind wir application extrêmement difficile; mais elles ont le mérite

mit vielen einig. Die Gefahr der Verlagerung auf den Schwarz- d'exister, ne serait-ce que dans un but de prévention générale

markt ist gross. Wenn aber bei allen verantwortlichen Instan- d'une part et, d'autre part, parce que, lorsque des infractions

Code pénal et code pénal militaire. Révision 716 N 6 juin 1989

sont réellement commises et peuvent être prouvées, elles per- Eine Konzentration auf den Jugendschutz ist für mich drin-

mettent de faire observer les règles du jeu. gend. Ich halte den Antrag Nabholz für den besten unter den

En ce qui concerne les différentes propositions qui nous sont möglichen, jetzigen Anträgen. Er beschränkt sich zwar nicht

maintenant soumises, on peut effectivement les classer en vollständig auf den Jugendschutz, aber er konzentriert sich

trois ordres. Certaines tendent à limiter la portée de la disposi- doch wesentlich darauf. Er führt daneben auch den Grundsatz

tion par l'insertion d'âges de protection. On l'a dit, et il n'est der Gewerbsmässigkeit ein, was mir richtig scheint; er erfasst

pas nécessaire de s'étendre sur ce point: des dispositions qui damit die Hersteller und die Verteiler. Er eröffnet auch die Mög-

tendraient à signifier qu'au-delà de 18, voire de 16 ans, on lichkeit - dies scheint mir wichtig -, dass eine Differenz zum

peut faire ce qu'on veut vident totalement de sa substance la Ständerat geschaffen und damit auch ein neues Ueberdenken

réforme que nous proposerons. L'un des aspects importants der ganzen Problematik erlaubt wird. Ich zweifle auch daran,

de cette réforme est surtout l'hypothèse de saisie, et de saisie dass sich ein generelles Verbot überhaupt durchsetzen liesse.

à la frontière de cassettes, et en particulier de cassettes vidéo, Von der Konzentration auf den Jugendschutz abgesehen, ist

qui présentent des scènes absolument insoutenables. Il ne fait in bezug auf die Fassung von Bundesrat und Ständerat zu sa-

aucun doute que si l'on fixe un âge de protection, 18 ou gen, dass eine so weitgehende Zensurbestimmung eine Refe-

16 ans, la perspective de saisie à la frontière ne peut tout sim- rendumsabstimmung nicht passieren würde. Der Abstim-

plement plus être exercée et dans ce domaine-là, l'un des as- mungskampf würde sich dann natürlich auf den Begriff der

pects importants de la réforme aura été totalement vidé de sa Zensur konzentrieren.

substance et occulté. Es scheint mir also, dass wir hier einer Fassung zustimmen

D'autres propositions tendent à limiter le champ d'application sollten, wie sie im Antrag Nabholz vorgelegt wird, damit auch

de la proposition du Conseil fédéral, en particulier la proposi- die Gelegenheit gegeben ist, die Sache nochmals zu überden-

tion de Mme Jeanprêtrequi ne s'appliquerait qu'aux cassettes ken.

vidéo. La proposition de M. Petitpierre tend, elle, à supprimer

la notion d'écrit dans la disposition dont nous avons à débat- Frau Spoerry: Ich spreche für die FDP. Die wichtigste Diffe-

tre. Je ne crois pas que la proposition de Mme Jeanprêtre renz, die sich bei den verschiedenen Anträgen gegenüber der

puisse être retenue car elle limiterait trop, à mon avis, le champ Kommissionsmehrheit zeigt, ist ohne Zweifel diese, dass ei-

d'application de la disposition. Si on se limite aux seules cas- nige Antragsteller das Verbot der Brutalos auf die Jugendli-

settes vidéo, je crois qu'on restreint à un seul support techni- chen beschränken wollen. Das ist an sich verständlich. Man

que l'application de la loi, et la répression ne pourrait donc kann sich fragen, ob es richtig sei, den erwachsenen Leuten

plus être envisagée pour toute une série d'autres supports vorzuschreiben, was sie sehen dürfen und was sie nicht sehen

techniques, alors que le contenu est identique à celui des cas- sollen. Aber man kann es drehen und wenden, wie man will:

settes vidéo. Je pense que là on va trop loin. Solange man die Brutalos für die Erwachsenen zulässt, sind

Je ne cacherai pas une certaine sympathie personnelle pour la diese Erzeugnisse im Umlauf. Und solange diese Erzeugnisse

proposition Petitpierre, car il est clair que la force de l'image va im Umlauf sind, ist es nicht möglich, den angestrebten Ju-

bien au-delà de ce que peut exprimer l'écrit. L'écrit fait effective- gendschutz durchzuführen. An diesen Fakten kommt man

ment appel à une position beaucoup plus active de celui qui nicht vorbei. Es muss doch eigentlich auffallen, dass die Mit-

peut être concerné et l'invite en principe à faire un effort de dis- glieder in der vorberatenden Kommission - quer durch alle

cernement. On pourrait admettre que, si les écrits tombaient Parteien hindurch - nach einlässlicher Beratung des Problems

sous le coup de la répression pénale, on entrerait à ce mo- zu diesem Schluss gelangt sind.

ment-là dans une forme de censure qui ne serait pas vraiment Die Beispiele, die hieraufgeführt wurden, dass Verbote nichts

indispensable pourparveniraubutquenous voulons atteindre. nützen und noch zum Missbrauch anstacheln, sind schlecht

Les propositions de la troisième catégorie sont de type rédac- gewählt. Warum funktioniert das Pornoverbot in der Schweiz

tionnel. Là encore, à mon avis, dans un domaine où la rédac- nicht? Weil es eben kein totales Verbot, sondern auf die Ju-

tion absolument parfaite ne peut exister parce qu'il y a des gendlichen beschränkt ist. Deswegen ist es nicht durchsetz-

intérêts contradictoires en jeu, il faut s'en tenir à la formulation bar, weil nicht kontrollierbar. Genau das gleiche gilt für das

du Conseil fédéral qui, une fois encore, offre la meilleure syn- Brutaloverbot in der Bundesrepublik Deutschland, auch dort

thèse de ce qui doit être véritablement protégé et des moyens ist dieses Verbot auf die Jugendlichen beschränkt und erweist

qui sont nécessaires pour y parvenir. sich dadurch als unwirksam.

Le groupe démocrate-chrétien unanime vous encourage à vo- Wenn wir es also ernst meinen mit dem Jugendschutz, wenn

ter la proposition telle qu'elle résulte des travaux de la commis- wir einen ernsthaften Versuch machen wollen, das Problem in

sion, sous réserve de la suggestion de M. Petitpierre. Il s'agit den Griff zu bekommen, dann gibt es nur das totale Verbot.

d'un point important de la révision. C'est un progrès qui a été Wenn wir uns nicht dazu durchringen, kann man sich im Ernst

réclamé à réitérées reprises par des parlementaires. De nom- überlegen, ob es nicht ehrlicher wäre zu sagen: Dann lassen

breux cantons attendent ce type de dispositions nouvelles wir es, wie es ist. Dann kapitulieren wir aber natürlich vor dem

pour pouvoir agir. Il est temps d'aller dans ce sens-là. Problem. Die Kommission will nicht vor dem Problem kapitu-

lieren. Deswegen hat die Kommission eine Interessenabwä-

Müller-Meilen: Bei der inhaltlichen Diskussion von Artikel 135 gung vorgenommen -zwischen dem Interesse des Erwachse-

stellt sich wohl vor allem die Frage, ob wir das Verbot der Ge- nen, um zu sehen, was ihm Freude macht, und der Notwen-

waltdarstellungen generell aussprechen oder auf den Ju- digkeit, die Jugend vor diesen Erzeugnissen zu schützen.

gendschutz konzentrieren wollen. Ich bin der Meinung, dass Warum ist das eine Notwendigkeit? Das Strafgesetzbuch stellt

wir uns auf den Jugendschutz konzentrieren sollten, und Gewalttätigkeiten unter Strafe, und wenn wir Erzeugnisse zu-

wenn ich mich nicht sehr täusche, habe ich das auch in mei- lassen, die junge, noch nicht gefestigte Menschen zur Nach-

nem ersten Votum klar und deutlich gesagt. ahmung der Gewalt verleiten können - und neuere Studien

Der Antrag von Bundesrat und Ständerat wäre wohl die restrik- belegen, dass dem so ist -, dann ergibt das wenig Sinn.

tivste und wohl auch unliberalste Gesetzgebung in ganz West- Im übrigen ist es in der ganzen Rechtsordnung so, dass wir In-

europa. Das geht meines Erachtens zu weit. Er ist unliberal, teressenabwägungen machen müssen. Jeder Eingriff in eine

weil er den Beamten oder den Richtern den Auftrag überbin- Freiheit beruht auf einer Interessenabwägung zwischen dem

det, auch für Erwachsene festzulegen, was sie sehen dürfen Interesse des einzelnen und dem Interesse der Gemeinschaft.

und sollen. Die Vorschrift ist ja nicht auf Brutalos beschränkt, Ich möchte sagen, es geht hier auch um etwas wie geistigen

sie umfasst auch Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Fallen Umweltschutz. Und für diesen geistigen Umweltschutz dürfen

Italo-Western oder auch gewisse Krimis am Fernsehen nicht wir ein Opfer der Erwachsenen im Sinne einer Einschränkung

auch unter dieses Verbot? Das Verbot trifft ein Offizialdelikt. ihrer Freiheit erwarten und auch durchsetzen.

Die Behörden sind also gehalten, alle Zeitungen, Zeitschriften Jetzt komme ich noch zu einem ganz wichtigen Punkt: Wir ha-

und Bücher auf diesen Tatbestand abzusuchen. Es scheint ben ja Zuschriften erhalten, die dem generellen Verbot vor-

mir, dass wir hier doch die Grenze des Tragbaren überschrei- werfen, es bereite verschiedene Schwierigkeiten: Zensur,

ten. Durchsetzbarkeit usw. Ich muss Ihnen sagen, ein teilweises

6. Juni 1989 N 717 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Verbot löst keine einzige dieser Schwierigkeiten, im Gegenteil. hang mit den verschiedenen Einzelanträgen vorgebracht wur-

Auch wenn wir Brutalos nur für die Jugendlichen verbieten, den.

müssen wir selbstverständlich definieren, was ein Brutalo ist. Juristisch ist dieses Problem so oder so nicht abschliessend

Wir müssen also Filme in Brutalos und Nichtbrutalos einteilen, zu regeln und zu lösen.

und jemand muss dies tun. Darum kommen wir nicht herum, Zu Artikel 135 möchte ich hier und jetzt aber vor allem meine

und zwar nicht einmal bei einer freiwilligen Lösung. Auch Betroffenheit in zweifacher Hinsicht zum Ausdruck bringen.

wenn die Branche sich einen Ehrenkodex gibt, muss die Bran- 1. Weil bisher zu wenig getan wurde gegen die Verbreitung

che feststellen, was ein Brutalo ist und was nicht unter diesen dieser Brutalofilme, obwohl gemäss der allgemeinen Polizei-

Ehrenkodex fällt. klausel durchaus die rechtlichen Möglichkeiten dazu schon

Es ist sicher besser, wir haben eine generelle Lösung für die heute bestanden hätten.

Schweiz und können unter Beizug der Filmkommission eine Ich frage mich, warum es hier an Mut gefehlt hat.

Liste über die verbotenen Brutalos erstellen. Diese kann man 2. Ich bin insbesondere betroffen vom Brief der eidgenössi-

den Kantonen und den Grenzstellen bekanntgeben. Dies ist schen Filmkommission, den wir alle erhalten haben. Die Kom-

der Lösung vorzuziehen, dass die Kantone in ihrer Kompetenz mission hält abschliessend fest, dass ein entsprechendes Ver-

legiferieren und dies von Kanton zu Kanton unterschiedlich bot über das Ziel hinausschiesse. Das gibt mir zu denken. Und

tun. ich frage mich, was von einer eidgenössischen Filmkommis-

Auch der schwarze Markt ist mit einem geteilten Verbot natür- sion noch zu erwarten ist, wenn sie den Begriff der Meinungs-

lich nicht auszuschliessen. Er begrenzt sich dann einfach auf freiheit in einer solchen Art und Weise auslegt und interpretiert.

die Jugendlichen, die im schwarzen Markt zu dem kommen, Es geht bei Artikel 135 nicht um Meinungszensur, nicht um

was ihnen sonst nicht gewährt wird. Und die Durchsetzbarkeit Rechtsverunsicherung und sicher auch nicht um Tabuisie-

ist noch unendlich viel schwieriger, mit anderen Worten, sie ist rung. Es geht schlicht und einfach darum, mit allen gesetzli-

nicht mehr machbar. Das zeigt - ich habe es schon gesagt - chen Möglichkeiten zu verhindern, dass menschenverach-

das heutige geteilte Pornoverbot. tende und widerliche Brutalos in jeder Form in den Handel und

Noch kurz zu den einzelnen Anträgen. Die Anträge Loeb und in Umlauf gebracht werden. Der Schutz der Jugend und der

Schmid wollen redaktionelle Aenderungen, die mit anderen Familie, aber auch der Schutz von anfälligen Erwachsenen vor

Worten das ausdrücken, was die Kommission beabsichtigt. diesen Filmen müssen hier ganz klar übergeordnet werden.

Die Gewaltdarstellung soll die elementare Würde des Men- Es ist jeder Gesellschaft unwürdig, solche Filme zu tolerieren,

schen nicht verletzen, und sie soll keine verrohende Wirkung geschweige denn zu gestatten, auch dann nicht, wenn ihnen

haben. das Mäntelchen der Wissenschaft oder der Kultur umgehängt

Die zweite Gruppe befasst sich mit den Dokumenten, die unter wird. Ich bin mir bewusst, dass damit solche Erzeugnisse in

dieses Verbot fallen sollen oder nicht. Hier könnten wir den An- den Untergrund verdrängt werden. Doch das darf und sollte

trag Petitpierre unterstützen. Er ist sicher richtig. uns nicht davon abhalten, gegen etwas anzukämpfen, was wir

Dass die Kommission die Formulierung gewählt hat, die Ihnen als zutiefst verwerflich erkennen.

jetzt vorliegt, hat seinen Grund darin, dass für das Verbot der Jedenfalls gehören solche Filme nie und nimmer auf den La-

harten Pornographie im zweiten Teil bei den Sexualverbre- dentisch. Mit Stillschweigen darf dieser Verrohung der Sitten

chen die gleiche Formulierung gebraucht wird. nicht begegnet werden.

Wenn wir hier eine redaktionelle Aenderung vornehmen, müs- Aus diesen Gründen bitte ich Sie, der bundesrätlichen Fas-

sen wir das später am anderen Ort auch tun. Das kann man sung bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

bewerkstelligen.

Zur dritten Gruppe, zu den Anträgen mit dem teilweisen Ver- Steffen: Vorab möchte ich meine Interessenbindungen be-

bot: Unter diesen Anträgen ist ohne Zweifel der Antrag Nab- kanntgeben. Ich bin Reallehrer an einer zürcherischen Ober-

holz der differenzierteste. Die gewerbsmässige Einfuhr würde stufenklasse und unterrichte im Moment dreizehnjährige

verboten, aber die nicht gewerbsmässige Einfuhr kann nicht Schülerinnen und Schüler. Ich bin also mit dem Problem der

erfasst werden. Mit anderen Worten: Es ist auch bei diesem Brutalos direkt konfrontiert.

Antrag möglich, den Markt zu versorgen und den Jugendli- Ich empfehle Ihnen, beim vorliegenden Artikel 135 dem Bun-

chen den Zugriff zu erleichtern. desrat und der Mehrheit unserer Kommission zuzustimmen.

Ich ziehe drei Schlussfolgerungen: Ich erinnere Sie an die Sendung «Limit» des Fernsehens DRS

Dieses Verbot, das wir von der Kommission und von unserer von anfangs Jahr. Im Zusammenhang mit dieser Ausstrahlung

Fraktion aus in das Strafgesetzbuch aufnehmen wollen, macht kam überall die Diskussion über das Problem Gewaltdarstel-

niemanden glücklich. Wir freuen uns nicht, dass wir dieses lung erst recht in Gang. Diese machte natürlich nicht Halt vor

Verbot schaffen müssen, aber es drängt sich nach den neue- meiner Schulzimmertüre. Bei einigen Schülern war die Reak-

sten Erscheinungen und Entwicklungen auf. tion auf den vom Fernsehen gezeigten amerikanischen Film

Zum zweiten: Das Strafrecht und eine Strafandrohung können «Klasse 1984» ein mitleidiges Lächeln. Aus einzelnen Aeusse-

niemals garantieren, dass gegen ein Verbot nicht verstossen rungen der Dreizehnjährigen war zu entnehmen, dass der er-

wird. Das ist das Problem des Strafrechts ganz generell. Aber wähnte Film von der harmlosen Sorte sein musste. Man war

es ist sicher, dass ein totales Verbot die Verstösse beträchtlich offenbar gewohnt, ganz andere Kost zu ertragen. Es über-

erschwert und dass ein partielles Verbot die Verstösse gera- raschte mich, dass die Brutalowelle bis in den hintersten Win-

dezu präjudiziert. kel des Tösstales vorgedrungen ist.

Zum dritten und letzten Punkt - ich möchte an das anschlies- Der Konsum dieser Art von Unterhaltung folgt offensichtlich

sen, was Frau Bär ausgeführt hat -: Das Straf recht löst die Pro- ähnlichen Mechanismen, wie sie auch bei Drogensüchtigen

bleme nicht. Das Strafrecht ist Symptombekämpfung und wirksam sind. Nach dem Einstieg sucht der Drogenkonsu-

nicht Ursachenbekämpfung. Auch ein Verbot der Brutalos, ment in vielen Fällen immer härtere Drogen, um seine Bedürf-

wenn es zustande kommt, darf uns nicht davon entbinden, auf nisse zu stillen. Die Produzenten von Brutalos folgen diesem

gesellschaftlicher Ebene die Ursachenbekämpfung vorzuneh- Mechanismus und brüten immer grausamere und perversere

men und uns zu überlegen, was denn in unserer Gesellschaft Darstellungen aus, um eben am Markt bleiben zu können, und

los ist, dass die Lust an der perversen Gewaltdarstellung offen- dieser Trend hält unvermindert an. Diese Videobänder gelan-

sichtlich vorhanden und im Wachsen begriffen ist. gen dann auf geheimnisvolle Weise in den Besitz von Jugend-

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auch namens derfreisin- lichen und werden untereinander zum Konsum ausgetauscht,

nig-demokratischen Fraktion, Zustimmung zum Bundesrat und dies geschieht leider so, dass die Eltern keine Ahnung

und zur Kommissionsmehrheit. vom Treiben ihrer Kinder haben. Deshalb ist die Information

der oft ahnungslosen Erwachsenen sehr dringlich, denn die

Hänggi: Artikel 135 ist für mich nicht der wichtigste und sicher Verantwortung der Eltern ist hier riesig gross.

auch nicht der tiefgreifendste dieser Revision. Er hat aber mei- Kürzlich fand im Zürcher Oberland eine Veranstaltung zum

nes Erachtens Signalwirkung. Deshalb habe ich auch etwas Thema Brutalos statt. Bei dieser Gelegenheit sprach der Chef

Mühe mit den vielen Wenn und Aber, die hier im Zusammen- des Jugenddienstes der Stadtpolizei Zürich. Zur Illustration

Code pénal et code pénal militaire. Révision 718 N 6 juin 1989

zeigte er Ausschnitte von gängigen Video-Brutalös und von dere Tätigkeiten werden ausdrücklich erwähnt, das Konsu-

Kampf- und Sexspielen für den,Computer (letztere würden bei mieren ist nicht erwähnt.

der Begrenzung von Artikel 135 auf Videos nicht erfasst). Zahl- Die politische oder philosophische Auseinandersetzung mit

reiche Teilnehmer brachten es nach kurzer Zeit nicht mehr Gewalt muss selbstverständlich erlaubt sein, sie ist sogar nütz-

über sich, weiter zuzusehen, sondern drehten gepeinigt die lich; und ich würde sie sogar dann noch rechtfertigen, wenn

Köpfe weg oder verliessen den Saal, bevor es ihnen - wie ein- sie zur Bejahung der Gewaltanwendung käme. Persönlich

zelnen Kommissionsmitgliedern auch-schlecht wurde. teile ich dieses Ergebnis einer Diskussion in der Regel nicht,

Man war sich in dieser Versammlung einig, dass derartige Dar- aber das ist für mich eine Frage der Toleranz und nicht des Ver-

stellungen nicht nur bei Kindern, sondern eben auch bei Er- bots.

wachsenen unermessliche Schäden an der Seele verursa- Mit dieser Abgrenzung wollte ich zeigen, dass wir alles ver-

chen dürften, d. h. es soll nicht nur Jugendschutz, sondern sucht haben, um der Befürchtung entgegenzutreten, wir hät-

Menschenschutz gewährleistet werden. Der Ruf war unüber- ten einen Zensurartikel vorgelegt. Wenn er in diesem Sinne

hörbar, die vom Volk gewählten Politiker sollten innert nütz- ausgelegt und angewendet würde, wäre es missbräuchlich

licher Frist die geeigneten Massnahmen gegen diese Entwick- und nicht im Sinne des Gesetzgebers.

lung ergreifen.

Es gilt, Schäden bei Kindern, aber auch bei labilen Erwachse- Nussbaumer: Es ist hier wiederholt gesagt worden, ein Ver-

nen zu verhindern, und zwar rechtzeitig. Ich bin der Ueberzeu- bot allein für Kinder und Jugendliche sei nicht durchführbar.

gung, dass der vorliegende Entwurf des Bundesrats zur Ein- Wollen Sie, Herr Bodenmann und andere, mit Polizeikontrol-

grenzung der Gewaltdarstellungen den Forderungen weiter len in jede Familie vordringen, um festzustellen, ob Brutalo-

Kreise unseres Volks entspricht, und ich bitte Sie, dem Bun- Kassetten so aufbewahrt werden, dass Kinder keinen Zugriff

desrat und unserer Kommission zuzustimmen. haben?

Noch eine Frage an Frau Nabholz: Was verstehen Sie unter

der elementaren Würde der Tiere? Ich würde einem störri-

Braunschweig: Ich trete auch nach dieser langen Diskussion schen Esel gleichviel davon zugestehen wie einem neugebo-

und nach den vielen Aenderungsanträgen im grossen und renen Lämmlein. Aber ich glaube, dieser Begriff passt nicht in

ganzen noch immer für den Vorschlag des Bundesrats ein. Ich die Gesetzgebung.

präzisiere aber sogleich, wie ich diesen Vorschlag verstanden Nachdenklich stimmte mich der Brief der sogenannten Kultur-

habe; so lassen sich einige Bedenken zerstreuen, die von Kul- schaffenden in diesem Land. Offenbar befürchten die Schrift-

tur- und Medienschaffenden geäussert worden sind und die steller und Filmschaffenden - von Düggelin bis Dürrenmatt -,

ich auch verstehe. Mir ging es ausschliesslich darum, jene zu ihrem kulturellen Schaffen in diesem Land würden durch die-

treffen und allenfalls zu bestrafen, die menschliche Schwäche sen Artikel 135 neue Schranken gesetzt. Sie sprechen dem

mittels dieser Sorte von Filmen, Videos usw. aus Gewinnsucht Staat das Recht ab, über die Schutzwürdigkeit künstlerischer

missbrauchen, wobei ich die Einschränkung auf Videofilme- Darstellungen zu befinden. Paradoxerweise rufen diese

sozusagen aus aktuellem Anlass - ablehne. Kreise, die sonst wenig für diesen Staat übrig haben, den libe-

Mir geht es vor allem darum, dass junge und erwachsene Men- ralen Staat an, der ihnen offenbar grenzenlose Freiheit ohne

schen sich nicht unreflektiert und fast unbewusst von Gewalt- Verantwortung in der Schriftstellerei und Filmemacherei zubil-

anwendung und Brutalität beeinflussen lassen; ich lege dabei ligen soll. Die schützenswerte Freiheit der Behandlung von

grossen Wert auf «unreflektiert», d. h. es geschieht unüberlegt, Gewalt als Thema in der Literatur ist durch diesen Artikel nicht

vielleicht sogar, ohne dass man es selber bemerkt. Gewalt und tangiert. Ich verstehe aber Leute wie Max Frisch oder Otto F.

Brutalität sollen weiterhin nicht selbstverständlich werden, sol- Walter nicht, die auf diesem Gebiete einer zügellosen Verwil-

len nicht der Durchsetzung irgendwelcher Ziele, nicht der Un- derung das Wort reden. Sollen Brutalos ohne schutzwürdigen

terhaltung und nicht der Ablenkung dienen. Gewalt und Bruta- kulturellen Wert nach Belieben in ihre Werke eingebaut wer-

lität sollen immer erschrecken, Empörung, Abscheu, Wut und den dürfen? Der grossie Teil der helvetischen Intelligenz, die

Trauer auslösen, mindestens bei allen sensiblen Menschen, den Brief vom 31. Mai unterschrieben hat, lehnt die Verteidi-

und die Mehrheit der Menschen ist sensibel. Diese Empfind- gungsdoktrin der Abschreckung als Mittel zur Kriegsverhü-

samkeit möchte ich schützen und erhalten und nicht dem Ge- tung entschieden ab. Sie beansprucht für sich auf dem Ge-

schäft opfern. biete ihres Kunstschaffens den Freiraum des Brutalos und der

Deswegen fühlen sich die Kultur- und Medienschaffenden zu Gewalt offenbar als Mittel der Abschreckung. Ich halte die Her-

Unrecht durch diesen Artikel betroffen. Bei ihnen geht es nicht ren Yersin und von Gunten für fähig, Filme zu drehen, die ohne

um einen Missbrauch menschlicher Schwäche. Bei ihnen ist brutale Gewaltszenen grosse Verbreitung finden. Um so mehr

Verständnis für Gewalt und Sensibilität vorhanden. Auch wenn beunruhigt es mich, dass sie für den Schutz der Jugend hier

sie Gewalt, Gewalttätigkeit oder Brutalität eindringlich darstel- nur eine kleine Einsicht zeigen.

len, tun sie dies ganz bewusst mit der Absicht, anzuregen oder Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen, unter Umständen

herauszufordern. Es gibt eine Grenze, aber für Menschen, die ebenfalls dem Antrag Petitpierre, und alle anderen Anträge ab-

bewusst die Auseinandersetzung suchen, ist dies eine Frage zulehnen.

des Stils und des guten Geschmacks, nicht eine Grenze des

Strafrechts und des Gesetzes. Thür: Mit diesem Artikel will man in erster Linie Jugendschutz

Wenn wir «schutzwürdige kulturelle Werte» formulieren, gehen betreiben. Das generelle Verbot wird postuliert mit dem Hin-

wir davon aus, dass es auch Werte gibt, die man als kulturell weis, dass der Jugendschutz nicht realisiert werden könnte,

bezeichnen könnte, die aber nicht schutzwürdig sind, z. B. solange in jedem Videoladen solche Filme angeboten wür-

Rassismus, insbesondere Antisemitismus, und Sexismus., den. Das ist an sich richtig. Deshalb hat es sehr viel für sich,

Das sind Werte - ob man sie nun als Kultur oder Unkultur be- wenn man zunächst den gewerbsmässigen Umgang mit sol-

zeichnet, sei dahingestellt -, die ich nicht schützen will. Es ist chen Scheusslichkeiten ins Visier nimmt, wie dies im Antrag

also eine ganz beschränkte Zahl von Ausnahmen, von nicht Nabholz gemacht wird.

schutzwürdigen kulturellen Werten. Daraus ergeben sich Die ganze Diskussion erinnert mich sehr an die Drogendiskus-

praktische Folgerungen: Jede Diskussionsveranstaltung zum sion der siebziger Jahre. Damals hat man ja auch argumen-

Thema Brutalo - einschliesslich Aeusserungen, Filme usw. - tiert, es gehe mit der Revision des geltenden Betäubungsmit-

ist aus dieser Sicht erlaubt, denn es geht nicht um die unreflek- telgesetzes darum, an die Händler heranzukommen. So

tierte Beeinflussung, sondern im Gegenteil um Diskussion, könne auch der Konsum ausgetrocknet werden, wurde da-

um Reflektieren, Nachdenken, und das soll beileibe nicht straf- mals argumentiert. Was ist geschehen? Das Scheitern dieser

rechtlich erfasst werden. Ob diese Diskussionsveranstaltun- Politik ist allen bekannt, die sich mit der Drogenpolitik befas-

gen im Bereich der Politik, der Schule oder andersweitig statt- sen müssen. Unsere Gefängnisse sind überfüllt mit Drogen-

finden, ist unwichtig. Vor allem soll nicht der Konsument und konsumenten, die sich gleichzeitig als Beschaffungshändler

schon gar nicht der jugendliche Konsument getroffen werden. betätigt haben. Die wirklichen Drahtzieher machen ihr Milliar-

Diese Absicht steht sehr deutlich in dieser Formulierung. An- dengeschäft in der Illegalität erst recht oder trotzdem. Ich be-

6. Juni 1989 N 719 Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

fürchte konkret, dass in diesem Bereich Aehnliches passiert. gerne den Antrag von Herrn Petitpierre mitberücksichtigt wis-

Es wird einen florierenden Schwarzhandel geben, und am sen. Ein Element wurde bei der Begründung noch nicht er-

Schluss werden - wie bei den Drogendelikten - jene Konsu- wähnt: Um «Schriften» dieser Art entziffern und auf sich wirken

menten zuhauf bestraft, welche das illegale Gut wegen seines lassen zu können, bedarf es der Kunst des Lesens. In einer

hohen Preises weiterverkaufen. Um das zu vermeiden, plä- Zeit des fortschreitenden Analphabetismus ist diese Gefahr je

diere ich für eine möglichst differenzierte Lösung in diesem länger, desto kleiner.

Bereich. Ich bin trotzdem selbstverständlich nicht für eine Frei- Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

gabe; aber in diesem Sinne plädiere ich für den Antrag Nab-

holz, der mir doch als die differenzierteste Lösung erscheint, Frau Morf: Ich möchte nur zu einem Punkt reden, nämlich zu

und bitte Sie, den Kornmissionsmehrheitsantrag bzw. den An- den Werten, die im Artikel zitiert werden. Journalistenver-

trag des Bundesrates abzulehnen: bände haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass der Arti-

kel 135 erlaube, auch Informationen über effektiv ausgeübte

Frau Grendelmeier: Glauben Sie mir: Ich habe mich noch bei Gewalt vor Gericht zu ziehen, dass also Berichterstattung über

keinem einzigen Geschäft so schwergetan wie bei diesem. Es Krieg, Folter oder auch über Gewalt im Umfeld von Massen-

hat damit zu tun, dass ich selber Medienschaffende bin bzw. sportveranstaltungen beeinträchtigt oder verunmöglicht wer-

war, selber Filmemacherin bin bzw. war und deshalb ganz be- den könnte, möglicherweise also nicht aus prinzipiellen Grün-

sonders empfindlich reagiere auf Einschränkungen der ge- den, sondern aus politischen, als Zensur von Informationen.

stalterischen, künstlerischen, aber auch journalistischen Frei- Mitglieder der Kommission haben versichert, dass Informatio-

heit. Das müssen Sie mir zugestehen. Damit habe ich auch nen Teil der schutzwürdigen kulturellen Werte seien und des-

meine Interessen offen dargelegt. halb von der Strafverfolgung ausgeschlossen seien. Dies ist

Auch ich habe-wie Sie alle-die Briefe bekommen, seltsamer- aber nur vage belegbar, so sagen die Journalistenverbände,

weise in letzter Minute, von den Schriftstellern, den Kultur- allenfalls vielleicht durch das Informationsverständnis der

schaffenden, aber auch der eidgenössischen Filmkommis- Menschenrechtskonvention des Europarates. Eine akzep-

sion und anderen Institutionen, die vordiesem Gesetz warnen. table Sicherheit, dass Information den im Artikel genannten

Ich habe mir sehr lange sehr viel überlegt, mit sehr vielen Leu- kulturellen Werten zugerechnet wird, bestehe aber nicht. Es

ten darüber geredet. Ich bin nämlich auch als Mensch, vor al- sei vorstellbar, dass ein Gericht von der wirtschaftlichen Di-

lem aber als Frau, verunsichert durch diese Brutalos, die nun mension der Pressefreiheit ausgehe und darin die Grundlage

die Runde machen, den Markt überschwemmen und eben für eine Verurteilung sehe. Mit Recht betonen die Journalisten,

nicht nur für unsere Kinder eine Gefahr darstellen, sondern für es sei entscheidend, dass sorgfältig legiferiert werde, wenn

uns alle. Grundrechte eingeschränkt werden oder eingeschränkt wer-

An die Adresse der Kulturschaffenden, der Medienschaffen- den könnten.

den muss man hier sagen: Unsere Pressefreiheit in weitestem Auch ich bin der Ansicht, der geplante Artikel müsse so ge-

Sinne, die Darstellungsfreiheit in weitestem Sinne, muss ge- fasst werden, dass neben kulturellen und wissenschaftlichen

schützt werden, auch da, wo es um Gewalt geht, sei es jetzige Werten der Wert der Information explizit erwähnt wird. Das

oder frühere - nehmen Sie China. Die dürfen wir nicht nur, die wäre ein Auftrag gewesen, den die Kommission hätte über-

sollen wir darstellen können, weil sie eine Realität abbildet, denken können, wenn sie nochmals über die Bücher bzw. den

über die die Oeffentlichkeit aufgeklärt werden muss. Genau Text gegangen wäre. Auch der Text selber übrigens - diese

dasselbe gilt für Amnesty International. Es ist wichtig, dass wir Textwurst - hätte es dringend nötig. Er erinnert mich mit sei-

solche Bilder zu sehen bekommen, denn Folter beispiels- nem grässlichen Schachtelsatz an das in Deutschstunden zi-

weise - wenn man davon nur hört oder darüber liest - hat ei- tierte Paradebeispiel schlechter. Satzgestaltung: «Derjenige,

nen sehr abstrakten Charakter und geht dem Aufnehmenden der denjenigen, der den Pfahl, der an der Brücke, die am

nicht dermassen unter die Haut, dass er tatsächlich dagegen Wege, der nach Bern führt, liegt, steht, umgeworfen hat, an-

reagiert. Das sind Informationsbedürfnisse, die - dies glaube zeigt, erhält eine Belohnung .... » Die Kommission und die Ar-

ich nach langem Nachdenken - hier nicht touchiert werden. beit, die wir hier gemacht haben, erhalten keine.

Was ist der Unterschied? Der Brutalofilm - es wurde mehrfach

gesagt- hat als einzigen Zweck die Gewaltdarstellung als sol- Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

che. Das ist das eine. Und damit verbunden ist der Zweck - Le débat sur cet objet est interrompu

und der ist keineswegs minder gewalttätig -, rücksichtslos

und zynisch Geld zu verdienen. Meines Erachtens gibt es nur

eine Möglichkeit, die Brutalos einzudämmen, nämlich-verzei- Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

hen Sie mir den Ausdruck - dieses Geschäft zu «versauen» mit La séance est levée à 12 h 55

allen möglichen uns zu Gebote stehenden Mitteln. Das bedeu-

tet ein Verbot der Darstellung und Bestrafung bei Verstössen

dagegen, vor allen Dingen aber ein rigoroses Abfangen an der

Grenze. Ich weiss, das ist schwierig. Es ist deshalb schwierig,

weil wir nicht mehr in der guten alten Zeit des handwerklich

schwierig herzustellenden Filmes leben, als auch die Kopie,

die Vervielfältigung, aufwendig und teuer war, ebenso das Ab-

spielen und damit das Konsumieren dieser Erzeugnisse;

heute haben wir Videokassetten, die ausserordentlich leicht

zu kopieren und abzuspielen sind.

Ich bin heute mit Frau Spoerry einer Ansicht: Wenn wir ein Ver-

bot aussprechen, ist es sinnlos, es auf ein bestimmtes Alter zu

beschränken. Wie wollen Sie einem 19jährigen verbieten, sei-

nem 15jährigen Bruder die Kassette eben doch zu zeigen, um

nur ein simples Beispiel zu nennen? Ich glaube, wir müssen

dagegen ankämpfen, auch wenn es meiner liberalen Haltung

zutiefst widerspricht. Ich glaube, wir müssen gegen diese

kommerzialisierte Brutalität, gegen diese gewalttätige Ge-

schäftsmentalität angehen und dürfen auf gar keinen Fall die

Handels- und Gewerbefreiheit über alles stellen, schon gar

nicht über die Menschenwürde und die Achtung vor dem Men-

schen ganz allgemein.

In diesem Sinne habe ich mich dazu durchringen können,

dem Antrag de,s Bundesrates zuzustimmen. Ich würde aber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetzbuch. Revision

Code pénal et code pénal militaire. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1989

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.047

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.06.1989 - 08:00

Date

Data

Seite 698-719

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Ref. No 20 017 415

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