Integration of Anti-Alcoholism Agency into Federal Administration Approved

4. Juni 1984 217 Bekämpfung des Alkoholismus nachzugehen und vor allem auch die Alkoholdelegation zu #ST# 84.024 orientieren. Insbesondere scheint es mir wichtig, dass diese Abklärung in den Expertenauftrag, der offenbar gegenwär- Bekämpfung des Alkoholismus. tig formuliert wird, aufgenommen wird. Berichte der Kantone 1981/82 Lutte contre l'alcoolisme. Bundesrat Stich: Ich gebe gerne zur Frage von Herrn Stän- Rapports des cantons 1981/1982 derat Affolter Auskunft. Es ist richtig, dass diese Zentral-

stelle integriert worden ist. Ich habe dieser Integration zuge- Bericht des Bundesrates vom 5. März 1984 (BBI l, 705)

stimmt, und zwar mit rascher Wirkung, also ohne ein Budget Rapport du Conseil fédéral du 5 mars 1984 (FF I, 709) abzuwarten. Dies aus dem einfachen Grund, weil es auch meines Erachtens unhaltbar ist, dass eine Zentralstelle, ausserhalb des Budgets und ohne direkt integriert zu sein, durch die Alkoholverwaltung unterstützt wird. Dabei muss man sich bewusst sein, dass diese Zentralstelle früher durch Antrag der Kommission private Organisationen mit Beiträgen unterstützt worden ist. Damals mag es richtig gewesen sein, dass sie selbständig Kenntnisnahme vom Bericht war; seit Jahren trägt die Alkoholverwaltung die ganzen Proposition de la commission Kosten dafür. Deshalb scheint es mir richtig, dass man diese Zentralstelle in die Alkoholverwaltung integriert hat. Prendre acte du rapport Sie haben festgestellt, dass man den Personalplafond

wegen dieser sieben Leute nicht erhöht, sondern ihn beibe- Zumbühl, Berichterstatter: Artikel 15 der Übergangsbestim-

halten hat. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass innermungen der Bundesverfassung bestimmt in der Fassung halb der Alkoholverwaltung diese sieben Stellen eingespart vom 30. November 1980, dass die Kantone von 1980/81 bis worden sind. Das war für mich die Voraussetzung, um diese 1984/85 5 Prozent der Reineinnahmen der Alkoholverwal- Übung überhaupt vorzunehmen. tung erhalten. Diesen Anteil haben sie vollumfänglich zur Zum zweiten, der Frage der Expertise: Da muss ich einfach Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen des Alkohol-

sagen, dass die Integration diese Expertise nicht beeinträchmissbrauches zu verwenden. Artikel 45 des Alkoholgesetzes

tigt. Ich finde es selbstverständlich, dass die Frage ebenfalls von 1932 verpflichtet die Kantone, dem Bundesrat gemäss

überprüft wird, ob die Aufgabenverteilung in der Alkoholvereinem speziellen Rubrikenschema jährlich über die Verwen-

waltung gegenüber anderen Departementen richtig ist oder dung ihrer Anteile zu berichten. Die Alkoholverwaltung nicht. Aber im ganzen spielt es meines Erachtens keine überprüft die Berichte der Kantone und überwacht dadurch

Rolle, ob diese Zentralstelle noch als selbständiges Gebilde den verfassungskonformen Einsatz der Gelder. Sie steht in

weiterbesteht oder ob sie integriert ist. Aus diesen Überlelaufendem Kontakt mit den zuständigen kantonalen Stellen.

gungen heraus habe ich gefunden, es sei eine administra- Im Berichtsjahr 1981/82 sind alle Kantone ihrer verfassungs-

tive Vereinfachung, die auch die Kontrolle durch das Parlamässigen Pflicht nachgekommen und haben ihren ganzen

ment erleichtert. Deshalb meine ich, man müsse eine solche Anteil am Reinertrag der Alkoholverwaltung für die Bekämp-

Massnahme sofort treffen, und ich bitte Sie dafür um Verfung des Alkoholismus verwendet. Die Gesamtaufwendunständnis. gen betrugen 13,9 Millionen Franken. Für die Bekämpfung Zum Antrag des Herrn Kommissionspräsidenten möchte ich der Ursachen des Alkoholismus wurden 5,8 Millionen oder nur festhalten, dass ich ihm ebenfalls zustimme. 40 Prozent - im Vorjahr waren es 43 Prozent - aufgewendet.

Auf die Bekämpfung der Wirkungen entfielen 8,3 Millionen Angenommen - Adopté Franken oder 57 Prozent, im Vorjahr 54 Prozent. Die restlichen 3 Prozent dienten der Bekämpfung sowohl der Ursa- Art. 2 chen als auch der Wirkungen. Für die Bekämpfung der Antrag der Kommission Wirkungen wird somit zusehends mehr aufgewendet als für die Vorbeugung, was eigentlich bedauerlich ist. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, warum der Proposition de la commission Bericht eine derart veraltete Terminologie verwendet. Man Adhérer au projet du Conseil fédéral hatte uns erklärt, die Eidgenössische Kommission für Alkoholfragen sei bereits mit der Ausarbeitung eines Entwurfes Angenommen - Adopté für einen neuen Berichtsrahmen beauftragt worden. Diese Kommission hätte aber - das ist sicher richtig so - mit der Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Arbeit zugewartet, bis die Reinertragsverteilung der Alkohol- Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen verwaltung endgültig geklärt ist. Die Alkoholkommission (Einstimmigkeit) beantragt einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

An den Nationalrat - Au Conseil national Le président: La commission vous propose de prendre connaissance du rapport. Y a-t-il une proposition divergente?

Je constate que ce n'est pas le cas. Le Conseil a donc pris acte du rapport. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bekämpfung des Alkoholismus. Berichte der Kantone 1981/82

Lutte contre l'alcoolisme. Rapports des cantons 1981/1982

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 84.024 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1984 - 18:15 Date Data

Seite 217-217 Page Pagina

Ref. No 20 012 641

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