Civil Defense vs. War Economy Services: Tax and Compensation Disparities

Interpellation Huggenberger 1534 N 7 octobre 1983

ses (sogenannter «courant normal»), d.h. 250 Millionen So bewirken Dienstleistungen im Zivilschutz die Reduktion

Franken, gehalten. Weder die Gründe noch die Ausgestal- des allenfalls geschuldeten Militärpflichtersatzes von 10

tung dieser Politik haben seither wesentliche Änderungen Prozent pro Diensttag und Jahr.

erfahren. Wer aber Dienst in zivilen Führungsstäben in Gemeinde,

Um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entspre- Bezirk und Kanton oder in der Kriegswirtschaft leistet, kann

chen, wurde jedoch 1980 im Lichte der Entwicklung relevan- mit diesen Dienstleistungen den geschuldeten Militärpflicht-

ter wirtschaftlicher Grossen (namentlich der weltweiten ersatz nicht reduzieren; sie erhalten auch keinen Erwerbs-

Inflation) das Niveau auf 300 Millionen Franken angehoben. ersatz, obwohl auch sie von ihrem Erwerbseinkommen ihren

Die Konversionen, die Export- und Exportfinanzkredite und Beitrag an die EO zu erbringen haben.

die Geschäfte, welche betrags- oder laufzeitmäss g der Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen Fragen?

gesetzlichen Genehmigungspflicht nicht unterstellt sind,

werden dem «courant normal» nicht angerechnet. Texte de l'interpellation du 23 juin 1983

Die Höhe des «courant normal» ist den südafrikanischen Ceux qui fournissent des prestations de service dans la

Behörden bekannt. Die Schweizerische Nationalbank behält protection civile, les états-majors civils et l'économie de

sich vor, im Einvernehmen mit den zuständigen Departe- guerre sont traités de façon inégale en matière de taxe

menten einzuschreiten, d.h. weitere Bewilligungen zu ver- militaire et de perte de gain.

weigern, falls der «courant normal» nicht eingehalten wer- C'est ainsi que les prestations dans la protection civile

den sollte. permettent de réduire de 10 pour cent par jour de service et

3. Was die Gewährleistung der Information anbetrifft, so par an la taxe militaire éventuellement due.

haben die zuständigen Behörden die Existenz der bestehen- En revanche, celui qui sert dans les états-majors civils des

den Regelung nicht verheimlicht und waren bereit, entspre- communes, des districts et des cantons ou dans l'économie

chende Anfragen in sachdienlicher Weise zu beantworten, de guerre ne peut pas réduire le montant de sa taxe mili-

wie dies übrigens aus der vorliegenden Antwort hervorgeht. taire; il ne touche pas non plus d'allocation pour perte de

Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, von dieser gain quoiqu'il doive prélever sur son revenu la cotisation

Linie abzuweichen. APG.

4. Da die Schweiz über keine nach Ländern gegliederte Qu'en pense le Conseil fédéral?

Zahlungsbilanzstatistik verfügt, ist es nicht möglich, Anga-

ben über den bilateralen Kapital verkehr mit Südafrika zu Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

machen. Rapport écrit du Conseil fédéral

Ferner sind Beteiligungen ausländischer Tochtergesell- Die Feststellungen des Interpellanten über die Auswirkun-

schaften von schweizerischen Banken an international syn- gen des geltenden Rechtes sind zutreffend. Indessen ist der

dizierten Fremdwährungsanleihen und -krediten zugunsten Bundesrat der Ansicht, dass ohne Verankerung einer allge-

Südafrikas Geschäfte, die unserer Bewilligungspflicht nicht meinen Gesamtverteidigungsdienstpflicht in der Bundesver-

unterstehen. Sie werden auf dem Hoheitsgebiet anderer fassung keine weiteren Ausnahmen von der Entrichtung des

Staaten mit deren Einverständnis oder Duldung abgewik- Militärpflichtersatzes statuiert oder weitere Kategorien von

kelt. Die vom Interpellanten angesprochene Zunahme der Anspruchsberechtigten in der Erwerbsersatzordnung ge-

Nettoposition der Banken und Finanzgesellschaften gegen- schaffen werden dürfen:

über Südafrika, wie sie in der Bankenstatistik der National- 1. Militärpflichtersatz. Nach Artikel 18 der Bundesverfas-

bank ausgewiesen ist, beruht zum grössten Teil auf der sung ist die Entrichtung des Militärpflichtersatzes eine sub-

Entwicklung der «Bankenkreditoren auf Zeit», also auf dem sidiäre Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht. Dieser

sogenannten Interbankgeschäft, mit Laufzeiten, die gross- Grundsatz wurde mit der Berücksichtigung der Leistung

mehrheitlich unter einem Jahr liegen. Der wesentliche Teil von Zivilschutzdiensttagen bei der Bemessung des Militär-

der Veränderung dieser Nettopositionen betrifft daher pflichtersatzes durch den Gesetzgeber angetastet und auf

Transaktionen, die nicht genehmigungspflichtig und somit beide Formen der allgemeinen, jeden Schweizer betreffen-

dem Einfluss der Behörden nicht unterstellt sind. den Dienstpflicht (Militär oder Zivilschutz) ausgedehnt.

5. Bundesrat und Nationalbank werden bezüglich des Kapi- Beim Zivilschutz ermässigt sich nach Artikel 71 der Verord-

talexportes nach Südafrika ihre bisherige Politik mit der nung vom 27. November 1978 über den Zivilschutz (ZSV -

nötigen Flexibilität weiterführen. Unter dem Gesichtspunkt SR 520.11) der Militärpflichtersatz um einen Zehntel für

der wirtschaftlichen Landesinteressen lässt sich eine Ände- jeden Tag Schutzdienst, Nothilfe oder dienstlich bedingte

rung der bisherigen Praxis nicht rechtfertigen. Für eine Spital- oder Sanatoriumspflege im Ersatzjahr. Diese Berück-

Unterstellung der kurzfristigen Geschäfte unter die Bewilli- sichtigung der Zivilschutzdiensttage bei der Bemessung des

gungspflicht bietet das Gesetz keine Handhabe. Militärpflichtersatzes wurde bei der Schaffung des Zivil-

schutzgesetzes in den Jahren 1961/62 auf Begehren des

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Parlamentes hin eingeführt und beruht auf einer ausdrückli-

rates befriedigt. chen gesetzlichen Grundlage im Bundesrecht (Art. 50 des

Bundesgesetzes vom 23.März 1962 über den Zivilschutz -

SR 520.1).

Demgegenüber besteht für eine Berücksichtigung der Tätig-

keit in den zivilen Führungsstäben und in der Kriegswirt-

schaft bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes keine

#ST# 83.528 gesetzliche Grundlage. Ferner widerspräche eine Anrech-

Interpellation Huggenberger nung der Dienstleistungen in den zivilen Führungsstäben

oder in der Kriegswirtschaft (welche nicht Auswirkungen der

Militärpflichtersatz und Erwerbsersatz allgemeinen Dienstpflicht, sondern Folge einer besonderen

Taxe militaire et perte de gain beruflichen oder amtlichen Stellung und der damit verbun-

denen Kenntnisse sind) dem Grundsatz der allgemeinen

Dienstpflicht, wie er heute trotz Mitberücksichtigung der

Zivilschutzdienstleistungen noch verstanden werden muss.

2. Erwerbsersatzordnung. Gemäss Artikel 1 des Bundesge-

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1983 setzes vom 25.September 1952 über die Erwerbsersatzord-

Bei Dienstleistungen im Zivilschutz, in zivilen Führungsstä- nung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige (EOG - SR 834.1)

ben und bei der Kriegswirtschaft bestehen im Bereich Mili- haben Dienstpflichtige (der Schweizer Armee, des Zivil-

tärpflichtersatz und Erwerbsersatz Ungereimtheiten bezüg- schutzes, Teilnehmer an eidgenössischen und kantonalen

lich der Gleichbehandlung. Leiterkursen von Jugend und Sport sowie an Jungschützen-

7. Oktober 1983 N 1535 Interpellation Rüttimann

leiterkursen) für jeden besoldeten bzw. vergüteten Diensttag Kreditnehmern zurückbezahlt, so dass wieder neue Investo-

Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung. Die in die- ren berücksichtigt werden können (Fonds de roulement).

ser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist abschliessend: Das IBG wurde in den frühen sechziger Jahren in Kraft

Wer die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, gesetzt, als infolge der sprunghaft steigenden Bauteuerung

ist auch nicht entschädigungsberechtigt, und zwar selbst sowie der Maschineninvestitionen und wegen des schlei-

dann nicht, wenn er Beiträge an die Erwerbsersatzordnung chenden Arbeitskräfteschwundes in der Landwirtschaft die

zu entrichten hat. Produzentenpreisentwicklung nicht mehr Schritt halten

Es entspricht dem Wesen einer Sozialversicherung, dass konnte. Man wollte bewusst und gezielt einen Teil der stei-

nicht jeder Beitragspflichtige in den Genuss von Leistungen genden Produktionskosten mit zinsfreien Investitionsdarle-

kommt. So entrichten zum Beispiel auch Ausländer, er- hen abgelten. Diese Kredite waren und sind heute noch

werbstätige Frauen ohne Dienstleistung, Angehörige des nicht als Geschenke gedacht, sondern als Teil der Einkom-

Katastrophenhilfskorps, etc. Beiträge an die Erwerbsersatz- menssicherung in der Landwirtschaft.

ordnung, ohne Leistungsansprüche erheben zu können. Der Aus Gründen der Finanzknappheit des Bundes werden seit

Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Kreis der einigen Jahren diese Gelder nicht oder nur mehr in den

anspruchsberechtigten Personen zu erweitern, wofür eine Bergkantonen sehr bescheiden aufgestockt, obwohl im

Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung notwen- Berg- und Talgebiet noch ein erheblicher Investitionsbedarf

dig wäre. ausgewiesen ist. Jedenfalls reichen die jährlichen Rückzah-

lungen nicht aus, um die neuen Gesuche zu befriedigen.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Hierzu kommt, dass seit den Sparbeschlüssen des Bundes

rates befriedigt. die A-fonds-perdu-Beiträge für Meliorationen und landwirt-

schaftliche Hochbauten im Talgebiet empfindlich gekürzt

oder gänzlich gestrichen wurden. Während früher der

Finanzierungsbedarf über die eigene Finanzierungsgrenze

hinaus primär mit Bundes- und Kantonsbeiträgen und erst

#ST# 83.499 sekundär mit Investitionskrediten gelöst wurde, müssen

letztere neu die ganze Finanzierungslücke abdecken und

Interpellation Rüttimann somit zurückbezahlt werden. Um die vielfach dringenden

Investitionskredite in der Landwirtschaft Bauvorhaben überhaupt noch ermöglichen zu können, wäre

Crédits d'investissements à l'agriculture daher der doppelte Mittelzufluss bei den landwirtschaftli-

chen Investitionskrediten erforderlich.

Bei der Vergabe von Investitionskrediten werden jeweils die

Ertrags- und Belastungsverhältnisse der betreffenden

Betriebe von sachkundigen Beratern subtil abgeklärt. Es

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983 geht dabei nicht nur um die Sicherheit des Kreditgebers,

sondern ebensosehr um das Interesse des Schuldners, der

Der Bundesrat wird gebeten, über die aktuelle Situation bei sich mit Investitionen nicht über die Ertragskraft hinaus

den Investitionskrediten an die Landwirtschaft Bericht zu verschulden soll. Diese seriösen Abklärungen dienen aber

erstatten und insbesondere folgende Fragen zu beant- indirekt der Sicherstellung der hypothekarischen Beleh-

worten: nung der Banken, weil das Pfandrecht für die Investitions-

1. Ist der Bundesrat gewillt, das Bundesgesetz über Investi- kredite immer in deren Nachgang ausgeübt wird. Könnte

tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) allenfalls mit einem «Gegendienst» der Nationalbank oder

vom 23. März 1962 nach dessen Geltungsdauer von 25 Jah- der Hypothekarinstitute gerechnet werden, um neue zins-

ren weiterzuführen? freie Investitionksredite bereitzustellen?

2. Wenn ja, wie und aus welchen Quellen gedenkt er die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

erforderlichen Mittel bereitzustellen?

Rapport écrit du Conseil fédéral

Texte de l'interpellation du 22 juin 1983 Investitionskredite an die Landwirtschaft werden seit nun-

Le Conseil fédéral est prié de fournir un rapport sur la mehr 20 Jahren gewährt. Wie vom Interpellanten betont

situation actuelle dans le domaine des crédits d'investisse- wird, haben sie sich als äusserst wirksame und geschätzte

ments à l'agriculture et de répondre notamment aux ques- Massnahme erwiesen. Namentlich hat sich bestätigt, dass

tions suivantes: das System der kurzfristig rückzahlbaren, zinslosen oder

1. Le Gouvernement est-il disposé à proposer que soit pro- zinsgünstigen Darlehen es dank dem schnellen Umlauf der

rogée - au-delà de la durée de validité à vingt-cinq années- Mittel erlaubt, unter Berücksichtigung der individuellen Ver-

la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d'investisse- hältnisse die Probleme einer grossen Zahl von Betrieben zu

ments dans l'agriculture et l'aide aux exploitations pay- lösen, dass es zur Bevorzugung wirtschaftlicher Lösungen

sannes? ermuntert und viel Spielraum für persönliche Initiative lässt.

2. Dans l'affirmative, comment prévoit-il d'assurer le finan- Die Investitionskredite haben zweifellos bei der seit Beginn

cement de ces mesures, et au moyen de quelles ressources? der sechziger Jahre festzustellenden bemerkenswerten Ver-

besserung der Produktionsgrundlagen und Modernisierung

Mitunterzeichner- Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dir- der Landwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle gespielt.

ren, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Mari, Hofmann, Hum- Wie in der Begründung zur Interpellation hervorgehoben

bel, Jung, Kaufmann, Kühne, Nebiker, Nussbaumer, Oehler, wird, mussten die jährlichen neuen Überweisungen von

Räz, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern, Bundesmitteln in den letzten Jahren beträchtlich gekürzt

Schnyder-Bern, Tochon (20) werden. Während diese 1963 bis 1977 durchschnittlich

70 Millionen Franken betrugen, sind sie seitdem auf rund

Schriftliche Begründung - Développement par écrit 15 Millionen Franken herabgesetzt worden. Diese Kürzung,

Das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, hat zu einer

in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 ist unbestrit- merklich geringeren effektiven Wirksamkeit der Investitions-

tenermassen eine der bisher wirksamsten Massnahmen zur kredite als noch vor etwa zehn Jahren geführt. Der Investi-

Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft. Es wurden tionsbedarf der Landwirtschaft ist jedoch weiterhin gross

bisher mehr als 1 Milliarde Franken den Kantonen überlas- geblieben, und fast von allen Kantonen werden gewisse im

.sen, welche die Mittel ihrerseits zur Schliessung von Finan- IBG vorgesehene Massnahmen aus Mangel an Mitteln nicht

zierungslücken im landwirtschaftlichen Investitionsbereich mehr angewendet.

verwenden konnten. Diese Kredite werden innerhalb von 10 Die vom Interpellanten gestellten beiden Fragen können wir

bis 15 Jahren mindestens einmal umgesetzt, d.h. von den wie folgt beantworten:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Huggenberger Militärpflichtersatz und Erwerbsersatz

Interpellation Huggenberger Taxe militaire et perte de gain

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.528

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

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Data

Seite 1534-1535

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Ref. No 20 011 872

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