Zurich Rail Expansion and Local Radio Subsidies

30. November 1983 629 Sihlthal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession

Aber wir machen mehr aufgrund von Beschlüssen des Parla- ist und grosse zusätzliche Vorhaben nicht hineingebracht

mentes: Wir bauen nämlich diese heutigen Strecken aus, werden können. Wir können nicht finanzielle Monumental-

erst den Lötschberg auf Doppelspur, dann den Simplon bauten in der Baurechnung der SBB unterbringen, wenn wir

inklusive Domodossola, und die Gotthard-Bergstrecke. Im schon Mühe haben, das zu finanzieren, was für das «aggior-

nächsten Jahrzehnt haben wir eine Kapazität von 26 Millio- namento» des Unterbaues, der Infrastruktur, unerlässlich

nen Tonnen auf diesen beiden Transitstrekken für den Nord- ist, wenn man da nicht in Rückstand geraten will. Das zu

Süd-Transit zur Verfügung. Jetzt halten Sie sich vor Augen: diesen beiden Voten.

diese 9,5 Millionen Tonnen, die wir 1982 im Transitverkehr Es geht also nicht darum, dass der Bundesrat die Nützlich-

hatten, und die 26 Millionen Kapazität, die wir in den neunzi- keit und längerfristig auch die Wünschbarkeit eines Durch-

ger Jahren haben werden, und die durchschnittliche Jahres- gangsbahnhofes Luzern verneinen würde. Aber in der heuti-

zuwachsquote von 200 000 Tonnen. Es fällt mir nicht leicht, gen Politik und vor allem im jetzigen Zeitpunkt würde ein

das hier als Bündner in dieser Klarheit zu sagen: Man darf solcher tatsächlich nicht Platz finden.

nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Entscheid hin-

ausgeschoben worden sei. Wir können heute einfach nicht Le président: Je rappelle que la Commission des transports

über einen Baubeschluss, ob Gotthardbasistunnel oder Ost- et du trafic vous propose de ne pas donner suite à l'initiative.

alpenbahn (Splügen) diskutieren. Die Kapazitätsreserven Y a-t-il un avis contraire? Ce n'est pas le cas. Il en est ainsi

sind so gross, dass eine Nachfrage für weitere 25 Millionen décidé.

Gütertonnen - bei einem Gotthardbasis- oder Splügentun-

nel geht es um so viel, das ergäbe total annäherungsweise Dem Antrag der Kommission wird zugestimmt

nun das Fünffache von dem, was wir jetzt transitieren -, La proposition de la commission est adoptée

nicht angenommen werden kann. Der Bundesrat hat keinen

Nullentscheid getroffen und auch nichts in die fernere

Zukunft verschoben. Er hat klar entschieden, aufgrund von

realistischen Annahmen.

Zum Andreaskreuz, liebe Frau Meier, ist mir ein böses Bild

83.044

vor Augen gekommen. Was wir auf alle Fälle vermeiden

#ST#

wollen, wäre ein Kreuz als Mahnmal für eine total verfehlte Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession

Investitionspolitik. Worum geht es jetzt? Das Parlament hat Chemin de fer Sihltal-Zurich-Uetliberg.

1976 viele hundert Millionen Franken für den Ausbau am

Lötschberg und am Simplon bewilligt; der Ausbau ist in

Concession

vollem Gange und wird dann die zusätzlichen Kapazitäten in

den neunziger Jahren zur Folge haben. Nun muss es darum Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1983 (BBI II, 1520),

gehen - und das ist erste Priorität -, dass wir diese zusätzli- Message et projet d'arrêté du 25 mai 1983 (FF II, 1553)

chen Kapazitäten, wenn die Nachfrage besteht, auch aus- Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 1983

schöpfen können. Dafür fehlt heute noch eine wesentliche Décision du Conseil national du 4 octobre 1983

Voraussetzung, nämlich die Leistungsfähigkeit der nördli-

chen Zulaufstrecke ab Basel. Wenn der BLS-Ausbau fertig

ist, haben wir dort die Kapazität ab Brig bis Domodossola

und südwärts nach Mittelitalien; aber wir haben die Kapazi-

tät nicht von Basel bis Spiez. Es darf aber doch nicht sein, Antrag der Kommission

dass wir Löcher haben, die wir nicht mit Verkehr ausfüllen Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-

können, obschon bereits grosse Investitionen gemacht wur- rates

den. Erste Priorität deshalb im Rahmen der weiteren ver-

kehrspolitischen Entscheide für die Zulaufstrecke Basel- Proposition de la commission

Olten-Bern-Thun-Spiez. Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-

Sie haben von mir eine Zusicherung gewünscht, dass wir die tional

Variante Luzern ernsthaft prüfen. Das machen wir selbstver-

ständlich im Zuge der NHT-Frage, und das hat man auch Gerber, Berichterstatter: Es geht bei der vorliegenden Bot-

schon gemacht. Gegenwärtig läuft das Vernehmlassungs- schaft um die Ausdehnung der bestehenden Eisenbahnkon-

verfahren zu diesen NHT-Varianten. Aber eines müssen wir zession der Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn von Zürich-Sel-

uns vor Augen führen, und das muss ich in aller Offenheit nau nach Zürich-Hauptbahnhof. Gestatten Sie mir vorerst

sagen: Über Luzern können wir das Problem des nördlichen einige allgemeine Überlegungen. Die Bahn hat gegenüber

Zubringers Basel-Olten-Bern nicht lösen. Wir können nicht dem Auto den Nachteil, dass man bei grösseren Reisen oft

eine Zusatzstrecke einbauen, die dann das ganze Transport- umsteigen muss, was Zeit kostet und umständlich ist. Das

problem von der Preisseite her wieder unerhört erschwert. liegt in der Natur eines Massentransportmittels. Der Regio-

Wenn wir das in Kauf nähmen, wäre auch die Jura-Südfuss- nalzug hält an vielen Orten und ist eher langsam; der

Linie über Neuenburg-Lausanne zu diskutieren, um von dort Schnellzug kann nur auf wenigen Stationen bestiegen wer-

durch das Wallis den Simplon voll auszulasten. Aber das den. Das Privatauto hat sowohl die Vorteile des Regionalzu-

gibt 130 Mehrkilometer, also Tarifkilometer, mit einer ges als auch des Schnellzuges. Die Eisenbahn ist etwa

entsprechenden Transportverteuerung. Dadurch würde ein- gleich schnell wie das Auto, solange man nicht beim Umstei-

mal mehr die Nachfrage fehlen, weil die Transporte zu teuer gen viel Zeit verliert. Wenn man das öffentliche Verkehrsmit-

kommen. tel attraktiver machen will, muss deshalb das Umsteigen

Frau Meier, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir diese erleichtert werden, das Umsteigen vom Flugzeug auf die

Fragen im Sinne einer Gesamtschau diskutieren müssen. Bahn, vom Schnellzug auf den Regionalzug oder den Bus

Dazu gehört auch das Problem eines allfälligen Durch- oder das Privatauto.

gangsbahnhofes Luzern. Diese Frage kann aktuell werden, Das Projekt einer Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetli-

wenn wir entweder im Zusammenhang mit der NHT - das ist berg-Bahn entspricht dieser Zielsetzung. Die Sihltal-

nach unserer Meinung erste Priorität- oder zu einem späte- Zürich-Uetliberg-Bahn (SZU) hat heute ihren Endpunkt in

ren Zeitpunkt^ur Frage einer neuen Eisenbahntransversale Zürich-Selnau. Es fehlt der direkte Anschluss an das SBB-

Nord-Süd Stellung zu beziehen haben. Beim heutigen Netz, und die Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrs-

Stand der Dinge wäre zwar ein Durchgangsbahnhof Luzern, netz der Stadt Zürich ist wenig attraktiv. Die Verlängerung

wie Frau Meier und Herr Knüsel zu Recht gesagt haben, der beiden Linien zum Hauptbahnhof Zürich bringt eine

wünschbar und nützlich, aber er ist nicht in der ersten wesentliche Verbesserung für den öffentlichen Verkehr, und

Prioritätengruppe unterzubringen, weil die Baurechnung zwar nicht nur für den Agglomérations- und Ausflugsver-

der SBB - Sie kennen das Problem - nur limitiert tragfähig kehr, sondern auch für den Schnellzugsverkehr. Die Gesamt-

79-S

Motion Schafftet 630 30 novembre 1983

reisezeit mit der Bahn, zum Beispiel von Adliswil nach Bern, Texte de la motion du 22 septembre 1983

wird um 20 bis 30 Minuten verkürzt. Im Agglomerationsver- Le Conseil fédéral est chargé de mettre sur pied dans les

kehr können sehr viel mehr Arbeitsplätze direkt mit der plus brefs délais, un projet d'aide indirecte aux radios

Bahn erreicht werden, und am Hauptbahnhof stehen viele locales, en s'inspirant de l'aide indirecte actuellement accor-

Fahrmöglichkeiten mit Tram, Bus oder SBB in allen Rich- dée à la presse (réduction des taxes postales).

tungen zur Verfügung, im Gegensatz zu heute.

Die Kosten für die neue 1592 Meter lange unterirdische

M. Schafften En date du 22 septembre de cette année, j'ai

Doppelspurstreckewerden auf 105 Millionen Franken veran-

schlagt. Der Kanton Zürich übernimmt 72,41 Millionen Fran- déposé une motion en vue d'obtenir du Conseil fédéral qu'il

ken, und die sechs berührten Gemeinden beteiligen sich mette sur pied, dans les plus brefs délais, un projet d'aide

zusammen mit 18,1 Millionen Franken an der Finanzierung indirecte aux radios locales, en s'inspirant de l'aide indirecte

apportée à la presse (dans le cas particulier sous forme de

dieses Bauwerkes. Der Bund bezahlt aus dem Rahmenkredit

für technische Verbesserungen konzessionierter Transport- réduction des taxes postales).

unternehmen einen Beitrag von 14,49 Millionen Franken. A l'époque, au moment où venaient d'être accordées les 36

Dieser Rahmenkredit wurde schon 1981 vom Parlament concessions de radios locales, la situation était la suivante:

les PTT demandaient 2 fr. 50 par mois par tranche de 500

bewilligt.

Die Finanzierung steht heute nicht mehr zur Diskussion, concessionnaires (les petites radios desserviront en

sondern nur die Erteilung der Konzession für die neue moyenne de 25000 à 50000 concessionnaires). La Suisa,

pour sa part, exigeait des droits d'auteur égaux à 10 pour

Strecke. Gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Eisenbahngesetzes

cent des recettes. Quant à la SSR, elle envisageait de perce-

müssen Konzessionen für neue Eisenbahnstrecken, mit

denen das Netz erweitert werden soll, von der Bundesver- voir une taxe allant de 30 000 à 50 000 francs par an pour les

sammlung erteilt werden. Die neue Strecke wird weitgehend radios locales qui souhaitaient diffuser ses programmes

unterirdisch angelegt. Sie ist also umweltfreundlich. Der entre leurs propres émissions. Cette somme apparaissait

neue SZU-Bahnhof unter dem «Shopville» soll im Rahmen exorbitante, principalement aux petites radios qui pré-

der Bauarbeiten für die Zürcher S-Bahn eine direkte Fuss- voyaient six heures d'émission propres pour douze heures

gängerverbindung zum projektierten Bahnhof Museum- louées à la SSR.

strasse erhalten. Ces perspectives, on le voit, menaçaient de tuer dans l'œuf

Die Verkehrskommission befürwortet das Projekt und bean- les radios locales de dimensions petites, voire moyennes,

tragt, die Konzession zu erteilen. Aussi ai-je jugé nécessaire d'alerter le Conseil fédéral à ce

sujet. La répercussion de cette intervention dans les médias

Bundesrat Schlumpt: Ich beschränke mich auf den Dank an a montré qu'elle était justifiée.

den Kommissionspräsidenten Gerber und die Mitglieder der Cela dit, vous avez devant vous - le cas n'est pas très

Kommission für das konzise Referat und möchte sagen: courant- un motionnaire heureux, ou à peu près heureux.

Auch der Bundesrat ist der Meinung, es sei nicht nur ein Est-ce l'effet de la motion - j'aurais mauvaise grâce à l'affir-

nützliches, sondern sogar ein beispielhaftes Projekt für die mer - mais, depuis le 22 septembre, les choses ont pris un

Bewältigung von Verkehren innerhalb einer schwerbelaste- cours plus favorable.

ten Agglomeration. C'est ainsi que, pour sa part, la Suisa a diminué ses préten-

Wir bitten um Zustimmung. tions de moitié, abaissant sa taxe à 5 pour cent. De leur côté,

les PTT sont disposés, sur la taxe de base de 30 francs par

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen année par tranche de 500 concessionnaires, à ne prélever

que le 30 pour cent la première année, le 40 pour cent la

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière deuxième, le 50 pour cent la troisième, allant cependant à

100 pour cent les quatrième et cinquième années. Ces

Detailberatung - Discussion par articles réductions apportent aux petites radios locales des écono-

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 mies de 25 000 à 30 000 francs. Restent les 35 000 à 50 000

Titre et préambule, art. 1 à 3 francs que la SSR projette d'imposer aux petites et

moyennes radios pour l'achat de huit à douze heures

Angenommen - Adopté d'émission par jour, les journaux d'information étant exclus

du marché. Nous pensons que ce montant est nettement

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble exagéré et engageons l'autorité, au cours des négociations

Für Annahme des Beschlussentwurfes 31 Stimmen qui doivent se dérouler au début de décembre, d'user de son

(Einstimmigkeit) pouvoir pour arriver à un compromis acceptable entre SSR

et radios locales. Si l'on est décidé à faire l'expérience des

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral radios décentralisées, le premier impératif est de leur per-

mettre de vivre, à tout le moins le temps de l'expérience.

Bundesrat Schlumpt: Ständerat Schaffter hat bereits darge-

legt, dass seiner Intention, Erleichterungen zu schaffen, zu

einem guten Teil Rechnung getragen wurde. Die Suisa

einerseits und SRG, PTT und Departement andererseits

83.574 haben stark reduzierte abgestufte Ansätze von 30 Prozent

Regalgebühr festgelegt - das gilt auch für die Leistungs-

#ST#

Motion Schafftet und Installationskosten; auch dort erheben wir nur 30,40,50

Lokaler Rundfunk. Indirekte Hilfe und im vierten und fünften Versuchsjahr 60 Prozent - in der

Meinung, vor allem den Veranstaltern von Lokalradio in den

Radios locales. Aide indirecte dünner besiedelten Gegenden unseres Landes entgegenzu-

kommen.

Um das zu erläutern, möchte ich die Sache noch kurz in den

Gesamtzusammenhang stellen. Der Bundesrat hat am

7. Juni 1982 die Verordnung über lokale Rundfunkversuche

Wortlaut der Motion vom 22. September 1983 erlassen. Er hat dann am 20. Juni 1983, ein Jahr später, nach

Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich einen durchgeführtem Bewilligungsverfahren, 36 Versuchsbewilli-

Entwurf zur indirekten Hilfe für die Lokalradiostationen zu gungen für lokale Radioveranstaltungen erteilt. Mehrere

erarbeiten, der sich an die indirekte Hilfe anlehnt, die zurzeit davon haben am 1. November 1983-und einzelne seither-

der Presse gewährt wird (Reduktion der Postgebühren). den Betrieb aufgenommen. Um zu den Überlegungen von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Konzession

Chemin de fer Sihltal-Zurich-Uetliberg. Concession

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.044

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.11.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 629-630

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Ref. No 20 012 159

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