Parliamentary Initiative on Footpath Protection During Road Construction

Initiative parlementaire 102 14 mars 1984

Art. 15 Al. 2 Proposition de la commission Les frais sont à la charge des constructeurs de la route nationale. AI.1

... d'entrée en vigueur des plans et des registres au sens de... Herr Belser unterbreitet namens der Kommission den fol-

genden schriftlichen Bericht: Al. 2 Am 13. Dezember 1977 reichte Ständerat Dillier eine parla- Adhérer au projet du Conseil fédéral mentarische Initiative ein (Wortlaut siehe oben). Angenommen - Adopté Eine Woche bevor diese parlamentarische Initiative eingereicht wurde, hatte der Ständerat beschlossen, die Volksin- Art. 16 itiative «zur Förderung der FUSS- und Wanderwege» mit dem Antrag auf Verwerfung Volk und Ständen zu unterbreiten Antrag der Kommission und keinen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ständerat Dillier begründete anlässlich der Differenzenbe- Proposition de la commission reinigung über die Volksinitiative im Ständerat am 18. September 1978 seine Initiative wie folgt: Adhérer au projet du Conseil fédéral «Wenn wir verfahrensmässig ganz frei wären, . . . könnten Angenommen - Adopté wir die gleiche Unterstützung der Wanderwege ohne Verfassungsrevision durch Ergänzung einiger Bundesgesetze Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble erreichen. In diesem Sinne habe ich im Dezember des letzten Jahres eine Initiative eingereicht, die eine solche Ergän- Für Annahme des Gesetzentwurfes 25 Stimmen zung auf dem in diesem Zusammenhang wohl wichtigsten Dagegen 1 Stimme Gebiet bringen soll, eine Bestimmung im Nationalstrassen- An den Nationalrat -Au Conseil national gesetz, wonach auf das Wanderwegnetz bei den Nationalstrassen Rücksicht zu nehmen sei. Diese Initiative soll erst nach der Erledigung der Verfassungsfrage behandelt werden, und ich habe dem zugestimmt. Aber nach meiner Überzeugung ist eine solche Ergänzung des Bundesgesetzes über die Nationalstrasseri notwendig, ob in die Verfassung ein neuer Artikel aufgenommen werde oder nicht. Wir #ST# 77.232 werden auf diese Initiative später zurückkommen können Parlamentarische Initiative oder müssen.» («Amt. Bull. Ständerat» 1978, S. 390.)

Der Ständerat beschloss am 19. September 1978, dem Nationalstrassengesetz. Nationalrat zu folgen und Volk und Ständen einen Gegen- FUSS- und Wanderwege (Dillier) vorschlag zur Volksinitiative zu unterbreiten. In der Volksab- Initiative parlementaire stimmung vom 18. Februar 1979 wurde der Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative genehmigt. Loi sur les routes nationales.

Am 6. März 1979 trat die Kommission zur Vorberatung der Chemins et sentiers (Dillier) parlamentarischen Initiative (77.232) zusammen. Aufgrund der Zusicherung des Vorstehers des Eidgenössischen Departementes des Innern, das Anliegen der parlamentarischen Initiative werde im Ausführungsgesetz zum neuen Verfassungsartikel berücksichtigt, beschloss die Kommis- Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1977 sion im Einverständnis mit dem Initianten, ihre Arbeit vorläu- Das Bundesgesetz über die Nationalstrassen vom 8. März fig zu sistieren.

1960 (SR 725.11) wird wie folgt ergänzt: Mit der Botschaft vom 28. September 1983 legt der Bundesrat einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über FUSS- und Art. 48bis Wanderwege vor. Die vom Initianten vorgeschlagene Rege- Titel lung für den Bereich der Nationalstrassen ist in Artikel 9 des

4. FUSS- und Wanderwege Gesetzentwurfes des Bundesrates verwirklicht.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf des Abs. 1 Bundesrates die Anliegen der Initianten berücksichtigt, und Werden bestehende FUSS- und Wanderwege durch Anlagen beantragt, gestützt auf Artikel 23 Absatz 5 des Geschäftsre-

von Nationalstrassen beeinträchtigt, so ist durch Unterfühglementes des Ständerates, die Initiative abzuschreiben.

rungen, Umleitungen oder andere Massnahmen für ihre Fortbenützung zu sorgen. Belser, Berichterstatter: Ich habe dem schriftlichen Bericht nicht viel beizufügen. Mit Artikel 9 des verabschiedeten Abs. 2 Gesetzes ist - wie bereits erwähnt - der Absicht dieser Die Kosten fallen zu Lasten der Nationalstrasse. Initiative Genüge getan, so dass wir sie gestützt auf Artikel

23 Absatz 5 des Geschäftsreglementes unseres Rates Texte de l'initiative du 13 décembre 1977 abschreiben können. La loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (RS Abgeschrieben - Classé 725.11) est complétée comme il suit:

Art. 48W> Titre

4. Chemins pour piétons et sentiers Al. 1 Lorsque la construction d'installations destinées aux routes nationales porte atteinte à des chemins pour piétons ou à des sentiers, il faut veiller à assurer leur utilisation future en aménageant des passages inférieurs en tunnel, en prévoyant des déviations ou en prenant d'autres mesures. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Nationalstrassengesetz. Fussund Wanderwege (Dillier)

Initiative parlementaire Loi sur les routes nationales. Chemins et sentiers (Dillier)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band I Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07 Séance Seduta

Geschäftsnummer 77.232 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1984 Date Data

Seite 102-102 Page Pagina

Ref. No 20 012 420

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