National Council Discusses Referendum Results and Air Pollution Convention

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung #ST#

Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national

1983 Frühjahrssession - 16. Tagung der 41. Amtsdauer Session de printemps - 16e session de la 41<= législature

#ST# Erste Sitzung - Première séance heiten, soweit ihre Absichten bekannt sind, Rücksicht zu nehmen. Da unser Land durchwegs aus Minderheiten Montag, 28. Februar 1983, Nachmittag besteht, und da wir der Achtung der Minderheiten unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit verdanken, wird es Lundi 28 février 1983, après-midi zweifellos möglich sein, das zwar viel verpönte, aber auf die 15.30h Dauer doch glückliche Mittelmass auch hier zu bewahren.

Und nun zur Sessionsarbeit: Die Fraktionspräsidentenkon- Vorsitz - Présidence: Herr Eng ferenz beantragt Ihnen, wie in den früheren Sessionen wiederum die Redezeit zu beschränken, und zwar auf fünf Minuten bei Eintretensdebatten und bei Diskussionen über persönliche Vorstösse.

Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlos- Präsident: Ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession und sen. eröffne die Sitzung. Ich darf ganz besonders Herrn Bundesrat Egli begrüssen. Er ist heute zum ersten Mal bei uns im Nationalrat als Bundesrat. Wir wünschen ihm für seine verantwortungsvolle Tätigkeit Erfolg und tiefe Befriedigung. (Beifall) #ST# 82.064 Volk und Stände haben gestern über zwei Verfassungsrevisionen entschieden. Wie jeder Abstimmungstag, so gibt Luftverschmutzung. Übereinkommen auch der gestrige Sonntag vielfältigen Anlass zu Interpreta- Pollution atmosphérique. Convention tionen und Spekulationen. Im Vordergrund steht indessen die ernüchternde Realität, dass sich nicht einmal ein Drittel Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Oktober 1982 (BBI MI, 333) der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer über

die Zukunft unserer Energieund Verkehrspolitik ausge- Message et projet d'arrêté du 4 octobre 1982 (FF III, 309)

sprochen haben. Die schlechte Stimmbeteiligung erweckt unsere Bedenken um so mehr, als es bei der Abstimmung um zwei entscheidende, für die Zukunft unseres Landes grundsätzliche Fragen ging, die zu lösen unserer Generation aufgetragen ist. Die schwache, sozusagen zufällige Antrag der Kommission Annahme der Verfassungsbestimmungen über die Neure- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gelung der Treibstoffzölle und die ebenso zufällige Ablehnung des Energieartikels durch die Stände gibt dem Bun- Proposition de la commission

desrat und den eidgenössischen Räten nunmehr Gelegen- Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

heit, die künftigen Schritte danach auszurichten. Die uns alle bewegende Frage, wie unsere Mitbürgerinnen Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für Geund Mitbürger gründlicher mit den Verfassungsgrundlagen sundheit und Umwelt folgenden schriftlichen Bericht: vertraut gemacht und dadurch zum Urnengang bewegt wer- Der zu beantragende Bundesbeschluss sieht die Ratifikaden können, wird weiterhin bestehen. Für die nächste tion des Übereinkommens über weiträumige grenzüber- Zukunft kann offensichtlich keine Hoffnung auf Vertiefung schreitende Luftverschmutzung vor. Am 16. März 1983 wird und qualitative Verbesserung unserer demokratischen Eindieses im Rahmen der ECE (Wirtschaftskommission für richtungen gehegt werden. Bestand haben wird aber wei- Europa der Vereinten Nationen) ausgearbeitete Übereinterhin auch die Spekulation, wie die knappen Ergebnisse zu kommen - auch Genfer Konvention zur Bekämpfung des interpretieren sind. Die Resultate geben jedenfalls weder «sauren Regens» genannt - unabhängig von unserem Entdem einen noch dem anderen Lager Anlass zu vorbehaltloscheid in Kraft treten. sen Siegesfeiern. Alle sind Sieger und Besiegte. Die Vereinbarung drückt den Willen der Unterzeichner aus, Auch bei der Neuregelung der Treibstoffzölle ist vom Volk die Luftverschmutzung - insbesondere die weiträumige,

vorläufig nur ein erster, zwar immerhin wichtiger, aber doch grenzüberschreitende - zu bekämpfen. Sie verpflichtet die

noch nicht endgültiger Schritt sanktioniert worden. Auch Vertragsparteien zur Entwicklung von bestmöglichen und

hier bedarf es noch einiger Überlegungen, wie die neuen wirtschaftlich tragbaren Politiken und Strategien zur Rein-

Verfassungsbestimmungen ausgestaltet sein werden. haltung der Luft. Die internationale Zusammenarbeit im Wenn auch rechtlich selbst eine knappe Mehrheit der Ein- Bereich der Forschung, des Informationsaustausches stimmigkeit gleichgesetzt werden könnte, hat der Vollzug sowie des Messund Bewertungsprogramms soll verstärkt aus politischen Erwägungen auf die unterlegenen Minderwerden. 16-N Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Titelblatt

Frontispice

Frontispizio

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 00 Séance Seduta

Geschäftsnummer --- Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 28.02.1983 Date Data

Seite 117-117 Page Pagina

Ref. No 20 011 250

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.