State Initiative Forwarding to Federal Council Requires Statement, Not Fulfillment

Loi sur les chemins de fer. Révision 1116 N 23 septembre 1982

eihe Überweisung an den Bundesrat. Wenn Sie so Und gestützt darauf wurde der neue Antrag eingebracht. Es

beschliessen, kann dies nur verstanden werden im Sinne war ein Kombinationsantrag von Präsident Meier und Herrn

und im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates im Euler, der lautete: «Die Kommission beantragt, von der

Brief vom 11. November 1981. Ich möchte nur die Hauptvor- Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und diese dem Bun-

behalte in Erinnerung rufen. Einmal zu Litera a: Diese desrat zur Erledigung zu überweisen.» Es ist ganz klar, was

«unverzügliche» Einführung einer Energiepolitik hängt von die Kommission und die Antragsteller mit «zur Erledigung

allerhand Voraussetzungen ab, einmal vom Inkrafttreten der überweisen» meinten, also nicht eine Erfüllung der Anliegen

Verfassungsbestimmungen, die Sie gestern verabschiedet a, b, c, d, e, sondern eine Stellungnahme, insbesondere

haben, die aber noch Differenzbereinigungen rufen, und nach Massgabe des damaligen Schreibens des Bundesra-

sodann von der Abstimmung durch Volk und Stände und tes und meiner mündlichen Ergänzungen, die in diesem

nachher natürlich von der Ausführungsgesetzgebung über Protokoll enthalten sind. Es geht also nicht um eine Zustim-

die aber Sie befinden. Dieses «unverzüglich» kann vom mung zu den Anliegen dieser Standesinitiative. Die Über-

Bundesrat nicht garantiert werden. In Litera e wird verlangt, weisung zur Erledigung bedeutet lediglich und kann nur so

dass die Volksrechte bei der künftigen Atomgesetzgebung verstanden werden, dass daraus nicht konkrete Handlungs-

- Totalrevision des Atomgesetzes - erweitert werden. Ob ansprüche abgeleitet werden können, sondern ein

Sie dann diese Volksrechte erweitern wollen oder nicht, das Anspruch der Behörden des Kantons Tessin auf eine Stel-

bleibt der Legislative vorbehalten, die allein kompetent ist, lungnahme des Bundesrates; denn auch hier würde natür-

über den Entwurf für eine Totalrevision zu befinden. Und in lich das Prinzip gelten ultra posse nemo tenetur. Dieses

Litera f das Begehren anzuerkennen, dass die Opposition «posse» ist für den Bundesrat ein verfassungs- wie gesetz-

gegen die Erstellung von Lagern für radioaktive Abfälle mässiger Auftrag. Im Rahmen von Verfassung und Gesetz

begründet sei, das hat seine Grenze an den geltenden wird der Bundesrat auch in der vorliegenden Sache han-

rechtlichen Regelungen. Es ist in einer Verordnung, abge- deln, wenn Sie die Überweisung zur Erledigung beschlies-

stützt auf das geltende Gesetzesrecht, genau festgelegt, sen, so wie sie die Kommission beantragt und wie es von

wie derartige Gesuche um die Erforschung und dann allen- den Herren Kommissionsreferenten auch interpretiert

falls einmal auch um die Anlage von Lagerstätten behandelt wurde.

werden müssen. Daran haben sich der Bundesrat und die

Verwaltung zu halten. Die Regierung des Kantons Tessin Abstimmung - Vote

wird selbstverständlich in einem solchen Verfahren, wenn Für den Antrag der Kommission 83 Stimmen

es um eine Lagerstätte im Kanton Tessin geht, wie jede Für den Antrag Frei-Romanshorn 66 Stimmen

andere Kantonsregierung Gelegenheit erhalten, sich mass-

geblich zu äussern. An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Und zu Litera c und damit zu den Ausführungen von Natio-

nalrat Carobbio: Es ist in der Tat - es wurde bereits in der

Diskussion darauf hingewiesen - irrtümlich, wenn man

davon ausgeht, dass die Sicherheitsvorkehren und Sicher-

heitsmassnahmen in unserem Lande in bezug auf Kern-

kraftwerke ungenügend seien. Im Gegenteil: Wir dürfen

feststellen, dass in unserem Lande alles vernünftigerweise 80.089

#ST#

Erdenkliche - auch nach Massgabe der Gesetzgebung - Eisenbahngesetz. Revision

gemacht wird, sowohl bei der Projektierung solcher Kern-

kraftwerke als auch bei der Bauüberwachung und bei der Loi sur les chemins de fer. Révision

permanenten Betriebsüberwachung, und dort insbeson-

dere auch beim sogenannten Nachrüsten. Wir dürfen in Siehe Jahrgang 1981, Seite 1461 - Voir année 1981, page 1461

aller Bescheidenheit feststellen, dass wir in bezug auf Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1982

Sicherheitsmassnahmen - vor allem in bezug auch auf die Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1982

Tätigkeit der Bundesinstanzen auf diesem Gebiet - weltweit

eine Spitzenposition einnehmen. Wir werden uns aber wei-

terhin bemühen, alle diese Sicherheitsmassnahmen, insbe-

sondere auch nach Massgabe der technischen Entwick-

lung, noch zu verbessern. Differenzen - Divergences

Nun zum Antrag Ihrer Kommission: Diese Standesinitiative

an den Bundesrat zur Erledigung zu überweisen, das kann Ziff. I Art. 3 Abs. 2, 18 Abs. 2, 18b Abs. 1, 18d bis,

nur als Auftrag verstanden werden, den Behörden des Kan- 18e Abs. 1, 18h

tons Tessin gegenüber zu diesem Anliegen Stellung zu Ch. I art. 3 al. 2, 18 al. 2, 18b al. 1, 18d^,

beziehen, und zwar im Sinne der Ausführungen des Bun- 18e al. 1,18h

desrates im Schreiben vom 11. November 1981. Das ist Antrag der Kommission

auch, wie aus den Materialien hervorgeht, der eindeutige Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Wille der Kommission gewesen. Es war nämlich so, dass

Nationalrat Euler in der Kommission einen Antrag einge- Proposition de la commission

bracht hatte auf Weiterbehandlung der Standesinitiative. Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Der Antrag lautete: «Die Kommission beantragt, von der

Standesinitiative Kenntnis zu nehmen und sie dem Bundes- Räz, Berichterstatter: Wir haben beim Eisenbahngesetz

rat zur Weiterbehandlung zu überweisen.» Dann hat der drei Differenzen zu bereinigen.

Bundesrat - wie das vorgeschrieben ist - mit diesem Brief Der erste Punkt betrifft Artikel 3 Absatz 2, wo der Ständerat

vom 11. November 1981 die Schranken bekanntgegeben, neu vorschlägt: «Das Enteignungsverfahren kommt erst zur

die nach Verfassung und Gesetz gelten. An der Kommis- Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen

sionssitzung am 27. November 1981 hat Nationalrat Euler, Erwerb der erforderlichen Rechte oder für eine Landumle-

nach Kenntnisnahme dieses Papiers und nach den mündli- gung nicht zum Ziele führen.» Der Ständerat führt hier also

chen Erläuterungen des Departementschefs, ausgeführt: eine Bremse ein und verlangt damit, dass alles yorgängig

Nach diesen Ausführungen stelle er sich das weitere Vorge- gehandhabt wird, bevor die Enteignung in Kraft tritt. Es ist

hen so vor: «Der Bundesrat nimmt die Standesinitiative ent- dies auch eine Beruhigung für die Regionen und Gebiete,

gegen. Die von Bundesrat Schlumpf heute abgegebenen wo solche Projekte zur Diskussion stehen.

Erläuterungen werden in einem Bericht zusammengefasst, Zum zweiten Punkt: Artikel 18, 18b und 18e betreffen alle

der dann mit einem neuen Schreiben des Bundesrates an das gleiche. Es geht hier um die Anhörung. Der Bundesrat

den Kanton Tessin gesandt wird.» hat beantragt: «Die Anhörung betroffener Bundesstellen,

23. September 1982 N 1117 Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag

Kantone und Gemeinden.» Der Nationalrat hat bei seiner Weber-Schwyz: Ich hatte anlässlich unserer Beratungen zu

letzten Behandlung die Fassung auf «betroffene Dritte» diesem Gesetz in der Dezembersession den Antrag einge-

erweitert; der Ständerat schlägt nun vor, die Fassung bracht, dass man auch ein Anhörungsrecht für betroffene

«betroffene Dritte» auf «betroffene Grundeigentümer» ein- Dritte vorsehen sollte. Ich tat das aus der Überlegung, dass

zuschränken. Dies ist klarer abgegrenzt und bedingt damit man dabei nicht nur die.Grundeigentümer, sondern auch

auch ein kürzeres Verfahren. die Inhaber von Baurechten und die Inhaber von Durchlei-

Zum dritten Punkt: Auf Seite 4 und 5 geht es um die Sicher- tungsrechten berücksichtigen sollte. Der Ständerat hat nun

stellung und Festlegung von Projektierungszonen und Bau- den Begriff «der Grundeigentümer» gewählt. Ich könnte

linien durch kantonales Recht oder Bundesrecht. Wir haben mich mit dieser Formulierung einverstanden erklären, wenn

bei den letzten Beratungen im Nationalrat eine neue Fas- hier im Rate der Departementsvorsteher bestätigen würde,

sung beschlossen unter einem Artikel 18dbis, der lautet: dass mit dem Begriff «der Grundeigentümer» sowohl Inha-

«Wo Projektierungszonen nach kantonalem Recht gesi- ber von Baurechten wie Inhaber von Durchleitungsrechten

chert werden können, bleibt dessen Anwendung vorbehal- gemeint sind. Ich bitte Herrn Bundesrat Schlumpf um diese

ten», und diesen Text haben wir auch bei Artikel 18h einge- Erklärung. Ich würde mich dann mit. der vom Ständerat

fügt. Der Ständerat schlägt die Streichung des neuen Arti- beschlossenen Fassung begnügen, um hier nicht erneut

kels 18dbis vor; bei Artikel 18h beantragt er Zustimmung eine Differenz zu schaffen.

zum Bundesrat. Dieses Verfahren würde die Angelegenheit

in dem Sinne vereinfachen, dass bei Projekten, wo mehrere Bundesrat Schlumpf: In der Praxis werden verfahrensrecht-

Kantone beteiligt sind und das kantonale Recht nur teil- lich die dinglich Berechtigten, also insbesondere auch Bau-

weise besteht, die Sache vereinfacht würde und ein wesent- rechtsberechtigte, wie sie Nationalrat Weber angesprochen

lich kürzeres Verfahren gehandhabt werden könnte. hat, den Grundeigentümern im engeren Sinne gleichge-

Bei allen übrigen Anträgen folgt der Ständerat dem Natio- stellt. In der Handhabung einer solchen Norm wird man also

nalrat. Die Kommission hat ohne Gegenstimme und bei eini- im Verfahren dieses Anhörungsrecht auf die dringlich

gen Enthaltungen allen Anträgen des Ständerates zuge- Berechtigten ausdehnen.

stimmt. Sie beantragt also in diesem Sinne Zustimmung

zum Ständerat. Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen bei allen

Punkten Zustimmung zum Ständerat.

M. Houmard, rapporteur: Quelques divergences de détail

sont apparues entre notre conseil et le Conseil des Etats Angenommen - Adopté

dans le projet de loi sur les chemins de fer. Notre commis-

sion propose, d'une manière générale, de se rallier aux

solutions de la Chambre haute. Je dois tout de suite préci-

ser qu'aucun principe d'importance n'est en cause.

A l'article 3, 2e alinéa, le Conseil des Etats introduit une dis-

position prévoyant que la procédure d'expropriation n'est

applicable que subsidiairement. Nous lisons: «... si les

efforts faits en vue d'acquérir les droits nécessaires de gré

à gré ou par un remembrement ont échoué.» Certains

membres de la commission sont d'avis que la technique #ST# 82.013

juridique de cet article n'est pas un chef-d'œuvre. La com-

mission vous propose toutefois de l'accepter sans modifi- Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag

cation pour ne pas créer de divergence avec le Conseil des Office national suisse du tourisme.

Etats. Contribution

Aux articles 18, 2e alinéa, 186, 1er alinéa et 18e, 1er alinéa,

notre conseil avait proposé le terme de «tiers intéressés»,

Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI II, 22)

nous lisons: «Les autorités fédérales, les cantons, les com-

Message et projet d'arrêté du 24 février 1982 (FF II, 22)

munes et les tiers intéressés seront consultés.» Le Conseil

des Etats nous propose de remplacer cette dénomination Beschluss des Ständerates vom 15. Juni 1982

par «les propriétaires fonciers intéressés», ce qui donne: Décision du Conseil des Etats du 15 juin 1982

«Les autorités fédérales, les cantons, les communes et les

propriétaires fonciers intéressés seront consultés.»

A ce propos, vous me permettrez trois remarques: d'une

part, la formulation du Conseil des Etats est plus restrictive

mais, d'autre part, M. Schlumpf, conseiller fédéral, en Antrag der Kommission

séance de commission, a déclaré que les bénéficiaires de Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

droits fonciers de longue durée ou importants devaient être

assimilés aux propriétaires fonciers spécialement dans le Proposition de la commission

cas des droits de superficie. Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des

Enfin, cet article donne aux communes, cantons et proprié- Etats

taires fonciers intéressés le droit d'être consultés. Il ne

donne pas un droit de recours. Nous nous sommes égale- Risi-Schwyz, Berichterstatter: Wir haben dieses Geschäft

ment ralliés à la solution des Etats. in der Wirtschaftskommission behandelt, und ich kann

A l'article 18dbis, l'application du droit cantonal est réservé Ihnen im Auftrag der Wirtschaftskommission beantragen,

là où des zones réservées peuvent être établies conformé- auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss

ment à cette législation. Notre conseil avait donc introduit zuzustimmen.

cet article qui prévoit l'application du droit cantonal en Es geht um eine Aufstockung des Bundesbeitrages um

matière d'expropriation là où la législation le permet. Ainsi 6 Millionen Franken. Ich habe meine Ausführungen in vier

la procédure fédérale n'aurait été applicable que subsidiai- Abteilungen eingeteilt.

rement. Le Conseil des Etats repousse cette idée. Il veut 1. Was ist die Schweizerische Verkehrszentrale? Die

l'unité du droit applicable. Notre commission s'est égale- Schweizerische Verkehrszentrale ist nicht eine private

ment ralliée à la proposition du Conseil des Etats. Organisation, sondern eine vom Bund geschaffene öffent-

Il n'y a donc pas de grandes divergences, ce qui fait que lich-rechtliche Körperschaft. Der Bund leistet demzufolge

nous vous demandons de ne pas en créer du tout avec la nicht etwa freiwillig Beiträge an diese Institution, sondern

proposition du Conseil des Etats et de vous rallier à ses leistet diese Beiträge mit dem Auftrag, die touristische Wer-

solutions. bung im In- und Ausland durchzuführen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Eisenbahngesetz. Revision

Loi sur les chemins de fer. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 80.089

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.09.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1116-1117

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Ref. No 20 010 747

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