Appealability of Legal Aid Cost Decisions and Timeliness of Cost Statement Submission

Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Art 105 Abs. 2, Art. 110, Art. 122 Abs. 1 lit. a, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Unter den Begriff "Kostenentscheid" fallen sowohl der Entscheid über die Gerichtskosten und deren Verteilung als auch der Entscheid über die Parteientschädigung der berechtigten Partei. Die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochene Entschädigung kann nur von diesem persönlich, hingegen nicht auch von der von ihm vertretenen Partei angefochten werden. Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Parteien können eine Kostennote einreichen. Die Einreichung der Kostennote hat nach Treu und Glauben innert 10 Tagen nach Anzeige des Abschlusses des Schriftenwechsels oder der Anzeige, dass das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde, zu erfolgen.

Obergericht, 30. November 2011, OG Z 11 17

Aus den Erwägungen:

1. a) Angefochten ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art.

122 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Hans Schmid, in Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 110 N. 4). Unter den Begriff "Kostenentscheid" fallen sowohl der Entscheid über die betragsmässige Festsetzung der Gerichtskosten und deren Verteilung als auch der Entscheid über die – vorliegend interessierende – Parteientschädigung bezüglich der berechtigten Partei und der Höhe (Hans Schmid, a.a.O., Art. 110 N. 1).

b) Die dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zugesprochene Entschädigung kann nur von diesem persönlich, hingegen nicht auch von der von ihm vertretenen Partei angefochten werden (Alexander Fischer, in Handkommentar Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 110 N. 6 m.H.; s. auch Ingrid Jent- Sørensen, in Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 121 N. 5 m.H.). Der vorliegend vom unentgeltlichen Rechtsbeistand als eventueller Beschwerdeführer aufgeführte Vertretene kann sich nicht am Verfahren beteiligen. Kommt hinzu, dass eine eventuelle (vorsorgliche) Beschwerdeführung schon nicht möglich wäre. Als Beschwerdeführer ist einzig der unentgeltliche Rechtsbeistand legitimiert.

c) Die Beschwerde ist innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO – der dem Kostenentscheid zugrunde liegende Prozess erfolgte im summarischen Verfahren [sinngemäss] nach Art. 248 lit. a ZPO –) und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) eingereicht worden. Das Obergericht ist sachlich zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 2 GOG) und spruchfähig (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 GOG). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b ZPO). Der Beschwerdeführer rügt unrichtige Rechtsanwendung. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

d) Die vom Beschwerdeführer am 17. Oktober 2011 unaufgefordert eingereichte und damit prozessual unzulässigerweise erfolgte Eingabe ist nicht zu hören.

e) Die Parteien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Einreichung der Kostennote hat nach Treu und Glauben innert zehn Tagen nach Anzeige des Abschlusses des Schriftenwechsels oder der Anzeige, dass das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde, zu erfolgen (analog zum Replikrecht i.S.v. BGE 133 I 98 und ZR 2008 Nr. 22 II. 3). Da das Obergericht die Frage des Zeitpunktes der Einreichung der Kostennote unter dem Regime der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung heute zum ersten Mal zu beurteilen hat, wird die vom Beschwerdeführer erst nach Versand des vorinstanzlichen Entscheides eingereichte Kostennote als fristgerecht eingereicht berücksichtigt.