Legislator Case Law & Legislation
ZZ.1977.17 • OG SO ZZ.1977.17 AI generated

Refusal to Accept Service Triggers Forfeiture of Appeal

Case Number ZZ.1977.17
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Solothurn (CH-SO)
Decision Date
Outcome struck_off

Legislator summary

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Where an appellant actively refuses to accept service of the summons, such refusal is legally treated the same as an inability to serve due to an unknown address, both demonstrating a lack of interest in the appellate hearing; consequently, the court ruled that the appeal must be declared forfeited pursuant to the relevant procedural statute because the appellant, despite being served via court notification, refused to sign for and accept the documents, and no valid grounds for dispensation existed.

Legislator headnote

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§ 178 Abs. 1 StPO; Refusal to Accept Service Triggers Forfeiture of Appeal: Im vorliegenden Fall war die Adresse des Appellanten zwar bekannt, doch blieben Zustellversuche via Bezirksweibel und Post erfolglos. Dem Weibel gegenüber erklärte der Appellant, er nehme "nichts mehr" entgegen. Als ihm das Gericht die Vorladung durch Gerichtsakt zustellte, verweigerte er die Unterschrift und refüsierte die Sendung. Zwischen der Unmöglichkeit der Zustellung wegen unbekannter Adresse und der Nichtzustellbarkeit wegen Annahmeverweigerung kann kein Unterschied bestehen. In beiden Fällen dokumentiert der Appellant, dass er an der Appellationsverhandlung nicht mehr interessiert ist. Dispensationsgründe werden weder geltend gemacht noch liegen solche nach den Akten vor. Die Appellation ist daher gestützt auf § 178 Abs. 1 StPO als verwirkt zu erklären.

Keywords

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summons forfeiture address for service disobedience to service regulations valid documents objection of unconstitutionality Annahme der Vorladung verweigert - Appellation verwirkt

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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§ 178 Abs. 1 StPO

The appeal was declared forfeited because the appellant refused to accept the summons.

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Full text

SOG 1977 Nr. 17

§ 178 Abs. 1 StPO. *Kann der Appellant nicht vorgeladen werden, weil er die Annahme der Vorladung verweigert, so verwirkt die Appellation.*

Im vorliegenden Fall war die Adresse des Appellanten zwar bekannt, doch blieben Zustellversuche via Bezirksweibel und Post erfolglos. Dem Weibel gegenüber erklärte der Appellant, er nehme "nichts mehr" entgegen. Als ihm das Gericht die Vorladung durch Gerichtsakt zustellte, verweigerte er die Unterschrift und refüsierte die Sendung. Zwischen der Unmöglichkeit der Zustellung wegen unbekannter Adresse und der Nichtzustellbarkeit wegen Annahmeverweigerung kann kein Unterschied bestehen. In beiden Fällen dokumentiert der Appellant, dass er an der Appellationsverhandlung nicht mehr interessiert ist. Dispensationsgründe werden weder geltend gemacht noch liegen solche nach den Akten vor. Die Appellation ist daher gestützt auf § 178 Abs. 1 StPO als verwirkt zu erklären.

*Obergericht Strafkammer, Urteil vom 6. Februar 1977*