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SCBES.2025.65 • OG SO SCBES.2025.65 AI generated

Bankruptcy Warning Appeal Dismissed on Grounds of Merits Not Reviewable

Case Number SCBES.2025.65
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Solothurn (CH-SO)
Decision Date
Outcome Inadmissible
Court Costs No costs imposed

Legislator summary

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An individual timely appealed the issuance of a bankruptcy warning by the debt enforcement office, essentially challenging the underlying claim, but the supervisory authority dismissed the appeal without rendering a decision on the merits because neither the authority nor the enforcement office can rule on the existence of the debt, and the appellant did not contest the formal validity of the bankruptcy warning itself; consequently, the appeal was not entertained, and no costs were assessed for the appeal procedure.

Legislator headnote

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Art. 20a SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG; Bankruptcy Warning Appeal Dismissed on Grounds of Merits Not Reviewable: Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Keywords

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bankruptcy claim validity of debt enforcement appealability of remand decision enforcement costs creditors' meeting notification of the decision Konkursandrohung

Cited Legislation

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Key legal questions extracted by Legislator

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Art. 20a SchKG

Cited as a basis for the non-imposition of costs in the supervisory review procedure.

Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG

Cited as a basis for the non-imposition of costs in the supervisory review procedure.

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Full text

Aufsichtsbehörde für

Schuldbetreibung und Konkurs

Urteil vom 18. Juli 2025

Es wirken mit:

Vizepräsident Flückiger

Oberrichterin Kofmel

Oberrichterin Marti

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___,

Beschwerdeführer

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffend Konkursandrohung

hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs in Erwägung, dass:

- A.___ gegen die Konkursandrohung (Betreibung Nr. [...] des Betreibungsamtes Region Solothurn) vom 6. Juni 2025 mit Schreiben vom 17. Juni 2025 fristgerecht Beschwerde erhebt und darin sinngemäss die geltend gemachte Forderung bestreitet;

- das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juni 2025 beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten;

- weder die Aufsichtsbehörde noch das Betreibungsamt über Bestand oder Nichtbestand einer Forderung entscheiden können;

- der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Konkursandrohung sei mangelhaft;

- auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten ist;

- das Beschwerdeverfahren nach Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG unentgeltlich ist;

erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs

Der Vizepräsident Der Gerichtsschreiber

Flückiger Isch