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VVGE 1997/98 Nr. 26 • VG OW VVGE 1997/98 Nr. 26 AI generated

Agricultural Land Subdivision for Residential Use with Farm Dwelling Replacement

Case Number VVGE 1997/98 Nr. 26
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Obwalden (CH-OW)
Decision Date
Outcome Allowed / Granted

Legislator summary

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The court permitted the subdivision of a new residential building located in a residential zone from a larger agricultural property, provided that a replacement building with sufficient living space for the farm operator was available on the main parcel. The court reasoned that while agricultural land cannot generally be subdivided, exceptions are permitted under specific circumstances, including when a part of the property is reclassified out of the scope of the agricultural land law and a suitable replacement dwelling exists for the ongoing operation of the farm.

Legislator headnote

Official

VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72: Art. 58 und 60 BGBB. Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Ver

Keywords

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subdivision of land agricultural use residential use building property agricultural sublease agricultural succession law

Cited Legislation

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Art. 2 Abs. 2 Bst
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst.
Art. 58 Abs. 1 BGBB
Nach Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot).
Art. 60 Bst
Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst.
Art. 2 Art.58
Art. 60 VVGE
Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst.
Art. 58 BGBB
Basis for the prohibition of parceling off individual parts of agricultural enterprises.
Art. 60 Bst. a BGBB
Allows for exceptions to the prohibition of parceling if the agricultural enterprise is divided into parts inside and outside the scope of the BGBB.
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Art. 58 BGBB

Basis for the prohibition of parceling off individual parts of agricultural enterprises.

Art. 60 Bst. a BGBB

Allows for exceptions to the prohibition of parceling if the agricultural enterprise is divided into parts inside and outside the scope of the BGBB.

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VVGE 1997/98 Nr. 26, S. 72:

Art. 58 und 60 BGBB.

Die Abparzellierung eines neuen in der Wohnzone gelegenen Wohnhauses eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist möglich, wenn auf der Stammparzelle ein Ersatzbau mit genügendem Wohnraum zur Verfügung steht.

Entscheid der Bodenrechtskommission vom 12. Mai 1998

Aus den Erwägungen:

Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211.412.11) gilt dieses Gesetz auch für Grundstücke und Grundstücksteile mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone liegen und zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören.

Nach Art. 58 Abs. 1 BGBB dürfen von landwirtschaftlichen Gewerben nicht einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile abgetrennt werden (Realteilungsverbot). Die Bodenrechtskommission bewilligt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück in einen Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereichs des BGBB aufgeteilt wird (Art. 60 Bst. a BGBB).

Der Gesuchsteller bewirtschaftet rund 10 ha. Er hat von seiner Stammparzelle (13'400 m2) eine Parzelle von 640 m2 abparzelliert. Darauf wurde ein neues Wohnhaus erstellt. Die neue Parzelle liegt in der Wohnzone.

Am 2. Februar 1998 hat die Bodenrechtskommission festgehalten: "Solange, als für das alte Wohnhaus auf der Stammparzelle kein Ersatz mit genügendem Wohnraum (für den Betriebsleiter und mindestens eine zweite Wohnung) besteht, kann das neue Wohnhaus, in welchem der Eigentümer und Bewirtschafter des landwirtschaftlichen Gewerbes wohnt, nicht abgetrennt und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden. Die nachgesuchte Bewilligung ist möglich, sobald die genannte Voraussetzung (Ersatzbau) erfüllt ist bzw. das neue Wohnhaus dauerhaft nicht mehr als Wohnung des Betriebsleiters benötigt wird."

Nachdem diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Abparzellierung bewilligt werden. Die Stammparzelle bleibt dem BGBB unterstellt.

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Schlagworte

wohnhaus

grundstück

wohnraum

betriebsleitung

wohnzone

realteilung

entscheid

baute und anlage

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