Limited Scope of Review in Administrative Planning Cases
Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Legislator summary
AI generatedThe administrative court, in the absence of a specific provision to the contrary in building and planning matters, possesses only a limited scope of review under relevant procedural law, which means parties cannot present new factual assertions before it unless the contested decision warrants such introduction. The court reasoned that this limitation, supported by prior federal precedent, serves to streamline proceedings and enhance procedural economy, aligning with the efficient realization of substantive law by confining the review to the legal soundness of the prior decision based on the facts already presented below.
Legislator headnote
Official§ 154 Abs. 2 VRG; § 206 Abs. 2 PBG. Mangels Sondervorschrift hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt. | Verfahren
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Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Verwaltungsgericht
Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung
Rechtsgebiet: · Verfahren
Entscheiddatum: · 23.04.1991
Fallnummer: · V 90 99
LGVE: · 1991 II Nr. 46
Leitsatz: · § 154 Abs. 2 VRG; § 206 Abs. 2 PBG. Mangels Sondervorschrift hat das Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG. Das hat zur Folge, dass die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen können, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Mangels einer gegenteiligen Sondervorschrift (das neue Planungs- und Baugesetz unterscheidet sich diesbezüglich nicht vom früheren Baugesetz; vgl. § 206 PBG mit den §§ 134 und 144 BauG) kommt dem Verwaltungsgericht in Bau- und Planungssachen nur beschränkte Überprüfungsbefugnis im Sinne des § 152 ff. VRG zu. So können die Parteien vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen mehr vorbringen, soweit nicht der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (§ 154 Abs. 2 VRG). Das Verwaltungsgericht kann daher bloss prüfen, ob der angefochtene Entscheid aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen rechtlich haltbar ist, wie das Baudepartement zu Recht bemerkt. Das hat zur Folge, dass vor Gericht neue Rügen, das heisst die Geltendmachung neuer Rechtsverletzungen aufgrund neu vorgebrachter tatsächlicher Behauptungen, nicht mehr zulässig ist. Das Bundesgericht hat die konstante Praxis des Verwaltungsgerichts in dieser Frage im Urteil J. vom 3. November 1988 geschützt. Es hat dazu ausgeführt, Regeln wie § 154 VRG dienten der Straffung des Verfahrens und damit einer sowohl im Interesse des Beschwerdeführers wie auch des bauwilligen Eigentümers liegenden Steigerung der Prozessökonomie. Weder sie noch die Praxis dazu könnten als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, da sie gerade einer effizienten Verwirklichung des materiellen Rechts dienten.