Legislator Case Law & Legislation
V 02 128 2 • KG LU V 02 128 2 AI generated

Bidder Exclusion Upheld Due to History of Financial Non-Compliance

Case Number V 02 128 2
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Decision Date
Outcome Dismissed

Legislator summary

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The administrative court upheld the exclusion of a bidder from a public procurement procedure because the company had repeatedly been subjected to enforcement proceedings, indicating a failure to consistently meet its financial obligations to the state as required by law. The court reasoned that the exclusion criterion is not merely the absence of outstanding debts at the time of bid submission, but rather a demonstrable history of timely fulfillment of financial duties over a significant period prior to the tender, which repeated enforcement actions undermine.

Legislator headnote

Official

§§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste. | Öffentliches Beschaffungswesen

Keywords

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exclusion of bidder public procurement tendering debt enforcement administrative compliance repeated non-compliance law of obligations
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Full text

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Öffentliches Beschaffungswesen

Entscheiddatum: · 09.01.2003

Fallnummer: · V 02 128_2

LGVE: · 2003 II Nr. 12

Leitsatz: · §§ 4 lit. a, 16 Abs. 1 und 2 öBG. Ausschluss vom Vergabeverfahren. Unternehmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht oder erst auf entsprechenden äusseren Druck hin nachkommen, sollen nicht von Aufträgen der öffentlichen Hand profitieren können. Es genügt daher nicht, dass im Zeitpunkt der Offerteinreichung für die in § 4 lit. a öBG genannten Abgaben keine Ausstände mehr bestehen. Vielmehr ist Voraussetzung, dass die Anbieterin diesen finanziellen Verpflichtungen auch schon während eines längeren Zeitraums vor dem Vergabeverfahren im Regelfall zeitgerecht nachgekommen ist. Dies kann nicht mehr bejaht werden, wenn die Anbieterin mehrmals betrieben werden musste.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: