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RRE Nr 18 • KG LU RRE Nr 18 AI generated

Administrative Council Ruling on Cross-Municipal Planning Discrepancy

Case Number RRE Nr 18
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Decision Date
Outcome Partially Allowed
Open official source Entscheidsuche mirror Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

The administrative council ruled on a building development plan issue, finding that a development plan, intended to establish uniform regulations within a defined perimeter, generally cannot contain two different rules for the same matter unless objectively warranted. When two municipalities conduct cross-municipal special use planning, local planning autonomy must yield to an overall planning perspective; consequently, it was deemed inappropriate to set an energy standard for one building area within one municipality that differed from 26 other adjacent building areas in the neighboring municipality forming a planning unit, absent any discernible objective reason for distinct energy requirements.

Legislator headnote

Official

Bebauungsplanung. Kommunale Planungsautonomie. §§ 17 Absatz 1b und 65ff. PBG. Der Bebauungsplan ist ein in sich geschlossenes Planungsinstrument, mit dem für einen bestimmten Perimeter einheitliche Bebauungsvorschriften angestrebt werden. In einem Bebauungsplan können daher grundsätzlich für die gleiche Sachfrage nicht zwei unterschiedliche Regelungen getroffen werden, es sei denn, solches sei aus sachlichen Gründen in einem konkreten Fall geboten. Führen zwei Gemeinden gemeinsam eine gemeindeübergreifende Sondernutzungsplanung durch, hat deshalb die kommunale Planungsautonomie zugunsten einer planerischen Gesamtsicht zurückzustehen. Ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum energetisch unterschiedliche Anforderungen erfüllt werden müssten, ist es unzweckmässig, in einem solchen Fall in benachbarten, aber nicht in der gleichen Gemeinde befindlichen Baubereichen, die eine planerische Einheit bilden, für einen einzigen Baubereich in der einen Gemeinde einen von den übrigen 26 Baubereichen in der andern Gemeinde abweichenden Energiestandard festzulegen. | Planungs- und Baurecht

Keywords

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building plan administrative units municipal autonomy building regulations urban problem planning permission variance
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V 08 120
Administrative Court Overturns Municipal Approval of Development Plan Deviations Due to Lack of Substantive Justification
RRE Nr 577
Municipal Discretion in Development Plan Deviation from Zoning Requirements
7H 15 9
Municipality Overruled for Contradicting Cantonal Building Norms in Planning Zone Establishment

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Full text

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Regierungsrat

Abteilung: · -

Rechtsgebiet: · Planungs- und Baurecht

Entscheiddatum: · 10.01.2012

Fallnummer: · RRE Nr. 18

LGVE: · 2012 III Nr. 18

Leitsatz: · Bebauungsplanung. Kommunale Planungsautonomie. §§ 17 Absatz 1b und 65ff. PBG. Der Bebauungsplan ist ein in sich geschlossenes Planungsinstrument, mit dem für einen bestimmten Perimeter einheitliche Bebauungsvorschriften angestrebt werden. In einem Bebauungsplan können daher grundsätzlich für die gleiche Sachfrage nicht zwei unterschiedliche Regelungen getroffen werden, es sei denn, solches sei aus sachlichen Gründen in einem konkreten Fall geboten. Führen zwei Gemeinden gemeinsam eine gemeindeübergreifende Sondernutzungsplanung durch, hat deshalb die kommunale Planungsautonomie zugunsten einer planerischen Gesamtsicht zurückzustehen. Ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum energetisch unterschiedliche Anforderungen erfüllt werden müssten, ist es unzweckmässig, in einem solchen Fall in benachbarten, aber nicht in der gleichen Gemeinde befindlichen Baubereichen, die eine planerische Einheit bilden, für einen einzigen Baubereich in der einen Gemeinde einen von den übrigen 26 Baubereichen in der andern Gemeinde abweichenden Energiestandard festzulegen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Bebauungsplanung. Kommunale Planungsautonomie. §§ 17 Absatz 1b und 65ff. PBG. Der Bebauungsplan ist ein in sich geschlossenes Planungsinstrument, mit dem für einen bestimmten Perimeter einheitliche Bebauungsvorschriften angestrebt werden. In einem Bebauungsplan können daher grundsätzlich für die gleiche Sachfrage nicht zwei unterschiedliche Regelungen getroffen werden, es sei denn, solches sei aus sachlichen Gründen in einem konkreten Fall geboten. Führen zwei Gemeinden gemeinsam eine gemeindeübergreifende Sondernutzungsplanung durch, hat deshalb die kommunale Planungsautonomie zugunsten einer planerischen Gesamtsicht zurückzustehen. Ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum energetisch unterschiedliche Anforderungen erfüllt werden müssten, ist es unzweckmässig, in einem solchen Fall in benachbarten, aber nicht in der gleichen Gemeinde befindlichen Baubereichen, die eine planerische Einheit bilden, für einen einzigen Baubereich in der einen Gemeinde einen von den übrigen 26 Baubereichen in der andern Gemeinde abweichenden Energiestandard festzulegen. (Regierungsrat, 10. Januar 2012, Nr. 18)