Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
OG 1993 19 • KG LU OG 1993 19 AI generated

Divorce Defense and Ancillary Motions Without Formal Answer

Case Number OG 1993 19
Court / Authority
Jurisdiction Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Decision Date
Outcome Partially Allowed
Open official source Entscheidsuche mirror Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

The court determined that the application of the procedural code section allowing a defendant without a formal answer to raise defenses at trial is limited in divorce proceedings. While a defendant who failed to file a legal answer may defend against the divorce claim itself at the hearing, they must still generally seek counterclaims for divorce or separation in a timely filed answer. However, based on federal case law overriding contradictory cantonal provisions, a defendant who only requests dismissal of the divorce claim, even without an answer, must be given the opportunity to make motions regarding the ancillary consequences (Nebenfolgen) of the divorce at the hearing or when the court is convinced divorce is warranted, as demanding prior specification of such contingent motions is overly formalistic and inconsistent with federal law.

Legislator headnote

AI generated

Divorce Defense and Ancillary Motions Without Formal Answer: Entscheid: · Hat die beklagte Partei keine Rechtsantwort eingereicht, kann sie bei der Gerichtsverhandlung durch Erklärungen und Anträge, jedoch unter Ausschluss von Gegenansprüchen oder einer Widerklage, ihre Verteidigungsrechte wahren und Beweisanträge stellen (§ 122 Abs. 2 ZPO). So kann die beklagte Partei ein selbständiges Scheidungs- oder Trennungsbegehren grundsätzlich nur dann stellen, wenn sie das eine oder andere in einer rechtzeitig eingereichten Rechtsantwort verlangt hat (Max. XI Nr. 491; vgl. Ausnahmen in Max. XI Nr. 711). § 122 Abs. 2 ZPO findet indessen auf das Scheidungsverfahren nicht uneingeschränkt Anwendung.

Keywords

AI generated
divorce proceedings counterclaim motion for recusal ancillary bankruptcy proceedings procedural preliminary objections simplified joint custody

Cited Case Law

AI generated
BGE 95 II 65
Federal Court Rules on Timing of Ancillary Divorce Motions
AI generated
OG 1994 21
Divorce Dissolution Partial Judgment Appeal Denial
3C 18 16
Security for Costs in Divorce Judgment Amendment Proceedings
22 08 107
Marital Protection Proceedings: Necessity of Comprehensive Judgment on Ancillary Issues
3B 11 1
Appeal Procedure for Provisional Measures in Divorce Proceedings
22 01 115
Divorce Hearing Counsel Exclusion in Joint Petition

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Obergericht

Abteilung: · II. Kammer

Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht

Entscheiddatum: · 24.12.1992

Fallnummer: · OG 1993 19

LGVE: · 1993 I Nr. 19

Leitsatz: · § 122 Abs. 2 ZPO findet auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · Hat die beklagte Partei keine Rechtsantwort eingereicht, kann sie bei der Gerichtsverhandlung durch Erklärungen und Anträge, jedoch unter Ausschluss von Gegenansprüchen oder einer Widerklage, ihre Verteidigungsrechte wahren und Beweisanträge stellen (§ 122 Abs. 2 ZPO). So kann die beklagte Partei ein selbständiges Scheidungs- oder Trennungsbegehren grundsätzlich nur dann stellen, wenn sie das eine oder andere in einer rechtzeitig eingereichten Rechtsantwort verlangt hat (Max. XI Nr. 491; vgl. Ausnahmen in Max. XI Nr. 711). § 122 Abs. 2 ZPO findet indessen auf das Scheidungsverfahren nicht uneingeschränkt Anwendung.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der beklagten Partei, die zwar eine Rechtsantwort eingereicht, sich aber darauf beschränkt hat, die Abweisung der Scheidungsklage zu beantragen, vor Aussprechen der Scheidung von Bundesrechts wegen die Gelegenheit zu bieten, hinsichtlich der Nebenfolgen Anträge zu stellen. Dieses Recht steht der beklagten Partei auch dann zu, wenn es mit den kantonalen Prozessvorschriften nicht in Einklang steht. Aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts sind entgegenstehende kantonale Bestimmungen unbeachtlich (BGE 95 II 67f.; 102 II 153;

Bühler/Spühler, Berner Komm., N 74 zu Vorbemerkungen zu Art. 149-157 ZGB). Hat die beklagte Partei keine Rechtsantwort eingereicht, hat sie in Übereinstimmung mit § 122 Abs. 2 ZPO das Recht, anlässlich der Gerichtsverhandlung Abweisung der Klage zu beantragen. Kann sie den Abweisungsantrag noch an der Verhandlung anbringen, muss sie in analoger Anwendung der in BGE 95 II 65 ff. dargelegten Rechtsprechung auch Gelegenheit erhalten, zu den Nebenfolgen Anträge zu stellen. Es wäre allzu formalistisch und mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, von der beklagten Partei, die mit der Scheidung nicht einverstanden ist, zu verlangen, ihre Eventualanträge betreffend die Nebenfolgen bereits in der Rechtsantwort geltend zu machen, währenddem sie ihren Hauptantrag auf Abweisung der Klage noch in einem späteren Zeitpunkt vorbringen kann.

§ 122 Abs. 2 ZPO findet demzufolge auf das Scheidungsverfahren nur beschränkt Anwendung. Begehrt die beklagte Partei die Abweisung der Scheidungsklage, ist sie, auch wenn sie keine Rechtsantwort eingereicht hat, berechtigt, betreffend die Nebenfolgen der Scheidung Anträge zu stellen, und zwar im Sinne eines Eventualantrags vor oder an der ersten Gerichtsverhandlung oder auch erst im Zeitpunkt, in dem das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Ehe sei zu scheiden.