Right to Be Heard on Quantum of Expenses
Switzerland · Canton of Lucerne (CH-LU)
Legislator summary
AI generatedThe defendant claimed a violation of the right to be heard under procedural law, arguing they were not consulted regarding the incurred expenses before the cost award was issued. The court reasoned that while the principle of equal right to be heard obligates the judge to listen to all relevant submissions, it does not grant parties a right to be heard specifically on the quantum of expenses prior to the issuance of a cost decision; the judge is generally capable of assessing the nature and scope of work required for the proceedings without an itemized note in simple cases, thus negating the alleged violation.
Legislator headnote
Official§ 61 ZPO. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht den Parteien keinen Anspruch, vor Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand angehört zu werden. | Zivilprozessrecht
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AI generatedThe court applied this provision to deny the claim that the right to be heard was violated regarding the cost assessment.
Full text
Rechtsprechung Luzern
Instanz: · Obergericht
Abteilung: · I. Kammer
Rechtsgebiet: · Zivilprozessrecht
Entscheiddatum: · 07.05.2001
Fallnummer: · 11 01 44
LGVE: · 2001 I Nr. 19
Leitsatz: · § 61 ZPO. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht den Parteien keinen Anspruch, vor Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand angehört zu werden.
Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid: · Der Vertreter des Beklagten beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, er sei vor dem Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand nicht angehört worden.
Die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs gemäss § 61 ZPO fällt unter den Nichtigkeitsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften im Sinne von § 266 lit. b ZPO (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 5 zu § 266 ZPO). § 61 ZPO räumt den Parteien einen gleichmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ein. Das den ganzen Zivilprozess vor allen Instanzen beherrschende Gebot verpflichtet den Richter, alle Parteien gleichmässig zu sämtlichen relevanten Vorbringen und Eingaben anzuhören (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 61 ZPO). Daraus lässt sich indessen kein Recht ableiten, vor Erlass eines Erledigungsentscheides im Hinblick auf die Kostenfestsetzung zum entstandenen Aufwand angehört zu werden. Der Beklagte legt nicht dar, welche Bestimmung ihm einen solchen Anspruch verleihen würde und ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten. Bei der Festsetzung der Kosten ist der Richter in einfachen Fällen auch ohne Kostennote in der Lage, sich über Natur und Umfang der Arbeits-verrichtungen, die der Prozess nötig machte (§ 16 Abs. 2 KoG), Rechenschaft zu geben (vgl. Pra 74 [1985] Nr. 144 S. 423 = BGE 111 Ia E. 2 a S. 1 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Ge-hörs des Beklagten ist daher zu verneinen.
I. Kammer, 7. Mai 2001 (11 01 44)